Hersselöer Tageblatt

Reisfelder Kreisblatt'

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 90

Kompromiß Äer Volksentscheid?

In der heißumstrittenen Frage der Fürstenabfindung ist die Lage trotz aller Beratungen ziemlich ungeklärt. Da liegt auf der einen Seite das Volksbegehren auf entschädig»ngslose Enteignung vor, d. h. ein Gesetzentwurf, der vom Reichstag unverändert ange­nommen oder abgelehnt werden muß. Nur dann findet ein Volksentscheid nicht statt, wenn die unver­änderte Annahme des begehrten Gesetzentwurfes er­folgt; daß der Reichstag diese entschädigungslose Ent­eignung annimmt, ist fast ausgeschlossen. Aus der Ver­fassung geht aber weiter hervor, daß der Volksentscheid kommen muß, wenn das begehrte Gesetz abgelehnt ist.

Der Volksentscheid muß auch kommen, selbst wenn nun der jetzt vorliegende Kompromißentwurf, der zwischen Regierung und Regierungsparteien zustande kam, im Reichstag angenommen würde. Dieser Kompromißantrag wird allgemein als verfassungsändernd betrachtet; das Kabinett soll durch den Reichsinnenminister in den nächsten Tagen eine dahingehende Erklärung abgeben lassen wollen. Dann braucht der Entwurf für seine Annahme eine Zw; > drittelmehrheit. Ob er sie erhält, ist mehr als unsich. r. Wiedie Sozialdemokratiestimmen, ob sie den 6r< Wurf ablehnen wird, läßt sich schon deswegen nicht sagen, weil bei einer Ablehnung des Kompromisses möglicher­weise die ganze Frage der Fürstenabfindung ins Wasser fällt. Für die Befürworter der entschädigungslosen Ent­eignung besteht das Risiko, daß sie die notwendigen 20 Millionen für den Entscheid nicht auf die Beine bringen, besonders dann, wenn etwa daneben noch ein zweiter Gesetzentwurf dem Volksentscheid vorgelegt wird. Das ist ohne weiteres dadurch möglich zu machen, daß der Kom­promißentwurf zwar Gesetz, die Verkündung dieses Ge­setzes auf Antrag von einem Drittel des Reichstages aber ausgesetzt wird. Um es dann zu einem Volksentscheid auch hierüber zu bringen, bedarf es sogar nur eines Volks­begehrens von rund zwei Millionen Stimmen.

Das Resultat der Endabstimmung ist nicht voraus- zusehen. Bei dieser Sachlage könnte es sein, daß die Befürworter entschädigungslofer Enteignung ernsthaft doch

zustimmen, um überhaupt etwas zu erreichen. Durch irgendwelche parlamentarische Manöver wird es wohl möglich werden, eine Zweidrittelmehrheit herbeizu- zaubern, gleichgültig, ob nun die Rechte oder ob die Linke am Kompromiß mitarbeitet. 329 Stimmen sind bei vollbesetztem Hause notwendig; die Regierungspar­teien verfügen aber einschließlich der Sozialdemokratie nur über 323 Stimmen.

So ist selbst für den Fall, daß der Kompromißentwurf Gesetz wird, die letzte Entscheidung erst dann getroffen, wenn der Antrag auf Aussetzung seiner Verkündung nicht gestellt ist. Geschieht das aber, muß es also zu einem Volksentscheid auch hierüber kommen, dann könnte man eines Tages vor der Tatsache stehen, daß überhaupt kein Gesetz da ist, daß also der bisherige Zustand der Rechts­unsicherheit besteht und der ganze Aufwand nutzlos ver­tan ward.

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Zu dem zwischen Reichsregierung und Mehrheits­parteien vereinbarten Abfindungskompromiß wird noch gemeldet: Im Reichsratssaal des Reichstages haben Ver­handlungen zwischen Reichsregierung und Länderver­tretern über die Fürstenabfindung stattgefunden. Ver­treter des Reichsjustizministeriums informierten die Reichsratsmitglieder über den Inhalt des Regierungs­kompromisses neuester Fassung. Die Länder selbst wer­den erst später Stellung nehmen.

Die parlamentarische Lage ist so, daß der gemäß dem Volksbegehren vom Reichsinnenminister vor- zulegende Enteignungsentwurf mit einfacher Mehrheit ab­gelehnt, der Kompromißentwurf mit einfacher Mehrheit angenommen werden wird. Der Enteignungsentwurf muß dann (allein) zum Volksentscheid gestellt werden, während das Kompromiß bei verfassungsänderndem Cha­rakter als gescheitert angesehen werden müßte. Die Sozial- demokraten streben eine Lösung an, die beide Gesetze in­sofern verkoppeln könnte, als der Kompromißentwurf als „Abänderungsantrag zum Enteignungsentwurf" bezeich­net werden soll. Entsprechende inhaltliche Änderungen zugunsten sozialdemokratischer Wünsche vorausgesetzt, würde die Sozialdemokratie dann nach Ablehnung des Enteignungsentwurfs mit einfacher Mehrheit die An­nahme des „Abänderungsantrages" (Kompromiß) durch ihre Stimme mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ermöglichen.

Englisch-italienische Kolonialverhandlung.

Teilung Abessiniens zwischen London und Rom?

Während seiner Tripolisreise hat Mussolini in seinen vielen Ansprachen wiederholt unterstrrchen, daß Italien eine neue Kolonialpolitik zu betrerben gedenke. hAls erste Tat dieser neuen Politik hat Mussolmr italre- g nische Truppen in die nördliche Zone des rtalremschen ZSomalilandes entsandt, um dort, wie von offrzros rlalre- sni scher Seite mitgeteilt wurde, die unmittelbare rtalrenr- stche Herrschaft herzustellen. Die Unterwerfung dieses Gebietes ist den italienischen Truppen auch ohne werteres geglückt. Die Expedition richtet sich, aber^ eigentlich gegen das letzte noch unabhängige Gebiet Afrikas, das Kaiserreich Abessinien. „ _

Nach Londoner Zeitunasmeldunaeu sind somit

Montag, den 19. April 5926

Politische Reden in München

Der Reichskanzler in München.

Eine bayerische Denkschrift.

Sonnabend früh traf Reichskanzler Dr. Luther mit den Reichsministern Dr. K ü l z, Dr. R e i n h o l d und dem bayerischen Gesandten in Berlin, Dr. v o n P r e g e r, in München ein. Ministerpräsident Dr. Held begrüßte die Herren der Reichsregierung. Dr. Luther stieg im Palais des Ministerpräsidenten ab und besuchte später das „Deutsche Museum". Nachmittags fand im Ministerium des Äußeren eine Aussprache statt, abends ein Empfang beim Ministerpräsidenten.

Die bayerische Presse weist anläßlich des Besuches lebhaft auf die Notwendigkeit hin, die Bedeutung Mün­chens als Kulturzentrum zu erhalten. Die Bayerische Staatszeitung sagt, daß der Reichskanzler sicherlich er­neut den Eindruck gewinnen werde, daß Bayern nicht nur wirtschaftlich und politisch ein nicht zu unterschätzendes Glied der Deutschen Republik fei, sondern daß auch das bayerische Geistesleben innerhalb der deutschen Kultur eine sehr beachtliche Stellung einnimmt. Die Münchener Zei­tung berichtet, daß eine zweite Denkschrift Bayerns an die Reichsregierung bevorstehe, die im wesentlichen einen Kommentar der in der ersten Denkschrift zum Ausdruck gebrachten Ideen darstelle. Besonders werde der Finanz­ausgleich, die Verteilung der Reichskredite und der An­trag Bayerns auf Schaffung eines Präsidiums des Reichs­rates behandelt.

Dr. Held und Dr. Luther.

Bei der mehrstündigen Unterredung des Reichskanz­lers und der Reichsminister mit der bayerischen Staats­regierung wurden wichtige politische Tagesfragen er­örtert. Dabei wurden auch die Probleme, die sich aus dem staatsrechtlichen Verhältnis zwischen dem Reich und oen Emzernaren ergeben, vor allem nach der grundsätz­lichen Seite hin, besprochen. Die Erörterung praktischer Fragen schloß sich an.

An das Abendessen im Hause des Ministerpräsidenten schloß sich ein Empfang, zu dem eine große Zahl von Vertretern der Politik, Wissenschaft, Kunst und der Wirt­schaft sowie eine Reihe weiterer Vertreter von Reichs-, Staats- und Kommunalbehörden und öffentlichen Kör- schaften erschienen waren.

Der bayerische Ministerpräsident begrüßte die Gäste und führte u. a. aus: Wir legen das größte Gewicht darauf, so sehr wir als Deutsche fühlen und im Deutschen Reiche gemeinsam zusammenarbeiten wollen, doch als Bayern im Deutschen Reiche auch anerkannt zu werden und uns auf einer Reihe von Gebieten des Staatslebens, insbesondere aber des Kul­turlebens, unsere Eigenart auch im großen deutschen Vaterlande zu wahren. Eine Blüte dieser Eigenart ist stets die bayerische Wissenschaft, die bayerifche Kunst, wenn ich zusammenfassen darf — die bayerische Kultur — ge­wesen. Ich habe die Überzeugung, daß der Herr Reichs­kanzler seinerseits ganz gewiß anerkennen wird, daß diese Blüte bayerischer Wissenschaft und bayerischer Kunst, dieses Kulturträaertum unserer eiaenen Kultur ein Recht

längerem zwischen England und Italien Verhandlungen im Gange, um die gegenseitigen Interessensphären in Abessinien genau abzugrenzen. Einige Blätter wollen so­gar von einer Austeilung des Landes zwischen England und Italien missen. Tatsache sei, daß London und Rom gegenwärtig über die Art und Weise verhan­deln, in der gewisse Vertragsrechte aus dem Drcierab- kommen des Jahres 1906 zwischen Großbritannien, Frank­reich und Italien nunmehr angewandt werden sollen. Es handelt sich vor allen Dingen um den Bau einer italienischen Eisenbahn, die Erythräa mii Jtalienisch-Somaliland quer durch Abessinien ver­bindet. Andererseits erkennt Italien das ausschließliche Recht Großbritanniens aus den Tzanasee an, wie dies im englisch-abessinischen Abkommen vom Jahre 1912 vorgesehen ist. Frankreich, das von den Ver­handlungen unterrichtet ist, hat gegen den von Italien geplanten Eisenbahnbau Einspruch erhoben, da er als schädlich für die von dem französischen Hafen Djibouti ausgehende Eisenbahnlinie angesehen wird, über diese, wie „Daily News" sagt, „ziemlich verwickelte Frage" sind gegenwärtig noch Verhandlungen im Gange.

Die italienischen Ansprüche auf Abessinien sind schon älteren Ursprungs. Bereits 1885 begannen die Verwick­lungen Italiens mit Abessinien, als Italien den Hafen Massaua besetzte. Es kam zu jahrelangen Kämpfen, bis Italien schließlich 1889 ein Protektorat über Abessi­nien erlangte. Die Versuche des Kaisers Menelik von Abessinien, diesen Vertrag zu lösen, führten zu einem neuen Krieg, in dem die Italiener anfangs Erfolge er­rangen. Als Menelik aber selbst in den Kampf eingriff, brächte er den Italienern unter General Baratieri bei Adua eine vernichtende Niederlage bei. Sie verloren 250 Offiziere und 7000 Mann und mußten sich seitdem auf die Defensive beschränken. Im Frieden von Addis Abeba wurde das italienische Protektorat aufge-

76. Jahrgang

darauf hat, sich im deutschen Vaterland von sich aus zur Geltung zu bringen. Ich bin aber weiter der überzeu- Sg, daß diese Aussprache auch zum Wohle der Ge- ung der ganzen deutschen Innenpolitik, in besonderer Berücksichtigung auch der Wünsche, die von Bayern von jeher geltend gemacht wurden, sich entfalten kann.

Reichskanzler Dr. Luther

nahm sofort das Wort und dankte zunächst dem bayeri­schen Ministerpräsidenten auch im Namen der Reichs­minister Dr. K ü l z und Dr. R e i n h o l d. Er führte weiter aus: Ich möchte mit einem Wort beginnen aus einer politischen Urkunde, deren Urheberin die bayerische Regierung ist. In dieser Urkunde steht zu lesen, daß das Herz Deutschlands im Süden und der Kopf Deutschlands im Norden sei. So sehr aus unserem Gedankenschatz, ja aus unserem Sprachschatz das Wort „Mainlinie" ver­schwinden muß, so wenig können wir und wollen wir, meines Erachtens, an der Tatsache vorübergehen, oaß vielleicht im Zusammenhang mit dem großen Bergriegel, der Deutschland durchsetzt, sich ganz bestimmte Eigentüm- lichkeiten des Volkslebens im Süden und im Norden ent­wickelt haben. Es ist sicher, daß, wenn man im Norden im Rythmus des Lebens vielleicht das Wirtschaftliche, das Organisatorische stärker fühlt als im Süden, ohne daß es etwa im Süden am Wirtschaftlichen oder Organi- satorischen fehlt, hier doch all das stärker empfunden wird, was als Kulturstrom dem Menfchen entgegentritt.

Gefahrenquellen entstehen aus engeren Kulturkreisen nur dann, wenn man neben ihnen den weiteren Kultur- kreis vernachlässigt, wenn man ihn nicht einzuordnen weiß in das Gesamtbild der großen Kultur eines Volkes, wenn man sich nicht dessen bewußt bleibt, daß schließlich das große Band, das alle miteinander verbindet, die ein­heitliche Muttersprache ist, in der die Kulturgüter von Geschlecht zu Geschlecht weiterentwickelt werden.^ Das lebens ist die eigentliche Aufgabe jedes deutschen Men­schen. Wir ringen auch um unsere Kultur, wenn wir unser politisches Wollen darauf einstellen, draußen in der Welt wieder das zu bedeuten, was wir als deutsches Volk nach unserem geschichtlichen Werdegang begehren können im Hinblick auf unsere Kraft, die in uns liegt, und in der festen Überzeugung, daß wir gerade durch unsere Fähigkeiten beitragen können zur Arbeit der ge­samten Menschheit.

Nur die vollste Ausnutzung der inneren Kräfte kann uns wieder zur außenpolitischen Geltung verhelfen. Ich stehe nicht an, als deutscher Reichskanzler zu sprechen, daß das Schwergewicht der kulturellen Entwicklung da, wo es bisher war, bleiben muß und bleiben soll, bei den Län­dern, daß aber alles kulturelle Streben dem einen Ziel dienstbar gemacht werden muß, daß wir alle Kräfte zu­sammenfassen, um ein starkes, in sich geschlossenes deut- fches Volk und Deutsches Reich darzustellen, das sich be­haupten kann in der Welt und das die Bahn findet, um aus dem jetzigen Zustande wieder emporzuwachsen zu jener Freiheit und Macht, auf die wir ein natürliches An­recht haben.

Reichsminister Dr. K ü l z trat am Abend um 11 Uhr bereits die Heimreise nach Berlin an.

yoven und Abessiniens Unabhängigkeit anerkannt. Nun will Italien also seine lange ruhenden kolonialen Eroberungspläne wieder aufnehmen.

Lilglück bei französischen Manövern.

Drei Tote, viele Verletzte. '

Bei einem Manövermarsch ist in Ü r z i g (Mosel) ein zum Truppentransport verwendeter französischer Militär- kraftwagen schwer verunglückt. Der Fahrer des dritten Wagens der Kolonne verlor in den scharfen Kurven der- Landstraße an der Moselhöhe, oberhalb von Ürzig, bie; Herrschaft über seinen mit 20 Mann besetzten Lastkraft-j wagen, der gegen die Schutzmauer am Straßenrand rannte, dieselbe durchbrach und den steil abfallenden Wein­berg herunterstürzte. Nachdem der Wagen sich drei- bis viermal Überschlagen hatte, durchschlug er das Dach eines am Fuße des Weinberges liegenden Hauses. Ein Teil der Soldaten sprang während des Unfalls von dem Wagen ab und kam mit leichteren Verletzungen davon. Zwei Mann waren sofort tot, die anderen sind größtenteils sehr schwer verletzt. Weitere Todesfälle werden befürchtet.

pofigeböhrea nach den Nachbarländern.

Die bei der Post zahlreich vorkommenden unzureichend freigemachten Postsendungen nach dem Ausland zeigen, daß die Versender die geltenden Gebührensätze nicht kennen. Besonders häufig werden die jetzt den Auslandsgebühren unterliegenden Sendungen nach Orten in Böhmen (jetzt Tschechoslowakei) und nach den polnisch gewordenen Teilen von Oberschlesien, Posen und Westpreußen fälschlich nur nach den Jnlandssätzen freigemacht. Für solche Sendun­gen muß der Empfänger dann hohe Nachgebühren zahlen