Hersfelöer Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt"

-Amtlicher Mnzeiger M N« Kreis Hersfeld

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Nr. 78

Sonnabend, den 3. April 1926

Der Bezugspreis beträgt durch die Po!! bezogen Boatdfith L— M., aussshtiebl. Beltelfgeld, sS Bersleid L— Rk. bei freier ZußeKuug, flbbale.

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ilg Funks VDZV.

76. Jahrgang

ZN der Pause.

. Festferien — das ist auch das äußere Zeichen für das Polttrsche Geschehen oder vielmehr Richtgeschehen des Augenblicks. Man hat Ruhe. Man erholt sich. Und hat schließlich Veranlassung dazu, nach den immerhin nerven- aufreibenden Ereignissen der Vergangenheit, der letzten Monate.

. So ganz schweigt die Politik allerdings nun doch mcht. Was der österreichische Bundeskanzler R a m e k in Berlin eingeleitet hat, das hat er durch seinen Besuch in Prag vollendet: von der Kleinen Entente, von ihren Be­strebungen, ein antideutsches Osteuropa zu schaffen unter Führung Italiens, ist keine Rede mehr. Friede herrscht auch im, Gebiet der Innenpolitik. Die heftigen Debatten des R e i ch s t a g e s sind verstummt, seit die Abgeordneten mit dem Koffer in der Hand nach Hause flohen. Der Reichsrat muß gewissermaßen eine Art Aufwischen voll­ziehen. Er hat sich einmal die Bewilligungen vorgenom­men, die der Reichstag namentlich auf dem Gebiet der sozialen Gesetzgebung beschlossen hat. Das sind ungefähr 250 Millionen. Der Reichsrat ist nun der Ansicht, daß der­artige Bewilligungen nicht ohne weiteres statthaft sind, daß sich vielmehr der Reichstag überlegen müsse, wie denn nun die Deckung für diese Bewilligungen zustande kommen könnte. Trotz alledem soll man gerade jetzt nicht vergessen, daß sich auch der Reichstag eine kleine Pause ge­statten kann. Seit 1911 ist zum erstenmal der Etat des laufenden Geschäftsjahres, das mit dem 1. April begann, rechtzeitig fertiggestellt worden. Es hat Mühe gekostet und Arbeit, das zu erreichen, und trotz mancher Bedenken hat sich der R e i ch s r a t entschlossen, dieser Abschlußrechnung die Zustimmung zu geben, obwohl er gegen die Steuer­reform sehr erhebliche Bedenken hatte. Er hat in einem einzigen wichtigeren Punkt seine Zustimmung verweigert, das ist die eine Million für kulturelle Zwecke beim Reichs­ministerium des Innern, die zwar nicht von der Reichs­regierung, sondern vom Reichstag selbst eingesetzt worden war. Doch das sind nur Schönheitsfehler. Wir wollen uns dessen freuen, daß die deutsche Volksvertretung end­lich einmal dem Staat die Ausgaben bewilligt hat, die er beim Eintritt in das neue Etatsjahr L-^artch..

Wie sich die Entschließungen der letzten Monate be­sonders hinsichtlich der Steuermilderungen auswirken wer­den, mag die Zukunft entscheiden, die Zukunft, die ja unsere Reichsregierung und die Volksvertreter vor Auf­gaben stellen wird, an die sie in der Ruhe der Osterzeitgar nicht denken mögen. Sie überlassen das gerade dieser Zu­kunft, weil auch innenpolitisch eine gewisse Ruhe einge­treten ist. Überraschenderweise hat sich die verhältnis­mäßig kleine Grundlage, über die das Kabinett Luther parlamentarisch verfügt, als stabiler gezeigt, als das im Januar für möglich gehalten wurde. Dr. Luther hat feine Politik mit der Linken machen können, ohne daß er sich die Rechte deswegen zum Feind machte.

Allerdings grollt ihm mancher wegen seiner Außen­politik, und der Entschluß, nach Genf zu gehen und dort an ven Beratungen der Studienkommission zur or­ganisatorischen Abänderung des Völkerbundrats teilzu- nehmen, hat dem Kanzler neue Gegner geschaffen. Be­sonders deswegen, weil man sich in Deutschland nicht ganz klar darüber ist, was man in dieser Kommission eigentlich zu sagen haben wird. Das Reichskabinett hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß, wenn man nun ein­mal die Locarnopolitik mitmacht, dies auch mit allen Konsequenzen geschehen muß, d. h. also vor allem mit der Absicht, nun die Dinge nicht an sich herankommen zu lassen, sondern zum mindesten zu versuchen, sie zu meistern. Oder doch auf sie einzuwirken. Aus diesem Grunde hat sich das Kabinett bereit erklärt, einen Teil­nehmer an dieser Kommission nach Genf zu entsenden, weil schließlich ohne uns die Entwicklung erheblich schlech­ter sein könnte, als wenn ein Deutscher die deutschen In­teressen in jener Kommission wahrnehmen wird.

Trotz Ferien und Festesfreude verhehlt man sich nicht, daß Zweifelspunkte in der weiteren Entwicklung liegen, daß wir in der nächsten Zeit vor schweren Entscheidungen stehen können. Nicht erst der September, also jener Monat, in dem gewohnheitsmäßig die Völkerbundversammlung Zusammentritt, wird die Entscheidung bringen, sondern die internationalen Versammlungen zuvor, die die Staatsmänner der beteiligten Staaten zusammenführen. Dort wird die Entscheidung liegen. Und für diese Ent­scheidung hoffen wir mit neuer Kraft gewappnet zu sein, zu sein. ...

Die Ermäßigung der Umsatzsteuer.

Die Aufhebung der Hersteller- und Kleinhandelssteuer.

Durch das Gesetz über Steuermilderungen zur Er­leichterung der Wirtschaftslage vom 31. März 1926 ist der Satz der allgemeinen Umsatzsteuer für die Umsätze vom »1. April 1926 an von 1 % auf 7% %o ermäßigt und die »Hersteller- und Kleinhandelssteuer aufgehoben worden. ^Darüber, ob ein Umsatz vor oder nach dem 1. April 1926 fliegt, entscheidet nach den in Kürze ergehenden Übergangs- 'bestimmungen bei der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Jsteinnahme) der Zeitpunkt bet, Vereinnah- mung, bei der Versteuerung nach den Leistungen und Lieserungen (Solleinnahme) der Zeitpunkt der bewirkten Leistungen.

Die Steuerpflichtigen. die au mouaüickes Voraus-

Briands HnanzDoriage genehmigt

Sieg Alands in der Rnanzfrage.

Eine 24 stündige Kammersitzung.

Nach einer Sitzung von fast 34 Stunden hat die Fran­zösische Kammer mit 236 gegen 159 Stimmen die Finanz­vorlage verabschiedet. Der hauptsächlich umstrittene Ar­tikel 53, der die erhöhte Umsatzsteuer vorsieht, wurde mit 227 gegen 103 Stimmen bei etwa 25V Stimm­enthaltungen angenommen. Die Kammer nahm außerdem das Prinzip des Petroleummonopols vom 1. April 1927 an, und das Prinzip des Zuckermono­pols von demselben Datum ab. Die Finanzvorlage ist sofort der Senatskommission für Finanzen überwiesen worden. Die Generaldebatte im Senat wird nur kurz sein. Es ist aber möglich, daß das Petroleummonopol im Senat auf Widerstand stoßen wird, so daß dieser Punkt dann an die Kammer zurückverwiesen werden würde. In poli­tischen Kreisen glaubt man aber, daß die Vorlage von beiden Versammlungen bis zum Sonnabend verabschiedet sein wird, und daß die Kammer und der Senat in kurze Osterferien gehen können.

Die Rettung Briands.

Mit der Verabschiedung dieser Finanzvorlage dürfte die Kabinettskrise in Frankreich, die seit fast sechs Mo­naten dort geherrscht hat, behoben sein. Der neue fran- zösische Finanzminister, P 6 ret. bat es sertiaaebracht. mit

zahlüngen der allgemeinen Umsatzsteuer verpflichtet sind, haben daher erstmals im Mai 1926 für die Umsätze im April, die Steuerpflichtigen, die zu vierteljährlichen Vor­auszahlungen der allgemeinen Umsatzsteuer verpflichtet sind, erstmals im Juli 1926 für die Umsätze vorn April bis Juni 1926 die Umsatzsteuer in Höhe von 7% "M zu entrichten. Dagegen die Monats- als auch die Wä:rtelpi)r^ rnr' uet Lotauszuhlung der allW- meinen gmjatzWuer im April 19M, die M auf „die Um­sätze vor dem 1. April 1926 bezieht, noch 1 % zu zahlen. Soweit Hersteller- und Kleinhandelssteuerpflichtige nach vereinnahmten Entgelten versteuern, haben sie für alle vor dem 1. April 1926 vereinnahmten Entgelte und nur für diese noch 7% % zu zahlen; soweit sie nach Lieferungen versteuern, haben sie für alle vor dem 1. April 1926 aus­geführten Lieferungen und nur für diese noch 7% % $u zahlen. ____________

Deutschlands Gleichberechtigung. •

Stresemann-Rede zu Bismarcks Geburtstag.

Anläßlich der Veranstaltung einer Bismarck-Feiet sprach in Annaberg in Sachsen der Reichsaußenminister Dr. Stresemann am Geburtstage des Reichsgründers. In seinen Ausführungen, die zum Schluß die heutig» politische Lage streiften, betonte er, daß Die Konstellation, vor der Deutschland heute stehe, mit seiner Lage zu vergleichen sei, die von Bismarck gemeistert wurde und daß niemand mehr als Bismarck über diejenigen lächeln würde, die da glaubten, aus seinen Reden und Handlungen Rezepte für die heutige Lage formen zu kön­nen. Die Kritik der heutigen Politik habe ihre tiefste Ur­sache in dem großen Gegensatz zwischen der Empfindung, mit der der Deutsche der gewaltigen geschichtlichen Größe seines Vaterlandes gebente, und der Unfreiheit und geringen politischen Bewegungsmöglichkeit, zu der wir auch heute noch verurteilt seien. Wir müßten uns langsam unsere Großmachtstellung wieder neu erringen. Das Fehlen jeglicher Machtmittel bedinge, abgesehen von der friedlichen Einstellung Deutschlarrds, dessen stolzeste Zeit diejenige sei, in der Bismarck Europa den Frieden erhielt, die Anwendung nur diplomatischer Metho- d e n und eine neue Einstellung in das Verhältnis der Mächte. ,

Zwei Gesichtspunkte beherrschten die gegenwärtige weltpolitische Lage: Der eine sei die Friedenssehn» sucht der Völker, die erkannt hätten, daß der Welt­krieg selbst für die Siegerstaaten kein dauerndes Glück ge­schaffen habe, die Weltwirtschaft aber aus ihren festen Regeln beinahe in das Chaos geworfen habe. Daraus ergebe sich die zweite Aufgabe der Gegenwart, die aus den Fugen geratene Weltwirtschaft wieder einzu- renken, eine Aufgabe, die ohne Deutschlands Mitwir- tung nicht zu lösen sei. Auf diesem Boden ergebe sich die Notwendigkeit für Deutschland zu internationaler Zusam­menarbeit aus der Grundlage gleichberechtig­ter Verständigung unter den Völkern. Diese Politik Ohre uns von London über Locarno nach Genf. ,

Die Verftändiguirgskrise der letzten Völkerbundtagung fei noch nicht überwunden und zittere noch nach. Ob wir nach Gens zurückfinden können, Hänge davon ab, ob die- jenigen, die das Friedenswerk von Locarno mit dem Se­kanten des Völkerbundes verbanden, den Weg für einen Antritt Deutschlands freizumachen verstehen, den Demsch- Änd gehen kann.

Hilfe des Ministerpräsidenten Briand die Zustimmung der Kammer zu den neuen Steuern zu erlangen, nachdem sich vor ihm fchon vier andere Finanzminister, darunter auch der bekannte französische Finanzmann Caillaux, ver­geblich bemüht hatten, die neuen Steuern zur Verab­schiedung zu bringen, die dringend zur Aufrechterhaltung des französischen Budgets und vor allem zur Stützung des französischen Franken benötigt wurden. Der Sturz, den der Frank gerade in den letzten Tagen erlitten hat, hat sicherlich nicht zum geringsten zum Erfolge der franzö­sischen Regierung beigetragen, und so haben sich auch die S o z i a l i st e n, die sich vor allem nicht mit der Erhöhung der Umsatzsteuer befreunden konnten, auf dringendes An­raten des Kammerpräsidenten Herriot der Abstimmung über die neuen Steuergesetze enthalten. Dasbedeutete die Rettung des Kabinetts Briand, das noch in den letzten Tagen wiederholt gefährdet war.

Bemerkenswert ist, daß auch der bekannte Abgeordnete T a r d i e u, der sonst in strengster Opposition zur Re­gierung steht, sich nicht an der Abstimmung beteiligt hat, da er der Regierung Gelegenheit geben wollte, weiter im Amte zu bleiben. Dieses Verhalten ist symptomatisch für einen großen Teil der französischen Abgeordneten, die der dauernden Regierungskrisen endlich müde sind. Briand, der nun der Finanzsorgen enthoben ist, hat nunmehr die Hände frei, um sich wieder intensiv den Locarno- und Völkerbundfragen zu widmen, die demnächst wieder aktuell werden.

Asch 82000 Mann Aheinlandbesatzang.

Eine Erklärung Chamberlains.

Im Englischen Unterhaus fragte Pennie Smith von der Arbeiterpartei, ob Chamberlain im Hinblick auf die Erklärungen der Kommissionen des Völkerbundes, daß Deutschland seine Vertragsverpflichtungen redlich erfüllt hasi und int Hinbli.' l erpftichtungen orS SiÄ 431 des Verfarller Vertrages eine Erklärung über die bri­tische Haltung gegenüber der Frage der Räumung des Rheinlandes abgeben könne. Chamberlain er­widerte, der Fragesteller mißverstehe die Tatsachen. Das erste Komitee der letzten Völkerbundversammlung habe keine solche Erklärung abgegeben, sondern sich darauf be­schränkt, in Übereinstimmung mit § 2 des Artikels 1 der Völkerbundsatzung die Ansicht auszusprechen, daß Deutsch- land jetzt wirksame Garantien seiner ehrlichen Absicht gebe, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Aus den zweiten Teil der Anfrage Smiths erwiderte Chamber- lain, dieser gründe sich auf den ersten, da dieser aus einem Irrtum beruhe, sei der zweite gegenstandslos.

Wie verlautet, beträgt die Zahl der Besatzungstrup­pen im Rheinland immer noch 82 000 Mann, und zwar besteht die Besatzungsarmee aus 8000 Engländern, 8000 Belgiern und 66 000 Franzosen. Die Verhandlungen zwi­schen den Kabinetten über die Verminderung der Truppen- zahl dauern noch an, es wird aber Zeit, daß das Ver­handlungstempo eine Beschleunigung erfährt. Zu diesen Zahlen wird offiziös mitgeteilt, daß sie „eine stark nach oben abgerundete Berechnung" zu sein scheinen. Wahr­scheinlich sind die Truppen in Kehl eingerechnet, welche die Franzosen nicht zu den Besatzungstruppen zählen, weil sie dem Oberkommando Straßburg unterstehen.

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Bolksparieiliche Forderungen

in der Rheinlandfrage.

In einer außerordentlich stark besuchten Versamm­lung der Vertrauensleute der Deutschen Volkspartei des Wahlkreises Köln—Aachen wurde nach einem Vortrag des Reichstagsabgeordneten Moldenhauer über die Außenpolitik im Anschluß an die Genfer Tagung eine Entschließung angenommen, worin die Fortsetzung der Locarnopolitik gebilligt wird, da sie als der einzige Weg erscheine, der über die Verständigung der Völker Europas zur Freiheit Deutschlands führe. Nach der Lösung der Reparations- und Sicherheitsfrage habe aber die weitere Besetzung des deutschen Gebietes ihren vertraglichen und moralischen Grund verloren, es wird deshalb die Erwartung ausgesprochen, daß nunmehr auch die Besatzungsmächte durch schnellste Räumung des noch besetzten Gebietes und durch baldige Herbeisührung der Abstimmung im Saargebiet ihren ehrlichen Willen zur friedlichen Lösung der drängenden europäischen Fragen bekunden, wie Deutschland es tue. Von der Reichsregie­rung wird erwartet, daß sie keinen neuen Gang nach Genf unternehmen werde, ohne daß unzwei­deutige Erklärungen der anderen Mächte vor­liegen, die die Wiederholung der unerträglichen Borgänge '" ßUwf auStosöffctL 1

Schwere Kämpfe bei Peking.

Englisch-chinesische Verstimmungen.

„Daily Mail" berichtet aus Peking: Nur 16 Meilen von Peking entfernt sind schwere Kämpfe zwischen den verbündeten Streitkräften Tschaustfolius, WuseifiA