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Nr. 71

Donnerstag, den 25. Mär; 1926

76. Jahrgang

Ernährung aus eigener Scholle

9er Landwirischastseial im Reichstag

(185. Sitzung.)

OL. BerliN, 24. März.

Der Reichstag verabschiedete nach kurzer Aussprache den Haushalt des Ministeriums für die besetzten Ge­biete. Der Ressortminister Dr. Marx versicherte, daß die Reichsregierung der Bevölkerung des leider noch besetzten Ge­bietes treu zur Seite stehen werde.

Die zweite Lesung des Haushalts des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wurde in Anwesenheit des Ernährungsministers H a s l i n d e besprochen. Mit der zweiten Lesung sind verbunden ein Gesetzentwurf über die Gewährung von Darlehen zur Hebung der landwirtschaft­lichen Erzeugnisse und Anträge aller Parteien.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) berichtete über die Verhand­lungen des Ausschusses. Vor allem will man zur Behebung der Kreditnot eine Ermäßigung des Zinssatzes von 7% % auf 5% % erreichen. Bei Zwangsverkäufen, namentlich großer Güter, soll die Möglichkeit des Ankaufes durch das Reich erwogen werden.

Sodann ergriff ,

Reichsernährungsminister Dr. Haslinde

zu einer programmatischen Rede das Wort, wobei er u. a. ausführte: Die Landwirtschaft ist in eine katastrophale Lage geraten und hier Abhilfe zu schaffen ist ein grund- legendes Programm für die Zukunft. Bei Anwendung aller technischen Verbesserungen muß eS möglich sein, unser Zickl zu erreichen:

Deutschland auf eigener Scholle zu ernähren

und durch die weitere Beschränkung der Einfuhr ausländischer Nahrungsmittel die deutsche Handelsbilanz zu aktivieren. Während früher Industrie und Landwirtschaft in frischem Wettkamps standen, geht es jetzt um die Existenz, um den WMrrJgaäbttitiiMhtU. #Su iwnwu für unsere gesamte Wirtschaft die Landwirtschaft nicht entbehren. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie für die Ausfuhr stärken, aber das darf unter keinen Umständen ge­schehen auf Kosten der Existenzfähigkeit unserer Landwirt­schaft. Bei der letzten Zollvorlage hat die Landwirtschaft nur einen ungenügenden Zollschutz erhalten, der ihr bei den Ernteverhältnisse keinen Nutzen bringen konnte. Beim Ab-

ien ge-

schluß der Handelsverträge ist die Landwirtschaft weiter ge­schädigt worden.

Jch persönlich werde bei voller Anerkennung der schwie­rigen Gesamtlage unserer Wirtschaft und der Notwendigkeit einer ausreichenden Ernährung der breiten Volksmaffen mich dafür einsetzen, daß die Landwirtschaft bei den künftigen Handelsverträgen die notwendige Berücksichtigung ihrer Not­lage findet und daß ihr der für sie besonders notwendige Zoll- schutz nicht versagt wird.

Die Landwirtschaft hat unter der gegenwärtigen Wirt­schaftskrise am meisten gelitten. Die Hilfe für sie muß von der Kreditseite kommen. Mit allem Nachdruck ist das Mi­nisterium an der Arbeit, die Hilfe auf diesem Gebiet zu ver­stärken. Für einen Teil der überschuldeten Betriebe wird bis zur nächsten Ernte Hilfe kaum noch möglich sein, aber wir werden wenigstens das Gros der Landwirtschaft über die schlimmste Zeit hinwegbringen können. Eine ausreichende

Finanzierung der Düngemittelbestellung

wird voraussichtlich möglich sein. Sehr wichtig wäre für bie Landwirtschaft in erster Linie die Belebung der Kaufkraft. des inneren Marktes. Die notwendige Steigerung der Preise der Landwirtschaftsprodukte braucht nicht zu einer Belastung der Verbraucher zu führen, denn gerade hier kann die Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen sehr vermindert werden. Den Maßnahmen zur Steigerung des deutschen Getreideabsatzes, vor allem des Roggenverbrauchs,

werden wir jede Unterstützung gewähren.

warten, daß bte Bäckereien der Bevölkerung liges, schmackhaft- * liefern. Die Wie

Wir müsse wieder ein

tes Roggenbrot wie in der Vorkriegszeit edereinrichtung einer Zwangswirtschaft für bedenklich. Die Pferdezucht ist nicht zurückgegangen, aber die Einfuhr hat sich stark vermindert..

halten wir aber

Der Fleischverbrauch der Bevölkerung

hat sich schon wieder auf 88,4 % des Vorkriegsverbrauchs ge­steigert. Die Versorgung mit Gefrierfleisch ist ausreichend Mit Rücksicht aus die gesunkenen deutschen Viehpreise würde eine Erhöhung des Kontingents der zollfreien Gefrierfleischeinfuhr stärkste Bedenken hervorrufen müssen. An eine solche Erhöhung wird nicht gedacht. Sehr beunruhigend ist die außerordentlich gestiegene Einsuhr von Milch und Molkereiprodukten. Ein ausreichender Z o l l - schütz für Butter und Käse wird zur Steigerung des heimischen Milchabsatzes unvermeidlich sein. Daneben muß die Bevölkerung mehr als bisher über den hohen Wert der Milch als Nahrungsmittel aufgeklärt werden. Der Spiritusverbrauch ' die vermehrte Anwendung des Spiritus als Be­triebsmittel für Motoren vergrößert werden. Obst-, Ge­müse-und Gartenbau haben bei den Handelsvertrags-

alS Nahrunge kann durch d

in vergrößert werden. Obst-, Ge - _ .......bau haben bei den Handelsvertrags- oerhandlungen besonders schwer gelitten. Wir wollen alles tun um diesem Betriebszweig zu helfen. Geradezu verzweifelt

ist zurzeit

die Lage des deutschen Weinbaues.

Die Reichsregierung ist weiter bestrebt, wirksame Hilfe zu schaffen. Sie hat sich trotz finanzpolitischer und sachlicher Be- senken mit der Aufhebung der Weinsteuer einverstanden »klärt.

Der deutsche Zuckerrübenbau bedarf größeren Schutzes gegenüber dem künstlich gesteigerten Zuckerexport an­derer Länder. Die deutsche Heringsflotte soll vergrößert and verbessert werden, damit wir uns von der gewaltigen peringseinsuhr aus dem Auslande freimachen können.

Die weitere Intensivierung unserer Landwirtschaft uit dem Ziel größtmöglicher Steigerung der heimischen Er-' jeugung ist eine vaterländische Pflicht und ein volkswirtschaft- irches Gebot. Sie muß aber nach wohldurchdachtem Planeer-

1

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olgen. Objektiv sind die Voraussetzungen zu einer weiteren Ertragssteigerung in verhältnismäßig kurzer Frist gegeben. Die Wirtschaftsberatung in den Landwirtschastskammern und Landwirtschaftsschulen wollen wir ausbauen. Wir wollen rußer den Betriebskreditett noch Jntersivierungskredite flüssig machen. Dazu sollen die bei der Auflösung der Reichsgetreide- ;teüe frei werdenden Mittel zum großen Teil verwandt werden.

Durch die Zuführung weiterer 35 Millionen aus den Überschüssen der Reichsgetreidestelle sollen mindestens 260 000 Morgen in ertragreiches Kulturland verwandelt werden.

Weitere 15 Millionen sollen der landwirtschaftlichen Siedlung, besonders im Osten und der Ansässigmachung von Landarbei- itern dienen.

Nach den wichtigsten Agrargebieten, Rußland, Nord- und Südamerika, wollen wir je einen ständigen S a ch v e r - ständigen entsenden, um auch der deutschen Landwirtschaft die in der ausländischen Landwirtschaft erzielten technischen Fortschritte nutzbar zu machen. Die Reichsregierung ist ent­schlossen, die bäuerliche und Arbeitersiedlung in den volks- armen Teilen des Ostens beschleunigt zu fördern. Ein Gegen­satz zwischen Großgrundbesitz und Siedlungsbestrebungen be­steht nicht. In der Landarbeiterfrage arbeiten wir aus allen Gebieten eng zusammen mit dem Reichsarbeitsministerlum. Im Vordergrund steht die kulturelle Hebung der Landarbeiter »urch Berussbildung und Lehrkurse. Die Reichsregierung ist bestrebt, der Landwirtschaft nicht nur über die gegenwärtige Notlage hinwegzuhelfen, sondern ihr auch einen gesunden A u f st i e g für die Zukunft zu sichern. Für die Ver- braucherschaft ergibt sich die Mahnun:g Deutsche, genießt oeusche Produkte!

Die Aussprache.

Abg. Robert Schmidt-Berlin (Soz.) erklärte, daß die Landwirtschaft sich zwar in einer Krise befinde, aber es,sei, uvtnneven, von eurem Zum^^noruch zu sprechen. 4 er vom Minister geforderte höhere Zollschutz sei kein geeignetes Mittel zur Hilfe für die Landwirtschaft. Am wichtigsten wäre eine Verbesserung der vielfach noch sehr rückständigen Pro­duktionsmethoden der Landwirtschaft und eine Besserstellung

der Landarbeiter. _

Abg. Stubbendorfs (Dtn.) meinte, der Minister stehe vor eßner schweren Aufgabe, denn sein Amtsvorgänger habe ihm infolge gar zu vieler Hemmungen einen Trümmerhaufen hinterlassen. Die deutsche Rindviehzucht sei am Zerbrechen und der Getreidebau höchst unrentabel. Die Zuckerrüben und Kartoffeln verarbeitenden Gewerbe kämpften schwer um ihre Existenz. Am Ende des Wirtschaftsjahres seien schätzungs- iweise etwa 60 Millionen Zentner Kartoffeln auf ■ben Feldern geblieben und mangels Verwertungs­möglichkeit dem Verfaulen preisgegeben worden. Der Wald- besitz sei wegen der Absatzschwierigkeiten in schlimmster Lage. Eine Intensivierung der deutschen Landwirtschaft würde der Industrie einen großen Absatzmarkt verschaffen. Die deutsche Landwirtschaft sei unter gewissen Bedingungen vollkommen in der Lage, Deutschland in seinem Nahrungs- mittelbedars vom Auslande unabhängig zu machen. Die Handelsverträge müßten so geschlossen werden, daß alle Waren, die in Deutschland erzeugt werden konnten, möglichst nicht nach Deutschland hereingelassen werden. Um den not­wendigen Verbrauch deutschen Roggens zu steigern, mußte bei ™ • nzoll erhöht werden.

Feilmahr (Ztr.) führte aus, daß die Sicherstellung scheu Industrie nicht gelingen würde, wenn man vor- t die deutsche Landwirtschaft wieder rentabel gemachl „uvt ^ie deutsche Landwirtschaft sei heute der einzige aus' vaufähige Prodnktionssaktor der deutschen Wirtschaft. Dl« Regierungsmaßnachmen seien aus Zollschutz der Industrie ge- -richtet, der Landwirtschaft hätte man aber geradezu d a s B e. triebsvermögen entzogen. Ohne ausreichenden Zollschutz sei der L-andwirtschaft nicht zu helfen. Die zollfreie Gefrierfleischeinfuhr bedeute eine große Schädigung der

und daß auch das Gericht ihnen Unrecht getan habe. Das war der Inhalt des Plakates und des Flugblattes.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) betonte die Notwendigkeit, bei allen Rezepten für die notleidende Landwirtschaft, die Wir­kung auf die Gesamtwirtschaft zu beachten. Von diesem Ge­sichtspunkte aus sei der Rat an die Landwirtschaft, sich umzu- stellen, ganz verkehrt. Würden durch den Niedergang der Landwirtschaft große Menschenmassen vom platten Lande in die Städte verpflanzt, dann sinke nicht, nur die heimische Nährungsmittelproduktion, sondern gleichzeitig wachse auch der Ernährungsbedarf.

„Gehen Sie in ein (Sanatoriums

Völkischer Einspruch gegen einen Ordnungsruf.

In der ereignisreichen Reichstagssitzung, in der der Reichskanzler zu den Völkerbundfragen Stellung genom­men hat, hatte der völkische Reichstagsabgeordnete Stohr Den Redner mit dem Zwischenruf: „Gehen Sie in etn Sanatorium!" unterbrochen. Abg. Stöhr wurde wegen dieses Zwischenrufes zur Ordnung gerufen. In emem Schreiben an das Präsidium des Reichstages erhebt er jetzt Einspruch gegen diesen Ordnungsruf, indem er er­klärt, daß der Kanzler auf ihn tatsächlich den Eindruck eines kranken Mannes gemacht, und daß er ihm deshalb den ernstgemeinten Rat gegeben habe, etwas für seine Gesundheit zu tun. Man wird gespannt sein dürfen, welche Antwort der Reichstagspräsident aus diese Be- schlverde geben wird.

Die NaisnoLe Brasiliens.

Eine Antwort an Chamberlain.

Aus Anlaß der letzten Debatten im Reichstage und im Englischen Unterhause über die Völkerbundfrage wird von unterrichteter Seite auf die auffällige Tatsache hinge- |Ä4f^^

Note vom 1. Dezember 1924 hingewiesen hat, den auch der brasilianische Vertreter in Genf in der Schlußsitzung der Vollversammlung allein wiedergegeben hat und in dem von der Notwendigkeit gesprochen wird, die in dem deutschen Völkerbundmemorandum aufgeworfenen Fragen im Schoße des Völkerbundes selbst zu erörtern. Für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und in den Rat sind jedoch folgende Sätze der Note entscheidend: „... Dies vorausgeschickt, hat Brasilien an sich keinerlei Einwendun­gen gegen den Beitritt Deutschlands als Mitglied des Völkerbundes zu erheben, im Gegenteil, es wünscht, daß dieser Beitritt sich vollziehe. Auch ist Brasilien im Prinzip nicht dagegen, daß das neue Mitglied einen ständigen

der beut*

Sitz im Rat erhalte."

Diese entscheidenden Sätze enthalten keinerlei Vor­behalte Brasiliens, den Antrag Deutschlands auf Ein­räumung eines ständigen Ratsitzes erst noch mit den anderen Ratmächten zu prüfen. Noch weniger findet sich in der brasi­lianischen Note die geringste Andeutung, daß die brasilianische Regierung den ständigen Ratsitz für Deutschland von der gleich­zeitigen Einräumung eines ständigen Ratsitzes an Brasilien abhängig machen werde. Die deutsche Regierung mußte daher annehmen, daß Brasilien ebenso wie die anderen Ratmächte der deutschen Forderung vorbehaltlos zustimmte. Es sei des­halb nicht verständlich, daß Chamberlain meine, die brasi­lianische Antwort hätte Deutschland veranlassen müssen, aus der Hut zu sein. Davon, daß Brasilien damals, wie Chamber­lain annimmt, den Deutschen eine Warnung übermittelt hätte, es werde sein eigenes Ersuchen um einen ständigen Ratfitz gleichzeitig mit dem deutschen Anträge zur Erörterung stellen, könne gleichfalls nicht im entferntesten die Rede sein. Wenn es hier noch eines Beweises für die Richtigkeit des deutschen Standpunktes bedürfe, so würde er durch den späteren Verlauf der Angelegenheit bis zur Märztagung erbracht werden.

Ratmächten zu prüfen. Roch weniger findet

. Abg. Hamkens (D. Vp.) begrüßte die größere Aktivität der deutschen Handelsbilanz. Sehr unerfreulich sei aber immer noch die riesige Einfuhr ausländischer Lebensrnittel.

Skandal wegen eines Tribünenzwischenfalls.

Während dieser Ausführungen ließ von der Publikums­mitteltribüne eine Fram langsam an zwei Schnuren ein großes Plakat herunter. Aus der Mitte des Hausen wurde gerufen: „Raus, raus!". Vizepräsident Dr. Bell er­suchte die Veranlasser der Tribünenkundgebuug, sich sofort zu entfernen. Das verzögert e sich aber. Die Frau ließ das grope Plakat ganz heruntersallem und von einem Herrn tu ihrer Nähe wurden noch einige größere Flugblätter herunterge- worfen, bie, wie sich später herausstellte, darüber Beschwerde erhoben, daß ihnen in ihoer Heimat eine Wohnung entzogen worden sei. Vizepräsident Dr. Bell ersuchte darauf, sämt­liche Publikumstribünen zu räumen. Von rechts und aus der Mitte wurde das mit lebhaftem Bei,all begrullt. Von der Tri'biine wurde von einigen Besuchern gerufen: Aber warum de nn, die Frau ist doch längst raus. Der deutschnatio­nale Abg. Laverrenz erhob sich darauf und rief drohend zur Tribüne herauf: „Halten Sie das Maul, raus. Darr aus

protestierten die Kommunisten und riefen zur Tribune heraus: „Bleibt ruhig drin!" Auf Grund von Gegenrufen von rechts und vo-n der Mitte kam es zu einem argen Tumult tm Saal, daß der Präsident schließlich gezwungen war, die Si tzv .ng auf fünf Minuten zu unterbrechen. Als er die S itzung wieder eröffnete, verlangten, die Kommunisten stürm- .sch, daß die Besucher wieder auf bte Tribune gelassen würd en. Der Präsident weigerte sich energisch und mußte dann weite r strenge Maßnahmen ankündigen, ehe die Kommunisten sich f beru higten und der Redner in seinen Ausführungen fort- fahv en krmnte. Inzwischen hatte sich herausgestellt, daß von einer politischen Demonstration keine Rede war. Em e. li » . er Tsamenschneider und seine Frau wollten , nur mit dieser ungewöhnlichen Tribünenkundgebung der deutschen V^ lksvertr etuua klarmachen, daß ihr Hauswirt sie betrogen

Abfindung der Fürstenhäuser.

Keine Sabotage des Volksbegehrens.

Der Rechtsausschuß des Reichstages setzte unter dem Vor­sitz des Abgeordneten 0. Dr. Kahl (D. Vp.) die zweite Lesung des Gesetzentwurfes über die vermögensrechtliche Auseinander­setzung zwischen den deutschen Ländern und den früheren Fürstenhäusern fort. Abg. Dr. F r i ck (Volk.) beantragte, statt des Vermögens der Fürsten das Vermögen der seit dem 1. August 1914 zugezogenen Ostjuden und der Kriegs-, Revo- lutions-, Jnflations- und Deflationsgewinnler zu enteignen. Abg. Freiherr v. Richthofen (Dem.) verwies darauf, daß Ludendorff während des Krieges die Osftuden gerufen habe. Abg. Dr. Bell (Ztr.) betonte, daß eine glatte Ent­eignung der Reichsverfassung widerspreche; es sei aber ebenso unbillig, die Fürsten zuungunsten der verarmten Lander in ihrem Vollbesitz zu erhalten. Abg. Sänger (Soz.) kritisierte die Stellungnahme des Weihbischofs von Passau, der feinen Diözesanen die Eintragung zum Volksbegehren Mrboten habe. Abg. R o s e n f e l d (Soz.) bat um eine ausdrückliche Mitteilung des Reichsjustizministers darüber, daß die Reichsregierung den Volksentscheid nicht sabotiere.

Reichsjustizminister Marx erklärte darauf, daß von einer Sabotage des Volksbegehrens durch die Regierung keine Rede sein könne. Die Regierung wünsche möglichste Beschleunigung der Erledigung des Kom­promißentwurfes. Der Bischof von Paffau habe als Seelsorger gesprochen und nicht als Politiker. Der bayersiche Bevoll- m»Wf Duard wünschte, daß durch den Wortlaut des

mächtigte Dr. Q u a r ck wünschte, daß durch Kompromisses festgelegt werde, daß bereits träge in einem Lande durch Aufrollung der Auseinander- setzüngsfrage in einem anderen Lande nicht berührt werden. Abg. Dr. R o s e n f e l d (Soz.) . verlangte, daß das Volks­

abgeschlossene Ver-