Kersfelöer Tageblatt

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Nr. 59

Donnerstag, den 11. März 1926

76. Jahrgang

Briands Wiederkehr.

Mit verschiedenen Leuten hat der Präsident der Fran­zösischen Republik, Doumergue, verhandelt, um für den gestürzten Ministerpräsidenten B r i a n d einen Nach­folger zu finden; doch das blieb ohne Erfolge Briand hielt sich etwas im Hintergrund, weil die Verhältnisse ihn doch schließlich wieder nach vorn schieben mußten. Daß er zum mindesten in einem neuen Kabinett Außen­minister werden würde, war ganz selbstverständlich; hatte sich doch auch das Mißtrauensvotum der Kammer nur gegen gewisse Steuerpläne des Kabinetts gerichtet. Nun cst aber nichts anderes übriggeblieben, als Briand selbst mit der Neubildung einer Regierung zu beauftragen, die man als „Neubildung" kaum bezeichnen kann. Ent­sprechend der Tendenz des Mißtrauensvotums sind fast alle anderen Minister geblieb-u und nur das Finanz- m i n i st e r i u m durch P ' ret neu besetzt worden. Das Spiel der Parlamentsparteien um die Finanzreform kann also ruhig weitergehen, und ob es Briand gelingen wird, sein Regierungsschiff durch diese zahlreichen Klippen hin- vurchzuführen, vermag selbst ein so geschickter Steuer­mann, wie es der alte Politiker Briand ist, nicht zu sagen.

Jedenfalls bekam Briand sein Ministerium beisam­men und er wird von der Kammer, wenn er es ihr vor- stellt, sicherlich zunächst eine gewisse Probefrist erhalten. Aber das ist in der augenblicklichen politischen Situation nicht das Wesentliche. Den letzten Hintergrund für die Be­rufung Briands bildete in Wirklichkeit die Genfer Konferenz. Irgendwie mußte dort seine Stellung gestärkt werden, er konnte unmöglich als einfacher fran­zösischer Völkerbunddelegierter dort versuchen, den ver­fahrenen Karren wieder auf das richtige Gleis zu brin­gen. Ohne daher von der Kammer ein ausdrückliches Vertrauensvotum einzuholen, will er sich umgehend wieder nach Genf begeben; das Urteil der Kammer wird er erst 0 in der nächsten Woche einholen. Dies Urteil wird dann natürlich letzten Endes weniger dadurch beeinflußt wer­den, wie sich die Kammer zu der französischen Steuer- und Finanzreform stellt, als dadurch, wie der Ausgang der Sache in Genf werden wird.

. ^w|^M«W^ w nt Genf auch um Macht-

sragen. Wenn Brränd seine Position stärken könnte, spräche dieses gerade nicht für Erleichterung der Situation für Deutschland. Werden Briand-Chamberlain Nach­giebigkeit herbeiführen bei den widerstrebenden Beteilig­ten? Schließlich muß doch diese Zögerungs- und Ver­zögerungstaktik einmal ein Ende finden; daß das nicht auf Kosten Deutschlands geschehen kann, ist wohl eine Selbstverständlichkeit. Die besonders hartnäckigen Mächte, an deren Forderung nach einem Ratsitz fast schon alles gescheitert wäre, haben sich jetzt schon etwas be­ruhigt, nämlich Polen und Brasilien. Wenn Spa­nien aber nach wie vor auf einem ständigen Ratsitz be­steht, so ist hier die Lösung des Knotens leichter, weil Spanien ja bis zum Spätherbst im Besitz eines nicht- st ä n d i g e n Ratsitzes ist. Es wäre dem neuerstandenen französischen Ministerpräsidenten also leicht, die Lösung dadurch zu finden, daß er Spanien veranlaßte, seine Forderung bis zum Spätherbst zurückzustellen, ohne daß er die deutsche Zustimmung zur Verleihung eines stän­digen Ratsitzes an Spanien erst noch zu verlangen braucht. Denn daß wir damit im Spätherbst einverstan­den sein werden, ist ziemlich zweifellos, schon deswegen, um Spanien zu beweisen, daß wir seiner, Forderung nicht aus irgendwie persönlichen, sondern aus grundsätzlichen Gründen haben entgegentreten müssen.

C h a m b e r l a i n hat sich in Genf bisher ziemlich zurückgehalten, hat die Leitung Herrn Briand überlassen. Und in dessen Hand wird es gelegt sein, ob er dem schon recht unwürdig gewordenen Spiel endlich ein Ende bereitet.

Das neue französische Kabinett.

Die wichtigsten Änderungen in dem neuen Kabinet Briand sind das Ausscheiden dreier sozialistischer radr kaler Minister, die Besetzung des Finanzministeriums durch den gemäßigten P e r e t und die Ernennung Mal- vys zum Minister des Innern. Der Finanzminister war vor Herriot und Painleve Präsident der Deputiertenkam­mer und hat auch bereits früher das Portefeuille der Justiz bekleidet. Seine Erfahrung in Finanzfragen wird durch seinen Vorsitz in der Budetkommission dokumentiert, den er schon seit längerer Zeit inne hat. Unter der Regierung Elemenceau wurde der neue Innenminister M a l v y, der diesen Posten auch während des Krieges bekleidet hat, wegen seiner pazifistischen Neigungen zur Verban­nung verurteilt. Briand wird sein neues Ministerium, das als sogenanntes Konzentrationskabinett der Linken bezeichnet wird, erst am nächsten Dienstag der Kammer ! vorstellen, da er Wert darauf legt, so schnell wie möglich wieder nach Genf zurückzukehren. Für seine Genfer Ver­handlungen hat er sich vom Auswärtigen Ausschuß der Kammer ein Vertrauensvotum mitgeben lassen.

* Das mit Orkan und Sturmflut einhergehende Unwetter richtete Verheerungen an der deutschen Nordseeküste und namentlich auch in der Stadt Hamburg an.

* In Genf haben die Signatarmächte des Locarnopaktes eine Besprechung abgehalten, in der der deutsche Standpunkt in der Ratfrage gutgeheißen sein soll.

Programm der Innenpolitik

Dr. Külz vor dem Reichstag

(175. Sitzung.)

08. Berlin, 10. März.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wies Abg. Rädel (Kom.) auf die bevorstehenden Londoner Verhandlungen über sie Ratifizierung des Washingtoner Abkommens hin. Reichs- arbeitsminister Dr. Brauns habe, so meinte der Redner, offen­bar die Absicht, in London auf weitere Verschlechterungen des Abkommens hinzuwirken. Die kommunistische Fraktion ver­lange die sofortige Beratung eines Antrages, der den Reichs- rrbeitsminister beauftragt, für die uneingeschränkte Durch­führung des Achtstundentages einzutreten. Da aus dem Haufe widersprochen wurde, konnte der Antrag nicht auf die Tages­ordnung gesetzt werden. Dann begann der Reichstag die zweite Lesung des Haushalts des Reichsinnenministeriums. Über die Verhandlungen des Haushaltsausschusses berichtete der Abg. Dr. Schreiber (Ztr.). Er wies darauf hin, daß der Etat des Reichsinnenministeriums die geringsten Ausgaben oon allen Ressorts aufweise.

©er Reichsinnenminister

führte nach einigen einleitenden Worten, worin er auch den föderativen Charakter des Reiches betonte, aus, vor jeder Prüfung einer großen politischen Frage solle man sich immer sagen, ich bin ein Deutscher und noch einmal Deutscher und immer noch einmal Deutscher, und dann bin ich Arbeiter oder Beamter oder Bauer. Deshalb keinen Partikularismus der Klassen, der Berufe, der Parteien, sondern Einheitsgefühl für das deutsche Volk. Es gibt im politischen Leben, so meint der Minister, noch Strömungen und' sie wirken sich bis in die Parteibildung des Reichstages hinein aus. Sie wollen den Begriff dessen, was deutsch ist, bom Standpunkt des Stamm­baums und der Rassenforschung aus erfassen. Deutsch ist aber leder, dem das Erleben des deutschen Volkes eigenes Erleben ist und der sich als

mitverantwortlicher Träger am Schicksal des deutschen Volkes fühlt. Mit diesem deutschen Volksgeist wollen wir den deut­schen Staat erfüllen. Das wird ein stärkeres Fundament für unser Deutsches Reich geben als alle geschriebenen Gesetze. (Beifall.) Deshalb erscheint mir wichtiger und dringender, diese rebibteren als die Verfassung von Weimar. Man sagt, die taatliche Betätigungsform der Republik hätte vielfach versagt. Insbesondere der Parlamentarismus. Man vergißt dabei, laß schon die Monarchie sich zur parlamentarischen Staats- ornt bekannte. Nach der Verfassung geht die Staatsgewalt wm Volke aus und nicht von den Parteien. Deshalb muß jede Partei zu jeder Zeit sich nicht nur der Verantwortung wr ihren eigenen Angehörigen, sondern auch vor dem Volke >ewußt bleiben. Die notwendige enge Fühlung zwischen

Abgeordneten und Wählerschaft

si bei der gegenwärtigen Listenwahl und bei der Größe der ewigen Wahlkreise üicht genügend gewährleistet. Die Regie-

Reformen geltend. Es kommt aber nicht in erster Linie aus die Schulart, sondern auf die Menschenart an, die man heran­bilden muß. Der Ausgleich zwischen den verschiedenen Intel- essen an der Schule kann in Deutschland mit seinen konfessio­nellen und weltanschauungsmäßigen Verschiedenheiten nur unter weitgehender kultureller und politischer Toleranz ge­funden werden. Die Lösung zu finden ist die ungeheuer schwierige Aufgabe des Reichsschulgesetzes.

Nicht zu vergessen sei, sagte der Minister weiter, daß für der werdenden Menschen von ausschlaggebender Bedeutung das sei was er vom Hause und von der Familie an Erziehung uni Bildung mitbekommt. Hier habe vor allem die deutsche Frar eine große Mission zu erfüllen. Im Interesse der Pflege bei eigenen Kultur liege die Pflege der

kulturellen Beziehungen zum Auslande.

Ar der

Es sei zu hoffen, daß die Aufnahme in den Völkerbund die geistige Zusammenarbeit in der dazu vorgesehenen Abteilung des Völkerbundes wesentlich fördern werde. Hoffentlich werde die Aufnahme in den Völkerbund auch das kulturelle Schicksal der deutschen Minderheiten erleichtern. Die kulturelle Verbindung mit ihnen aufrechtzuerhalten, sei ein besonders vornehmes Gebot. Deswegen liege auch dem Deutschen Reiche jede kulturelle Unterdrückung der in seinem Staatsgebiet leben­den Minderheiten als eines Kulturstaates unwürdig vollkom­men fern. Aber das Reich und die deutschen Minderheiten sich nicht nehmen lassen, sich als eine große innic deutsche Kulturgemeinschaft zu fühlen. Große uni sende Aufgaben innerstaatlicher und kultureller Ari dem Reichsinnenministerium anvertraut seien, und

würden es

verbundene ‘— weüausgreifend, .„.,„„........._________.... ...... __________

seien es, die dem Reichsinnenministerium anvertraut seien, und gemeinsame Arbeit aus diesem Gebiet sei für Volk und Vater­land notwendig. (Lebhafter Beifall.)

Giellungnahme der parieren.

Abg. Sollmann (Soz.) sah in der Ministerrede den Sieg des sozialdemokratischen und des Kulturgedankens, der den Anteil des einzelnen an der nationalen Kultur möglichst er­höhen solle, meinte aber, daß im Etat die Mittel für Kultur­zwecke viel zu gering seien. Die Hochschulen, wofür das ganze Volk die Mittel a ^brächte, trügen einen ausgesprochenen tMMwwvU«t«ti<rT- s,t. -airvtn^t-if^’trrtfHK in ue; -dfaröe «DO^Mtlö»-!! übliche Frische und Klarheit. (Zurufe: Er ist schon zu lange Minister gewesen. Heiterkeit.) Beamte, die heute nach sieben­jährigem Bestehen der Republik kein inneres Verhältnis zu

diesem Staate gefunden Hentten, sondern sich in der Hetze gegi die Republik betätigten, seien die schlimmsten Schädlinge in

ien ieä

Berufsbeamtenlums. Der Minister solle seinen Einfluß auf die Polizeigewalt der Länder ausüben. Die Sozialdemokraten seien mit einer Reform der Wahlkreiseinteilung einverstanden, lehnten aber jede Heraufsetzung des Wahlalters ab. Eine Verminderung der Zahl der Reichstagsabgeordneten würde zu einer unerträglichen Überlastung der verbleibenden Abgeord­neten führen.

tung wird bestrebt sein, dem Reichstage brauchbare gesetz- zeberische Vorschläge zur Abstellung offensichtlicher Mängel zu­sehen zu lassen. Der Minister glaubt, das deutsche Volk habe )as Gefühl, daß der Bedarf an Regierungskrisen im allge- Festigung der Staatsordnung muß mischen Beamtenschaft dienen.

Abg. Berndt (Dtn.) meinte, das deutsche Volk brauch! sittliche und geistige Erneuerung, die Besinnung auf sein Volkstum und die Verantwortlichkeit, die jedem sein Deutsch-

le eine

meinen gedeckt ist. Der

ruch die Tätigkeit der deutsche . .

Ohne ein klares Bekenntnis der Beamten zu diesem Staate and ohne ein Bekenntnis des Staates zur Beamtenschaft sei ms notwendige gegenseitige treue Verhältnis nicht zu er­

tum auferlege. Seine Partei vermisse in der Minist! Begründung für die bedauerliche Verzögerung bi schulgesetzes und ebenso das Wort christlich in den Ausfüh-

Zerrede eine

!es Reich! m Aussü

ceicben. Die erforderlichen Gesetzentwürfe, welche die per- lönlichen, dienstlichen und materiellen Verhältnisse der Be- rmtenschaft auf eine gesicherte moderne Rechtsgrundlage stellen sollen, seien dem Reichstage entweder bereits zugegangen oder mürben ihm demnächst zugehen. Zusammenfassung und da- )urch Vereinfachung des gesamten öffentlichen Verwaltungs­ietriebes müsse an allen beteiligten Stellen empfunden und >rfüllt werden.

Die eine große Aufgabe seines Ressorts sei die, Zentral­stelle für die i n n e r st a a t l i ch e E n t wi ü > u n g des Staates zu sein, mit dem Ziele der Festigung des Staatsgefüges. Die inbere große, nicht minder wichtige Aufgabe sei die, Zentral­stelle der Kulturpolitik des Deutschen Reichs zu sein. Dem Kulturminister des Deutschen Reiches erwüchsen da­durch ganz bestimmte Aufgaben auf dem Gebiete der Förde- mng der körperlichen, geistigen und sittlichen Gesundheit des »eutschen Volkes, auf dem des Erziehungswesens, auf ,em der Kun st pflege, auf dein der W i s s en sch n s t s - pflege und Forschung und auf dem der Pflege der kultu­rellen Beziehungen zum A u s l a n d e.

Besonderen Wert lege dabei, so fuhr der Minister fort, das Reichsgesundheitsamt aus Verbreiterung und Ver­tiefung der hygienischen Volksbelehrung. Die für den April dieses Jahres vorgesehene R e i ch s g e s u n d h e i t s w o ch e werde die Bevölkerung auf die Wichtigkeit der Gesundheits­pflege Hinweisen und der Auftakt sein zu einer planmäßig fortgesetzten gesundheitlichen Volksbelehrung. Besondere Mittel würden zur Einschränkung des Alkoholmiß­brauches aufgewendet werden. Schärfster Kamps müsse den Stätten gelten, an denen der Alkoholmißbrauch gefördert werde. Einen Angriff gegen alle Gaststätten, die Bier oder Wein in Deutschland verschänkten, eröffnen zu wollen, dazu läge kein Grund vor. Der Typ des deutschen Schankgewerbes sei so, daß man ihm den Charakter eines ehrbaren Gewerbes willig zuerkennen müsse. Die Reukonzessionen für den Ausschank geistiger Getränke müssen auf das äußerste beschränkt werden. Mißbräuchlicher Benutzung bestehender Konzessionen müsse rücksichtslos entgegengetreten werden. In der Richtung der Förderung der Erziehung der Jugend liege die Pflege d er Leibesübungen, für die die Etatsmittel erhöht worden seien Dort, wo Jugendliche Gefahr laufen, Gefährdungen und Versuchungen zu erliegen, müsse rechtzeitig die Jugend- wohlfahrtspflege gebessert werden. Im

deutschen Schulwesen

mache sich ein ebenso starker wie noch ungeklärter Drang nach

rungen über das Kultur- und Bildungswesen. Seine Partei bekenne sich freudig zur Mitarbeit an allen den Kulturauf­gaben, die in der Ministerrede erwähnt worden seien. So lange Deutschland die allgemeine Wehrpflicht, diese beste Schule der Jugend, genommen sei, müsse man mit besonderem Eifer an der körperlichen Ertüchtigung der Jugend arbeiten. An Stelle der im Etat eingesetzten einen Million beantrage seine Partei drei Millionen für diesen Zweck. Der Unfug der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse müsse endlich auf­hören. Der . Redner verlangte weiter die Festsetzung des 18. Januar als Nationalfeiertag und die Wiedereinführung der schwarz-weiß-roten Fahne.- Der Redner trat dann für eine Revision der Verfassung im föderalistischen Sinne ein. Der Reichspräsident müsse dabei die ihm znkommende ein­flußreiche Stellung erhalten. Weiter brauche Deutschland eine erste Kammer. Auch eine Wahlresorm sei notwendig. Der Redner weist die Forderung zurück, daß jeher Beamte re­publikanisch senken und Anhänger der republikanischen Staatsform sein müsse, weil diese Forderung her Verfassung widerspräche. Der Redner betonte schließlich, daß seine Freunde Gegner der republikanischen Staatsform und der Weimarer Verfassung seien, aber sie wollten sie nicht auf dem Wege der Gewalt, sondern mit den in der Verfassung selbst gegebenen Mitteln andern

Abg. Freiherr v. Kardorff (D. Vp.) begrüßte das Be­kenntnis des Ministers zum Berufsbeamtentum. Seine Freunde stimmten ihm auch bei bei her Forderung, daß die Beamten zur Republik stehen und auch außerhalb des Dienstes die Snmbole der Republik nicht verächtlich machen dürften. Aber sie wiesen ganz entschieden die Forderung zu­rück, daß die Beamten republikanisch fühlen und denken sollten. Er könne in der Republik keine bessere Staatssorm er- blicken. Es fei auch eine Geschmacklosigkeit, einen Platz „Platz der Republik" zu nennen, auf dem die Denkmäler Bismarcks, Moltkes und Roons stünden. Weiter sei es undemo- kratisch , daß V c r f a s s u n g s ä nd e r u n g e n nur mit

Zweidrittelmehrheit beschlossen werden könnten. Die erörterten Wahlreformvorschläge würden nur die bür­gerlichen Parteien schädigen. Seine Freunde würden für eine tiefgreifende Wahlreform nicht zu haben sein. Jedoch müsse die Gewalt des Reichspräsidenten nach amerikanischem Muster er- S werden. Die unitaristischen Bestrebungen seien abzu- en.

bessere Staatssorm er-

Abg Bertz (Komm.) fand, daß der Etat des neuen demo­kratischen Innenministers sich wenig von dem seines deutsch- nationalen Amisvorgängers unterscheide. Er beklagte weiter, daß die Sabotage des Volksentscheides über die Fürstenenteignung fortgesetzt werde.

Abg Petzold (Wirtsch. Vgg.) erklärte es für selbstver- stündlich, daß der Beamte nichts tun dürfe, was der Staats-