Hersfelöer Tageblatt

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Rr. 53 Donnerstag, den 4. Mär; 1926 76. Jahrgang

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Klarheit.

Die Situation ist klar, absolut und unverrückbar klar. Mögen auch einige Sätze in des Reichskanzlers HamburgerRede kleine diplomatische Verbeugungen bedeuten. Nicht nur der allgemeine Wortlaut, sondern der ganze Geist dieser Rede tat alles, um die letzten Nebel des Zweifels im Inland zu zerstreuen; hoffentlich auch im Ausland. Luther ist ein Mann, der gern und lange die Dinge in der Schwebe läßt; er ist kein Freund schneller Entschließungen, doch wenn er einmal etwas beschlossen hat, dann geht er geradeaus bis zum Ende, mag dies sein tote es will.

Er hat sich gar nicht gescheut, seinem Erstaunen Aus­druck zu geben über die Politik, die man Deutschland gegenüber in der Frage der Neuverteilung der Ratsitze eingeschlagen hat. Er erlaubt stch, einen mehr tvie deutlichen Zweifel in die Richtigkeit dessen zu setzen, was man hinsichtlich des Zeitpunktes erklärt hat, zu dem diese Politik der Neuverteilung angeblich begonnen habe. Und er drückt sein drastisches Erstaunen darüber aus, daß man bis vor vierzehn Tagen von diesen großartigen Planen io gar nichts gehört habe. Er wird noch deut­licher: Deutschland habe ja gar kein Recht, darüber mit- sprechen zu dürfen, ob eine solche Neuverteilung erfolgen solle, denn — es wäre ja noch gar nicht Mitglied. Man h^te es also gar nicht zu fragen brauchen. Das ist deut­lich. Er lehnt alles Verhandeln und Kompromisseln ab: erst müssen wir einmal im Völkerbund sein und dann — werden wir ja weiter sehen. Aber unseren Eintritt lassen wir uns an keine Bedingun g knüpfen. Noch deut- licher: tut man das, so zerschlägt man die Gesamtpolitik des letzten Jahres. Tut man das, so vernichtet man Aus­sichten noch im letzten Augenblick, die die Mitarbeit Deutsch­lands im Völkerbund eröffnen. Ganz deutlich: wir stehen mit unserer Auffassung nicht allein.

Das dürfte wohl genügen in P a r i s und L o n d o n. jedenfalls g-aubt der Kanzler, daß die deutsche Auffassung fofori oder zum mindesten in Genf Geltung gewinnt: un­vereinbar ist es mit dem Stand der Dinge,"t^vn die Ein- ^»mnag des sianoigen Ratsttzes für Deutschland mit einer todteren Änderung der Zusammensetzung des Rates ver­bunden würde. Aus diesen Worten Luthers geht deutlich hervor, daß man uns nicht etwa zumuten darf, uns für unseren Eintritt zu binden an das Versprechen, nun im September der Zulassung Polens zu einem ständigen Ratsitz keinen Widerstand entgegenzusetzen. Denn was den Polen recht ist, das ist nicht zuletzt in unserem Interesse auch Schweden billig. Oder Spanien. Oder China. Oder Brasilien. Die Situation ist also klar, unverrückbar klar, wenigstens dasür, w i e wir eintreten. Ob wir aber b l e i - b e n im Völkerbund, das wird vom Völkerbund selbst ab­hängen. Denn auch darüber sprach Luther ein unverhülltes Wort: Für seine besonderen Interessen erwartet Deutsch­land im Rahmen der Völkerbundgemeinschaft-sin gleicher Weise Berücksichtigung und Verständnis, wie es sie selbst den Interessen der anderen Völker entgegenbringt.

Wir haben unendlich viel getan, unendlich viel zuge­standen, um uns den Weg zum Völkerbund zu eröffnen. Die Regierung Luther hat sich nicht gescheut, sich auch an schwere innerpolitische Verpflichtungen zu binden — doch es gibt dafür auch eine Grenze. Wir haben in den bis­herigen Taten des Völkerbundes nicht den Grund zu über­mäßiger Schätzung gefunden. Wir haben jedoch die Hoff­nung, daß es endlich anders werden wird, haben sogar den Glauben, daß es anders werden kann, nämlich dann, wenn man von der anderen Seite her uns endlich einmal den unbedingt notwendigen guten Willen entgegen­bringt. Wir, das betonte Luther zum Schluß seiner Rede in Hamburg, wollen diesen guten Willen mitbrin­gen. Ob das genügt, wird erst die Zukunft lehren.

Deutscher Reichstag.

(1G9. Sitzung.) W. Berlin, 3. März, j

Debatte über den Reichswehretat.

Die zweite Beratung des Reichswehretats wird fortgesetzt.

Abg. Graf von der Schulenburg (Dtn.) weist darauf hin, daß der Mehrbedarf des Reichswehretats durch die Abstriche im Ausschuß von 70 auf 61 Millionen herabgesetzt worden sei. Die sachgemäße Arbeit der Reichswehr sei anzuerkennen. Sie sei eine Schule geworden zur Bildung und Erziehung von Charakteren und Persönlichkeiten. Bei General von Seeckt läge die Führung der Reichswehr in den besten Händen. Er­freulich sei, daß der Wehrminister den vaterländischen Ver­bänden nicht feindselig oder gefühllos gegenüberstehe; er werde aber ihrem Wert nicht voll gerecht, der nicht auf militärischem, sondern auf ideellem und geistigem Gebiete liege. Die wafsen- starrende Welt zeige, daß wir von der Epoche des ewigen Friedens noch weit entfernt sind. Die beste Sicherung Frank­reichs gegen Deutschland auf weite Sicht sei eine großzügige .Verständigung aus dem Boden wirklicher Gleichberechtigung. Der Ausnahmezustand der allgemeinen Entwaffnung Deutsch­lands widerspreche aber dem Gedanken der Gleichberechtigung. Der Redner verteidigte dann unter Beifall die alte Armee. Bei der an sich notwendigen Entpolitisierung der Reichs- !>vehr sehe Reichswehrminister Dr. G e ß l e r offenbar mit dem rechten Auge schärfer als mit dem linken. Es sei aber anzu­erkennen, daß Dr. Geßler und General von Seeckt die Reichs­wehr zu einer kleinen, aber scharfen Waffe gemacht haben. Die Reichswehr verdiene den Dank des Volkes.

Abg. Künstler (Soz.) stimmt dem Vorredner zu in der An­erkennung der Leistungen des alten Heeres. „Der,, Oberste

Ausweg aus Der Krise?

Letzte Vorbereitungen für Senf.

Frankreich und Polen ratifizieren Locarno.

Die Vorbereitungen, die die an der Völkerbundsitzung teilnehmenden Mächte für die Beratungen in Genf zu treffen haben, sind in das letzte Stadium getreten. Fast alle Staaten haben bereits ihre Delegierten ernannt. Für Deutschland besonders erfreulich ist die Nachricht, daß Österreich seinen Bundeskanzler Dr. R a m e k nach Genf entsenden wird, um an dem Beschluß des Völker­bundes über die Aufnahme Deutschlands mitzuwirken. Dr. Ramek hat die Absicht, in einer besonderen Rede das historische Ereignis des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund mit warmen Worten zu begrüßen. Von Frankreich werden Briand und Paul Boncour entsandt werden, Polen wird durch seinen Minister Skrzynski ver­treten sein und an der Spitze der englischen Delegation wird Außenminister Chamberlain stehen.

Die Haltung Englands zur Frage der Vermehrung der Ratsche wird natürlich von besonderer Bedeutung sein. Die Entscheidung des englischen Kabinetts hierüber steht unmittelbar bevor. Bekanntlich hat Chamberlain wieder­holt den Wunsch ausgesprochen, mit möglichst ungebunde­nen Händen die Reise nach Genf anzutreten. Gut unter­richtete englische Kreise wollen jedoch wissen, daß das eng­lische Kabinett seinemDelegätionsführer geuaüeRicht- linien mitgeben wird, an die Chamberlain insbe­sondere in der Frage der Vermehrung der Ratsitze ge­bunden sein soll In Londoner politischen Kreisen herrscht überdies die Ansicht vor, daß es in der Frage der Zu­teilung ständiger Ratsitze zu einem K o mpr o - mist kommen werde. Dieses würde darin bestehen, daß unmittelbar nach Aufnahme Deutschlands in den Völker­bund eine Kommission ernannt würde mit dem Auftrage, die Anträge anderer Staaten auf „einen LzndiM

^tm Geiste größten Wohlwollens zu prüfen. Drese Kom­mission würde der Völkerbundversammlung aber erst im September Bericht erstatten, so daß also erst zu diesem Zeitpunkte die Frage der Vermehrung der Ratsitze spruch­reif werden würde.

Ob sich Polen mit dieser Regelung einverstanden erklären wird, ist noch sehr fraglich. Zwar wurden die Locarnöverträge vom Polnischen Landtag ratifiziert, je­doch nahm die polnische Volksvertretung mit den Stim­men aller polnischen Parteien eine Entschließung an, die

Kriegsherr sei aber desertiert. (Die meisten deutschnationalen Abgeordneten verlassen bei dieser Bemerkung den Saal.) Der Reichswehrminister habe bei der Aufstellung seines Etats gar keine Rücksicht auf die schwere Notlage des Volkes genommen. Der Verwaltungsapparat der Reichswehr und der Marine sei viel zu groß. Nicht weniger, als 99 Offiziere seien als Refe­renten im Ministerium tätig. Dazu kommen noch 49 Hilfs- ossiziere, deren Aufgabenkreis schwer zu erkennen sei. Es müsse auch geprüft werden, ob die deutsche Reichswehr treu und fest zur Republik steht. Die Zweifel daran seien nicht auf Einzelfälle gestützt; das Grundübel liege vielmehr darin, daß über die Einstellung in die Reichswehr die in den meisten Fällen monarchistisch gesinnten Kompagnieführer zu bestimmen haben. Politisch bedenklich sei die Beteiligung der Reichs­wehr an Beisetzungen alter Generale und an Denkmalsent- Hüllungen, bei denen monarchistische Reden gehalten würden, wie beispielsweise die des Generals Sixt von Arnim. Die wenig republikfreundliche Haltung des Ministers wird auch in der Frankfurter Zeitung kritisiert, die Dr. Geßler doch nahesteht. (Der Minister ruft nein.) Vielleicht ist Dr. Geßler aus der demokratischen Partei schon ausgetreten. (Der Minister verneint auch das.) Der Redner wendet sich dann gegen die Schivarze Reichswehr. Trotz des Verbotes der Schwarzen Reichswehr seien noch 1926 im Februar junge Leute in For­mationen dieser Art eingestellt und von der Reichswehr uni­formiert worden. Die Sozialdemokraten könnten dem Wehr- minister politisch kein Vertrauen entgegenbringen und würden deshalb sein Gehalt ablehnen.

Abg. Ersing (Ztr.) bedauerte den bisherigen Verlauf bei Debatte. Für die Republik sei es eine peinliche Lage, wenn ihre Wehrmacht zwar von der antirepublikanischen Deutsch­nationalen Partei gelobt, aber von dem Sprecher der stärksten republikanischen Partei kitisiert wird. Mit einer Ablehnnnn des Etats des Reichswehrministers sei dem Gedanken bei Völkerversöhnung nicht der kleinste Dienst erwiesen. Mit bei kleinen deutschen Reichswehr sei kein Krieg zu führen. Deutsch­land könne sich nur mit einer Politik der Verständigung vu-ch- setzen, aber das von den Siegerstaalen Deutschland zugesian- dene Mindestmaß der Landesverteidigung müsse aufrechter­halten werden. Kritik verdienen allerdings die außerorbrnl- lich hohen Preise, die für die Waffen und Heeresgeräte aus­gegeben werden müssen. An der in letzter Zeit in so lebhaften Propaganda gegen die Reichswehr scheinen gewisse Stellen im französischen Generalstab nicht unbeteiligt zu sein. Wir bedauern, daß die Sozialdemokraten die Mittel für nie neuen Schiffe ablehnen wollen. Wenn die vaterländischen Verbände so wären, wie sie der deutschnalionale Redner geschildert hat, so könnte man sie begrüßen. Leider verfolgen die naliona- listischen Verbände ganz andere Ziele Die Reichswehr muß losgelöst von politischen Organisationen jeder Art fein.

Abg. Brüninghaus (D. Vp.) widersprach der Meinung, daß der Wehretat nicht sparsam genug aufgestellt worden sei Die Mehrausgaben feien lediglich die automatischen Wirkungen Der früher beschlossenen Gesetze, durch welche die Bezüge bei Reichswehrangehörigen.verbessert wurden. Zu begrüben wärt

fürPoleneinenständigenSttzimVölkerbuno- r a t verlangt. Auch in Frankreich ist, nach tagelangem erbitterten Ringen in der Französischen Kammer, der Lo­carnopakt mit 413 gegen 71 Stimmen angenommen wor­den, nachdem Briand mehrmals in die Debatte eingegrif­fen hatte, um die starken Bedenken, die in der Kammer gegen den Vertrag von Locarno laut wurden, zu zerstreuen.

In dieser Debatte wurde von den Gegnern des Vertrages immer wieder das drohende deutsche Gespenst an sie Wand gemalt, und dem französischen Ministerpräsidenten ist es nur gelungen, seine Widersacher zu bezwingen, indem er wiederholt auf die völlige Isolierung Frankreichs Hin- wies, wenn die Verträge von Locarno nicht abgeschlossen worden wären.

*

Die privaten Besprechungen

Wie Reuter erfährt, ist in gutunterrichteten Kreisen keine Bestätigung der Meldungen zu erlangen, daß irgend­welche Versprechungen, sei es Deutschland, sei es einem anderen Lande gegenüber, gemacht worden seien in bezug auf das Verfahren bei der Tagung des Völkerbundrates in Gens. Wie dargelegt wurde, ist niemand in der Lage, irgend jemandem Versprechungen zu machen. Die Ent­scheidung werde notwendigerweise beim Rat selbst liegen. Es gewinne jedoch die Überzeugung immer mehr an Bo­den, daß der größte Teil der bestehenden Schwierigkeiten in erheblichem Umfange, wenn nicht vollständig, auf Grund der privaten Besprechungen, die sicherlich am Montag in Genf zwischen den Führern der einzelnen Dele­gationen stattfinden werden, beseitigt werden würden. Irgend etwas Endgültigeres als der bloße Wunsch der Ernennung einer Kommission, die diese Fragen prüfen und an den Völkerbund Bericht erstatten soll, i ge nicht vor; aber es scheine, als ob dieser Gedanke von Gr«?, Herbst wilÄgegangen st-, und daß er einen mbgtr ü e n Ausweg darstelle.

Diese Auslastung ist auf Berliner Nachrichten zurück- zuführen, die davon zu berichten wußten, daß Deutsch­land aus London die Versicherung erhalten habe, daß keine neuen Mitglieder zum Völkerbundrat in diesem Monat außer Deutschland zugelassen werden. Dieses, so meint der Berliner Berichterstatter des „Daily Expreß", sei das Er­gebnis des deutschen Ultimatums, daß, Deutschland sonst sein Ausnahmegesuch zurückziehen werdet

die Erklärung des deutschnationalen Redners, daß Deutschland den Weg der Verständigungspolitik gehen müsse. Wir hoffen, daß die deutschnationale Fraktion die politische Folgerune zieht, die wir längst gezogen haben Es ist anzuerkennen, daß ein gesunder vaterländischer Geist in der Reichs­wehr lebt. Die Forderung aller Parteien verdient das erfolg­reiche Bestreben des Reichswehrministers, die Parteipolitil aus der Reichswehr fernzuhalten, damit die Reichswehr ein gutes, kraftvolles Instrument in der Hand der Regierung bleibt.

Abg. Schneller (Kom.) bezeichnet den Reichswehretat als einen Etat der Verschwendung öffentlicher Mittel. Der Redner beantragt die Aufhebung der Reichswehr und ihre Ersetzung durch eine Arbeiterwehr. Weiter werde von den Kommunisten folgender Mißtrauensantrag gestellt: Der Reichswehrminister Dr. Geßler besitzt nicht das Ver­trauen des Reichstages.

Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Vgg.) bezeichnet die Kritik der Linken am Reichswehretat als unberechtigt. Die Tätigkeit des Reichswehrministers Dr. Geßler und des Generaloberst von Seeckt verdiene dankbare Anerkennung. Die Reichswehr habe eine große kulturelle Aufgabe auf dem Gebiete der Ertüchtigung der Jugend.

Reichswehrminister Dr. Geßler:

Der Reichswehretat hatte in der Presse scharfe Kritik wegen der Mehrforderungen erfahren. Dabei wurde über­sehen, daß die Interalliierte Kontrollkommission diesen Etat geprüft hat, ohne Anstoß daran zu nehmen. ' Die Mehranfor- berungen ergeben sich einfach aus der schon früher beschlossenen Erhöhung der Bezüge und daraus, daß wir die Muni- ti o ns b e stä n d e auf das von der Interalliierten Kontroll­kommission festgesetzte Maß ergänzen mußten.

Reichswehrminister Geßler (fortfahrend): Ein Verzicht darauf würde die Stillegung der Fabriken bedeuten, die nach der Entscheidung der Entente in jedem Jahre eine bestimmte Menge an Munition und Waffen herstellen dürfen. Es würden dadurch viele Tausende von Arbeitern wieder er­werbslos bei Ausschluß der Arbeit in diesen Betrieben. Wir haben nach dem Eintritt in den Völkerbund das allergrößte Interesse daran, daß

das Abrüstungsproblem

sofort aufgeworfen wird. Daß die ganze Welt in Waffen starrt, während einzelne Länder vollständig entwaffnet sind, ist ein unerträglicher Zustand. Kein Staat hat ein größeres Interesse daran als Deutschland, daß es auf der Abrüstungs­konferenz zu einem positiven Ergebnis komme. Das jetzige System der Reichswehr ist auf die Dauer unhaltbar und kann nur ein Übergangssystem sein. Es ist eigen­artig, daß die demokratischen Staaten des Westens uns ein Heeressystem aufgezwungen haben, das mit Demokratie gar nichts mehr zu tun hat. Das frühere, aus allen Volksteilen zusammengesetzte Heer wurde parteipolitisch gar nicht beein­flußt. Um das neue Berufsheer bemühen, sich, aber gerade die-