Kersftlöer Tageblatt

flrzelgenprels rar die elnlpalHge PesllzeWe 15PIg.^ die ReMamezelle 50 Pfg. (Grundsdirifi Korpus). ■ Bei Wiederholungen Recblei. + Für die Sdirtft- lellung veraoivorLIL Franz Funk in Bersjeld.

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Nr. 43

Sonnabend, den 20. Februar 1926

76. Jahrgang

Das Wichtigste.

* Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags stellte fest, daß Deutschlands Gesuch um Aufnahme in den Völkerbund unter der Voraussetzung erfolgt sei, daß Deutschland einen ständigen Sitz im Völkerbundrat erhält.

* Der Haushaltsausschuß nahm die von den Regierungs­parteien vorgeschlagene Erhöhung der Sätze für die Erwerbs­losen an.

* Gegen die Grafen Lynar und Solms-Wildenfels ist ein Ermittelungsverfahren eingeleitet worden wegen angeblicher Begünstigung von Personen, die an Fememorden beteiligt sein sollen.

* Wie man in Berlin hört, soll die Heraufsetzung der Frie­densmiete in Preußen bis 1. Juli verschoben werden.

Nach den Flitterwochen.

über Vernunftehen im Gegensatz zu Liebesehen ist schon viel gespöttelt und gewitzelt worden; schon in den guten alten Zeiten, wo man anstandshalber jede Vernunft- ehe als eine Liebesehe gelten ließ, weil eine stillschweigende gesellschaftliche Übereinkunft es so haben wollte. Heute hat auch in diesem Punkt eine unvergleichliche Nüchternheit Platz gegriffen und die Jugend wetteifert förmlich mit dem Alter in der einbildungslosen Beurteilung der tat­sächlichen Verhältnisse.

Muß dieser Wandel der Dinge sich nicht ganz natürlich auch auf politische Ehen übertragen? Das zweite Ministerium Luther, eine Minderheitsregierung, wie sie im Buche steht, hat sich allem Volke vom ersten Tage seines Bestehens an als eine Vernunftehe ausgegeben, als eine aus der Not geborene Zweckgemeinschaft, die nur durch den Zwang der Verhältnisse, keinesfalls durch wärmere Gefühle der einzelnen Teile zueinander zusam­mengeführt und zusammengehalten werde. Und wenn es noch eines Beweises für die Richtigkeit dieser Auffassung bedurft hätte, so wurde er schon bei dem ersten parlamenta­rischen Auftreten der neuen Regierung erbracht, indem beim Abschluß der allgemeinen Aussprache eine immerhin nicht unwichtige Geschäftsordnungsfrage gegen den aus- aewrowenen Wunsch des Reichskanzlers-entschieden wurde.

vsKiLLl: .-DiesmalJnL_ Haushaltsausschuß, der sich gleichfalls einer ausdrücklichen Forderung Dr. Luthers versagte, wobei ein Teil der Re­gierungsparteien für, ein anderer g e g e n die Regierung stimmte. Grund genug für Herrn Luther, den erzürnten Ehemann zu spielen und gegen die unfolgsame Haus­genossin gehörig aufzutrumpfen. Rasch wurde diese erste Unstimmigkeit wieder behoben, aber doch nur mit Opfern von beiden Seiten. Es kommt hinzu, daß auch der Reichsjustizminister Dr. Marx schon den mehr links­gerichteten Teil der Regierungsgefolgschaft durch seine Stellungnahme zu gewisse» Reichsgerichtsurteilen ebenso wie durch sein Eintreten für den Großadmiral v o n T i r - p i tz nicht unerheblich verschnupft hat. Und zuletzt sind auch die Worte des Kabinetts gegen die entschädigungs- lose Enteignung der Fürstenhäuser, die jetzt zum Gegenstand eines Volksentscheids gemacht werden soll, von den unbedingten Anhängern dieser Forderung, also auch vou der zur Regierung gehörigen Demokratie, nicht gerade mit Begeisterung ausgenommen worden. Alles in allem genommen ein bißchen viel Unstimmigkeiten für eine so junge Ehe; man weiß nicht, was noch werden mag.

*

Doch würde man sich sehr täuschen, wollte man glau­ben, daß der Reichstag nur immer auf der Suche nach Zwistigkeiten sei, nach ehelichen und nach anderen. Abge­sehen davon, daß er offensichtlich dem. Ziele zustrebt, den Haushaltsplan für 1926 unter allen Umständen bis zum 1. April, seit vielen Jahren also wieder einmal rechtzeitig zustande zu bringen, hat er sich soeben zu einer Tat der Einmütigkeit und der Ernsthaftigkeit aufgerafft, die ihm zur Ehre gereicht. Man hat einen interfraktionellen Aus­schuß zur Verbreitung von Leibesübungen eingesetzt, in den auch Vertreter der schon seit Jahren bestehenden Spitzenverbände für Leibesübungen zu gemeinsamer Ar­beit im Interesse der Volksgesundheit hereingenommen werden sollen. Natürlich geht es zunächst um Geld und abermals um Geld; nur mit sozusagen privater Begeiste­rung und Mitarbeit läßt sich unter den heutigen Verhält­nissen eine so große und so ungemein wichtige Sache wie diese auf die Dauer nicht betreiben, wenigstens nicht mit den Erfolgen, die nötig sind, um den bedrohlichen Rück­gang der Wolksgesundheit aufzuhalten. Also sollen ein­mal ein paar Reichsmillionen in den Beutel getan werden, für die wohl auch die Herren Dr. Luther und Reinhold zu haben sein werden. Und dann soll mit dem neuen Reichstagsausschuß ein Kraftzentrum für die ganze Be­wegung geschaffen werden, die noch in ganz anderem Um­fang als bisher das Volk in allen seinen Ständen und Schichten ergreifen muß.

Hier also hat man freies Feld gewonnen für eine Gemeinschaftsarbeit, die keine Parteien kennt, sondern nur Deutsche, deutsche Jungen und deutsche Mädchen, deutsche Jugend und deutsches Alter, die ausgesprochene Arbeiter­sportvereine zusammenführt mit nationalen Turnerbün­den, die die gewiß unparteiische ärztliche Wissenschaft in ihren hervorragendsten Vertretern in segensreiche Ver­bindung bringt mit dem blühenden Leben des deutschen Alltags und die auch der sich vielfach zersplitternden Wirksamkeit der Länder und Gemeinden auf diesem Ge-

Die wirtschaftliche Entwicklung

Erhöhte Mterßößmg der Erwerbslosen.

Das von dem Reichskanzler Dr. Luther und dem Reichsfinanzminister Dr. Reinhold entwickelte Finanz­programm der Regierung unterlag im Haushaltsausschuß des Reichstages eingehender Aussprache. Inzwischen ist der Zwischenfall, der sich Donnerstag dadurch ereignete, daß ein Teil der Regierungsparteien gegen die Wünsche des Reichskanzlers stimmte, beigelegt worden. Ursache des Konflikts war im wesentlichen die Frage der Er­höhung der Erwerbslosenunter stützung. In einer Besprechung der Regierung mit den Regierungs­parteien einigte man sich aus einen Antrag der Regie­rungsparteien, daß auf dem Wege der Verordnung die Unerstützungssätze der Erwerbslosen in Klasse A, B und C für Alleinstehende unter 21 Jahren um 20 %, über 21 Jahren um 10 %, für alle übrigen Hauptunterstützungs- emfänger ebenfalls um 10 % erhöht werden sollen, während in der Kurzarbeiterfrage die Regierung den Be­schluß des Sozialpolitischen Ausschusses akzeptiert hat, der dahin geht, den Kurzarbeitern für den dritten, vierten und fünften ausgefallenen Arbeitstag den Vollerwerbslosen­satz zu vergüten.

Absage der Sozialdemokratie.

Im Namen der Sozialdemokratischen Partei erklärte Abg. Dr. Hertz bei der Debatte im Haushaltsausschuß, wenn tatsächlich der Reichsetat so angespannt sei, daß keine Mehrausgabe möglich ist, dann müsse das Steuersenkungsprogramm noch kri­tischer angesehen werden als vorher. Zu der vom Reichsfinanzminister geforderten Notgemeinschaft für die Durchführung seines gewagten die Z u sti in mung der Sozialdemokratie, die nicht überzeugt sei, daß eine allgemeine Überlastung der Wirtschaft mit Steuern vorliege. Sie Senkung der Um­satzsteuer könne die von ihr erhoffte wirtschaftsfördernde Wirkung nur dann haben, wenn damit entsprechende Maß­nahmen in der Wirtschaftspolitik verbunden würden. Die jetzige Wirtschaftskrise beruhe auf der Absatzstockung in­folge der mangelnden Kaufkraft der deutschen Bevölkerung, die ein Ergebnis der Zoll- und Steuerpolitik der früheren Regierung darstelle.

Unbestimmte Haltung der Deutschnationalen.

Für die Deutschnationale Partei führte Abg. H e r g t aus, die Reden des Reichskanzlers und des Reichsfinanz­ministers hätten seiner Partei noch keine Veranlassung oder Möglichkeit gegeben, eine bestimmte Stellung einzu- nehmen. Für die Erwerbslosen müsse sofort etwas ge­schehen. Keine Partei wird sich dem Appell entziehen, daß eine Notgemeinschaft zur Behebung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise gebildet werden soll. In der Rede des Finanzministers sehen wir einen Mangel an klaren Finanzbegriffen. Man kann die für Ausgaben festgelegten Summen nicht zur Deckung des Defizits verwenden; das Defizit würde dann später doch wieder da sein. Der M^SW«S»ML^8W8W^^WrWW«WMZW^MW^SM! biet einen einheitlichen Zug und eine einheitliche Richtung geben kann. Seit fünf Jahren schon waren die Vor­kämpfer dieser Bewegung um einen solchen interfraktio­nellen Ausschuß bemüht, aber die ewige Unruhe unserer inneren Politik, der ständige Wechsel von Regierungen und Mehrheitsbildungen ließ hier keine ersprießliche Tat aufkommen, obwohl keine Partei sich der großen Bedeu­tung dieser im wahrsten Sinne des Wortes vaterländi­schen Bestrebungen entziehen konnte.

*

Gut' Ding will eben Weile haben in Deutschland; man wendet feine Aufmerksamkeit viel lieber den auf­regenden Ereignissen zu, die mit Zank und Stank, mit Sieg und Niederlage dieser oder jener Richtung verknüpft sind, wenn auch keine reine Freude dabei zu holen ist. Leibes­übungen — Freiluftbewegungen? Ausgezeichnet — für andere Leute! Was ein richtiggehender Parlamen­tarier ist, beschränkt seinen persönlichen Bedarf an solchen Dingen auf den Zandersaal, der Tag und Nacht im Wal­lothaus zu seiner Verfügung steht. Dafür muß er jeden Augenblick bereit sein, auf den parlamentarischen Kampf­platz zu stürzen, in das Kampfgewühl der Parteien, um dort mit Mund und Hand seine Volkspflicht zu erfüllen.

So war es bisher, so wird es auch wohl weiter blei­ben trotz der preiswürdigen Gemeinschaftstat des inter­fraktionellen Reichstagsausschusses für Leibesübungen. Aber immerhin, ein Anfang zur Besserung kann mit ihm doch schon gewonnen sein — vielleicht auch für unsere lieben Parlamentarier. Dr. S Y.

Rücktritt Dr. HasEmHes?

Frhr. von Richthofen neuer Ernährungsminister?

In politischen Kreisen verlautet, daß der Reichser- nährungsminister, Dr. H a s l i n d e, der durch Krankheit gegenwärtig an der Ausübung seines Amtes behindert

Reichsfinanzminister zeigt in bezug auf die Entwicklung einen großen Optimismus. Er scheint ganz die Möglich­keit zu übersehen, daß auch neue Ausgaben entstehen kön­nen. Wie denkt sich der Minister deren Deckung? Welche neuen Steuern will er zur Deckung des Defizits einführen?

Rede Dr. Luthers.

„Gegen die Regierung ist der Vorwurf der Planlosig­keit erhoben worden. Das Programm der Regierung wird aber ganz fest bestimmt durch die Überzeugung, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo wir eine, grundsätzlich andere Stellung zu unserer Steuerpolitik einnehmen können und müssen als im Herbst 1923. Damals war das große Vorzeichen unserer Finanzpolitik: Rettung und Schutz der Währung! Erst die Einführung der Gold­währung, die allerdings auch jetzt noch nicht die freie Um­tauschbarkeit umfaßt, und das Hereinkommen auslandi- scher Anleihen konnte unserer Steuerpolitik allmählich andere Bahnen weisen. Da jetzt nicht nur die Währung gesichert ist und Ausländsanleihen hereingekommen sind, sondern auch der große Prozeß der Reinigung der Wirt­schaft von künstlichen Existenzen weit vorgeschritten ist (nicht ohne schwere und schmerzliche Opfer), muß letzt an Stelle der Währung als

Wahrzeichen unserer Politik die Wirtschaft treten. Das sei eine Fortsetzung der bisherigen, Linie. Wir müßten den im Grunde gesunden Teil der Wirtschaft mit allen Kräften wieder aufbauen. Dazu müsse man ste von öffentlichen Lasten soviel wie möglich befreien. Es handele sich nicht nur um S t e u e r f e n k u n g e n, son­dern auch um den Entschluß, die Ausgaben des außer­ordentlichen Etats auf Anleihen zu verweisen." Der Kanz­ler wandte sich dann der

. Preis senkUMsal^op

zu. Er schilderte die Maßnahmen, die gegen dre Miß­brauche des Kartellwesens ergriffen wurden und weiter ergriffen werden. Ei»L_Umstellung der Wirtschaft auf nor­male Verhältnisse sei erst wieder möglich gewesen, als die Regelung der Aufwertungsfrage gesetzliche Grundlagen bekam und nachdem ein festes Steuersystem wieder ge­schaffen worden fei. Die Zollgesetzgebung, die in ihrer Art durch die Schutzzollentwicklung im übrigen Europa not­wendig geworden sei, habe überhaupt erst die Grundlage zum Abschluß von Handelsverträgen gegeben. Dabei habe es sich darum gehandelt, neben.der Kräftigung des in­neren Marktes den Warenaustausch in Europa und der Welt und so das gesamte Wirtschaftsleben zu fördern.

Annahme der Anträge.

Nach Ablehnung kommunistischer und sozialdemokrati- scher Anträge wird bei der Abstimmung der Antrag der Regierungsparteien auf Erhöhung der Erwerbslosen­unterstützung im beantragten Maßstabe mit den D e u t s ch n a t i o n a l e n gegen die Stimmen der S o z i a l d e m o k r a t e n und Kommunisten ange­nommen. Angenommen wird auch eine Entschließung der Regierungsparteien, in der ein Einschreiten gegen unbe­rechtigte Ausnutzung der Erwerbslosenunterstützung ver- wird, nicht wieder in sein Ministerium zurückkehren wird. Er soll dafür das Ministerium der besetzten Gebiete über­nehmen. Als Kandidat für den Posten des Reichsernäh­rungsministers wird Freiherr von Richthofen genannt, der bis vor einiger Zeit deutschnationaler Reichs­tagsabgeordneter war, sein Mandat aber kürzlich nieder­gelegt hat. Zwischen Dr. Haslinde und seinen Beamten soll es übrigens zu Unstimmigkeiten gekommen sein, da der neue Minister von ihnen sabotiert wor­den sein soll.

Gegen die Vermehrung der Ratssche

Kundgebung des Auswärtigen Ausschusses.

Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages berichtete Reichsaußenminister Dr. S t r e s e m a n n über den Stand der derzeitigen Verhandlungen, die sich auf die V e r - stärkung des Völkerbundrates beziehen. Nach einer umfangreichen Aussprache wurde ein kommunistischer Antrag, das Eintrittsgesuch Deutschlands in den Völker­bund zurückzuziehen, gegen 9 Stimmen abgelehnt. Hier­aus wurde vom Vorsitzenden, Abg. H e r g t (Dtn.), fest- gestellt, daß — unbeschadet der grundsätzlichen Stellung­nahme der einzelnen Parteien zum Völkerbund — im übrigen von sämtlichen Parteien des Ausschusses mit Ausnahme der Kommunisten und der Völkischen die Auf­fassung vertreten sei, daß das Gesuch Deutschlands um die Aufnahme in den Völkerbund unter der Voraussetzung gestellt worden ist, daß entsprechend den gepflogenen inter­nationalen Verhandlungen und den dabei gegebenen Zu­sagen Deutschland bei der bevorstehenden Tagung des Völkerbundes einen ständigen Sitz im Völker­bund r a t erhält, ohne daß dabei eine weitere Änderung in der Zusammensetzung des Rates eintritt.

Auch Ch am.b e rlain ist in einer Rede aus Völ-