Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 42

Freilag, den 19. Februar 1926

76. Jahrgang

Das Wichtigste.

* Im Haushaltsausschuß des Reichstages kam es zu einem kleinen Zwischenfall dadurch, daß die Regierungsparteien bei einem Wunsch Dr. Luthers auseinanderfielen und zu einem Teil für eine Vertagung stimmten, obwohl Dr. Luther so­fortige Verhandlung beantragt hatte.

* Briand erklärte dem deutschen Botschafter v. Hoesch in Paris, er werde zwar das Eintrittsverlangen Polens in den Völkerbundrat unterstützen, aber anerkennen, daß dem Völker­bund allein die Entscheidung zustehe.

* Die Kammer in Angara hat die Mehrehe in der Türkei abgeschafst und die Trennung von Staat und Religion aus- . gesprochen.

* Bei einer Lawinenkatastrophe in Nordamerika wurden mehrere Häuser und etwa hundert Personen verschüttet.

Epfsige.

Gewiß, wir sind machtlos. Gewiß, wir können nicht erzwingen, was wir zu erwarten das Recht hatten. Aber — strllschweigend schlucken, das brauchen wir doch nicht, namentlich dann nicht, wenn das Versprochene in gar zu grellem Gegensatz steht zu der Art, wie man das Ver­sprochene nicht erfüllt. Man hat so oft über die Nutz- loiigkert papierner Proteste gespottet und die Entente hat ihr übriges dazu getan, diesem Spott Unterlagen zu geben. Aber schließlich ist ein Protest nicht nur dazu da, Gesehenes rückgängig machen zu wollen, sondern er hat auch die Aufgabe, der Welt das Unrecht des Geschehenen kiiiivzütun. Und schließlich vor allem das eigene Handeln zu oestimmen.

Wir haben durch eine Anfrage unserer Gesandten in Paris und London feststellen wollen, was um vas Gerede fet, daß auch andere Mächte zweiten Ranges gleichzeitig mit uns Sitze im V ö l k e r b u n d r a t er­halten können. Wir haben gleichzeitig unverhüllt kundge­tan, daß ein solches Geschehnis unsere Anmeldung in Genf m Frage stellen müßte. Das war ein Protest und dieser Protest hat endlich einmal Erfolg gehabt. Das wird auch, allerdings mit mißvergnügter Miene, in Frankreich zugegeben, daß der dauernde Sitz für Deutschland b e - dingungslos versprochen war. Das „Echo de Paris". |j||ijjgj6HBjgi^ awii» Wm carno liege am Boden".

Briand hat dem deutschen Botschafter in Paris er­klärt, vielmehr erklären müssen, daß Frankreich die pol­nischen Ansprüche auf einen ständigen Sitz im Völker­bundrat zwar unterstützen wolle, aber entscheidend sei nur der Völkerbund. Man weiß, daß jedenfalls zurzeit ein derartiges Verlangen Polens keine Hoffnung auf Erfolg haben kann, und der Schritt des Botschafters v o n H o e s ch hat dieses Beginnen sozusagen auf das tote Gleis gescho­ben. Was dann im Spätherbst auf der großen Völker­bundtagung geschehen wird, das freilich können wir uns jetzt schon sagen: Eintritt Polens in den Völkerbundrat als ständiges Mitglied. Doch ist die Gleichsetzung Deutsch­lands mit Polen verhindert worden, weil nur wir durch einstimmigen Beschluß des Völkerbundrats in Genf einen Sitz erhalten würden.

Einen Erfolg hat auch die österreichische Re­gierung mit ihrem Protest bei Mussolini errin­gen können. Bekanntlich hatte sie in Rom anfragen las­sen, was die Äußerung Mussolinis bedeute, man werde die Trikolore auch über den Brenner hinaus vorwärts' tragen. Der Bundeskanzler, Dr. Ramek, hat in seiner Rede vor dem Österreichischen Nationalrat das mit Recht als eine kriegerische Drohung bezeichnet. Mussolini hat nun dem österreichischen Gesandten gegenüber einen Rück­zug insofern antreten müssen, als er den Sinn dieses Satzes dahin präzisierte, nie werde Italien dulden, daß die durch die Friedensverträge geschaffen? Lage eine Ver­änderung erfahre. Es habe ihm ferngelegen, Österreich irgendwie beunruhigen zu wollen. Natürlich ist das Un­sinn, Mussolini hat sich rednerisch völlig vergaloppiert, was er aber nicht zugeben will. Wenn er jetzt wieder die Ge­legenheit benutzt, darauf hinzuweisen, er wolle mit jenem Satz schließlich auch noch sagen, daß Italien den An­schluß nie dulden würde, so glauben wir ihm das ohne weiteres. Er vergißt aber nur dabei, daß es einen Artikel 19 der Völkerbundsatzung gibt, und daß wir es infolge­dessen in Genf doch einmal darauf ankommen lassen wol­len, festzustellen, ob auch die Anschlußfrage zu jenen Punk­ten gehört, deren Nachprüfung durch diesen Artikel 19 er­möglicht werden kann. Schließlich sollte Mussolini sich doch auch an jenes Wort erinnern, daß man in der Politik niemals „niemals" sagen soll.

Durch unseren Entschluß, dem Völkerbund beizutreten, werden überhaupt unsere Beziehungen zu Österreich mehr­fach berührt, und darum ist es zu begrüßen, daß der öster­reichische Bundeskanzler, Ramek, nach Berlin kommen »will. Das bedeutet natürlich nicht etwa, daß nun sofort iBeschlüsse gefaßt werden sollen, die anschlußfeindlichen ^Bestimmungen der Verträge von Versailles und St. Ger- smain aufzukündigen, aber zweifellos wird eine Aktion ein­geleitet werden, auf legale Art die Aufhebung dieser Be­stimmungen herbeizuführen.

Wir wissen übrigens, daß nicht bloß Italien, sondern auch andere Nachbarn Österreichs allerstärkstes Interesse -an diesen Bestimmungen haben und daß infolgedessen ein nur schrittweises vorsichtiges Vorgehen am Platze sein kann.

Finanzprogramm der Regierung

Schwebende Mtschastsfragen.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages beschäftigte sich mit der vorgeschlagenen und im Sozialen Ausschuß angenommenen Erhöhung der Unterstützung für Erwerbs­lose. Der Sitzung des Haushaltsausschusses wohnten der Reichskanzler und die Mitglieder des Kabinetts bei. Der Zweck dieser Sitzung war die Entgegennahme einer Regierungserklärung über die finanzielle Lage des Reiches, die von der Regierung als bestimmend angesehen wird für die Stellungnahme zu den sozialpolitischen und wirtschaftlichen Forderungen, die in anderen Reichstags- ausschüsfen von den Parteien gestellt worden sind.

Reichsfinanzminister Dr. Kemhold erklärte, daß die Regierung sich zu Ste u e r s e nku n- g e n entschlossen habe, nicht weil etwa eine besonders günstige Lage vorhanden ist, sondern weil die Regierung überzeugt ist, daß Deutschland wirtschaftlich so in Not ist, daß zu dem Programm der Reichsregierung auch Steuer­senkungen gehören. Durch Steuersenkungen allein kann je­doch die Not nicht behoben werden. Wir müssen alle Kräfte daransetzen, die Krisis zu überwinden. Außer mit Steuer­erleichterungen hat sich das Kabinett auch eingehend mit rzragen beschäftigt, die es möglich machen werden, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Schon in den nächsten Tagen wird die Frage zum Abschluß kommen, der Reichs- bahngesellschaft eine gewisse Summe zur Verfügung 'zu stellen, damit die Reichsbahn dringend notwendige Verbesserungen vornehmen kann. Es sei ein unmöglicher Zustand, daß Tausende von deutschen Arbeitern unbe­schäftigt sind, während die Eisenbahn außerordentliche Neuanschaffungen nötig hat und diese nur aus Gründen der Finanzierung scheitern. Die Regierung muß sich mit dem Reichstag zu einer Notgemeinschaft zufammenschlie- ßen, um die Krljis ^u überwinoen. Der Ertrag der Steu- O’ij^KastTa^ durch die Unterstützung der Erwerbslosen, die 40—50 Millionen Mark im Monat beträgt, große Anforderungen an die Regierung gestellt werden.

Reichskanzler Dr. Luther betonte, daß alle Kräfte von Reichstag und Reichsre­gierung zusammengefaßt werden müßten, um die furcht­bare Notlage zu überwinden, in der sich gegenwärtig das deutsche Volk befinde. Um dieser Zusammenfassung willen habe die Reichsregierung den dringenden Wunsch, sofort ihr Finanzprogramm im Haushaltsausschuß eingehend erörtert zu sehen. Alle Entschlüsse müßten jetzt dem Ziel untergeordnet sein, die deutsche Wirtschaft wiederum in Gang zu bringen, denn nur so sei es möglich, der großen Masse der Notleidenden, insbesondere den Erwerbslosen und Kurzarbeitern, wirklich und dauernd zu helfen. Oft genug sei es in der Öffentlichkeit und im Parlament be-

Die Feme-Llniersuchung.

Vernehmung Geheimrats v. Borstg.

Nachdem der Ausschuß des Landtages noch eine längere Befragung des deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Meyer, Vorstandsmitgliedes des Landarbeiterverbandes, vorgenommen hatte, ohne daß dabei größere Klärung zutage trat, wurde der Geh. Kommerzienrat v. B o r s i g, Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, vernommen.

Der ganzen Angelegenheit drückt bekanntlich die in einem Teil der Presse verbreitete Behauptung den Stempel auf, von dem Arbeitgeberverband seien an Feme oder Femeangehörige i Gelder geflossen. Namentlich sollen das die vielbesprochenen l 5000 Mark gewesen sein. Geh. Kommerzienrat v. Borsig erklärt, ihm sei die ganze Sache erst aus den Zeitungen Ende des vergangenen Jahres bekanntgeworden. Er habe sich dann als Leiter der Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände in­formiert und erfahren, daß im Juni oder Juli ein 5000-Mark- Darlehen durch Herrn v. Z e n g e n für eine Organisation des Zentralverbandes der Landarbeiter gegeben worden ist, unc daß dieses Darlehen im Oktober oder November zurückgezahu wurde. Seine Überzeugung sei auch heute noch, daß von eine: Unterstützung des Fememörders Schultz keine Rede fein könne. Zengens politischer Standpunkt ist so, daß er für du Unterstützung der Fememörder nicht in Frage kommt.

Auch der Angestellte der Arbeitgebervereinigung, Dr Meisinger, erklärt, jedenfalls hätten die Arbeitgeber fm Femeorganisationen oder Unterstützung in politischen Pro­zessen keine Geldmittel zur Verfügung gestellt. preußisches Mimatum an beide Lippe.

Die Anschlußverhandlungen.

Zur Frage des Anschlusses von Schaumburg-Lippe und Lippc-Detmold an Preußen erklärte im Hauptausschuß des Preußischen Landtages der Minister des Innern, Severing, daß die Bevölkerung und die Wirtschaftsstände in Schaumburg- Lippe und Lippe-Detmold an sich für den Anschluß an Preußen seien. Es seien aber in letzter Zeit B e r z ö g e r u n gen m der Auschlußfrage entstanden. Preußen habe daher die Absicht, den beteiligten Ländern zu erklären, daß es, sofern nicht die Aus­sicht bestehe, daß noch in dickem Fähre der Anschluß durmae-

tont worden, daß ein erhebliches Hindernis für die Er­holung der deutschen Wirtschaft in den über das erträg­liche Maß hinausgehenden Steuern zu sehen sei. Sei das richtig, so müsse man auch die Folgerungen hieraus ziehen.

Der Steuersenkungsvorschlag der Regierung, der ein Ergebnis des Willens zur Überwindung der Not sei und für die Betrachtungsweise normaler Zeiten sicher zu weit gehe, sei nur möglich aus der Grundlage der grundsätzlich optimistischen Auffassung, daß überhaupt und gerade auch durch die Erleichterung der Steuerlasten die Wirtschafts­lage in Zukunft sich erheblich bessere. Da es sich um ein Gesamtprogramm handele, so müsse die Reichsregierung großes Gewicht darauf legen, daß der Ausschuß auch seinen Beschluß über die Erwerbslosenfrage in Würdigung des Gesamtprogramms fasse, und er erbitte deshalb sofortige Erörterung dieses Programms.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns schloß sich den Erklärungen des Reichsfinanzminfsters und des Reichs­kanzlers an. Er betonte, auch in feinem Ressort sei es un­möglich, die Leistungen auf irgendeinem Gebiet zu er­höhen, wenn nicht das ganze Wirtschaftsprogramm ver Regierung gefährdet werden solle.

Reichswirtfchaftsminister Dr. C u r t i u s verbreitete sich über die Maßnahmen, mit denen die Regierung, ab­gesehen von den Steuererleichterungen, zu einer Wieder­belebung der Wirtschaft und zu einer Besserung des Ar­beitsmarktes beitragen will. IV a. sollen der Reichsbahn 100 Millionen Kredit zur Inangriffnahme notwendiger Erneuerungsarbeiten gegeben werden. Außerdem sollen 300 Millionen der Industrie als Betriebskredit für die Herstellung von Exportwaren für Rußland gegeben werden.

Vertagung gegen Luthers Wunsch.

Reichskanzler M.Lpl h e r hatte den Wunsch ausge- sprachen, daß sofort in eine Aussprache über das wirt- fchafttiche und finanzielle Regierungs^rogramm einbe- gab sich aber das überraschende Resultat, daß die Re­gierungsparteien auseinanderfielen. De­mokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten stimmten für den sofortigen Eintritt in die Debatte, ebenso die Bayerische Volkspartei. Zentrum und Deutsche Volks- pariei aber stimmten mit den Deutschnationalen und den Völkischen für eine Vertagung der Debatte auf Freitag, um erst die Darlegungen der Minister näher zu prüfen. Der Reichskanzler soll sich ziemlich verstimmt über den Vorgang geäußert haben, daß unter solchen Umständen die Regierung die Geschäfte nicht weiterführe n könne. Da aber mit Rücksicht auf das Verlangen der Regierung, die Erwerbslosenunterstützungs- frage erst zu entscheiden, wenn das gesamte Wirtschafts­programm bestimmt sei, die Abstimmung über die Er­werbslosenfürsorge ebenfalls auf Freitag verschoben wurde, soll sich der Reichskanzler mit dieser Anordnung später zufriedengegeben haben.

führt werde, am 1. April die weiteren Verhandlun­gen abbrechen würde.

Severing sprach sich im übrigen weiter gegen eine Um- benennung von Straßen und Plätzen, an die sich geschichtliche Traditionen knüpfen, aus: aber das sei beim Königsplatz in Berlin nicht der Fall und deshalb werde die Umbenennung des Königsplatzes in „Platz der Republik" von der Re­gierung genehmigt werden. Wegen monarchistischer Gesin­nung werde kein politischer Beamter entfernt, wohl aber wür­den alle Landräte und politischen Beamten, die in ihrer Amts­führung die Richtlinien der Regierungspolitik verlassen, ab­berufen werden.

Zurückweisung tschechischer Beschwerden.

Ein Schritt wegen der deutschen Minderheiten,

Der tschechoslowakische Gesandte in Berlin, Krofka, hat, wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, im Ber­liner Auswärtigen Amt wegen der Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Held über die deutschen Minderheiten in der Tschechoslowakei Vorstellungen gemacht. Der Reichsaußenminister hat unter Hinweis auf die staatsrechtliche Lage eine Aktivlegitimation des tschecho­slowakischen Gesandten zu einer Beschwerde bei der Reichsregierung nicht anerkennen können, da das Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten nicht als ein Schritt des für die deutsche Außenpolitik allein verant­wortlichen Auswärtigen Amtes zu charakterisieren ist.

Abgesehen von dieser formellen Zurückweisung hat der Reichsaußenminister in seiner mündlichen Besprechung mit oem tschechoslowakischen Gesandten erklärt, daß Held die Äußerungen nicht spontan, sondern in Beantwortung von Interpellationen aus dem Bayerischen Landtag getan habe. Derartige Äußerungen politischer Kreise kennzeich­nen die Stimmung, die in bezug auf diese Frage im deutschen Volke herrsche. Auch die deutsche Reichsregie­rung verfolge mit Sorge das kulturelle Schick­sal der Deutschen in der Tschechoslowakei.