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Nr. 39

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Dienstag, den 16. Februar 1926

76. Jahrgang

Das Wichtigste.

* Die deutsche Reichsregierung hat bei den größten Völker- bnndstaaten eine Demarche wegen der Zusammensetzung des Völkerbundrates unternommen.

* Der Generalsekretär des Völkerbundes, ,Sir Eric Drum- mond, ist in Berlin eingetroffen, wo er Verhandlungen über die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund führt.

* Bei der Vernichtung des englischen Schlosses Cheshire mit unersetzlichen Kunstschätzen durch Feuer kamen fünf Menschen ums Leben.

* Die Handelsbilanz der nordamerikanischen Union blieb im Januar 1926 seit Jahren zum erstenmal passiv, d. h. die Einfuhr war größer als die Ausfuhr.

Wir und die anderen.

Gewiß ist es den Deutschen im Ausland, namentlich dort, wo einst deutsches Land war, in sprachlicher, kul­tureller und allgemein politischer Beziehung nirgends gut gegangen, — aber wie mit einem Schlage hat sich jetzt überall ein Ansturm heftigster Art auf alles erhoben, was deutsch fühlt und deutsch spricht. Mussolini in Süd­tirol, dann die neuesten Sprachenverordnungen in der Tschechoslowakei, die Kämpfe in Litauen um die Führung im Memelland und nun ein neuer schwerer Schlag auch in P o l e n. Dort ist es vor allem der „West- markenverein", der der Träger des grimmigsten Deutschen­hasses ist, dabei jede Förderung durch die Behörden er- fährt. Vorsitzender war bis vor kurzem K o r f a n t y, des­sen Werk die Gründung dieses Vereins ist. Die Deutschen haben eine Gegenorganisation im „Deutschen Volksbund", dessen Gründung von Bromberg ausging und der auch in dem uns entrissenen Oberschlesien Fuß faßte. Natürlich ist dieser deutsche Volksbund den Polen ein gewaltiger Dorn im Auge und man versuchte mit allen möglichen Mitteln, ihn des Landesverrats, nämlich der Verbindung mit der deutschen MgieruM, zu überführen. Es wurden auch die berühmten Waffenfunde gemacht, indem man, wie es heißt, den „Verdächtigen" Waffen und Sprengstoffe in das Haus schmuggelte. Nun find auch in Ostoberschlesien ent­sprechend den Vorgängen in Bromberg eine ganze Reihe von Verhaftungen erfolgt, Haussuchungen fanden statt und das umfangreiche Aktenmaterial des Volks­bundes wurde beschlagnahmt. 26 führende deutsche Per­sönlichkeiten sind in das Gerichtsgefängnis Kattowitz ein­geliefert worden. Außerdem inszeniert der Westmarken- verein Volksdemonstrationen gegen alles Deutsche, auch gegen den deutschen Generalkonsul, die deutschen Gewerk­schaften werden bewacht und die polnische Presse fordert schärfstes Vorgehen gegen das „landesverräterische" Deutschtum. Wie vor drei Jahren in Bromberg, so wird man wohl auch in Ostoberschlesien die Verhafteten monate­lang im Gefängnis festhalten, um sie eines Tages wieder zu entlassen, weil man nicht den geringsten Beweis einer Schuld zu erbringen vermag.

Die Abmachungen mit Polen über Oberschlefien stehen — das haben unzählige Beispiele bewiesen — lediglich auf dem Papier; hin und wieder vermag der Präsident der gemischten Kommission, Calonder, die schreiendsten Unge­rechtigkeiten abzuwehren. Aber er kann nicht den still und zäh geführten Kampf verhindern, den das Polentum namentlich gegen die deutsche Schule führt. Mit allen Mitteln des Terrors versucht gerade der Westmarken- Verein zu verhindern, daß deutsche Kinder deutsche Schulen besuchen. Tausende von solchen Schulen sind bereits ge­schlossen. Und wie sehr man trotz allem die Stärke dieses Deutschtums fürchtet, geht aus der einfachen Tatsache her­vor, daß die in die Wege geleitete Volkszählung in Ost­oberschlesien in letzter Minute abgesagt wurde. Hätte es sich doch dann herausgestellt, welch ein schweres Ver­brechen gegen Deutschland die Grenzziehung quer durch Oberschlesien bedeutet.

Trotz größter Mühe können die geschworenen Deutschen- feinde in Deutschland selbst so gar kein Material für die Unterdrückung sremder Minderheiten herbeischaffen, ^st doch soeben erst wieder ein Erlaß des preußischen Staats­ministeriums herausgekommen, in dem der dänischen M i n d e r h e i t im nördlichen Schleswig-Holstein für die Gründung von Schulen sehr weitgehende Rechte emge- räumt wurden. In krassem Gegensatz stehen sich dre Arten gegenüber, wie wir unsere Minderheiten behandeln uno wie man uns draußen behandelt. Es gibt in Genf eine besondere Kommission für die Regelung des Mrnder- heitenrechts, das doch, wenigstens was die deutschen Min­derheiten betrifft, so sehr im argen liegt. Aufatmen würde das gesamte Deutschtum im Ausland, wenn es nur in einem dieser Länder, an die es gegeben ist, derartige Rechte besäße wie die Bürger jener Länder bei uns. Aber nichts ist zu spüren von Gegenseitigkeit und Gleichberechti- »gung; die Deutschen in jenen Ländern werden überall nur »als 'der Feind behandelt, der mit allen Mitteln auszu- Arotten ist. Noch lange nicht hat das Deutschtum drinnen Hund draußen den Weg seiner Leiden beendet.

Das EiWerbsiosenproblem. ^KeinezentraleErfassungderArbeitslosen ■ Der Sozialpolitische Ausschutz des Reichstags debat­tierte über eine sozialdemokratische Entschließung, die ein Gesetz verlangt. durch das alle Unternebmunaen

Seiitwr Schritt bei ieo Machten.

Der Völkerbund-Generalsekretär in Berlin.

Besprechungen im Auswärtigen Amt.

Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, ist am Montag in Berlin eingetroffen. Während seines Aufenthaltes in der Reichshauptstadt ist ihm Konsul Poensgen von der Völkerbundabteilung des Auswärtigen Amtes zur Verfügung gestellt worden. Der Generalsekretär wird einige Tage in Berlin weilen, um hier die Einzelheiten für die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund zu besprechen.

Bereits am Montag nachmittag haben die Konferen­zen zwischen Sir Eric Drummond und dem Auswärtigen Amt ihren Anfang genommen. Bei diesen Besprechungen handelt es sich einmal um die Zeremonien, unter denen die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund er­folgen soll, dann aber auch um die Frage der M i t a r b e i t deutscher Staatsangehöriger im Völkerbund­sekretariat. Außer der Stellung eines deutschen General­sekretärs, für die jetzt der deutsche Gesandte in Warschau, Ulrich Rauscher, genannt wird, kommen für Deutschland noch acht Stellen in Frage. Der Besprechung am Montag werden noch weitere Beratungen folgen, zu denen von feiten des Auswärtigen Amtes auch die anderen beteilig­ten Referenten, insbesondere der Bölkerbundreferent, Ge­heimrat von Bülow, und der Leiter der Rechtsabteilung, Ministerialdirektor Dr. Gaus, herangezogen werden.

Die neuerdings so heftig umstrittene Frage der Schaf­fung ständiger Ratsitze ist rein formal den Besprechungen der Kabinette vorbehalten, doch geht man nicht fehl in der Annahme, daß im Auswärtigen Amt mit dem General­sekretär des Völkerbundes auch über diese Angelegenheit gesprochen werden wird.

verpflichtet werden, jede offene Arbeitsstelle dem zuständigen öffentlichen Arbeitsnachweis zu mel­den. Der Arbeitgeber soll gleichzeitig verpflichtet sein, offene Stellen durch den öffentlichen Arbeitsnachweis zu besetzen, soweit dieser in der Lage ist, geeignete Bewerber nachzuweifen. Die Entschließung verlangte also die zen­trale Erfassung der Arbeitslosen und der Arbeitsvakanzen.

Die demokratischen Vertreter im Ausschuß wollten für die Erfassung der Arbeitslosen auch die nicht gewerbs­mäßigen Arbeitsnachweise im Gesetz für zuständig er­klären und lehnten im übrigen den Besetzungszwang ab. Auch das Zentrum ließ durch seine Vertreter aus prakti­schen Erwägungen jeden Zwang auf dem Gebiete des Arbeitsnachweises ablehnen. In der Abstimmung wurde die sozialdemokratische Entschließung gegen die Antrag­steller sowie die kommunistischen und einen Teil der de­mokratischen Vertreter abgelehnt.

Arbeiten für die Aerchsmarme.

Moralische Erfolge unserer Auslandskreuzer.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde über den Marineetat beraten. Dabei wurde eingehend die Vergebung der Arbeiten bei der Reichsmarine besprochen. Abg. Ersing (Ztr.) machte aus die

Umtriebe einer Jndustrieerzeugnis-A.-G.

aufmerksam, die im Jahre 1921 gegründet worden sei und deren Geschäftszweck die Vertretung erster Firmen bei den Ausschreibungen der Reichs-, Staats- und Kommunalbehörden sein soll, wofür sie eine Provision von 2% verlange. Reichs­wehrminister Dr. Geßler versicherte, daß die genannte Firma bei der Marine völlig unbekannt sei Abg. Hünlich (Soz.) be­dauerte, daß bei der

Vergebung von Arbeiten

nicht immer an dem Prinzip der öffentlichen Ausschreibung fest­gehalten werde, sondern daß jetzt mehr und mehr die Übung zur Geltung käme, lediglich einen bestimmten Kreis von Firmen durch besondere Aufforderungen zu Arbeiten heranzuziehen. Redner verlangte die Wiedereinführung eines unanfechtbaren und korrekten Systems der Vergebung von behördlichen Auf­trägen. Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) erklärte, die Marine habe wieder seelische Eroberungen gemacht.

Die Fahrten der Auslandskreuzer hätten das An­sehen Deutschlands gesteigert. Die Rekrutierung der Mann­schaften müsse sich auf alle deuschen Landschaften verteilen.

Abd-el-Krims Sffenfivvorbertilmlgen.

Bibane von den Franzosen geraumt.

Reuter meldet aus Tanger: Nach Informationen aus zuverlässiger Quelle haben die Franzosen Bibane, das im Zentrum der französischen Front liegt und um das wieder­holt heftig gekämpft worden ist, unter dem Druck der be­vorstehenden Offensive Abd-el-Krims wieder geräumt. Laut einer Meldung der „Times" aus Tanger ist Bibane ein außerordentlich wichtiger strategischer Punkt. Abd-el-Krim benütze, so heißt es in der Mel­dung weiter, die Regenperiode, die die Straßen ungang­bar machte, um eine Offensive zu unternehmen. Alles

Deutschland gegen die Söllerdundinttigen

Meldungen der Auslandspresse ist zu entnehmen, daß die Reichsregierung eine diplomatische Aktion bei den größten Völkerbundmächten unternommen hat, in deren Verlauf die betreffenden Regierungen über die Haltung Deutschlands in der Bölkerbundfrage und der Frage der ständigen Ratsitze unterrichtet worden sind. Soweit bis­her bekannt, haben solche Schritte in Paris und London stattgefunden. Nach einer Meldung der Londoner Zeitung „Sunday Expreß" hat der deutsche Botschafter in London bei einem Empfang durch Chamberlain zu verstehen ge­geben, daß, wenn die Jntrigen gegen die Ratsitze fort­gesetzt werden sollten, Deutschland seine Stellungnahme zum Völkerbünde einer neuen Prüfung unter» werfen werde. „Das," so bemerkt das Blatt, „könnte das Ende des Locarnopaktes bedeuten."

Wie bekannt wird, lehnen die schweizerischen Regierun­gen, sowie die schwedische Regierung jede Neuschaffung ständiger Notsitze im Völkerbund ab. Nur Deutschland solle noch den beim Eintritt in den Völkerbund in Aussicht gestellten Ratsitz erhalten.

Tagung der Mandatskommission in 3Rom.

Die Mandatskommission des Völkerbundes tritt am 16. Februar in Rom zusammen. In dieser außerordent­lichen Tagung werden ausschließlich die Berichte der fran­zösischen Regierung über die Verwaltung der unter fran­zösischem Mandat stehenden Gebiete in Syrien und in der übrigen Levante geprüft. Den Vorsitz wird Marchese Theo- doli führen. Beau-Frankreich wird durch Raume vertreten werden. Der Kommission gehört auch der Schweizer Wil­liam Rappard an.

Deute Daraus hin, daß ein neuer Feldzug bald wieder ein­setzen werde.

Auch von der spanischen Front wird eine Wiederauf­nahme der militärischen Aktivität des Gegners gemeldet, dessen Bemühungen zunächst darauf gerichtet zu sein schei­nen, die Stämme, die sich im Herbst den Spaniern unter­werfen mußten, wieder erneut zum Anschluß an Abd-el- Krim zu zwingen.

Deutscher Reichstag.

(161. Sitzung.) OB. Berlin, 15. Februar.

Das vorläufige Handelsabkommen mit der T ü r k e i wurde zunächst in dritter Beratung debattelos endgültig angenommen. Dann wurde die zweite Beratung des

Haushalts des Reichsverkehrsministeriums fortgesetzt. Abg. Schütz (Komm.) verlangte die Einstellung größerer Mittel für die Fortsetzung der angesangenen Kanal­bauten, die die beste Gelegenheit zu einer großzügigen Erwerbs­losenfürsorge bieten. Der Redner richtete dann heftige Angriffe gegen die Reichsbahnverwaltung. Die Korruption hätte dort einen ungeheuren Umfang angenommen, die leitenden Beamten gehörten an die Laterne. Der Redner erhielt wegen dieses Ansspruches einen Ordnungsruf. Die Bestechung hoher Beam­ter habe es ermöglicht, daß von einzelnen Firmen Millionen- betrügereien an der Reichsbahn verübt werden konnten.

Abg. Keil (Soz.) besprach Fragen der Neckarkanalisation.

Abg. Dr. Wieland (Dem.) begründete einen Antrag auf Besetzung des Postens des Staatssekretärs mit einem Techniker. Auf dem Gebiete des Kraftsahrwesens dürfe das Reich keine Monopole einrichten. Für die kommenden Verhandlungen über die internationale Regelung des Luftverkehrswesens müßten rechtzeitig die geeigneten Sachverständigen eingesetzt werden. Ein Reichsmonopol wäre auch auf diesem Gebiete nicht wün­schenswert. In der Automobilbesteuerung müsse das Reich gegen die hohen städtischen Sondersteuern nach Berliner Muster einschreiten.

Abg. Mollath (Wirtsch. Vgg.) wandle sich gegen die über­trieben hohen Anliegerbeiträge zur Wegeunterhaltung. Beim Wohnungsbau für die Beamten des Wasserschutzes sollten die Arbeiten in kleinen Losen vergeben werden, damit auch die Qualitätsarbeit des Handwerks dabei zur Geltung kommen kann. Die baldige Elektrifizierung der Berliner Stadtbahn sei notwendig. Die jetzt teilweise unbenutzten gewaltigen Strom­kräfte des Walchenseekraftwerkes sollten zur Elektrifizierung der bayerischen Bahnen noch mehr ausgenutzt werden. Die Bahn­hofswirtschaften dürften nicht zu kleinen Warenhäusern gemacht werden, in denen man Tag und Nacht alles bekommen könne.

Abg. Freiherr von Rheinbabe» (D. Vp.) verlangte Tarif- ermäßigungen für den niederschlesischen Bergbau.

Abg. Groß (Ztr.) wünschte Weiterführung der Reckarkana- listerung. Beim Reichswasserschutz sei die Zahl der Vorgesetzten im Verhältnis zu den Mannschaften viel zu groß. Für den Luftverkehr müsse Deutschland endlich die Freiheit erhalten, die ihm gebührt. Auch die schweren jetzt für den Luftschiffbau in Friedrichshafen geltenden Bestimmungen mußten endlich fallen. Aus die Dauer werde aus der Reichsbahngesellschaft ein rahr- licher Beitrag von 600 Millionen Mark für Reparatrons- leistunaen nicht herausgeholt werden können. Der Redner ver­langte schließlich, um die Rechtsverhältnisse des Etsenbahnperso. nals zu verbessern, eine entsprechende Änderung der Reichs- bahngesetze. bkeichsverkehrsminlfter Dr. Krohne betonte die Schwierigkeiten derReichLwasierNrabenverwaltuna.