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Sersfelöer Tageblatt

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Rr. 32

Montag, den S. Februar 1026

76. Jahrgang

Neues vom Tage.

Zwischen der Reichsregierung und der österreichische» Regierung sind Verhandlungen im Gange über einen Besuch des Bundeskanzlers Ramek in Berlin.

Wie aus Berlin gemeldet wird, ist weder dem Landtags, abgeordneten Wulle noch der völkischen Landtagsfraktion von einem Strafverfahren gegen den Abgeordneten etwas bekannt. Auch die Untersuchungsbehörde hat sich bisher nicht an den Geschäftsordnungsausschuß gewandt.

Der Oberste Senat des Reichsversorgungsgerichtes hat die Forderungen der gesamten Offiziere, die den Dienst eines Regimentskommandeurs versehen haben, abschlägig beschieden.

Der bekannte Berliner Bildhauer Professor Eberlein ist gestorben.

Der frühere österreichische Bundeskanzler Dr. Seipel ist vom Reichspräsidenten empfangen worden.

- Die französische Presse kommentiert den Berliner Besuch Dr. Seipels und stellt ein dauerndes Wachsen der Anschluß­bewegung fest. Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund werde zu einer verstärkten Propaganda zu der Anschlußbewegung benutzt.

Die italienische Kammer hat das Schuldenabkommen mit England mit 228 gegen 1 Stimme angenommen. In der Begründung des Abkommens führte Finanzminister Graf Volpi aus, Italien sei damit an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt. Weitere Opfer müßten in Einklang mit der Herab­setzung der deutschen Reparationszahlungen gebracht werden.

In den Vereinigten Staaten hat sich ein Riskomitee ge­bildet, das eine lebhafte Propaganda für Abd el Krim entfalten will.

Brrmehrle Aotfiaobsarbeiteu.

Das ReichsarbeitsminKerium hat zu Anfang des Jahres im Einvernehmen mit den Ländern gewisse Erleichterungen , für Lie.-FuWi.sternna bei, öffentlichen? Notstandsarbeiten ge­schaffen. Der Anteil des Reiches und der Länder an oe« Kosten der Notstandsarbeiten ist erhöht worden. Ferner kom­men auch in den Zins- und Tilgungsbedingungen Reich und Länder den Gemeinden weitgehend entgeges.

Diefe Erleichterungen haben es den Ländern und Ge­meinden ermöglicht, für die Zeit der gegenwärtigen Arbeits­losigkeit Notstandsarbeiten in erheblichem Umfange in Angriff zu nehmen. Nach Mitteilungen der Länder, die beim Reichs­arbeitsministerium vorliegen, waren am 15. Januar ds. Js. Notstandsarbeiten bereitgestellt, die insgesamt Arbeit für rund 20 Millionen Erwerbslosentage umfassen. Zu begrüßen ist es, daß die bereitgestellten Arbeiten durchweg auch hohen wirt­schaftlichen Wert haben. In der Hauptsache handelt es sich um dringend notwendige Straßenbauten, Flußregulierungen, Kanalbauten, landwirtschaftliche Meliorationsarbeiten und Anlagen zur Versorgung mit Wasser und Kraft. Demnach wird es voraussichtlich möglich sein, in den nächsten vier Monaten täglich etwa 200 000 Erwerbslose bei Notstands­arbeiten zu beschäftigen. Wenn diese Zahl auch nur einen Bruchteil der Gesamtzahl der unterstützten Erwerbslosen dar- stellt, so lassen es die hohen Kosten, welche die Notstandsarbeiten verursachen, doch kaum zu, Arbeiten in erheblich größerem Umfange durchzuführen.

Zu berücksichtigen ist auch, daß diese Notstandsarbeiten der doppelten oder dreifachen Zahl von unterstützten Erwerbs­losen zugute kommen, wenn die Gemeinden, der Anregung des Reichsarbeitsministeriums nachkommend, die Notstandsarbeiter in möglichst kurzen Zeiträumen auswechseln. Endlich ist von dem Fortschreiten der Jahreszeit erfahrungsgemäß eine Ent­lastung des Arbeitsmarktes durch die Außenberufe zu erwarten.

Das Problem des deutschen Staates.

Ein Vortrag Dr. Seipels in Berlin.

Zum Abschluß seines kurzen Berliner Aufenthaltes hatte der Volksdeutsche Klub den früheren österreichischen Bundes­kanzler Prälat Dr. Seipel zu einem Vortrag eingeladen. Hier hielt Prälat Dr. Seipel seinen schon angekündigten Vortrag über den deutschen Staatsgedanken, in dem er weit ausholend die wichtigsten Unterscheidungen zwischen dem eigentlichen Staatsbegriff (namentlich im Sinne der westlichen Staaten), dem umfassenden Begriff des Reichsgedankens, wie er im alten heiligen römischen Reich deutscher Nation zum Ausdruck ge­kommen war und dem allumfassenden Begriff der Nation darlegte. Er führte u. a. aus:

Während der Pazifismus der Vorkriegszeit wesentlich mit »der moralischen Verurteilung des Krieges und der Erfindung ^rechtlicher Formeln zur Beseitigung der Kriegsgefahren und her Kttegsmöglichkeiten arbeitete, äußert sich der Friedenswille wer Nachkriegszeit auf Grund der gemachten Erfahrungen 'dahin, daß man die Völker zunächst sich verstehen lehren will, wovon dann alles übrige zu erwarten ist. Es gibt kein größeres Hindernis des friedlichen Zusammenlebens und Zusammen­wirkens der Völker, als daß sie sich nicht verstehen. Man wirst' es häufig uns Ocsterreichern vor, daß wir kein eigenes öster­reichisches Nationalgefühl hätten.

Man kann nicht verstehen, daß wir das DErchrstm der Zugehörigkeit zu einer weit größeren Nation mit voller Loyali­tät gegen den Stagt, in dem wir leben, vereinigen können. Das zweite Beispiel ist die Art, wie gerade von uns aus das Schlagwort vom Selbstbestimmungsrecht der Völker aus­genommen wurde. Bald mußten wir erkennen, wie sehr auch wir die Worte vernommen, aber der tiefere Sinn nicht ver­standen wurde. Ich halte es nicht für richtig, wenn man die Ploklamation dieses Schlagwortes für ein beabsichtigtes Täuschungsmanöver erklärt. In Wahrheit dürfte man das Wort vom Selbstbestimmungsrecht der Völker niemals so idealistisch ausgefaßt und so ins einzelne durchdacht haben, wie wir es uns vorstellen. Man hat es nicht getan, weil man vom Wesen und der Bedeutung der Völker eine ganz andere Auffassung hatte als wir. Wir wissen auch noch nicht zur Genüge, wie vieldeutig der Begriff des Staates ist. Es ist gar kein Zweifel, daß die Völker in der Vergangenheit eine ganz verkehrte Einstellung zum Staat hatten. In der Geschichte Frankreichs ist vielleicht nichts so groß und bewunderungs­würdig wie die Beharrlichkeit, mit der durch viele Jahr­hunderte hindurch der Zusammenschluß der französischen Nation in einem Einheitsstaat angestrebt wurde. Ganz anders war es bei uns und bis vor zwei oder drei Menichenaltern in Italien. Das beharrliche Streben nach Zusammenschluß des von der Nation bewohnten Gebiets in einen Staat fehlte aus keinem anderen Grunde als weil den Deutschen und den Italienern der Staatsbegriff fehlte. Für das erste hatten sie nicht einen Staat, sondern das Reich, dessen Begriff und Ideal gleich in der höchsten Form des Weltimperialismus, der deutschenMonarchie", sie zugleich mit dem Christentum aus der römischen Welt übernommen hatten. Für das zweite genügte ihnen der beliebige und oft genug zufällig getrennte Territorialstaat, wenn man ihn überhaupt einen Staat nennen darf, im Innern des Reiches. Da so das Reich ohnehin aufs reichlichste gegliedert war, so verschlug es nicht, wenn innerhalb des Reichs auch Gebiete einer fremdstämmigen und fremd­sprachigen Bevölkerung Platz fanden, sobald sich diese nur dem deutschen Reichsgedanken unterordneten und umgekehrt sühlte der Deutsche die Hoffnung, überall in der Welt sich durch die eigene Arbeit ein Vaterland zu schaffen. Ganze deutsche Stämme oder aus verschiedenen Stämmen zusammengesetzte

... deutsche Siedlungsgebiet

hinaus. Diese werdenden Ausländsdeutschen yartsEBSSÄWh niemals die Meinung, sich von ihrem Volk loszusagen und sie konnten es nicht verstehen, daß man je von ihnen das Aufgeben ihrer Nationalität verlangen konnte, weil sie in ein anderes Reich gezogen waren, das sich doch einmal nach ihrer Meinung in das eine große von Gott gewollt« Weltreich ein­fügen müßte, für das das heilige römische Reich deutscher Nation nur Wegbereiter und Vorkämpfer wäre.

Held über Locarno.

Keine genügende Erleichterungen.

Bt Bayerischen Landtag nahm Ministerpräsident Held >rt und betonte u. a., bisher habe sich der Geist von so gut wie nicht ausgewirkt. Es sei keine wesentliche derung der Besatzungsstärke eingetreten. Gerade die Heine von neuem das Objekt französischer Machtgelüste «u ttm. Dazu komme, daß die Franzosen mehr denn je ihre schützende Hand über die Separatisten halten und deren Pläne wenigstens heimlich oder indirekt fördern.

Es sei sehr bezeichnend, daß man die Separatisten sehr nahe der Grenze sich versammeln lasse, und es bestünden auch zwei Depots für Separatisten, die sich der fürsorglichen Pflege der Franzosen erfreuten. Auch die französische Militärgerichts­barkeit habe keine Einschränkungen erfahren. Die jetzige Be­satzung in der Pfalz belaufe sich aus 15 800 Mann, während sie vor dem Kriege 10 400 Mann betragen habe. Auch die französische Gendarmerie sei nicht vermindert worden.

Wenn das deutsche Volk noch irgendeinen Glauben an den Geist von Locarno für die Zukunft hinüberretten solle, dann wäre es höchste Zeit für alle auswärtigen Mächte, die in Locarno beteiligt waren, Ernst zu machen mit dem, was man Deutschland in Aussicht gestellt hat, um nicht neue große Ge­fahren für Deutschland herauszubeschwören. Die Verhältnisse im Saargebiet seien außerordentlich schwierig, namentlich in wirtschaftlicher Beziehung. Zu den Verhältnissen in Südtirol betonte der Ministerpräsident, die Dinge brauchten nicht so zu sein, wenn in Italien wirklich der Geist der Befriedung am Werke wäre. Es feien aber Leute ant Werk, die über das jetzige Unrecht hinaus die Befriedung der übrigen Welt empfindlichst stören wollten. Der Ministerpräsident erklärte, er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß auch Agents provocateurs ihre Hand im Spiele hätten. Man müsse alles tun, was die Lage in Südtirol erleichtern sönne und geeignet sei,. den Deutschen dort die Freiheit wiederzubringen. Minister­präsident Held erklärte weiter, daß die Beamten der gegen­wärtigen Regierung sich von der Republik bezahlen ließen, im Herzen aber Monarchisten seien. Die Frage fei aber durchaus noch offen, ob das steuerzahlende Volk republikanisch sei. Was er im Innern über die Staatsform denke, gehe niemanden etwas an. Nicht die Form des Staates sei für ihn das Erste, sondern die Wohlfahrt des Staates. Was den Völkerbunds- ^edanken anlange, so stehe er ihm durchaus sympathisch gegen­über, wenn ein solcher Völkerbund wirklich auf dkW Boden

voller gegenseitiger Achtung des Rechts und der Gerechtigkeit stehe. Aber der Völkerbundsrat, wie er in Genf bestehe, sei nach seinem Dafürhalten keine Ausgeburt des Friedens- gedankens, sondern ein Instrument der Vergewaltigung des deutfchen Rechts und der Gerechtigkeit. Darum fei auch sein Standpunkt bezüglich des Eintritts in den Völkerbund der gleiche wie bisher.

Die Konferenz der Ministerpräsidenten.

Zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund.

Am Samstag begann unter dem Vorsitz des Reichs­kanzlers Dr. Luther die Konserenz der Reichsregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder. An den Beratungen nahmen die Reichsminister, sowie als Vertreter Preußens Ministerpräsident Braun, als Vertreter Bayerns Minister­präsident Held, sowie sämtliche Minister- bezw. Staatspräsi­denten der übrigen Länder und die Vertreter der Hasastädte teil. Bei den Verhandlungen sind auch die Gesandten der Länder zugegen.

Zur Beratung steht ausschließlich der bevorstehende Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund. Man nimmt an, daß auf der Konferenz, ähnlich wie im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags, mit großer Mehrheit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zugestimmt wird.

Wie verlautet, entspricht die Meldung eines Berliner Morgenblattes, wonach den Ministerpräsidenten auf der Kon- ferenz der Entwurf der Note vorgelegt wird, die bei der An­meldung Deutschlands in Genf überreicht werden soll, nicht den Tatsachen. Die Formulierung dieser Note wird gegen­wärtig im Auswärtigen Amt vorbereitet. Die Entscheidung über ihren Wortlaut wird der voraussichtlich Montag zu­sammentretende Kabinettsrat treffen, der gleichfalls die end­gültige Entscheidung über die Absendung des Aufnahmegesuches in den Völkerbund fällen wird.

Sie Mersuchung der FranlenfäiMngen

Hilfeleistung französischer Beamten?

Die Uti&tfWi^^ .Wtra^j*»^^

die Wahrscheinlichkeit ergeben, daß die Fälschungen mit

Originalkliches der Bank von Frankreich begangen worden sind und daß diese von ungetreuen Beamten der Bank gegen hohe Beträge an den Prinzen Windisch-Grätz verkauft wurde«.

Wie die Budapester Zeitungen wissen wollen, gebe Prinz Windisch-Grätz selber zu, daß er zur Herstellung der Franken- noten einen Betrag von 10 Milliarden ungarischer Kronen verwendet habe, wahrend die Anschaffung der Maschinen und des Papiers nur 1 Milliarde Kronen gekostet habe. 9 Milliarden sollen daher zur Bestechung der Beamten der Bank von Frank­reich verwendet worden sein.

Die Verhöre der Frankenfälscher, die von der Polizei in Anwesenheit der Franzosen vorgenommen wurden, dauerten an, ohne das entscheidende Ergebnisse erzielt wurden. Die Franzosen erhielten jedoch auf viele Einzelfragen die gewünschte Auskunft. So wurden über die Herstellung des Papiers einige, nicht allzuwichtige Einzelheiten sestgestellt. Einer der Beschul­digten teilte mit, daß das Papier der gesälschten Noten in Budapest hergestellt wurde, und daß die Herstellung 30 Tage gedauert habe.

Neue Verhaftung in der Dinar-Fälscheraffäre.

In der Dinar-Fälscheraffäre in Homberg ist durch die Duisburger Kriminalpolizei eine neue Verhaftung erfolgt. Es handelt sich um den Vertreter einer Zigarrensabrik in Bünde, der mit dem Anfang Januar in Duisburg festgenom­menen jugoslawischen Falschmünzer in geschäftlicher Beziehung stand. Er war von diesem in den Plan eingeweiht worden und stellte die Verbindung mit der lithographischen Firma in Bielefeld her, die bekanntlich unbewußt das Papier zu den Fälschungen geliefert hat.

politische Tagesschau.

^ Die Klage gegen die Reichsbahn beschlossen. Die drei großen Eisenbahnergewerkschaften traten in Berlin wiederum zusammen, um über ihre weiteren Schritte gegen die Reichs­bahn zu bereiten. Es wurde beschlossen, nunmehr die Klage zur Leistung gegen die Reichsbahngescllschaft unverzüglich ein» zureichen. Me Formulierung der Klage dürfte schon in den nächsten Tagen erfolgen. In der Sitzung der Gewerkschaften wurde auch'die Frage erörtert, ob man nicht demnächst den Reichskanzler um eine Besprechung ersuchen sollte, in der die im Augenblick schwebenden Streitigkeiten, so z. B. Beamten-- aboaü, Lohst- und Gehaltsregelung, Dienstdauervorschriften usw., vorgetragen werden sollen. Hierüber ist jedoch noch kein definitiver Beschluß gefaßt worden. Von einer Gewerkschafts- richtnug wurde weiterhin der Borschlag gemacht, man solle z»r Herstellung der Forderungen gegenüber der Reichsbahn einen eintägigen Demonstrationsstreik durchführen. Hierüber wurde ebenfalls kein endgültiger Beschluß gefaßt, vielmehr kam man dahin übereilt, daß die Hauptvorstände aller Gewerkschaf­ten erst zu biefer Frage Stellung nehmen sollen. ...