Reisfelder Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt" Amtlicher Mnzeiger Mr den Kreis Hersfels
Nr. 31 Sonnabend, den 6. Februar 1926 76. Jahrgang
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Neues vom Tage.
— Die Fraktion der Deutschen Volkspartei des Preußischen Landtages wählte ihren Vorstand. Erster Vorsitzender Abgeordneter Dr. v. Campe, stellvertretende Vorsitzende mit gleichen Rechte» die Abgg. Strudel und Schwarzhaupt. Zu Beisitzern wurden gewählt die Abgg. Dr. Leidig, Frau v. Kuleska, Dr. Boehm, Buchhorn. Außerdem gehören dem Vorstand an die Abgg. Eichhoff, der wiederum zum Geschäftsführer gewählt wurde, Held als Alterspräsident und Garnich als Vizepräsident.
— Die Staatsanwaltschast III Berlin hat gegen den Reichs- tagsabgeordneten Wulle ein Strafverfahren eingeleitet. Mit den Ermittlungen in dem Verfahren ist die politische Polizei beauftragt worden. Es soll im Zusammenhang mit den belastenden Aussagen im Grütte-Lehder-Prozetz stehen.
— In der französischen Kammer hat Donmer im Rahmen der Finanzdebatte eine Niederlage erlitten. Die Kammer hat nach langer Aussprache gegen die Ablehnung Doumers einen Antrag auf offene Auslegung der Steuerliste mit 285 gegen 252 Stimmen angenommen.
— In Paris fand eine Besprechung zwischen Briand und dem englischen Botschafter über die Vertagung der Abrüstungskonferenz und über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund statt.
— Infolge eines Gegensatzes zwischen Mussolini und dem Generalsekretär der Faszistischen Partei, Farmazi, ist in der Partei eine Krise ausgebrochen. Wie verlautet, soll die Entlassung des Sekretärs von seinem Posten bevorstehen. Gleich- zertig soll die Entlassung anderer Vertreter des radikalen Flügels erfolgen.
Von Woche zu Woche.
Mit dem Monat Januar 1926 ist die seit sieben Jahren anvauernde Besetzung des Bezirks Niederrhein zu Ende gekommen und die Kölner Zone ist von den englischen, jÄMf&ai ?^^ "ie -u-r m Garnison lagen, geräumt worden. Die große Glocke des Domes zu Köln, des stolzesten Bauwerks am Rhein, verkündete mit dröhnendem Schall den Abmarsch der britischen Truppen und die Fahne Englands ging herunter. Daß die Freude der Kölner über die Wiederherstellung des alten Standes der Dinge berechtigt war, ist auch in den Staaten anerkannt, deren Truppen die Besatzung gebildet hatten, denn selbstverständlich will jeder im eigenen Hause Herr sein. Jahre stehen noch bevor, bis die jetzt begonnene Freigabe des Rheins beendet sein wird, Koblenz 1930 und Mainz 1935, und wir wünschen, daß über dieser Frist der Geist der Versöhnung im vollen Glänze strahlen wird, der von Locarno ausgehen sollte, so daß keine weitere Störung sich einstellt. Der Friede am Rhein dient jetzt zum Heile und zur Wohlfahrt von ganz Europa.
Nach dem Abzüge der Okkupationstruppen aus dem niederrheinischen Gebiet kann nunmehr die Ausnahme Deutschlands in den Genfer Völkerbund geregelt werden. Der Reichstag hatte schon im November, als er den Vertrag von Locarno annahm, die Reichsregierung zu diesem Schritt ermächtigt , und jetzt hat der Auswärtige Ausschuß den Termin für die Anmeldung in Anssicht genommen, der voraussichtlich im Frühling der Eintritt des Deutschen Reiches in die Genfer Vereinigung und in den Völkerbundsrat folgen wird. Nachdem auch die Milderungen in der Verwaltung des noch besetzt bleibenden Gebietes statt- gefunden haben, hat noch die Verständigung über die Verringerung der verbleibenden BeianungSlruppen in den Zonen Koblenz und Mainz zu erfolgen, die ’ augenblicklich nicht zu erzielen ist. In England steht man dieser Angelegenheit ziemlich neutral gegenüber, aber der französische Ministerpräsident Briand verhält sich aus militärischen und politischen Gründen ablehnend. Es ist damit nicht gesagt, daß dieser schon in Locarno vorgebrachte Wunsch Deutschlands als gescheitert anzusehen ist, sondern man wird darauf rechnen dürfen, daß nach weiteren Verhandlungen, und wenn die Verhältnisse sich geklärt haben, eine Einigung erfolgt.
Der Deutsche Reichstag hat seine Beratungen wieder begonnen, und es soll jetzt von Reichs wegen an die Vermögensabfindung der ehemals regierenden deutschen Fürstenfamilien durch Schaffung eines besonderen Gerichtshofes beim Reichsgericht herangetreten werden. Auch zur Einschränkung der Erwerbslosigkeit sollen jetzt von der Reichsregierung umfangreiche Maßnahmen vorgeschlagen und zugleich Schritte zur Förderung unseres Exports nach dem Auslande unternommen werden. So dürfen wir hoffen, daß bald die schlechtesten Zeiten für die deutsche Wirtschaft und Ihre Angehörigen überwunden sein werden.
I Ueber die geplante Einsetzung einer Kommission zur ^Vorbereitung der Abrüstungskonferenz, zu der auch die ein- s geladene Reichsregierung bereits ihre Teilnahme zugesagt hatte, ist es zu einer Einigung zwischen Frankreich und England nicht gekommen und daher auf französischen Wunsch der Beginn der Verhandlungen bis Mitte dieses Jahres vertagt worden. Was sich dann weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Mit einer sehr friedlich gestimmten Thronrede, die namentlich von Locarno viel Gutes erwarte^
hat der König von England das Parlament in London eröffnet. Es wird auch eine internationale Konferenz zur Festsetzung der industriell-gewerblichen Arbeitszeit ange- kündigt. Es wird hoffentlich gelingen, diese schwierige Frage dauernd zu regeln.
Eine Verteidigung Sesers.
Die Tarif- und Personal-Politik.
Ein Pressevertreter hatte eine Unterredung mit dem Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft Dr. Oeser über die im Haushaltsausschuß des Reichstags erhobenen Vorwürfe gegen die Reichsbahn. Sein Nichterscheinen im Reichstag oder im Reichstagsausschuß rechtfertigte Oeser damit, daß das Reichsbahngesetz ihm diese Haltung auserlege.
Am meisten fühlte sich Dr. Oeser getroffen durch den von Zentrumsseite im Haushaltsausschutz erhobenen Bor- Wurf, datz die Bestimmungen des Reichsbahngesetzes nicht von den Ausländern, sondern von den deutschen Vertretern in das Gesetz hineingearbeitet worden seien. Nach Dr. Oesers Auffassung ist es nur den deutschen Unterhändlern zu verdanken, datz die Reichsbahn dem Deutschen Reich als Eigentum sichergestellt sei.
Das Reichsbahngesetz sei von einer Zweidrittelmehrheit des Deutschen Reichstags angenommen worden. Dir Deutsche Reichsbahn sei damit verpflichtet, das Gesetz zu befolgen. Bon irgend einer Auslegung des Gesetzes zuungunsten 'des Reichs durch die Reichsbahn könne nirgends die Rede sein. Die Tarif- und Personalpolitik sei maßgebend bestimmt durch die finanziellen Lasten. Dr. Oeser verteidigte dann die auch vom Reichsverkehrsminister in ihrer Wirkung sehr ange- zweiselten Leistungszulagen. Sie seien sür die Reichsbahn außerordentlich wertvoll. Die Gerüchte über die Höhe der Gehälter der leitenden Beamten seien maßlos übertrieben. Die Vorwürse über Verschwendungssucht der Verwaltung hätten ALM - ^^duMMs- «M stichhaltig erwiesen. ™ 1
Die AnsthlMage.
Aus einem Gespräch mit Dr. Seipel.
Wie aus Berlin gemeldet wird, hatte ein Mitarbeiter der „Germania" mit dem srüheren österreichischen Bundeskanzler Dr. Seipel eine Unterredung, in der Dr. Seipel über das Verhältnis der österreichischen Christlich-Sozialen zu dem deutschen Zentrum erklärte, daß er gegen die Absichten sei, eine Internationale der katholischen Parreien zu schaffen.
Er kenne sich die Politik und die politische Partei nicht vorn Staate getrennt denken. Ueber die Frage des Anschlusses äußerte sich Dr. Seipel dahin, daß er verwundert sei, seine Reise nach Berlin als eine Anschlußdemonstratton gedeutet zu sehen.
Alle Freunde einer wirklichen Annäherung zwischen Deutschland und Oesterreich sollten möglichst wenig Aussehen machen, wenn irgendein Schritt erfolge, der einer innerlichen Annäherung förderlich sei. DemonsUationSpolitik halte er für keine gute Polrtik.
„Die Kulturmission der katholischen Kirche."
Zum Besten des Hilsswerks sür katholische Studenten fand eine Versammlung statt, in der Prälat Dr. Seipel, der frühere österreichische Bundeskanzler, über „Die Kulturmission der katholischen Kirche" sprach. Dr. Seipel wies darauf hin, daß die Kirche seit jeher eine Kulturmission ausgeübt habe. Sie habe den Völkern neue Ideen der Wissenschaft und der Kunst gegeben, neue Anregungen zur Arbeit und neue Betätigungsfelder aufgeschlossen. Dr. 'Seipel erörterte dann den Inhalt des Begriffs der Kultur und kam aus ihre Zusammenhänge mit der Kirche zu sprechen. Die Frage nach dem Sinn des Lebens habe schon die primitivsten Völker beschäftigt. Die Kirche sei dem falschen Begriff von Gott entgegengetreten und habe die Menschen mit dem wahren Gottbegriff bekannt gemacht. Dr. Seipel betonte als besonders wichtiges Gebiet der Kirche die Kultur der sozialen F ü r s o r g e, aus dem die Kirche sich von jeher betättgt habe. Die Kirche habe zunächst danach getrachtet, das Reich Geltes und seine Gerechtigkeit der Menschheit zu bringen. Später aber seien zu ihrer Tätigkeit die Lösung großer Kulturfragen hinzugekommen. In geheiligter Liebe zu unserer Nation seien wir einig, gleichviel, ob wir unsere Tage int Donaulande oder hier im Norden in der Hauptstadt des Reiches verleben. In dieser Einigkeit, so schloß der Redner, entbiete ich Ihnen den Gruß ^Kr katholischen Kirche Oesterreichs, '
Sie LocamodertrSge.
Bis jetzt erst von Deutschland ratifiziert.
In der „Daily News" wird ausgeführt, es sei eine entmutigende Tatsache, daß nach all der" Aufmerksamkeit, die auf die Locarno-Verträge gerichtet wurde, diese wichtigen Abkommen von den verschiedenen Mächten, die sie abgeschlossen hätten, noch nicht ratifiziert wurden, mit Ausnahme von Deuffchland.
Großbritannien sei, wie es in dem Artikel heißt, bereit zu ratifizieren, warte jedoch auf Frankreich. In JuKien seien die Verträge zwar vor der Kammer gewesen, aber noch nicht vor dem Senat. Angesichts der bestehenden Forderung, daß Deutschland Mitglied des Völkerbundes werden müsse,
bevor Locarno in Kraft treten könne, würde Deutschlasd damit ganz im Recht sein, wenn es seinerseits verlange, daß
die Verträge von Locarno erst ratifiziert werden müßte«, bevor es seinen Antrag auf die Mitgliedschaft des Völkerbundes stellen könne.
Der Berichterstatter bemerkt, glücklicherweise wünsche Deutschland nicht, diese Entschuldigung sür diese Verzögerung vorzubringen. Andererseits sei, selbst wenn niemand daran zweifle, daß die Verträge in nicht allzu ferner Zeit ratifiziert werden würden, der geringe Eifer, der seitens der vertragschließenden Staaten, mit Ausnahme Deutschlands, an den Tag gelegt werde, eine etwas entmutigende Folge aus dem begeisterten offiziellen Ausbruch, der den Abschluß sowie die Unterzeichnung der Verträge begleitete.
Der Reichsarbeitsetat. -
Erweiterte Erwerbslosenfürsorge.
Bei der Etatsberatung des Reichsarbeitsministeriums im Haushaltsausschuß des Reichstages erklärte Berichterstatter Hgch (Soz.) u. a., erfreulich sei, daß die Leitung des Ausschusses für internationale Versicherung beim Arbeitsamt in Genf einem Beamten des Arbeitsministeriums übertragen worden sei. Die Erklärung des Ministers zum Problem der Erwerbslosenfürsorge sei ungenügend. Mit-Berichterstatter E r s i n g -(Zentr.) Wandle sich gegen die Propaganda, die gegen das Reichsarbeitsministerium entfaltet werde. Die Mittel für die Er w e r b s l o s en für s o r g e feien wesentlich zu er» Höhen. Zum Schluß erklärte Reichsarbeitsminister Brauns, die Leistungen und der Wert der Krankenkassen sollten nicht geschmälert werden. Der Entwurf für die Kurzarbeiterunter- gltiduuy^^ Die- Entschließung des Kabi
netts hierüber sei in Kürze zu erwarten. Die besondere Gesetzgebung für die Reichsbahn biete seinen Anlaß, dieReichs - bahnarbeiterals Arbeiter minderen Rechts zu behandeln. Der Minister unterstrich auch die Bedeutung der Statistik und Forderung nach weiteren Sozialattaches. In seinem Ministerium seien 48 Prozent der Beamten abgebaut worden. Das Bestreben, zu sparen, sei gut und richtig, aber mau werde konkrete Angaben fordern müssen, wo gespart werden könne, t
politische Tagesschau.
+« Bayern und die Fälschungsangelegenheit. Vor einiger Zeit hatte die bayerische kommunistische' F«Ution in einer parlamentarischen Anfrage auf eine Presienachrichi Hingewiesen, daß bei der Herstellung falschen Geldes in Ungarn im Auftrage der bayerischen Monarchisten Ludendorff und Oberst Bauer mitgewirkt hätten. Von der Regierung wurde Aufschluß darüber verlangt, ob diese von der Angelegenheit etwas wußte. Der Staatsminister des Innern Stützl hat nunmehr folgende Antwort gegeben: Bisher haben sich keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte bafür ergeben, daß irgend welche. bayerische Kreise in die ungarische Fälschungsangelegenheit verwickelt wären. Auch für die in einzelnen Blättern aufgetauchten Mt- teilungen über eine am 10. Januar 1926 stattgehabte Geheimkonferenz sind Unterlagen nicht vorhanden. Damit erübrigt sich auch eine Beantwortung der Einzelfragen.
^ Verbot nationaler Verbände? In den nächsten Tagen • soll im Reichsrat die Durchberamng des vor etwa sechs Wochen eingelaufenen Entwurfs einer ErgänMngZverorduung zum Gesetz vom 22. März 1921 erfolgen. Der Entwurf, der sich auf dem Verlangen der Entente nach Verbot aller militärischen Vereine aufbaut, wurde im ReichAinnenministerium fertig- gestellt. Er berücksichtigt die von der Gegenseite geforderte Auflösung aller Verbände, die sich angeblich direkt oder indirekt mit militärischen Angelegenheiten und Uebungen besassen oder die mit dem Reichswehrministerium in irgend einer sachlichen oder persönlichen Verbindung stehen könnten.
^ Der englische Admiralitätschef über die englische Flottenpolitik. Im Londoner Verfassungsklub sprach der englische Admiralitätschef Bridgeman über die englische Flottenpolitik. Bridgeman führte aus, daß sich die englische Regierung im Ersatzbau veralteter Schiffe in den Grenzen des Washingtoner Abkommens halte. Bei der Ausdehnung des englischen Reiches und des englischen Handels seien die von der Regierung gutgeheißenen Schiffsneubauten ein dringendes Bedürfnis gewesen. Zur völligen Abrüstung könnte England nur dann bereit sein, wenn alle Staaten der Welt das gleiche tun würden. Bridgeman betonte die wertvoll« Unterstützung, die ihm die australische Regierung in feiner Politik geleistet hätte. Auch Hongkong habe sich für die Erhaltung der britischen Flotten- macht durch eine Spende von 250 000 Pfund für den Ausbau von Singapore fehr verdient gemacht. Bridgeman schloß seine Rede mit dem Wunsch, daß auch andere Teile des britischen Reiches in derselben Weise Verständnis für die englische Flöt» tenpolitik zeigen möchten. ' ' ' K^-- ” t'-