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Hersfelöer Kreisblatt" [

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld I

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ZV.

Nr. 30

Freitag, den 5. Februar 1926

76. Jahrgang

NMes vom Tage.

— Der Reichspräsident wird die Städte Köln, Bonn und Kreseld am 21. und 22. März und nicht, wie entgegen einer früheren Meldung festgestellt sei, am 22. und 23. März besuchen.

— Nach Mitteilungen, die den Zeitungen von zuständiger Leite zugegangen sind, trifft es zu, das; die von der Reichsbahn beabsichtigten Tariferhöhungen von der Reichsregierung abgelehnt worden sind.

— Reichskanzler Dr. Luther hat den Hinterbliebenen des verstorbenen früheren württembergischen Ministerpräsidenten v. Weizsäcker telegraphisch seine Teilnahme ausgesprochen.

— Im Reichstag wurde der Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Militärstrafrechtes in dritter Lesung mit 167 gegen 137 Stimmen angenommen.

— Der frühere österreichische Bundeskanzler Dr. Seipel ist in Berlin eingetroffen. Zu seiner Begrüßung hatte sich u. a. der österreichische Gesandte Dr. Frank eingefunden.

— Havas meidet aus Brüssel, daß der erste der sechs Aus­schüsse der belgischen Kammer den Vorschlag, die Militärdienst­zeit auf sechs Monate herabzusetzen, abgelehnt hat.

— Die englische Regierung hat im Oberhaus bei der Ab­stimmung über einen Antrag, her sich auf den Ankauf von Land in Irland bezog, eine zahlenmäßige Niederlage erlitten, die aber keine politische Bedeutung hat.

Nie Lage bei der Aeichspost.

Die Deutsche Reichspost gibt soeben ihren Geschäfts­bericht für den Dezember vorigen Jahres heraus. Bemer­kenswert ist, daß die Zahl der aufgclieferten Brieffendungen gegenüber dem Vormonat eine Zunahme von 3,4 Prozent aufweist. Der Postanweisungs-, Postauftrags- und Post­nachnahmeverkehr ist gegenüber dem Vormonat gestiegen. Die Stückzahl der eingezahlten Postanweisungen und Zähl­karten beträgt 24.4 Millionen, d. i. eine Zunahme gegenüber November um 13.6 Millionen, im Postscheckwesen hat der Umsatz im Dezember bei rund 49 Millionen Buchungen Millionen Rm. betragen, von denen 7471 Millionen, d. i. 77 Prozent bargeldlos abgewickelt wurüen. Sums HM der Postscheckkonten im gesamten Jahre 1925 ist von 809 000 auf 857 000 gestiegen. "Der Umsatz betrug 111 Millionen Rm. rund, gegen 79 Millionen des Vorjahres.

Das Guthaben der Postscheckkunden betrug im Jahres­durchschnitt 872 Millionen gegen 575 Millionen Ende 1924. Ein Ueberweisungsverkehr mit dem Auslande besteht mit Danzig, Oesterreich, Ungarn, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark. Die Gesamtzahl der Sprechstellen im Fernsprech- Wesen betrug im Dezember 2 531344 gegen 2 519 438 im November, der Funktelegrammverkehr mit dem Auslande zeigt gegenüber November einen Zugang von 19 Prozent, die Zahl der Teilnehmer am Unterhaltungsrundfunk hat die erste Million überschritten. Ende Dezember waren 19 Sender im Betrieb; die Aufstellung eines Senders in Baden ist in Aussicht genommen.

Der Personalbestand der Hauptverwaltung betrug am 31. Dezember 251896 Beamte im Hauptamt, 40 815 außer­halb des Beamtenverhältnisfes, 30 873 Personen als Ver­treter und Aushilfspersonal.

Der Kaffenäbschluß zeigt an Einnahmen 145.6 Mil­lionen gegenüber 163.1 Millionen an Ausgaben, d. i. eine Mehrausgabe von rund 18 Millionen. Den Hauptanteil daran haben die persönlichen Ausgaben. Die Einnahmen sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben, es wurde nicht einmal der Stand des Dezember 1924 erreicht. Der Grund hierfür ist die allgemeine Wirtschaftskrife. Die Finanz- und Wirtschaftslage der Reichspost ist zur Zeit außerordentlich gespannt. Ob es möglich sein wird, durch schärfste Be­schränkung der Ausgaben einen Fehlbetrag am Schluß des . Wirtschaftsjahres zu vermeiden, muß abgewartet werden.

■ Der Aeichsverkehrsetat.

, Scharfe Kritik an der Reichsbahn. V

' Im Haushaltsausschuß des Reichstages betonte Reichs­verkehrsminister Dr. Krohne, das Ministerium habe ver­geblich die Anerkennung des Schiedsspruches im Lohnkonflikt der Reichsbahn angeregt. Es sei nicht zu ertragen, wenn das größte Unternehmen Deutschlands einfach aus der deutschen sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Gesetzgebung losgleöst werde. In der Tarifpolitik erkläre sich die günstige Behand­lung der Durchfuhrtransporte zum Teil aus dem Valuta­dumping, unter dem Deutschland jetzt leide.

Von einem Geldüberfluß bei der Reichsbahn könne nicht

)die Rede fein. Die 152 Millionen Ueberschuß aus dem letzten Jahre sind auf unser Drängen, so führte der Minister weiter aus, sofort in den Voranschlag für Beschaffung, Oberbanver- stärkungen usw. eingestellt worden. Die Reichsregierung wird verhüten, im Interesse der Industrie und der Arbeitsbeschaf­fung, der Reichsbahngesellschaft weitere Mittel zur Verfügung zu stellen gegen rigeMmliche Ueberlassung von VorzugsaktM

M das Reiche ........... -

Von einem Vertreter der Reichsfinanzverwaltung wurde mitgeteilt, daß das Reich zu den bisherigen 500 Millionen weitere 124 Millionen Vorzugsaktien gegen eine Anleihe in den Reichsbesitz übernommen habe. Die Reichsregierung fei darauf bedacht, daß ihr Einfluß auf die Reichsbahnverwaltung nicht durch Vergebung von Vorzugsaktien in fremde Hände vermindert werde. Ein Vertreter des Rechnungshofes sprach die Hoffnung aus, die Reichsbahngesellschaft möge zu der Ein­sicht kommen, daß in der Revisionsfrage ein größeres Entgegen­kommen gegen das Reich in ihrem eigenen Interesse liege. In der lebhaften Aussprache wurde die Tätigkeit des Reichsver­kehrsministeriums anerkannt. Schärfste Kritik wurde von allen Rednern an dem Verhalten der Reichsbahnverwaltung geübt. Es habe sich jetzt herausgestellt, daß die eminenten Bestim­mungen des Reichsbahngesetzes nicht von den Ausländern, sondern von den deutschen Vertretern in das Gesetz hinein­gearbeitet worden seien. Auch gegen die Betriebsführung der Reichsbahngesellschaft wurden fchärffte Angriffe gerichtet. Ver­wahrung wurde schließlich von allen Rednern dagegen ein­gelegt, daß die Reichsbahnverwaltung den vom Arbeitsminister für verbindlich erklärten Schiedsspruch nicht durchführen wolle. Damit war der Etat des Reichsverkehrsministeriums erledigt.

Der fionflitt bei der Sahn.

Die Eisenbahnerverbände im Reichsarbeitsministerium.

Vertreter der drei Eisenbahnerverbände waren im Reichsarbeitsministerium, um sich über die Rechtslage zu unterrichten, die durch die Nichtdurchführung des verbind­lichen Schiedsspruches seitens der Deutschen Reichsbahn­gesellschaft entstanden ist.

Der Vertreter des Reichsarbeitsministers legte dar, daß auf dem Gebiet des Schlichtungsrechtes auch die Deutsche Reichsbahngesellschaft keine Sonderstellung beanspruchen könne. Das Bedürfnis, eine gewaltsame Austragung von Streitigkeiten zu vermeiden, sei bei der Reichsbahn sogar ein erhöhtes. Das Reichsbahnschiedsgericht sei zu einer Ent­scheidung über die Zulässigkeit der Verbindlichkeitserklärung nicht zuständig, da diese nicht durch die Reichsregierung, son­dern durch den Reichsarbeitsminister als Instanz des Schlich- tunasvrrfahrens ausgesprochen werde und daher ein Streit zwischen der Reichsregierung ausser ^w^^swt^^^^ garnicht vorliege.

Die Rechtslage sei nach Berbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches für die Eisenbahnarbeiter und ihre Verbände keine andere als gegenüber jedem privaten Arbeitgeber, so daß sie also ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen müßten. Die Vertreter der Gewerkschaften stellten fest, daß sich diese Ausführungen mit ihren eigenen Anschauungen durchaus deckten und wiesen darauf hin, daß der Reichsbahngesellschaft durch die Durchführung des Schiedsspruches nur eine Be­lastung von 11,8 Millionen Mark jährlich erwüchse, was bei der Höhe ihres Gesamtetats überhaupt nicht ins Gewicht falle.

politische Tagesschau.

" Erledigung des Falles Beerfelde, Der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, hatte sich vor einiger Zeit genötigt gesehen, gegen den bekannten Pazifisten Hauptmann a. D. von Beerfelde, der im Zusammenhang mit der Erör­terung der Kriegsschuldfrage den Minister in der Oeffentlich- keit persönlich angegriffen hatte, Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen. Nunmehr teilte v. Beerfelde dem Minister schriftlich mit, er habe sich überzeugt, daß der Minister der objektiven Erforschung der Kriegsursachen keine Schwierigkeiten in den Weg lege. Er habe nicht die Absicht gehabt, den Minister persönlich zu beleidigen und nehme feine Aeußerungen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Der Minister hat daraufhin feinen Strafantrag zurückgezogen.

^ Ein Zwischenfall in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gegen Schluß der letzten Sitzung kam es bei der Rede des Justizsenators Dr. Nöldeke zu einem außerordentlich peinlichen Zwischenfall, wie er bisher in der Bürgerschaft noch nicht dagewesen ist. Als Dr. Nöldeke den Ausdruck „politische Ver­brecher" von 'den Gefangenen in Groben gebrauchte, erregten sich die Kommunisten außerordentlich. Der Kommunist Jahnke warf dem Senator einen Bündel Akten an den Kopf und stürzte mit seinen Genossen zur Tribüne, während die sozialdemokra­tischen und demokratischen Abgeordneten den Redner umringten, um ihn zu schützen. Der Präsident hob die Sitzung auf und verkündete nach Wiederaufnahme der Sitzung, daß auf Be­schluß des Aeltestenausschusses Jahnke von der Sitzung aus­geschlossen fei. Jahnke verließ darauf den Saal. Unter großer Erregung wurde dann in der Beratung fortgefahren.

-k Zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Havas meldet aus Genf, daß der Antrag Deutschlands auf Zulassung zum Völkerbund in Genf für Ende dieser oder Anfang nächster Woche erwartet werde. In diesem Falle werde der Völkerbunds­rat kommende Woche in Genf eine kurze Sitzung abhalten und den Zeitpunkt der Zusammenkunft der außerordentlichen Voll­versammlung festsetzen, die den Eintritt Deutschlands in ben Völkerbund zu prüfen hätte. Diese Vollversammlung würde Sn den 8. oder 10. März gleichzeitig mit der außerordent-

n Tagung des Völkerbundsrates zusammentreten.

« Der Reichstag und die Bekämpfung der Geschlechts­krankheiten. Der Bevölkerungspolitische Ausschuß des Reichs­tages hat den § 7 der Vorlage zur Bekäurpfung der Geschlechts­krankheiten, der die Behandlung nur den approbierten Aerzten gestattet, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kom­munisten angenommen.

-hi Die Frage der Exportkreditversicherung. Soeben bat im Reichswirtschaftsministerium eine Besprechung über oie Frage der Exportkreditverstcherung stattgefundsn, an der sowohl die Spitzenverbände von Industrie und Handel wie auch die Kreditversicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften teil* nahmen. Uebereinstimmung bestand darin, daß Wege zur Förderung des Exportes gefunden werden müßten. Dabei wurde neben dem vom Reichswirtschaftsministerium aufge­stellten Plan noch ein zweiter Vorschlag, der aus den Kreisen des Hamburger Exports stammt, zur Diskussion gestellt. Die Durchführbarkeit des ersten sowie die eventuelle Vereinigung beider Vorschläge werden geprüft und binnen kürzester Frist ein Beschluß gefaßt werden.

Die Stellung Ostpreußens zum Reich. Der Ostpreußische Provinziallandtag hat einstimmig einen vom Provinzial- ausschuß empfohlenen Antrag angenommen, in dem es heißt: „Der 53. Provinziallandtag der Provinz Ostpreußen hat von dem Beschluß des Preußischen Landtages vom 17. Dezember 1925, der Provinz Ostpreußen in Anbetracht ihrer durch die geographische Trennung vom Reiche geschaffenen besonderen Lage besondere Behandlung und Unterstützung angedeihen zu lassen, mit Befriedigung und Dank Kenntnis genommen. Er erwartet von der Staatsregierung, daß sie die Durchführung der vom Preußischen Landtag beschlossenen Maßnahmen sogleich tatkräftig in die Hand nehmen und die erforderlichen Mittel bereitstellen wird. Nur durch schnelle, umfassende Hilfe kann die Provinz Ostpreußen dazu befähigt werden, die chr als Trägerin deutscher Kultur auf vorgeschobenem Posten zufallen­den besonderen Aufgaben zu erfüllen."

^ Festnahme auf osipreußischen Gütern. Nach einer deutsch-völkischen Anfrage im Landtage sollen im November vorigen Jahres auf den Gütern Altallenstein und Klaukendorf 19 Personen unter dem Verdacht der Geheimbündelei verhaftet und nach, Königsberg gebracht worden sein. Demgegenüber stellt der preußische Minister des Innern, wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, zunächst richtig, daß es sich $^1 um eine Verhaftung, sondern um eine polizeiliche Fest- einer verbotenen mmrarlschen Organisation und Bergeisens gegen das Republikschutzgesetz hartdele. Die festgenommenen Personen seien nach ihrer Vernehmung wieder sreigelafsen worden.

** Die Deutschen in Italien. Nach einer unlängst abge­schlossenen amtlichen italienischen Statistik belauft sich die Zahl der nach dem Kriege nach Italien zurückgekehrten deutschen Staatsangehörigen, darunter zahlreiche Techniker, Industrielle und Kaufleute, auf mehrere Zehntausend. Davon entfallen auf Mailand 3714, auf Rom 1043 und auf Tu-in 1630.

*« Mißlungener Militärputsch in Lissabon. Nach einer Havasmeldung aus Portugal ist in Lissabon ein Staatsstreich versucht worden. Die Aufständischen haben sich, nachdem man ihnen mit Belagerung und Bombardement gedroht hatte, daraufhin bedingungslos ergeben. - - ■ -

Deutscher AeMag.

Berlin, 4. Februar. .

Vor Eintritt in die Tagesordnung bringt Abg. Raedel (Komm.) einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung ein, well sie die Erledigung der Erwerbslosenfürsorge verschleppt habe.

Abg. Hoch (<Äoz.) wirft den Kommunisten Tafchenspielerei vor. Erst heute habe der Reichsarbeitsminister im Ausschuß gesagt, daß eine Erwerbslosenvorlage morgen oder übermorgen vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Gegen die Behandlung des kommunistischen Antrages stürh Widerspruch erhoben.

Auf der Tagesordnung steht dann die zweite I;

Beratung des Sperrgesetzes zur Fürstenabfindung.

Nach Artikel 1 des Gesetzes sind alle Rechtsstreitigkeiten, die zwi­schen den Ländern und den Mitgliedern der ehemals regierenden Fürstenhäuser, sowie der übrigen in Betracht kommenden Familien über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung anhängig sind, auf Antrag einer Partei bis zum Inkrafttreten einer reichsgesetz- lichen Regelung (Gesetz oder Volksentscheid) auszusetzen. Einst­weilige Verfügungen sollen hierdurch nicht berührt werden. Nach Artikel 3 tritt, dies Gesetz mit dem Tag der Verkündung in Kraft und mit dem 30. Juli 1926 außer Kraft. j

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) berichtet über die Verhand­lungen des .Rechtsausschusses. Die Meinung des Ausschusses sei, daß auch die vor den Schiedsgerichten schwebenden Streitigkeiten unter das Gesetz fallen.

Das Sperrgesetz wird darauf in zweiter und dritter Lesung mit Zweidrittelmehrheit gegen die Stimmen der Deutschnationalen und Völkischen angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über

Militärgerichte und Militärgerichtsv-rsahr«,.

Abg. Dr. Rofenfeld (Soz.) ficht in der Borlage einen Vorstoß der Regierung gegen Errungenschaften der Revolution.