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Nr. 29

Donnerstag, den 4. Februar 1926

76. Jahrgang

News vom Tage.

— Die deutsch-französischen Wirtschastsverhandlungen in Paris nehmen einen günstigen Verlauf. Es wird gehasst, daß bereits in zwei Wochen greisbare Ergebnisse vorliegen.

— Eine Reihe von italienischen Professoren hat wegen Un­stimmigkeiten mit sadistischen Studenten ihre Aemter niedergelegt.

— Nach den bisher getroffenen Dispositionen hat der Reichs­präsident in Aussicht genommen, den soeben befreiten Teilen des Rheinlandes am 22. und 23. März einen Besuch abzustatten. Der Reichspräsident beabsichtigt bei dieser Gelegenheit die Städte Köln, Bonn und Krefeld zu besuchen.

— Der Führer des schlesischen Landbundes, Freiherr von Richthofen-Boguslawitz, der dem Reichstag als Vertreter der Deutschnationalen Volkspartei angehört, hat sein Mandat nieder- gelegt. Der Nachfolger Nichthofens auf der deutschnationalen Reichstagsliste ist der Schweidnitzer Staatsauwaltschaftsrat Dr. Schaeffer.

— Die interalliierte Heereskommission hat einen Ausschuß er« nauut, der mit der Prüfung des Standes der deutschen Abrüstung beauftragt ist.

— Havas berichtet aus Konstantinopel: Der apostolische Dele­gierte ist, von Angora kommend, wo er mit dem türkischen Außen­minister Verhandlungen über den Abschluß eines Konkordates zwischen dem Vatikan und der Türkei geführt hat, nach Kon- stantinoprl zurückgekehrt.

i ! Sie AbröstunMonfekenz.

Als Gründe für die Verschiebung der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz werden von den englischen Blättern die Fortdauer der Auseinandersetzungen zwischen Sowjetrußland und der Schweiz und die Ungewißheit über das Datum des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund angegeben.

Wie der diplomatische Korrespondent des „Daily Tele­graph" hierzu schreibt, hat man in London den Eindruck, daß die Bemühungen, die Vorbereitende Abrüstungskonferenz auf« zuschieben, die amerikanische öffentliche Meinung für eine Mitarbeit an dieser Konferenz entmutigt haben. In wohl­unterrichteten Kreisen wird jedoch erklärt, daß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bei den Auseinandersetzungen über die Verschiebung der Abrüstungskonferenz die größte Rolle gespielt habe. Briand sei es offenbar noch nicht gelungen, die französischen Einwände gegen die Teilnahme Deutschlands an einer Abrüstungskonferenz zu beseitigen, bevor die französischen Militärbehörden in der Lage wären zu erklären, daß Deutschland alle seine Entwaffnungsver­pflichtungen nach dem Versailler Vertrag erfüllt' habe.

Man sei in Frankreich über die Möglichkeit einer Mei­nungsverschiedenheit mit Großbritannien und den Ver­einigten Staaten über drei wesentliche Punkte des Pro­gramms von Genf beunruhigt: 1. die Trennung der Flotten- rüstungen von den militärischen Rüstungen, 2. die Wieder­einführung des Sicherheitsproblems in die Abrüstungs­erörterungen in bezug auf Sanktionen und gegenseitige Unterstützung, 3. die Festlegung der Rüstungsindustrie und ihr Bezug zur tatsächlichen Kriegsstärke. Diese drei Vor­schläge seien immer auf amerikanischen und britischen Wider­stand gestoßen. ,

Sie englische Thronrede.

Der Wirtschaftsfrieden.

Bei der Eröffnung des englischen Parlaments verlas der König die Thronrede. Er betonte darin die dauernd sreund- lichen Beziehungen zu den fremden Mächten und die Be­mühungen der britischen Regierung durch ihren Botschafter in Konstantinopel mit der türkischen Regierung zu einer endgültigen Regelung zu gelangen.

England werde durch einen Minister auf der Genfer vor­bereitenden Abrüstungskonferenz vertreten sein. Der König ging dann auf die freundschaftliche Regelung der italienischen Schuldenfrage ein und auf die demnächst stattfindende Arbeits­zeitkonferenz. Zur Innenpolitik übergehend, bemerkte der König, daß die Sparsamkeitsmaßnahmen der Regierung fort­gesetzt werden müßten. Die Besserung im Wirtschaftsleben, die wohl eine Verminderung der Arbeitslosigkeit gebracht habe, habe durch die Ereignisse im Kohlenbergbau einen Rückschlag erlitten.

Bei der Besprechung der Thronrede im Unterhaus wies für die Konservativen Hurst darauf hin, daß die meisten Fragen, die der König in seiner Rede berührt hätte, fern von aller Parteipolitik lägen. Die verkehrspolitische Entwicklung und wirtschaftliche Erschließung Ostafrikas mit einem Hinter­land, das stellenweise zu dem besten Baumwollgebiet der Erde genracht werden könne, befürworte die konservative Partei, da mit den Regierungsmaßnahmen für Ostafrika dem englischen Wirtschaftsleben vorwärts geholfen werde. In der Innen­politik erwarte seine Partei von der Entwicklung und der Ver- billigung der Elektrizität außerordentlich viel. Das Entschei­dende in der Thronrede sei das Bekenntnis zum Wirtschafts­frieden gewesen. Der Redner der Konservativen erklärte die Regierungspolitik für wirkungsvoll und durchgreifend.

Der Arbeitervertreter Clynes kritisierte an der Thronrede den Mangel an ernster Wüdigung der sozialen und wirtschaft­lichen Nöte, denen das Land gegenüberstehe. In der Kohlen- krise würden alle Beteiligten im Interesse der Nation für eine friedliche Beilegung eintreten. Clynes begrüßte die Bereit­schaft der Regierung zur Abrüstung. Lloyd George beglück­wünschte den Kolonialsekretär Amery zu seiner Irak-Politik, bei der England seine Ehrenstellung gegenüber dem Irak er­kämpft habe. Der Hauptwert von Locarno läge in der Auf - rollung der Abrüstungsfrage. Er freue sich über den Ernst, die Energie und den Mut des Außenministers, der die Entwaffnungsfrage nun endlich ihrer Klärung entgegen- führe. Vom wirtschaftlichen Standpunkt sei die Entwicklung großer Staatsgebilde im Rahmen des englischen Kolonialreichs in Afrika zu begrüßen. Hier beständen Möglichkeiten, durch Baumwollanpflanzungen vom Ausland unabhängig zu werden. Zu der englisch-italienischen Schuldenfrage bemerkte Lloyd George, daß der englische Steuerzahler bei der Schulden- regelung nicht fair behandelt worden sei. . - -

Frankreichs Finanzlage.

Die Sanierung.

In der französischen Kammer begründete der radikale Abgeordnete Duboin einen Vertagungsantrag damit, daß es, ehe man in der Finanzlage weitergehe, nötig sei, die Währung zu stabilisieren, das Elend der Arbeiter und festen Angestellten zu vermindern und den Ruin von Handel und Industrie zu verhindern. Es sei unerläßlich, daß die Regierung Aufklärung über ihre Währungspolitik gebe. Ohne Stabilisierung der Währung könne die Industrie nicht arbeiten. Frankreich sei von Fremden überflutet, die sparen wollten. Das sei in Deutschland genau so gewesen, als Sie Mark errtwertet gewesen sei. Die Handelsbilanz könne keinen Aufschluß über die Wirt­schaftslage geben. Er werde die verlangte Steuer nur dann bewilligen, wenn die Regierung beweise, daß sie die Absicht habe, mit der Stabilisierung zu beginnen.

Hierauf ergriff Ministerpräsident Briand das Wort.

-äe&Sder. S aller Schwierigkeiten sei, daß man nicht das Vertrauen besitze. Das Vertrauen sei etwas sehr Verwickeltes, nichts Politisches, sondern etwas Praktisches. Jede soziale Schicht sei jetzt an der Lage interessiert. Das Land zeige einen kräftigen, bewun- dernswerten Optimismus. Man dürfe es also nicht ent­mutigen. Die Finanzsanierung müsse durchgeführt werden ohne jede politische Erwägung. Die Steuerhinterziehung müsse verfolgt werden. Der Finanzausschuß der Kammer habe gute Arbeit geleistet. Aber der Regierungsentwurf habe den Vor­teil, daß er rascher zum Ziele führe.

Der Vorredner habe erklärt, daß der Budgetausgleich nur für einen Monat geschaffen werde, wenn man die Währung nicht stabilisiere. Aber könne man nicht vielleicht durch einen guten Eindruck im Auslande und in Frankreich selbst die Reva- lorisierung des Franken erzielen? Nicht um ihn auf Pari zu treiben, sondern um eine einfache Besserung zu erzielen, die eine Atempause ermögliche, damit man die wünschenswerte Lösung finden könne. Das Ausland verfolge mit Aufmerksam­keit, was sich in Frankreich abspiele. Man frage sich, ob es den Mut habe, die nötigen steuerlichen Anstrengungen zu unternehmen. Wenn man in einem solchen Augenblick die Re­gierung leite, sei es allerdings gefährlich, die nötigen Anstren­gungen zu fordern. Man sage immer, man habe dem Lande versprochen, die Umsatzsteuer zu beseitigen. „Anch ich habe das getan!" — sagte Briand unter Heiterkeit des Hauses — „aber unsere Wähler Verlangen doch keine unmöglichen Dinge, da es sich hier um nichts Unumstößliches handelt." Der Finanz- minister habe sofort Geld nötig, und deshalb habe er die Um­satzsteuer vorgeschlagen.

Der Wellschird-gerichWos.

Die Ansicht des Präsidenten Coolidge.

Wie Havas aus Washington berichtet, erklärte man im Weißen Hause, Präsident Coolidge bedauere lebhaft, daß es notwendig geworden fei, den Zusammentritt der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz zu verschieben.

Man lenke die Aufmerksamkeit des Völkerbundes auf das beträchtliche Interesse an dieser Konferenz und auf die Tatsache, daß Amerika, trotzdem der Vorschlag des Völkerbundes nicht mit seinem eigenen Lbereinftimmte, die Einladung angenommen habe. Bezüglich des Internationalen Schiedsgerichtshofes feien die Meinungen im Weißen Hause geteilt. Die einen vertreten die Ansicht, es sei stets vorteilhafter, wenn die Streitigkeiten durch ein gerichtliches Verfahren anstatt durch Gewalt geregelt würden; die anderen fürchteten, daß die Vereinigten Staaten durch den Schiedsgerichtshof veranlaßt werden könnten, sich dem Völkerbund anzuschlietzen.

Präsident Coolidge halte diese letztere Auslegung nicht für richtig. Nach seiner Ansicht müsse Amerika dem Völkerbund gegenüber weiter eine ablehnende Haltung einnehmen, da zwischen dem Internationalen Schiedsgerichtshof, der eine Organisation der internationalen Gerichtsbarkeit sei, und dem Völkerbund als politischer Organisation kein Zusammenhang bestehe.

Kolikischs TagessHau.

^ Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages behandelte das vor­läufige Wirtschaftsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Spanien vom 18. November 1925, sowie den Zusatzvertrag vom 26. November 1925 zum deutsch-nieder­ländischen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 31. Dezember 1851 und den deutsch-niederländischen Zoll- und Kreditvertrag vom 26. November 1925. Nach längerer Aussprache, an der sich auch der Reichsaußenminister beteiligte, wurden die Gesetz­entwürfe nach Kenntnisnahme durch den Auswärtigen Ans­chuß an den Handelspolitischen Ausschuß weitergeleitet. Es olgte die Besprechung über die Frage des Eintrittes Mutsch- ands in den Völkerbund.

-Hi Zusammentritt des Fememordausschusses. Der Aus­schuß des Reichstags zur Untersuchung der Fememordorgani­sation und Fememorde trat unter dem Vorsitze des Abgeordne­ten Dr. Schetter (Ztr.) zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es wurde beschlossen, den Vorsitzenden zu beauftragen, zwecks Beschaffung des Materials mit den Ministerien des Reiches und der Länder in Verbindung zu treten und dem Ausschuß baldmöglichst das ihm beschaffte Material vorzulegen, ins­besondere die Akten über die rechtskräftigen Verurteilungen und die angestellten Verfahren. Der Ausschuß vertagte sich dann bis auf weiteres.

« Zur Zusammenkunft Briand-Stresemann. Die Havas- agentur erklärt, daß die Nachricht eines Berliner Blattes, in der letzten Februarwoche werde Außenminister Stresemann mit Briand in Nizza oder Cannes zusammentreffen, dahin zu be­richtigen sei, daß über diesen Plan noch kein Meinungsaustausch zwischen Berlin und Paris gepflogen worden sei.

-hi Zur Frage der Fürstenabfindung. Im Rechtsausschuß des Reichstages wurde in der Debatte von einem Vertreter der preußischen Regierung Mitteilung über die Militärpensions­bezüge von Mitgliedern des vormaligen preußischen Königs­hauses gemacht. Darnach beziehen Prinz Eitel Friedrich als früherer Divisionskommandeur in Generalmajorstellung jähr­lich 10 074 Mark, Prinz Adalbert als Korvettenkapitän jährlich 4830 Mark und Prinz Oskar als Großadmiral und General- ^Inspektor der MarrM-fett^dem -1. März 1ÄW— d^ vorher genannten Pensionen werden seit 1. Dezember 1923 gezahlt — jährlich 17127 Mark und Joachim Albrecht Prinz von Preußen als Major seit dem 1. Mai 1908 jährlich 3013 Mark.

*-« Der Lohnkonflikt bei der Reichsbahn. Wie mehrere Blätter melden, beschäftigte sich der Vorstand des Gewerkschafts­rings mit dem Lohnkonflikt bei der Reichsbahngesellschaft und beschloß einstimmig, die übrigen gewerkschaftlichen Spitzen- organisationen zu einer gemeinschaftlichen Kundgebung gegen das Vorgehen der Reichsbahn aufzufordern, falls die Verhand­lungen zwischen den Vertretern der Eisenbahner und der Reichsbahn zu keiner Einigung führen sollten.

** Die elsaß-lothringische Frage. Der mit der Prüfung elsaß-lothringischer Angelegenheiten beauftragte französische Unterstaatssekretär Laval ist vor dem elsaß-lothringischen Aus­schuß der Kammer erschienen und hat über die gegenwärtige Lage in Elsaß-Lothringen, über die Absicht der Regierung bezüglich der dortigen besonderen Schulorganisation, über die Frage des Schulunterrichts in französischer und deutscher Sprache, über die Ermutigung, die den Beamten zuteil werden müsse, die beider Sprachen mächtig sind, und über die autono- mistische Bewegung, die sich kürzlich gezeigt habe, Aufklärungen gegeben. Wie der Havasbericht besagt, haben die Ausführungen des Unterstaatssekretärs im Ausschuß den besten Eindruck hervorgerufen und viele Mißverständnisse zerstreut.

-<-< Neue Enthüllungen über den Mord von Serajewo. Die Pariser Wochenschrift „Evolution" veröffentlicht einen Artikel des früheren serbischen Diplomaten Boghitschewitsch, in dem behauptet wird, das Attentat von Serajewo sei in Toulouse von serbischen Beamten mit stillschweigender Zustimmung ihrer Regierung vorbereitet worden. Boghitschewitsch führt eine Reihe von genauen Daten auf und teilt mit, daß die Haupt­verschwörer, darunter Golobitsch, im Juni 1914 wiederholte Reisen zwischen Paris, Toulouse, Lausanne und Belgrad mach­ten. Die Nachfrage in Toulouse hat ergeben, daß Golobitsch zu dieser Zeit tatsächlich in einem Hotel Toulouse gewohnt hat.

Die französische Kleineisenindustrie gegen die deutsch­französischen Wirtschaftsverhandlungen. Die Bereinigung der französischen Kleineisenindustrie, die von Anfang an den deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen Schwierig­keiten bereitet hat, richtet an die Abgeordneten ein Rund­schreiben, in dem big Behauptung aufgestellt wird, die fran­zösische Kleineisenindustrie laufe Gefahr, von der deutschen Industrie erdrückt zu werden. Vor dem Kriege habe die deutsche Einfuhr nach Frankreich 250 Millionen Goldfranken betragen. Bei einer Wiederherstellung des Vorkriegszustandes werde die französische Industrie um diese Summe geschädigt. Dazu komme noch ein Lohnausfall in Höhe von 500 Millionen Franken.

^ Ein Zwifchenfall auf der Sowjetbotschaft in Paris. Ein Georgischer Staatsangehöriger drang in das Konsulat der Sowjetregierung in Paris ein und schlug einem Konsular- sekretär mehrmals mit der Faust ins Gesicht. Er wurde ver­haftet und erklärte, man habe ihm erzählt, die Georgier würden von den Russen in Paßangelegenheiten erniedrigend behandelt. Deshalb habe er sich an einem Sowjetbeamten rächen wollen.