Hersfelöer Tageblatt

Anzeigenpreis für die einspaltige Petifzell« 15 Pfg. die Reklamezelle 50 Pfg. Bei Wiederholungen Dadilai. + Für die Sdiriftieltung Derantwortlldi Franz Fink In Bersfeld. + Fernfpredier Dr. 8.

Hersfelöer Kreisblatt"

Amtlicher Mnzeiger Dr den Kreis hersfeid

Bersfeld 1.— M. bei freier Zulteäung, flbkeler

—.80 IDk. * Druäi und Verleg Don budwig Funks BudidruckerBl in Bersfeld, fflltglled des vDZP.

Nr. 19

Sonnabend, den 23. Januar 1926

76. Jahrgang

Neues vom Tage.

— Das Wahlprüfungsgericht des Reichstages ist zu eine, Sitzung auf Samstag, den 30. Januar, einberufen worden. Ach der Tagesordnung steht die Wahlprüfung der Wahlen in Berlin Potsdam II, Potsdam I und Oppeln.

— Nach einer Meldung der „Narodni Listh" werden di Haudelsvertragsverhandlungen mit Deutschland im Frühjah, beginnen. Ende Februar soll als vorbereitender Schritt beider­seitig der Austausch von Listen mit den Handelsvertragsforde­rungen erfolgen.

— Die belgische Kammer hat den Gesetzentwurf für di« Verträge von Loearno gebilligt mit 124 gegen 4 Stimmen bei vier Enthaltungen.

— In den englisch-italienischen Schuldenverhandlungen hat man sich auf eine Tilgung der italienischen Schulden innerhalb von 62 Jahren geeinigt. Für die ersten Jahre ist ein Teil- moratorium vorgesehen.

— Der neue französische Botschafter in Washington, Berenger, hat dem Präsidenten Coolidge sein Beglaubigungsschreiben über­reicht

Bon Woche zu Woche.

Bon Argus.

Ein rechtes Wort zur rechten Zeit findet auch eine gute Stätte! Das ist eine alte Wahrheit, die sich auch jetzt wieder im Verlauf der deutschen Ministerkrisis bewährt hat. Ueber sechs Wochen ist verhandelt worden, um die neue Regierung zu gestalten. Als jetzt im neuen Jahr der bisherige Kanzler Dr. Luther immer und immer wieder auf Einwendungen stieß, griff der greise Reichspräsident von Hindenburg mit schlichten aber markigen und überzeugenden Worten ein, und das zweite Ministerium Hindenburg war, so kann man bei­nahe sagen, in so vielen Minuten.... MwuMlen, als olsyer -rage über die fruchtlosen Beratungen vergangen waren.

Wie die Deutschnationalen, die ja erklärte Gegner des Locarno-Paktes sind, sich zu Luther, dem Urheber des Ver­trages, stellen werden, muß die Praxis ergeben. Die poli­tische Unversöhnlichkeit ist ja in der Wirklichkeit nicht immer so arg, wie sie in der Theorie erscheinen will. Zugute kommt dem Reichskanzler von heute, daß er schon 1924 mit dem Kanzler von damals und heutigen Justizminister Dr. Marx als Finanzminister lange Zeit zusammen gearbeitet hat. Daß der geplante Eintritt des demokratischen Führers Dr. Koch in die Regierung nicht zustande gekommen ist, ist durch die Berufung des demokratischen Abg, Dx. KÄz zum Reichs­minister des Innern ausgeglichen,

Ueber die Reichsfinanzen, die Wirtschaftslage, über Spar­samkeit und Preissenkung ist wohl innerhalb der Regierung eine volle Verständigung erzielt worden und das vor dem Reichstage dargelegte Programm bringt dies auch zum Aus­druck. Die Dawes-Zahlungen, die wir in diesem Jahre in Höhe von 1400" Millionen zu leisten haben, zwingen uns dazu, unsere Ausfuhr möglichst zu erhöhen, denn sonst stocken unsere Zahlungen, die Ansprüche an die Reichskasse sind also auf ein gewisses Maß. zu beschränken, wenn unsere Konkur­renzfähigkeit nicht leiden soll. Der Generalagent für den Dawes-Plan, Parker Gilbert, vertraut darauf, daß wir das nötige Geld aufbringen werden, aber garantieren kann er es uns auch nicht. Wir müssen uns also auf die eigene Kraft verlassen. Das hat der Reichskanzler schon wiederholt betont.

Daß die wiederholte Strenge des Winters die. Erwerbs­losigkeit erhöht hat, ist sehr bedauerlich, aber wir dürfen auch damit rechnen, daß jede fernere Woche die harte Jahreszeit verkürzt und uns den besseren Tagen des Frühlings entgegen- Ert. Es sind nur noch fünf Wochen bis zum März und m gewinnt die Sonne schon ihre Kraft wieder.

Die Rückwirkungen aus dem Abschluß des Locarno- Paktes, die uns von Briand und Chamberlain im Herbst mündlich zugesichert waren, haben sich nicht so glatt gestaltet wie- erwartet worden war. Haben Dr. Luther und Strese- mann ihre Kollegen in Locarno erheblich mißverstanden, als diese ihnen versprachen, die Zahl der Okkupationstruppen am Rhein zu vermindern, oder aber liegt eine irrige Auffassung oor, oder handelt es sich wirklich um eine abweichende An­schauung des Marschalls Foch in Paris? Sie Lage der Dinge muß genau geprüft werden und dann wird sich der Sach- berhalt wohl aufklären. Davon wird es auch abhängen, wann der Antrag auf Aufnahme des Deutschen Reiches in den Völkerbund gestellt werden wird. In unseren Wünschen, die auch diejenigen Englands sein sollen, liegt es, daß die ganze Angelegenheit friedlich und freundschaftlich geregelt wird. Diese Auseinandersetzung wird auch Frankreich nützen, |ba§ noch immer die Ordnung seiner Finanzen mit Eifer »betreibt.

Den Deutschen in Südtirol, die ohnehin genug geplagt Hinb, hat der italienische Diktator Mussolini durch erneute strenge Verordnungen eine unliebsame Ueberraschung bereitet, durch welche die Deutschen zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradiert werden. Auch den Deutschen in Danzig werden von den Polen neue Schikanen bereitet. Besserung ist hier sehr angebracht.

Zur RegierungMdung.

Die Haltung der Bayerischen Volkspartei.

Aus den Kreisen der Reichstagssraktion der Baherischel Volkspartei wird zu den Auseinandersetzungen über d» Regierungsbildung u. a. geschrieben:

Die Bayerische Volkspartei hat keinerlei Forderung« bezüglich einer weiteren Berücksichtigung im neuen Kabinet als durch die übrigens von allen Parteien geforderte Belafsun« des Fachministers Stingl im Kabinett erhoben. In dem Be­schluß vom 16. Januar war lediglich ein Kabinett mit Dr. Kock als Innenminister als untragbar bezeichnet worden. Zu: Begründung war bereits bei der Besprechung vom 16. Janua« beim Reichskanzler dargelegt worden, daß bei der Stellung­nahme Dr. Kochs in der Denkschrift von 1920 zur Frage bei Verhältnisse zwischen dem Reich und den Ländern bis Botierung des Vertrauens sehr erschwert, wenn nicht unmög­lich gemacht werde.

Die Haltung der Bayerischen Volkspartei kann nicht als Partikularismus ausgelegt werden, sondern muß als ver­fassungsmäßige Wahrung des in der Reichsverfassung gewähr­leisteten Rechtes auf eigenstaatliche Existenz betrachtet werden, mit welcher die Selbständigkeit der Länder steht und fällt. Die Bayerische Volkspartei ist weit davon entfernt, sich eine über ihre zahlenmäßige Stärke hinausgehende Bedeutung anzu- maßen. Sie kann aber nicht von dem Rechte Abstand nehmen, frei zu entscheiden, ob sie an einer Koalition oder Regierung sich beteiligen will. Dieses Recht hat die Partei gewahrt. Sie glaubt den getroffenen Vereinbarungen mit Loyalität ent­sprochen zu haben, wenn sie die übrigen Fraktionen von dem gefaßten Beschluß verständigte. Hinzugefügt wird noch, daß eine Reise des Fraktiynsführers Leicht nach München nicht stattgefunden habe.

Die Personalordnung bei der Sahn.

Neue Verhandlungen.

In der, der Elfen- bahner-Großorganisationen und der Hauptvertretungskörper- schaften des Reichsbahnpersonals mit der Reichsbahnhauptver­waltung über Aenderungen der Personalordnung stattgefunden.

Sie fanden in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der Deutschen Reichsbahn ihren vorläufigen Abschluß, in der die genannten Vertretungen bedauern, daß sich die Hauptver­waltung in wichtigsten und wesentlichsten Forderungen rein rechtlichen Charakters, die keinerlei finanzielle Belastungen bringen, ablehnend verhält. Die von der Hauptverwaltung geltend gemachten Gründe hätten die Organisationen und auch die Hauptverwaltungskörper in keinem Punkte überzeugt.

Aus diesen Gründen, insbesondere auch, weil die Aenderungsvorschläge der Hauptverwaltung eine Verletzung der Gesetze in sich schloffen, und weil durch die bereits erfolgte und nunmehr fortgesetzte rechtliche Verschlechterung ein immer weiteres Abtrennen des Reichsbahnbeamtenrechts vom Reichs- beamtenrecht vorliegt, behalten sich die Organisationen und Hauptvetwaltungskörper alle weiteren Schritte vor.

Deutschland und Der Völkerbund.

Deutschnationale Anträge.

Die Reichstagssraktion der Deutschnationalen Volksparter hat beim Reichstag folgenden Antrag eingebracht: „Der Reichs­tag wolle beschließen: Der Antrag auf Eintritt in den Völker­bund ist nicht zu stellen, bevor insbesondere

1. die Auslegung der deutschen Regierung (k e : n Vexzicht auf deutsches Land und Volk), freies Kündigungsrecht und völlige Neutralität und Handlungs­freiheit Deutschlands gegenüber Artikel 16 und 17 des Völkerbundstatuts vom Völkerbund und den anderen Ver­tragsstaaten anerkannt sind;

2. a) die Beschränkungen der deutschen Luftfahrt aufgehoben worden sind und jede einseitige militärische Kontrolle gegenüber Deutschland ausgeschlossen ist, b) die vorbereitende Abrüstungskonferenz stattgefunden und ein Ergebnis gezeitigt hat, durch welches die völlige Gleichberechtigung der Völker in Abrüstungs­fragen tatsächlich gewährleistet ist;

3. der amtliche Widerruf des Deutschland im Ver- sailler Vertrag abgepreßten Schuldbekenntnisses allen Signatarmächten mit der Forderung aus unpartei­liche internationale Untersuchung der Schuldfrage notifi­ziert, das Recht Deutschlands auf seine Kolonien anerkannt und der Schutz der deutschen Minderheiten in allen Staaten sichergestellt ist;

4, hinsichtlich der b e s e tz t e n G e b i e t e die in Aus­sicht gestellten und unerläßlichen Voraussetzungen und Rückwirkungen erfüllt sind, also a).bie Kölner Zone voll­ständig geräumt ist, b) die wesentliche Abkürzung der Besetzungsfristen für die zweite und dritte Zone und der Abstimmungsfrist für das Saar gebiet rechtlich bindend gesichert ist, c) für die Zwischenzeit die Ver­ringerung der Besatzungsstärke auf deutschen Friedensstand und eine wirksame Revision des Besatzungs- regimes (Delegierte, Ordonnanzen, bürgerliche Recht­sprechung, Unantastbarkeit der Persönlichen Freiheit) durchgeführt ist."

Lebergriffe in Rußland.

Unrechtmäßige Verhaftung deutscher Konsularbeamter.

Hamburger Blätter berichten, daß im Dezember vorigen Jahres der Kaufmann Corühlsen, Konsularagent in Batum inb der Kaufmann Schmitz, Konsularagent in Poti, sowie bei Reichsangehörige Eck in Baku und Vogeley in Batum ver­haftet worden seien.

Die Sowjetpolizei (E. P. U.) habe in den Räumen bei betreffenden Personen neben ihrem privaten Schriftwechsel it Bafu und Batum auch den amtlichen beschlagnahmt. Db verhafteten seien zunächst in das Untersuchungsgefängnis itadj Tiflis, später nach Moskau gebracht und unter Anklagi »er Spionage gemäß § 56 des Strafgesetzbuches gestellt worden

Wie wir von unterrichteter Seit erfahren, hat die deutsch Regierung, sobald sie von dem Vorfall Kenntnis erhielt, be der Sowjetregierung wegen dieses Vorgehens der lokale: Sowjetbehörden Protest eingelegt und Genugtuung gefordert Die Sowjetregierung hat sich daraufhin bereit erklärt, bei deutschen Regierung ihr Bedauern über das rücksichtslose Vev halten der lokalen Sowjetbehörden auszusprechen und bti beschlagnahmten amtlichen Schriftstücke herauszugeben. Di« deutsche Botschaft ist im Interesse der Verhafteten tätig und um Aufklärung der einzelnen Verhaftungsgründe bemüht.

Entschädigungsgesetze.

? Für Ausländsdeutsche.

" Der Reichstagsausschuß für Entschädigungsgesetze nahm den Bericht des Präsidenten des Reichsentschädigungsamtes über den bisherigen Verlauf der Zwangsaktion entgegen. Es handelt sich dabei um Nachentschädigungen und Wiederaufbau­zuschüsse für Auslands-, Kolonial- und solche Deutsche, die in den abgetretenen Gebieten Elsaß-Lothringen und Oft deutschland wohnen. Insgesamt sind bisher an solche LE^o.uschadmuugen und Ausbaudarlehen in den Monaten April bis Dezember 1925 202 587 847 Mark bewilligt worden. Am 1. JanUar 1926 lagen noch 165 243 Gesuche um Nach­entschädigungen vor. Das Finanzministerium ist auch bereit, noch 100 Millionen für diese Zwecke auszuwerfen. Es besteht eine gewisse Hoffnung, weitere Mittel dadurch frei­zubekommen, daß diese Summen auf die Annuitäten des Dawes-Planes angerechnet werden dürfen. Diese wichtige Frage ist Gegenstand eines Schiedsgerichtsverfahrens zwischen Deutschland und der Repko. Der Ausschuß nahm diesen Bericht entgegen und vertagte sich hierauf.

SollMe Tagesschau.

*« Aus dem Preußischen Staatsrat. Der preußische Staats­rat begann die allgemeine Aussprache über die Gebäudeent­schuldungssteuer. In Verbindung damit wurde die Novelle zur Grundsteuer beraten. Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff wies darauf hin, daß der Ausgleich des Fehlbetrages im Etat dre Inanspruchnahme der Hauszinssteuer erforderlich mache und bat den Staatsrat, ihn in dem Bestreben, den Etat auszu- gleichen, zu unterstützen. Die Vorschläge des Ausschusses wurden darauf im wesentlichen angenommen. Die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Gebäude sollen unter Berücksichtigung ihrer eigentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse mit zur Steuer herangezogen werden. Der Staatsrat stimmte weiter einer Reihe von Gesetzentwürfen, so über Jugendfürsorge und Jugendwohlfahrt, zu.

■^ Der bayerische Finanzminister zur Besoldungsordnung.

Im Besoldungsausschuß des Bayerischen Landtages erklärte Finanzminister Krausneck auf eine Anfrage, wieweit die Mit­teilung über eine Neubearbeitung der Besoldungsordnung im Reiche den Tatsachen entsprächen, namentlich hinsichtlich ver­schiedener Einzelheiten, die tn der Beamtenschaft größte Beun­ruhigung hervorgerufen hätten, es sei bekannt, daß die Reichs­regierung Erwägungen darüber anstellte, nach welchen Gesichtspunkten man die neue Besoldungsordnung gestalten müßte. Nach seinen Informationen handele es sich dabei nicht etwa um einen formellen Entwurf, sondern nur um die Samm­lung von Material, um auf Verlangen dem Reichstage einen Einblick zu geben in die Verhältnisse, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Wirkungen. Es handele sich also nicht um greifbare Borschläge, die irgendwie in nächster Zeit praktische Gestalt bekommen könnten. Angesichts der derzeitigen Wirt­schaftslage halte er es für unmöglich, eine neue Besoldungs­ordnung zu schaffen, die einen Mehraufwand brächte.

^ Bayern gegen reichsgefetzliche Regelung der Fürsten­abfindungen. Im Rechtsausschuß des Reichstages erklärte im weiteren Verlauf der Verhandlungen der bayerische Gesandte Dr. v. Preger über die Stellungnahme seiner Regierung zu dem sozialdemokratischen Antrag, die bayerische Regierung stehe auf dem Standpunkt, daß die Regelung des Verhältnisses zwi­schen den Ländern und ihren ehemaligen Fürstenhäusern inner­staatliche Angelegenheit fei unb daß sie nicht durch Reichsgesetz erfolgen könne. Der bayerische Ministerialrat Neumer er­läuterte dann die Einzelheiten der Auseinandersetzung mit dem Königshaus und kam zu dem Schluß, daß der Vergleich keines­wegs ungünstig für Bayern ausgefallen sei. Die Weiter- erörterung der bayerischen Fragen wurde auf den Nachmittag vertagt. . ... ... , ____j