Kerskl-er Tageblatt

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Hersfel-er Kreisblatt'

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Nr. 14

Montag, den 18. Januar 1926

76. Jahrgang

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Neues vorn Tage.

— Die demokratische Reichstagsfraktion beschloß in einer Frak­tionssitzung, an der Forderung des Postens des Innenministers festzuhalten.

— Havas berichtet aus Brüssel, dem „Soir" zufolge erkläre man in parlamentarischen Kreisen, daß Ministerpräsident Poulet trotz feines schwachen Gesundheitszustandes das Ministerium für nationale Verteidigung interimistisch übernehmen werde, falls Ackerbauminister van de Vhver« sich weigern sollte.

— Das englische Auswärtig« Amt erwartet eine Demarche des deutschen Botschasters über die Stärke der Besatzungstruppen.

— Nach einer Meldung aus Leoben ist der in Aussee Ver­haftet« mit dem gesuchten Erzberger-Mörder nicht identisch.

— Reuter meldet aus Tunis, «s verlaute, daß Chamberlain seine geplante Reise nach Tunis aufgebe und nach Wiederherstellung seiner Gesundheit direkt von Rapallo nach London zurückkehren werde. „Daliy Telegraph" meldet, daß von den Aerzten erwartet wrrd, daß Chamberlain in einigen Tagen völlig wiederhergestellt sein werde. Es wird kein weiterer Krankhettsüricht ausgegeben.

Powrares Vorkriegspolttik.

Der frühere französische Ministerpräsident Poincares hat in zwei Pariser Zeitschriften mit der Veröffentlichung seiner Aufzeichnungen über seine Politik seit 1911 begonnen. In „Sa Revue des Deux Mondes" versucht Poincarö nachzuweisen, daß die Vermehrung der deutschen Armee um zwei Armeekorps den Anstoß zu den größten politischen Verwicklungen gegeben habe. Ferner habe sich die elsaß-lothringische Frage immer orohender bemerkbar gemacht. Trotzdem habe Frankreich unter seiner Regierung keineswegs gewagte Pläne verfolgt. Die Parole sein, gewesen, den Frieden zu erhalten. Er, Poincars, habe in den Verhandlungen mit bem Grafen Hatzfeld und dem Reichskanzler stets darauf hingewiesen, daß es für ihn keine elsaß-lothringische Frage gebe, sondern daß es sich bei Elsaß- Lothringen um ein neutrales Gebiet handele, auf das weder Deutschland noch Frankreich Anspruch erheben dürften.

..Pofucars eMghnte aus emc^RMe von Briefen des iixin^jtye.i Botschafters in Berlin, Cambon, daß in einer Unterredung zwischen Bethmann-Hollweg und dem französischen Botschafter der Kanzler erklärt habe, Deutschland sei absolut friedfertig. Er könne versichern, daß es keinen Krieg zwischen Deutschland und Frankreich geben werde, wenn Frankreich ihn nicht erkläre. Am Abend desselben Tages habe sich Bethnlann- Hollweg über den Ton der französischen Militärzeitschriften beklagt. Er. Poincars, habe darauf Millerand gebeten, auf diese Zeitungen einzuwirken. Aber die ftanzösischen Fachzeitschriften hätten geglaubt, daß sie ihren Lesern die neuen deutschen Rüstungen nicht verheimlichen dürften. In einer weiteren Unterredung am 31. März 1912 habe Bethmann-Hollweg den französischen Botschafter gebeten, Poincars möge sich nicht duE das Auftreten der Alldeutschen täuschen lassen.

Deutschlands MtoWfäWeiL

Der Daives-Plan.

Der amerikanische Bankier Mac Garrah, Mitglied des Geüeralrates der Deutschen Reichsbahn, äußerte sich in einem Vortrag vor den bedeutendsten amerikanischen Bankiers sehr optimistisch über die Fähigkeit des deutschen Reiches, die Repa­rationen gemäß dem Dawes-Plan zu zahlen.

Wenn die Deutschen dazu imstande seien, erfüllten sie die Dawes-Zahlungen prompt, und augenblicklich seien sie dazu imstande. Die gegenwärtige Arbeitslosigkeit in Deutschland sei nur vorübergehend. Amerika müsse die Politik der Isolierung aufgeben, da diese nicht mehr fortzusetzen sei und eine Politik der internationalen Mitarbeit verfolgen.

Nach ergänzenden Meldungen aus New Aork über die Rede des amerikanischen Bankiers Mac Garrah, des Mitgliedes des Generalrats der Deutschen Reichsbank, hat Garrah u. a. noch ausgeführt: Wenn die Deutschen willens sind, täglich 10 bis 14 Stunden zu arbeiten, ohne sich vor irgend einer Arbeit zu scheuen, wenn die deutsche Frau als Pferd den bela- denen Arbeitskarren ziehen will, wenn der deutsche Knabe unter Anleitung seines Vaters den Garten bearbeitet, dann kann der Erfolg und die Ernte nicht ausbleiben. - — - •

Wünsche des Reichslandhundes.

Vereinfachung des Verwaltungsapparates.

Nach einer Meldung aus Berlin hat der Reichslandbund zu Händen des Reichskanzlers Dr. Luther eine von beiden Präsidenten des Reichslandbundes, dem Grafen Kalckreuth und Hepp, unterzeichnete Erklärung abgegeben, in der eine Reihe von Wünschen ausgesprochen wird, darunter Vereinfachung des Verwaltungsapparates in Reich, Ländern und Gemeinden, Verminderung der sozialen Abgaben, Be­freiung von einem Lohnsystem, das die Löhne nivelliert und dadurch die gesamte Arbeitsleistung mindert, und eine Handelspolitik, die nicht aus politischen Rücksichten Wichtige Produktionsgrundlagen opfert. „Das deutsche Volk muß wissen", so heißt es in der Erklärung weiter, „daß die

VorbedingnngenzurneuenKraftentfaltung der deutschen Landwirtschaft ein Preisausgleich zwischen land- wirtschaftlichen Betriebsmitteln und Erzeugnissen, eine der Betriebseigenart der Landwirtschaft entsprechende Kredit- gestaltung und Befreiung aus den Händen einer produktionsfeindlichen Börsenspekulation ist."

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Saherische Forderungen.

. - Eine Erklärung des Ministerpräsidenten Held.

Im bayerischen Staatshaushaltsausschuß wurde zum Etat des Ministeriums des Aeußeren ein kommunistischer An­trag eingebracht, der die Auflösung des Staatsministeriums des Aeußeren verlangt. Ministerpräsident Held betonte unter ande­rem die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Ministeriums des Aeußeren, denn wenn dies nicht geschehen würde, würde Bayern damit zu einer Provinz des Reiches herabsinken. Die Frage, wie die bayerische Regierung sich zu einer Auseinander­setzung über die Stellenbesetzung in Genf stelle, beantwortete der Präsident dahin, daß nach seiner Auffassung die Länder ein lebhaftes Interesse daran hätten, daß auch ihre Meinung in Genf gehört und vertreten werde. Die Frage, welche Ansicht die bayerische Staatsregierung über Artikel 18 der Reichs­verfassung habe, sei beantwortet in der bayerischen Denkschrift zur Frage der föderalistischen Ausgestaltung des Reiches. Die jetzt in Preußen spielende Frage der Bindung der Stimmen der jetzt Bevollmächtigten zum Reichsrat sei auch für Bayern von grundsätzlicher Bedeutung.

Eine Abänderung, die nicht nur formell, sondern auch materiell rechtliche Fragen betreffe, stelle den Beginn einer Abänderung der Reichsverfassung dar. Dazu sei also auch eine Mehrheit notwendig, die die Verfassung selbst vorschreibe. Zur Frage des Eintrittes Deutschlands in den Völkerbund äußerte der Ministerpräsident, er sei der Meinung, daß es für Deutschland nicht nachteilig sein werde, wenn es dem Völker­bund fernbleibe. Bezüglich des Geistes von Locarno, über den seine Hossnungen nicht zu groß gewesen seien, habe er eine arge Enttäuschung erlitten. Er habe die Ueberzeugung, daß die Pfalz noch schlechter wegkomme als die übrigen gesetzten Gebiete. Die bayerische Regierung werde dasür formn. daLLe. durch ratest eigenen Kommchar bei dem Reichskommissar in Koblenz vertreten sei, um die Interessen der Pfalz wahren zu können.

Durch den Reichskommissar werde eine Zersplitterung in der Behandlung der einschlägigen Fragen wesentlich herab­gemindert. Auch die bayerische Regierung wünsche eine mög­lichste Zentralisierung dieser Aufgaben, aber nicht in dem Sinne, daß nur von Berlin die Pfalzangelegenheiten zu be­handeln seien. Bei den letzten Entscheidungen müsse auch dre bayerische Regierung mitsprechen können. Was die Abkürzung der Besetzungssristen anbelange, so bedauere er, daß die Reichs­regierung diese Frage nicht mit Entschiedenheit in den Vorder­grund gerückt habe, wie dies von vornherein beabsichtigt ge­wesen sei. Es werde Aufgabe ber Reichsregierung sein müssen, mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß das Ergebnis von Locarno ein noch anderes werde. Solange Frankreich die Frage von Locarno selbst noch nicht entschieden habe, brauche Deutschland sich nicht zu beeilen, in den Völkerbund einzutreten. Der Ministerpräsident betonte schließlich, daß sich die Regie­rung die Bekämpfung der Fremdenlegion angelegen sein lasse.

Amerika und der Völlerhund.

Registrierung der Verträge.

Die Regierung der.Vereinigten Staaten hat dem General­sekretär ves Völkerbundes zur Kenntnis gebracht, daß sie bereit sei, dem Generalsekretär sämtliche von ihr abgeschlossene internationale Verträge oder Abkommen mit- zuteilen, und daß sie wünsche, daß diese Verträge in der vom Völkerbund herausgebenen Sammlung veröffentlicht werden sollen. Dabei wird allerdings vorausgesetzt, daß sie formell vom Völkerbund aus Grund des Art. 18 des Paktes nicht registriert werden, da die Vereinigten Staaten nicht Mitglied des Völker­bundes sind. In Bestätigung dieser Mitteilung an den Konsul der Vereinigten Staaten in Genf, Pinkney Tuck, erklärte der Generalsekretär, daß alle Mitglieder des Völkerbundes den von der Regierung ber Vereinigten Staaten getroffenen Entscheid hochschätzen wurden. Er fügte hinzu, daß die meisten von den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Verträge ohne Zweisel durch andere vertragschließende Parteien registiert werden würden. Nichtsdestoweniger würde die Möglichkeit, die künftig weiter von der Regierung der Vereinigten Staaten direkt zur Registrierung übermittelten Verträge, dazu beitragen, die vom Völkerbund veröffentlichte Vertragssammlung noch vollstän­diger zu machen.

DoWe TageMm.

■*-* Ein Gesetz zur Regelung der Kurzarbeiterunterstützung. Im Sozialpolitischen Ausschutz des Reichstages wurde bei Stimmenthaltung der Deutschen Volkspartei ein von den Ab­geordneten Schwarzer (B. Vp.), Teusch (Ztr.) und Ziegler (Denn) eingebrachter Antrag angenommen, der von der Regie­rung die schleunige Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Regelung des Kurzarbeiterunterstützung verlangt.

+< Unverzinsliche Reichsmarkschatzanweisungen. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Infolge der Herab­setzung des Reichsbankdiskontsatzes und der in Verbindung hiermit vorgenommenen allgemeinen Ermäßigung der Haben- zinssätze sieht sich das preußische Finanzministerium veranlaßt, den Diskontsatz für die unverzinslichen preußischeü Schatz- anweisungen, die durch die Preußische Staatsbank zur Be­gebung gelangen, um % Prozent zu ermäßigen. Da der zur Versügung stehende Betrag nahezu erschöpft ist, muß Begebungsgeschäft bis auf weiteres auf den Verkauf an § . lassen zur Anlegung ihrer Einlagebestände gemäß den mini­steriellen Bestimmungen beschränkt werden.

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Spar-

----- Günstiger Stand der Reichseinnahme«. Das Reichs­finanzministerium veröffentlicht einen Ueberblick der Ein­nahmen des Reiches an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1925. Danach sind in diesen neun Monaten an Einkommensteuern (aus Lohn­abzügen, Steuerabzug von Kapitalertrag und anderen) rund 1 748 000 000 Mark eingegangen gegen 1.7 Milliarden Mark des Voranschlages für das ganze Jahr. Die Einnahmen aus den Besitz- und Verkehrssteuern in bem gleichen Zeitabschnitt betragen 3,829 gegen 4,729 Milliarden, die Einnahmen aus Sollen und Verbrauchsabgaben 1,454 gegen 1,515 Milliarden des Jahres-Voranschlages. Die Gesamteinnahmen dieser neun Monate betragen rund 5,283 Milliarden gegen 6 Milliarden 343 Millionen 750 000 Mark des Jahresvoranschlages für das ganze Rechnungsjahr. Bei gleichbleibenden Einnahmen würde dieses eine Ueberschreitung des Voranschlages um rund 700 Millionen Mark bedeuten.

-<-« Verständigung in der Fürstenabfindung? Aus Berlin wird gemeldet, daß zwischen den Führern der Mittelparteien des Reichstages eine Vereinbarung über die Regelung der vermögensrechtlichen Ansprüche der deutschen Fürsten zustande­gekommen sei. Von den betreffenden Parteien soll in Kürze im Reichstag ein Gesetzentwurf eingebracht werden, der die Einsetzung eines besonderen Schiedsgerichtes beim Reichs­gericht in Leipzig Vorsicht, das aus Berufsrichtern und hohen Verwaltungsbeamten zusammengesetzt sein und über alle ver­mögensrechtlichen Ansprüche der ehemals regierenden Häuser zu entscheiden haben soll. Auch dem „Lokälanzeiger" zufolge wird es für wahrscheinlich gehalten, daß unter Zurückziehung denmkrskischen Aurrages ein derartiger gemeinsamer Kompromißantrag der Mittelparteien eingebracht werden wird.

^- Deutschland und der Völkerbund. Nach einem Bericht aus Berlin war im Auswärtigen Ausschuß von den Deutsch- nationalen ein Zusatzantrag zur Entschließung Rheinbaben eingebracht worden, der Antrag auf Eintritt in den Völker­bund möge nicht gestellt werden, bevor ein befriedigendes Er­gebnis in der Herabsetzung der Besatzungsstärke erzielt ist und bevor die Abkürzung der Besetzungssristen für die zweite und dritte Zone und die Abstimmungsfrist für das Saargebiet sichergestellt ist. Dieser Antrag wurde von dem Ausschuß abgelehnt.

+-« Eine Gütertarifkonserenz in Nürnberg. Am 14. und 15. Januar hat im Sitzungssaal des neuen Verkehrsmuseums in Nürnberg eine internationale Eisenbahnkonferenz getagt, in der über die Neuregelung des Güterverkehrs, insbesondere der Verkehrsteilung und -leitung, bei durchgehender Besörde- rung von Sendungen zwischen Deutschland und Ungarn sowie zwischen Deutschland und Oesterreich beraten wurde. Die getroffenen Vereinbarungen, die noch der Bestätigung durch die zuständigen Behörden bedürfen, werden als Grundlage für die Ausgabe direkter deutsch-ungarischer und deutsch-österreichi­scher Gütertarife dienen.

Der deutsch-schwedische Reiseverkehr. Die Reichs­regierung ist im Interesse der möglichst baldigen Wieder­herstellung des freien Reiseverkehrs zwischen Deutschland und Schweden bereits im August vorigen Jahres an die schwedische Regierung mit dem Vorschlag herangetreten, den zurzeit zwischen den beiden Ländern noch bestehenden Sichtvermerk- zwang gegenseitig aufzuheben. Eine zusagende Erklärung der schwedischen Regierung ist leider noch nicht erfolgt.

^ Wiederaufnahme der deutsch-französischen Handels- vertragsverhaudlungen. Ministerialdirktor Posse und Handels­minister Daniel Vinzent haben sich in einer Unterredung über die Probleme verständigt, die im Laufe der nunmehr wieder-, aufgenommenen deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen an erster Stelle beraten werden sollen. Im übrigen wurde ein Arbeitsprogramm sestgelegt.

"^ Zur Weltwirtschaftskonferenz. In der letzten Präsidial- sttzung des Reichsverbandes der deutschen Industrie wurde die Stellung des Reichsverbandes zur Weltwirtschaftskonferenz besprochen. Der Reichsverband ist zur Mitwirkung bereit. Eine Reihe von Persönlichkeiten wurde festgestellt, die dem Reichsverband als geeignete Vertreter erscheinen, über deren Benennung jedoch zunächst noch ein Einverständnis mit der Reichsregierung herbeigeführt werden soll.

^ Mussolini „Chef der Regierung". Durch königliches Dekret wurde der Regierungschef Premierminister und Außen- minister Mussolini, der bisher das Kriegsministerium, Marine­ministerium und das Ministerum für Luftfahrt interimistisch verwaltete, zum Inhaber auch dieser drei Ministerien ernannt. Diese Maßnahme wurde nach der „Tribuna" durch das neue Gesetz über den Premierminister ermöglicht, kraft dessen dieser andere Ministerien direkt übernehinen kann und die einzelnen Minister ihm verantwortlich sind.