Herslelder Tageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Bezugspreis vierteljährlich für Hersfeld 7. Mark, durch die Post bs- 5 zogen 2.52 Mark. Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchdruckerei i Hersfeld. Für die Schriftleitung verantwortlich Franz Funk, Hersfeld, s

isseHneseeBaessgseaDaeeaaeeseGaBeresHenaMiasnBsaBeeaaBosaeBHnaaBKiseeaaiieeeaaHeasiieas

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Nr. 209

>-««-«-—..,M..SM>.»^

Montag, den 8» September

1919

Viele neue Seichsgesetze.

. Die Berliner Abendblätter melden: Das Reichs- Ministerium des Innern ist zur Zeit mit der Vorberei­tung einer großen Anzahl neuer Reichsgesetze beschäf­tigt. Das wichtigste ist das Reichswahlgesetz, das nach den Artikeln 22 und 12 der Verfassung vorbereitet wer­den muß. Es wird die Bestimmungen über die Wahl des Neichspräsidenten und über Volksabstimmungen bei der Neuordnung von Staatsgebieten und endlich die Bestimmungen über Volksbegehren und Volksent­scheid umfassen. Ferner wird der Gesetzentwurf über den Staatsgerichtshof vorbereitet. Ein weiteres Gesetz dient zum Vollzug des Artikels 13 Abs. 3 der Verfas­sung, wonach in Fweifelsiallen darüber, ob eine laubes- rechtliche Vorschrift mit einer reichsgesetzlichen ver-Tu- bar ist, die Reichsbebörden die Entscheidung eines ober­sten Gerichtshofes des Reiches anrufen dürfen. Ferner wird ein Gesetz über ein Reichsverwaltnngsgericht not­wendig, ebenso ein besonderes Gesetz über die Entschä­digung der Reichstagsmitglieder und ihr Freifahrts­recht. Das Reichsbeamteugesetz ist der neuen Verfas­sung anzupassen. Ebenso sind die Reckte der öfseuM- chen Beamten zu regeln, die nichtReichsbeamte sind. Ein Gesetz über das Einschreiten der bewaffneten Macht im Falle von Tumulten und Unruhen ist in Verbindung mit dem Reichswehr- und dem Reichsiustizministeriurn

gleichfalls in Vorbereitung. Weitere Gesetzentwürfe behandeln die Reichs- und Staatsangehörigkeit, die Freizügigkeit sowie das Auswanderungsgesetz. Es ist die Frage zu prüfen, ob das Lichtspielweseu und die Lichtspielzeusur vorerst die Landesaesetzgebung nberlas- fe« oder gleich durch die Reichsgesetzgebung gelöst wer­den sollen. Ferner werden Gesetze vorbereitet über die Schund- und Schmutzliteratur, den Jugeudschntz bei öf­fentlichen Schaustellungen, Zwangsmaßnahnren gegen die Verwahrlosung der Jugend, Regelung des Verhalt-

Jugend, Regelung des Verhält- nle uud Religionsunterricht. Im

itiffes zwischen Volksschule uud Religionsunterricht. Im Reichsmwisterium des Innern ist eine besondere Ab­teilung errichtet worden für kulturpolitische Aufgaben.

^WHM^^

Berlin, 6. September. (S. C.) Reichsgesetzliche Maßnahmen gegen die Wohnungsnot sollen bevorste­hen. Zwischen den Reichsstellen und den Eluzelstaaten haben Verhandlungen Wer die Materie eines Eingrei­fens des Reiches gegen die Wohnungsnot begonnen.

Noske über die LTUMeNVereldigNng.

tat Berlin, 6. September. lT. it) RetchsweHrmitti- ster Roske erklärte Vertretern der „Vossischeu Zeitung": Es besteht kein Anlaß, die Vereidigung oer Gruppen als besonders dringluh zu behandeln. Daß die nrn-p- pen ihre freiwillig tibernommene Pflicht bisher treu und gewissenhaft erfüllt haben und es weiter tun wer­den, steht fest. Ganz vereinzelte Aitsuahmen andern daran nichts. Das bisher von den Truppen abgelegte Gelöbnis enthält schon die ausdrmkl'c!>e Verpflichtung, die Kütiongluersanunlnng uu- die von ihr erlassenen Gesetze zu schützen. Zu ihnen gehört an erster Stelle die Verfassung Es wird wohl kaun, niemand amteßmen, daß die bisherigen Vorpflichtungen von oen Trupven wenig ernst genommen wurden, als sie ein letzt zu lei­stender Eid bedeuten. Ich halte es für ausgeschlossen, daß eine große Zahl von den Mililärpcrsvnen glauben werden, einen Eid verweigern zu «rußsu. Im Volke wird die Bereiörguug der Truppen allgemein erwartet, deshalb kann sie nur dazu beitragelt, Heer und Volk einander Gräber zu bringem

Weimar und Essen sollen besetzt werde».

♦* Zürich, 6. September. (T. U.) In Konferenz- man, „Chicago Tribune" zufolge, bei der r Note betreffend die deutsche Verfassung chland sich weigern würde, das Begehren

kreisen nahm man, „Chicago Tribune" zufolge, bei der Abseudung -er Note betreffend die deutsche Berfassnug an, daß Deutschland sich weigern würde, das Begehren des Verbandes zu erfüllen Eine Verlängerung Nr Frist für die Durchführung Nr BerfaßungsKN-ern^ war ma« Deutschland zu gewahren bereit. Die Wei­gerung Deutschlands, der Aufforderung des ^NöanBe| nachzukommen, sollte die sofortige Besetzung Weimars dirrrb die Franzosen und vielleicht Essens durch andere verbündeten Truppen rrach sich ziehen.

Nationalversammlnug und Anschlußverbot.

^ Berlin, 6. September. lS. Die rcchlsstehen- den Parteien wollen, zuverlässigem Berneumen nach, gegen die von der Reichsregterung auf das Ultimatum der Entente hin gegebene Autzerkrasterkluruug des An- schlutzarnkels der deutschen Verfassung in der ersten Sitzung der Nationalversammlung in Berlin Stellung nehmen. Auch in Kreisen der Demokraten wiro die Nichtvefragung der parlamentarischen Führer vor der Entschließung der Reichsregterung getadelt.

Die Antwort der Enteute auf die deutsche Note.

tat Rotterdam, 6. September. (S. C.) Eiuc/Reu- terdepesche meldet aus Paris, der Rat der Alliierten wird die deutsche Note beantworten. Der Inhalt wird so klar gehalten, daß alle Zweifel beseitigt erscheinen.

Sie beharren auf Verfassungsänderung.

tat Bern, 6. September. (S. Cü Schweizer Zei­tungen sprechen sich zu der deutschen Annahme des Ententeultimatums dahin aus, daß den Alliierten dte Erklärung der deutschen Regierung nicht ge«ügeu würde. „Hmnme ltbre" schrieb bereits am Mittwoch, daß der Forderung der Alliierten nur durch die Strei­chung der deutsche« Berfassnugsbestimmungen über den Anschluß an Oesterreich und nicht durch cirw einsertige

Drohung mit der Hmrgerpeitsche.

•s* Genf, 5. September. (S. C.) Der Schweizer Dienst meldet aus Paris, der Oberste Rat der Alliier­ten hat am letzten Sonnabend in einer geheimen Sit­zung beschlossen, falls Deutschland die vorgeschriebene Menge Kohlen von 20 Millionen Tormeu jährlich bis zum 31. Dezember 1919 nicht vertragsmäßig abliefert, am 1. Januar 1920 eine Note zu überreichen, in wel­cher mitgeteilt wird, daß die Lebeusmittelznfuhr für Deutschland aufs neue gesperrt wird, und zwar sollen die Verfügungen am Tage der Zustellung in Kraft tre­ten. Ferner wird in der 9tote verlangt, daß die llstün- dige Arbeitszeit für die Bergarbeiter in Deutschland sofort einzuführen ist. Endlich behalten sich die Otter« ten vor, die deutschen Kohleugebiete zu besetzen.

Die Aufgaben der EnLeKSokommiffion.

Zur Aufklärung über die dennrächst in Berlin ein- treffende Entente-Kommiiston teilt WTB. mit: Die an­gekündigte Enteniekonunisßon ist auf Ersuchen der deut­schen Regierung entsandt worden zu dem Zweck, um be­reits vor Inkrafttreten des Friedensvertrages eine Reihe von Zweifeln über die Ausführungen der Bestim­mungen des Friedensvertrages über Heer, Marine und Lnstschiffatzrtban zu beseitigen und für die von der deut­schen Regierung in diesen: Zusarumenhang zu treffen­den Maßnahmen die erforderlichen Grundlagen auf dem Wege der Vereinbarung zu schaffen. Werm einzelne Mitglieder der jetzt erwarteten Ententekomncljsion der für die Zeit nach Inkrafttreten des Friedensvertrages vorgesehene« Kontrolikoustuissidueu entnommen sind, so kann das aus sachlichen Gründen nur zweckmäßig sein, bedeutet aber keinesfalls, daß es fich jetzt bereits um den Beginn der Arbeiten der KoutrMkvmmissro« handelt. Vielmehr bestehen darüber auf keiner Seite Zweifel, daß von der Ausführung einer Koutrolltätig- keit seitens der demnächst eintreffenN» Kommission kei­ne Rede sein kann.

Baron Lersuer reift nach Berlin.

Versailles,' ist zum Minister des NuSwürttgen nach Berlin gerufen worden.

Ueber tausend Deutsche aus dem Saargebiet ausgewiefeu.

k» Berlin, 6. September. (S. T.) Aus den: deut­schen Saargebiet sind, nach den der Reichsregierung vor­liegenden Berichten 1015 Ausweisungen vo» Personen erfolgt, die sich den Franzose:: durch ihre deutsche Ge­sinnung nuliebsam gemacht haben.

Heimsendung der deutschen Kriegsgefangenen aus Japa«. -

** Berlin, 6. September. (S. C.) Wie die Londo­ner „Morningpost" aus Tokio ureldet, hat Japa« die Heimschaffuuq aller dentschen KriegSgefangeneu, begin- itenö am 15. Oktober, augeordnet. An amtlichen Ber­liner Stellen liegt bisher eine Bestätigung der Mel­dung der „Morningpost" noch nicht vor, dock) scheint sie glaribhaft zu sein.

Deutsches Kriegsmaterial für die Tschechoftswakei.

w Müucheu, 6. September. lT. IT.) Die bayerische Heeresverwertungsstelle liefert gegen Kohlen und Zuk- ker der Tschocho-Slowaket Kriegsmaterial.

m- Attiuchen, n September. «T. U.) Bei der Durch­führung der Geschäfte bediente sich die Tfchecho-Slowa- kci der internationalen Harkdelsgesellschaft in Nürnberg.

Foch erlaubt es.

k* Müucheu, 6. September. lT. U.) Eine von Ge­neral Dupont übermittelte Rote Marsch all Foch ist bei der zuständigen Stelle eingelaufeu, die die Siussuhr be- ftiumrter Menge« vo« Kriegsgerat gestattet.

SaarbrüÄer Französlmge.

Zu der Meldung, daß der Saarb rücker Stadtrat eine Delegation nach SaargenErrd geschickt hat, um dem Prä­sidenten Poincaree eine Denkschrift- zu überteidxn, er­fährt die „Frankst. Ztg.": In der StadtratSsitzung vom 29. August teilte der kommissarische Oberbürgermeister mit, daß am Sonntag vorher, also am 24. August, eine Abordnung des Stadtrates dem Präsidenten Poincaree eine Denkschrift überreicht habe, worin die Stadtver­waltung um den wirtschaftlichen Zusammenschluß Nr Stadt Saarbrücken mit Elsaß-Lothringen gebeten habe. Ferner sei eine weitere Denkschrift überreicht worden, marin um Eröffnung der schon seit Monaten geplanten Aitsstellung gebeten wurde, da die deutschen Gewerbe­treibenden ihre Ausstellungsobjekte bereits fertiggestellt hätten, die durch das lange Lagern teilweise verderben müßten. Tatsache ist, daß die gesamte Bevölkerung der Meinung war, daß die drei Herren, die nach Saarge- mürrd gereist waren, dies auf eigene Faust getan hatten, ohne irgendwelchen Auftrag. Nach einer anderen Mel­dung bestand die Abordnung aus zwei Saarbrücker Stadträten und einem Jrrdustriellen. Ihre Namen, die sich den unwürdigen Abtrünnigen um Dr. .Haatz, Dorten usw. anreihen, verdienen bekannt zu werden. Es und dies Dr. Schönemann, Geheimer Sanitätsrat, Preußi­scher Oberstabsarzt der Reserve, Komnrerzienrat Weiz- oorf und der württembergische Rittmeister der Reserve Schmoller.

Die Vergewaltigung Birkenfels.

m- Koblenz, 6. September. (T. II.) In einer Ber- jammluna der Birkenfelder Staatsbeamte« teilte der

wies demaesen-

über darauf hin, daß die Beamten die neue Regierung nicht arwrkenuen würden. Darauf erklärte der Militär- verwalter, daß die Beamten den Befehlen der Br- satznugsbebörde unbedingte Folge zu leisten hätten, da sonst strengste Maßnahmen nnd Freiheitsstrafen ver­hängt würden. Die Parteiverstände der Demokraten, der deutschen Volkspartei, des Zentrums und der So- zialdemoilraten erklärten, daß sämtliche Parteien auf deur Boden der Reichsregierung ständen!. Sie seien mit einer Volksbefragung einverstanden, und falls diese für den Landesausschuß ausfalle. solle die Provinz Bir- kenfeld bis zur endgültigen Regelung der Staatsform dem Oberpräsidium der Ziheinpfalz unterstellt werde«. Der Militärserwalier erklärte jedoch, daß er eine der­artige Vslkshefragunq wicht dulden könne. Er werde selbst von Gemeinde zu Gemeinde gehen, um die Volks­abstimmung zu kontrollieren. Die Verwaltung der Re- gierungsgeschäfte würde er selbst übernehmen.

AbkomMen über die Adria.

k* Lngauo, 6. September. (T. U.) Nach einer Meldung des „Popolo d'Jtalia" beruht der Mischen England, Frankreich und Italien vereinbarte Bermit- telnugsvorschlag zur Lösung der italienischen GebtetS- frage auf folgender Grundlage: Zara wrrd eine Frei- stadt gemäß dem Beschluß des Völkerbundes und wird von Italien dauerus verwaltet. Fiume wird gleich- i falls Frei stützt und durch je zwei italienische und süd­slawische Kommissare sowie einen Vertreter der Stadt : selbst kontrolliert werden. Von den südslawischen Kom- i missaren wird der eine durch die Belgrader Regierung. > und der andere durch den Rat des Bölkerbuues be­stellt. Der Handelsverkehr in der Adria wird derart ge- ‘ regelt, daß Trieft einen möglichst gelingen Schaden er* i leidet.

tat Lugano. 6. September. (T. U.) „Secolo" be­richtet aus.Paris, durch seine Zustimmung zum neuen Adriaabkmnmen hat Jtgiien das äußerste Zugeständuls für die Regelung der Adrigfrage gemacht und auf we­sentliche Punkte des mit Frankreich und England ab­geschlossenen Londoner Vertrages verzichtet. Sollte BWWMWWW!W«it!«>iE

antworten, so werden Sie Verbündeten ohne Z«sti«t- mung Amerikas znr Anssührunq des Abkommens schreiten. Daraus folgt, daß das nette franzöfisch-ita« lienisch-englische Abkommen als endgültig anzusehen ist. Vor Nr Unterzeichnung des österreichischen Friedens­vertrages.

** Wien, 6. September. (T. UJ Der Staatskar:z° ler hat sofort nach seiner Rückkehr den Kabinettsrat au* sammenbernfen, um über den Friedensvertrag zu be­richten. Am Abend fand die Sitzung des Hanptans- schusses der Nationalversammlung statt. Dr. Renner erstattete einen eingehende:: Bericht über die Berliand- lungen nnd kam zu dem Schluß, daß es notwendig sei, den Vertrag zu unterzeichnen. Nach einer allgemeinen Debatte wurde der Beschluß gefaßt, der Natio«alver« sammlnnq am Sonnabend einen Antrag zu unterbrei­te::, die Friedeusgelegatisn zu emächtigen. den vorlie­genden Friedensvertrag zu unterzcichuen. Eine Mehrheit für die Annahme ist gesichert.

Die Friedensbesprechungsu mit Bulgarien und Nr Türkei.

tat Rotterdam, 5. September. (S. C.) „Daily NewS" metbet aus Paris, daß der Rat der Alliierten die Auf­nahme der Friedensbesprechungen mit Bulgarien auf den 21. September und der Friedensbesprechungen mit der Türkei auf den 1. Oktober festgesetzt habe.

Bevorstehender Rücktritt des unmäntschen Kabinetts.

tat Budapest, 5. September. «L. A.) Das rumänische Preffe-Büro meldet, Ministerpräsident Bratianu ist nach Sinaia abgereist, um dem König über die politische Lage Bericht zu erstatten. Es verlautet, daß er bei dieser Gelegeußcit dem König das Rücktrittsgesnch des Kabi­netts überreiche« wird.

-Sofortige EntenteverMaltung in Oberschlesien?

Zu der Absicht der Entente, Oberschlesien sofort in eine eigene Verwaltung zu nehmen, wird gemeldet, daß der polnische Gesandte in Parts, Mauritius Graf Za- munSft bereits am 22. August an das Ministerium in Warschau folgende Depesche gerichtet hat: »Die polnische Abordnung des Friedenskongresses teilt dem Präsidium des Ministerrates mit, daß sich die Entente ans Anre­gung Hoovers hin entschlossen habe, an die deutsche Re- aieruug wegen unverzüglicher Einsührung der Entente- verwaltung in Oberschlesien heranzutreten." Die pol­nische öffentliche Meinung hat diese Meldung natürlich mit großen: Jubel ausgenommen. „Kurier Pozuanski" sagt, dies sei ein bedeulender Erfolg, der zur raschen Liguidierung der oberschlesischen Tragödie beitragen könne.

Aufgehobene Todesurteile in Oberschlesien.

»=t Berlin, 5. September. (S. C.) Stach Meldun­gen aus Oberschlesien sind ausgrnud des Abkommens mit den Ententekoinmisßoucn die Vollstrecknnaen von insgesamt 13 standrechtlichen To-esnrleile« in Ober- schlesien inhibiert worden.

Polnische Propaganda in Ost- «ud Westpreußen.

In West- und Ostprenßen versuchen die Polen immer wieder, auch unter dem deutschen Militär, Pro­paganda für Polen zu treiben. Es erscheinen Flng« Blätter, die an die Militärpersonen gerichtet sind mrd nt denen die Soldaten ausgefordert werden, nicht gege« die Polen zu kämpfen. Als Urheber und Verteiler etrieS derselben wurde der AmtSvorsteher des pvlutschen ®c* wcrkschastsbüroS Dombrowsky festgestellt.