S ersfelder Tageblatt

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f. FSr die Schriftleitung verantwortlich Franz Funk, Hersfeld.

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Nr. 188

Donnerstag, den 14. August

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1919

orgnm Da Beratung der großen Steuern

i Sitzung der Nationalversammlung vom 12. Angütst.

Am Regierungstisch: Müller, Erzberger, Bell.

Abg. v. Gräfe (Deutschnutl.) verlangt Auskunft über Pvesseuachrichten, nach denen in England und Amerika deutschen KriegsgefcmgLnen mitgeteilt worden sei, daß ihre beschleunigte Heimkehr nach Deutschland seitens der deutschen Regierung nicht gewünscht würde, sogar durch die Weigerung der deutschen Regierung die Vorbereitungen zum Abtransport in die Wege zu lei­ten, verhindert werde.

Reichsminister des Auswärtigen Müller: Sie „Deutsche Tageszeitung" bringt ein Bruchstück aus ei­nem Brief eines in einem englischen Gefangenenlager befirMichen deutschen Vizefeldwebels, in dem folgender Befehl zur Bekanntmachung an die deutschen Kriegs­fangenen erklärt haben, die Schuld an der Hinausschre- wünscht allen Kriegsgefangenen bekannt zu g'eßeit, daß trotz wiederholter Aufforderung an die deutsche Regie­rung noch keine Delegierten eingetroffen sind, um über Maßregeln für die Zurückbeförderung der Kriegsge­fangenen zu beraten. Bevor diese Delegierten nicht eirr- treffen, um Vorkehrungen für den Abtransport zu tref­fen, kann nichts getan werden." Nach anderen Nach­richten follen die englischen Behörden in Malta den Ge­fangenen erklärt haben die Schuld an der Hinausschie­bung der Heimbeförderung liege ausschließlich bei der deutschen Regierung, die in pflichtwidriger Weise keine Schiffe zur Abholung schicke. Sie deutsche Regierung SeS vorerst nicht glauben, daß sich derartige offen-

ige Entstellungen der Tatsachen in offiziellen Be- gtlen und Bekanntmachungen der englifcherr Lagerbc- röen befinden. Sie hat daher unverzüglich Schritte rnternovunen, um den Sachverhalt aufzuklären unb ribhUfe zu schaffen. Im übrigen stellt die Regierung Folgendes fest: Bis zum Beginn der Friedensverhand­lungen in Versailles ist unablässig versucht worden, die Heiurkehr der 5kriegsgefangenen zu veranlassen. Einen Erfolg aber haben diese Bemühungen nicht gehabt. Im

durchdachtes Steuersystem aufzustellen, Erfassung aller Steuerguellen, Gerechtigk« Seite, Gewissenhaftigkeit auf der andern: . ..... sen Voraussetzungen ist Hofstrung und Möglichkeit, daß Deutschland erhalten bleibt und vor seinem schwersten Unglück, dem Staatsbankerott, der hier ein Bolksbanke- rott ist, bewahrt bleibt. Redner gibt dann einen Ueber- blick über die Finanzlage, wie sie sich in Deutschland von 1913—1918 entwickelt hat. Die ungeheuren Zahlen ru­fen mehrfach Bewegung auf allen Seiten des Hauses hervor. Das Kennzeichen der deutschen Wirtschasts- und Finanzlage ist die ungeheure Flüssigkeit des deut­schen Volksvermögens. Zwei Forderungen müssen twch erfüllt werden, die finanziell und wirtschaftlich von größ­ter Bedeutung sind. Wir müssen sofort mit aller Be­schleunigung an die Schaffung einer deutschen Handels­flotte Herangehen. Wir müssen sodann — ebenfalls mit größter Beschleunigung — unseren Ausländsdeutschen mit Reichsvorschüssen zu Hilfe kommen. Schon die nächste Woche wird eine diesbezügliche Vorlage an die Nationalversammlung bringen. (Beifall.) Endlich müs­sen unserem Beamtenstand Erleichterungen geschaffen werden. — Das Höchstmaß, was ein Kriegsjahr an An­leihen ausbrachte, waren 25 Milliarden. Dieses Höchst­maß muß jetzt das Volk Jahr für Jahr an Steuern auf­bringen, um zu gesunden. Von einem Staatsbankerott würden gerade die untersten Schichten des Volkes am allerhärtesten getroffen werden. Saturn nmß die Re­form kommen. Dazu gehört auch eine vollkomnrene Um­gestaltung der .Steuerveranlagung im Sinne höchster Gerechtigkeit, Noch immer zahlen mir für die großen Kriegsaufwendungen und dazu treten die Riesenkosten für die Demobilisierung und für die Entschädigung in der Heimat. Auch dieses Problem muß bewältigt wer­den. Ich werde nicht ruhen und rasten, um am 1. Ok­tober einen geordneten Etat vorzulegen. Wir haben in dem Friedensvertrag sehr schwere

die einheitliche eit auf der einen : nur unter die-

andels-

latifetiäBung Der Eisenbahnen.

Berlin, 13. August. (W. T. B.) Zur Zeit schwebe« Berhandlnnqe« zwischen Vertretern der deartschen Eisen- bahnverwaltungen über die Frage, wie die großen fi­nanziellen Berlnfte der Eisenbahnen ansaeglichen wer­den können. Diese Verluste sind bei allen beteiligten Eisenbahnen außerordentlich hoch. Wollte man die Ta­rife so hoch heraufsetzen, wie es erforderlich wäre, um den zu erwartenden Verlust in vollem Umfang omszu- gleichen, so würde anf allen beteiligten Eisenbahnen im Durchschnitt Erhöhung der jetzigen Tarife um 100 Prozent nötig sein. Um eine allzu starke Mehrbelastung von Handel und Verkehr möglichst zn vermeiden und in der Hoffn nun, daß mit Eintritt ruhigerer A rbeits- verhältnisse eine Besseruuq der augenblickliche« Lage eintritt, iolleu zunächst die Erhöhungen nicht in vftlem Umfang in Aussicht genommen werde«.

Ueber die Durchführung der Erhöhungen schweben noch Verhandlungen. Fest steht, daß sowohl Güter- als auch Personenverkehr heraugezoqen werden müf= sen Im Güterverkehr werden anch eine große Anzahl Ausnahmetarise aufgehoben werden müste«.

Unter den Vertreter« aller beteiligte« Regiernugen herrschte über die grundsätzliche Notwendigkeit der Ta­riferhöhung und ihre möglichst beschleunigte DnrchfitY- rung völlige Einigkeit.

....... _ _________ ^flichten übernom- men, denen wir mit ehrlichem Willen nachzukommen haben. Die Lösung der Probleme wird aeknüpft au dad Wort: Arbeit im Dienste ded Gemeinwohles. Zunächst gilt es, die schwebende Schuld von 75 Milliarden zu be-

Heimschaffung der Kriegsgefangenen nach Inkrafttreten »es gegenwärtigen Vertrages erfolgen soll. Der Ver- rag tritt aber erst tu Kraft, wenn er von dreien der gegnerischen Hauptmächte ratifiziert ist. Darauf können He alliierten und assoziierten Regierungen formell ihre Weigerung stützen. Wohl war die deutsche Regrernng unablässig bemüht, das Los der Gefangenen zu lindern rnd ihre frühere Heimschaffung zu ermöglichen. Am 10. Rai überreichte Graf Rantzau eine Note, m der vor- reschlagen wurde, die kommissarischen Beratungen zur Klärung aller Vorfragen des Abtransportes schon jetzt beginnen- zu lassen. Eine Note verlangte Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der ben Gefangenen zu gewährenden Erleichterungen, wurde aber von den Al­liierten verweigert. Ferner wurde auch die. Auslrererung der Gefangenen verlangt, die wegen Verfehlungen mit Strafen belegt waren. Die deutsche Abordnung zu der ht Artikel 215 vorgesehenen Hauptkomamsston werft be­reits seit Beginn der Friedensverhandlungen M Ver­sailles. Die alliierten und assozuerten Rc achte haben dagegen ihre Vertreter noch nicht ernannt, tudurch tzt der Abtransport der Kriegsgtefangeneir nicht. moglrch.

mng neuer Einnahmen. Jeder Tag, den die Erb- „ tssteuer später in Kraft tritt, bedeutet zwei Millio­nen Ausfall. Zur Herabdrückung des Erfordernisses erwarten wir beträchtliche Einnahmen aus der Kriegs-

st

Jeyt wird von Kreisen, dre es sich zur Aufgabe ge­macht haben, aus der Zuruckbehaltmrg, der Kneg^ge- fangenen Agttationsstoff gegen die Regremrng zu for­mulieren. immer wieder behauptet, die Regierung lasse tS am nötigen Nachdruck ^r~ ^“^ ^^

fehlen, obwohl diesen Kreisen h„Wh „^„^ ..... ..— daß die Regierung keine Mit­tel in der Hand hat, um die gegnerischen Regierungen M zwingen, die Herausgabe der Kriegsgefangenen zu oeschleunigen. Mit dem ganzen deutschen Volk weiß dre Regierung sich eins in. der schärfsten Verurteilung der ZurEaltung der Kriegsgefangenen. «re wird nach wie vor bestrebt sein, den Hunderttausenden wn mt= Glücklichen Familien ihre Väter, Männer und -Lohne so schnell wie möglich wieder zu. gebew Sre hof t auf w» l?inNRt unserer aefanaenen Landsleute, daß sie sich

en zu

partei- und keinen Finanzstandpunkt in dieser Frage des Blutes. Politische Ausschlachtnna dieses rmttona. len gemeinsam zu tragenden Unglücks werft ste nur Entrüstung von sich und weiß sich darin eins Mü all den Kreisen des Volkes, denen das Schicksal unsers Kriegsgefangenen am Herzen liegt. (Stürm Versau a

Es folgt die zweite Beratung des Eutivurfes eines Zündwarenstenergesetzes, das nach kurzer Debatte un­ter Ablehnung aller Abänderungsantrage mit gering­fügigen Aenderungen in der Ausschutzfassung angenom- ^^Das^Spielkariengefetz wird in zweiter Beratung ohne Debatte erledigt.

Es folgt die

erste Beratung des großen Finanzgesetzes.

Die vier Gesetze werden zwei Tage in Anspruch rüh­men. Am Freitag ^d F-Mstag könnte^ dann das Kohlenaesetz und d" “'“^----------

■ kleinere Vorlagen Woche wäre dann zweite und dritte Lesung kleinerer nächsten Woche an nach Zeendtgung ten wird dann vor- und nachmmaaL neu. Dann könnten bis zum Also erledigenden Vorlagen zu Ende konnnen.

bleich Ssinau zmiu ister Srzberger: Wir müssen Ab- chied nehmen von MWcksm o& LteHaewouneue». Ein

'etz und die Kotzleninterpellation und außerdenr ' . erledigt werden. «it der nächsten

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Gesetze. Bon der der Ausschußarbet- aetaat werden körr- ntliche jetzt noch zu

abgabe und der Zuwachsabgabe fiir 1919, auch aus dem Reichslwtopfer, wenn es angenommen wird. Wer alles in allem werden wir die schwebende Schuld dadurch auf höchstens 46 Milliarden ermäßigen. Drei Auleihewege würden uns zur Verfügung sieben: freie Anleihe oder Prämienanleihe oder Zwanqsanleihc. Der letztere Weg würde von geradezu verhängnisvollen Wirkungen für unser Wirtschaftsleben fein. Ob und wann wir den Weg der freien Anleche beschreiterr können oder zur Prä­mienanleihe übergehen müssen, wird sich hoffentlich noch vor unserem Auseinandergehen entscheiden. Es müssen Maßregeln ergriffen werden gegen die Kapitalflucht. Es hat sich geradezu eine organisierte Steuerflucht ent­wickelt und durch die Maßregeln, die noch gegen die Steuerflucht ergriffen werden sollen, werde» übrigens die deutschen Banknoten, die sich im Auslande befinden, keinerlei Wertvernnnderuug erfahren. In jedem Fall werden die Rtaßnahmen sehr hart sein. Die bis jetzt in zweiter Lesung verabschiedeten Steuergesetze und die twch zu verabschiedende Erbschaftssteuer werden ca. acht Ntilliarden Mark bringen. Es müssen aber 25 Milliar­den geschaffen werden. Dazu sollen in erster Linie die­nert die Einnahmen aus dem Reicksnotopfer, aus der Um­satzsteuer und aus der großen Reichseinkommensteuer. Wer auch, wenn ihre Satze zum Höchstumß angespannt werden, so werden sie doch nicht ausreichen und deshalb müssen neue Wege beschriften werderr. Hierher gehört die Erhöhung der Postgebühren. In Borbereiturrg ist ferner ein Gesetzentwurf über die Besteuerung der Mineralöle. Das große Vermögensopfer ist der erste Schritt zur Reichsftnanzreform. Die Entente könnte jede Steuer, die wir etwa beschließen, mit Beschlag be­legen. Das wäre gegen ihre eigenen rvirtschaftftchen Interessen. Außerdem aber würde die Reichsregiertlng am 30. (September vor die Nationalversammlung treten, um die Ermächtigl'.ng zu erbitten, das Reichslwtopfer nicht einzuführen. Die Umsatzsteuer begegnet vielfachen Bedenken. Es sind aber noch viele Milliarden zu decken und wir werden nur mit einem Steuersystem auskom­men, in dem neben den direkten auch die indirekten Steuern nicht fehlen. Die Reichsabgabenordnung schlägt in den Artikeln 8—50 eine Re ichsorganifation der Steuerverwaltuna vor, die unbedingt noch vor den Fe­rien erledigt werden muß. Mit der Durchfiihrung der reichseigenen Stenerorgarlisation wird der größte Stritt zur Schassnna eines einheitlichen deutschen Nattonal- staates getan. Die Einzelstaaten haben in anerkennungs- werter Weise bereitwillig den schweren Verzicht auf die Steuerverwaltuna gebracht. Auf die selbständige Exi­stenz der Einzelstaaten wird ebenso wie auf die der Kommunen die weitgehendste Rücksicht genommen wer­den. Um die Steuergesetze zu den in Aussicht genom- meucn Terminen in Kraft treten zu lassen, ist es noch notwendig, die gesamte Steuerreform noch im Laufe dieses Jahres zu verabschieden und darnit ein Werk zu schaffen, das an-Bedeutung hinter der ReichsverfassuM incht zurücksicht. Sie Steuern, die hier geschaffen wer- derr sollen, sollen uud werden für das deutsche Volk eine Wohltat fein. Denn nur Mit ihnen können wir das schaffen, was wir wolle«: ein neues starkes Deutsches Reich, ausgebaut auf Gercchttgkeft und Demokratie.

Zur Ratifikation des Friedensvertrages.

Kompromiß im amerikanischen Senat.

»-* Basel, 13. August. «T. U.) Nach einem Havae- bericht aus Nem-Bork meldet der Wachingtoner Ver­treter der „World", daß die Demokraten und Republika­ner eine Verständigung vorbereiten, um zu einer rafdKP Lösung der Friedensfrage zu aeianaen. Sie wollen sich über ein gemeinsames DistirssivusprograMM verständi­gen, das bei den anderen SiguatarmäSten keine Ein- wände erregt. Präsident Wilson hat an der Berstän. diguugssachc nicht teitgeuummen. Er will sich mit der Sache erst beschäftigen, wenn der vorläufige Entwurs von beiden Parteien an genommen ist 45 Demokraten

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Auslieferung von 67 Personen.

Genf, 13. August. (S. C.) Eine Havasdepesch« »neldet, daß der Rat der Alliierten der Auslieferung von zunächst 67 Mitschuldigen an der Fiihrnua des Weltkrieges seitens der früheren Mittelmächte znge- stimmt hat Die Ansliefernugsbegehren wurden sofort nach Rätifiziernvg des Friedeusvertrages abgehen.

Der Termin der Gefangenen-Rückkehr.

h- München, 12. August. (WTB.) Laut Korra- sxondeuz Hoffmann hat die Reichsleitung auf das er* suchen der bayrischen Negiernng, die Rückkehr Sei Kriegsgefangenen zu ermöglichen, mitgeteilt, daß ent­sprechend 0cm Standpunkte, den die Entente ein nimmt, mit einer Rückkehr der Gefangenen erst von Mitte September ab zu rechnen sein wird.

Die Rückkehr der Kriegsgefangene« aus Italic«.

k* Zürich, 13. August. (S. C.) Schweizerisch« Blätter melden aus 9h m, daß nach einem Bericht, der „Tribmm" die Heimschaffung der deutsche« und öster­reichische« Kriegsgefangenen aus Italien nach Anwe». Hing des Obersten Alliiertenrates nicht vor der Rath fizierung des Friedeusvertrages beginnen dürfte.

Für die Freigabe der Gefangene«.

►* Dresden, 13. August. (T. lt) Der Bolksbunl zum Schutze der deutschen Kriegs- und Zivilgefangenen Lairdesgruppe Sachsen, richtete an die Nationalver­sammlung die Aufforderung, die gegnerische« nnb «e» traten Parlamente anznrnfen, die Herausgabe der Ge fangenen aus Gründen der Mevschlichkeit zu vertan gest dies immer wieder zu betonen und nicht eher zr rußen, bis ein Erfolg zu verzeiwuen ist

Neuer Krach auf der Friedenskonferenz.

Auf der Pariser Koufereuz sind wegen der Zukunft Thraziens neue große Schwierigkeiten entstanden. Es wird uns gedrahtet: „ M

w Amsterdam, 12. August. (L. A.) Die Arbeiten der Friedenskonferenz sind durch Den Entschluß der amerikanischen Abgeordneten, Thrazien an Bulgarien anstatt Griechenland zu gebe», vollständig zum Still­stand gekommen. Die Krisis, die ebenso schlimm wie die zwischen Italien und^ der Entente wegen Finme ist, begann am Sonnabend, als Benizelos m Sachen Thraziens eine Entscheidung forderte. Falls die ameri- kanischen Abgeordneten nicht nachgeben, ist weder ein Frieden mit Bulgarien noch mit der Türkei möglich.

Das französisch-amerikanische Militärbündnis.

w Haag, 12. August. IL. A.) Aus Washington wird gemeldet, der Senat hat beschlossen, das Separat« abkommen einer französisch-amerikanischen Militärkon- nentio«, die die Bereinigten Staaten verpflichte, Frank­reich unter getviffen Umständen militärischen Betstand zu leisten, einer zuständigen .wommiiium iur Prüf«n« vorzulegen. Der Senat ist der Ansicht, daß alle Schwie­rigkeiten. die daraus Hervorgehen, weil der Krieg mu durch den Kongreß erklärt werden kann, maörenb * militärische Hilfe an Frankreich durch das Aokomme« automatisch eintritt, erst beseitigt werden mmfen, ehe da« Abkommen ratifiziert werden kann.

Aus der Vorgeschichte der Krieges.

h- Wieu, 13. Augnsi. (T. U.) In der österreichischen „Rundschau" macht der frühere Prassechef des AufxnM. nisteriiyuS, von Mesner, in Form einer KrMk M