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Hersfelder Kreisblatt

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Nr. 175

Mittwoch, den 30. Juli

1919

M englische Ale an den Papst.

Sitzung der Nationalversammlung vom 28. Juli.

_ Am Regierungsttsch: Erzberger, Dr. David, Miller, Dr. Preuß u. a.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 2 Uhr SO Min.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der all­gemeinen politischen Aussprache über die Erklärung der Hiegierung.

Abg. Lobe (Soz.) wiederholt den Alttrag, den Ge­setzentwurf über den Staatsgerichtshof, der au zweiter Stelle auf der Tagesordluurg steht, mit der allgemeinen politischen Debatte zu verbinden.

Der Antrag Lobe wird mit großer Mehrheit ange- ! iwntmen.

Reichsminister des Innern Dr. David: Die Frage der Schuld am Ausbruch des Krieges, nach der Ver- antwortung für feine Verlängerung und für seinen Verlust bewegt heute den größten Teil unseres Volkes aufs tiefste, und deshalb hat die Regierung den dringen- deji Wunsch, daß der Entwurf eines Staatsgerichishofes so rasch wie nwglich verabschiedet wird.

Es liegt ein Alltrag Heirrtze vor, der daraus aus- geht, den Entwurf völlig zu verbessern. (Abg. Kahl (D. Vpt.): Objekttver zu gestalten!) Er wünscht, daß unter Ausschluß aller dem Parlament angehörigen Personell ein Ausschuß eingesetzt werden soll, der sich zusamlnen- setzt aus nanchaften Historikern und parlamentarisch , geschulten Juristen. Wir sind der Meinung, daß unser ■ Entwurf eine viel solidere und bessere Gewähr bietet i für eine gründliche und objektive Arbeit. Was die ' Reichsregierung anlangt, so wünscht sie weiter nichts, As Wahrheit und Gerechtigkeit rmch allen Seiten. Die : >en Waffenstillstand betreffenden Dokumente roerden i schon in den allernächste» Tage» der Oeffentlichkeit «n- lerbreitet werden. (Bravo!; Die volle Wahrheit, die > auf diese Weise an den Tag kommen wird, mag für einzelne schmerzlich und schwer sein, der Gesamtheit des Volkes wird sie zum Segen gereichen. (Beifall.) lande persönlich mehr gefährdet als verbessert infolge eines Mangels au Erkenntnis der politischen Nottven- digkeiten. Er trägt einen wesentlichen Teil der Schuld an unserm Unglück. (Erneuter Beifall.) Wir verteidi­gen deshalb aufs enischiedenste die republikanische Staatsform. (Anhaltender lebh. Beifall.) Redner ging dann auf die Friedensbenrühungen des Präsidenten Wilfon im Winter 1916—17 ein und sagte zum Schluß bezüglich der Aufnahme Deutschlands in den Völker­bund: Herandrängen an den Völkerbund sollten wir »ms nicht. Wir hoffen, daß die sittlichen Kräfte unseres Volkes die Krise wieder überwindeu werden. (Beifall b. b. Dem.)

Reichsminister des Ausivärtigen Müller: Die Fra­gen der Perbeifcruna und der Arbetterattachees im diplomatischen Dienst werden bereiis von der Regie­rung mit Aufmerksamkeit geprüft. Radek wird freige- laffen werden, sobald die russische SoMetregierurrg er­klärt, daß er mit ihrer Genehmigung nicht wieder nach Deutschland zurückkehren wird. Auf die kritischen Ok­tobertage v. I. eingeheud, sagte er: Der damalige Reichskanzler Prinz Max von Baden wollte die Frie- deusvermittelung nichi sofort unter dem Druck des mi­litärischen Zusancmenbruches in die Hand nehmen. Er richtete deshalb die bestimmte Anfrage an die Oberste Heeresleitung, ob diese sich bewußt sei, daß die Einlei­tung einer Friedensaktion unter dem Druck der mili­tärischen Zwangslage zum Verlust deutscher Kolouten und deutscher Gebiete führen könne. (Hört! Hört!) Die Oberste Heeresleitung erklärte, auf ihrer Forderung der sofortigen Uebermittelung des Friedensangebotes bestehen zu bleiben. Die militärische Lage führte also zum Waffeustillstand. Der Minister Erzberger Hai durchaus Recht gehabt. Zum Schritt des Nuntius am 30. August 1917 habe ich für Beute nur folgendes zu erkläre«: Das Schreiben des Nunttus ist. wie wir in­zwischen festgestellt haben, erst am 6. September m Berlin einqetroffen. (Hört! Hört! Dadurch wird die Spannung auf neunzehn Tage vermindert.

Die Note der englischen Regierung _ war als Anlage diesem Schreiben beiaeaeben. Sie hatte teilt Datum und lautet in Uebersetzung: . , ,

Wir haben noch keine Gelegenheit gehabt, untere Verbündeten über die Note Sr. Heiligkeit zn befrage» Hitb sind nicht in der Lage, »ns über eine Beantwortung der Vorschläge Sr. Helligkeit betr. Bedingungen eures dauernde» Friedens zu äußern. Unserer Ansicht nach besteht keine Wahrscheinlichkeit dafür, diesem Ziel na» herznkowmen, solange sich nicht die Zentralmachte in of» filetier Form über ihre Kriegsziele und darnöer ge äußert haben, zn welchen Wiederherstellungen und Ent­schädigungen sie bereit sind, durch welches Mittel in Zu­kunft die Welt vor der Wiederholung der ©reuet, muter denen sie jetzt leidet, bewahrt werden könnte. (Hört! Hört!) SÄbst hinsichtlich Belgiens - und in diesem Punkte haben die Zentralmächte anerkannt, im Unrechte zn sein — ist und niemals eine bestimmte Erklärung über ihre Absichten bekannt geworden, die vAgische Un­abhängigkeit wiederverzustellen und die Schäden wi»» der gntzuumchen, die es hatten erdulden lassen. (Hört! Hürt!) St. Eminenz dürften zweifellos die Erklärung Gegenwärtig sein, die von den Alliierten in Beaukwor- (nng der Note des Präsidenten Wilson abgegeben mor­sen ist. Weder von Oesterreich noch von Dentschlarrd st damals eine solche äquivalente Erklärung erfolgt &» Versuch, die Kriegführenden in Uebereinstimmung « bringen, erschien so lange vergeblich, wie wir nicht iber die Punkte im Klaren sind, in denen ihre IfuMtex

Aus diesem Schreiben geht zur Evidenz herum, hast die belgische Frage das Kernprogramm der Friedens­frage war. (Sehr richtig!) Neben diesem Schritt ging ein anderer Schritt einher. Durch das Auswärtige Amt war Fühlung genommen worden mit einem neu­tralen Diplomaten zu dem Bruces, daß er mit England Fühlung nehmen sollte. Und diese war bereits einge­leitet, bevor die Note des Herrn Nuntius in Berlin ein- traf. Die belgische 'Frage war darin im Kronrat am 11. September zum Gegenstand einer Beratuug gemacht worden. Aufzeichnungen über die Tagung dieses Krou- rates konnten bisher im Auswärtigen Amt leider noch nicht gefunden werden. Ueber die Vermittelung der neutralen Macht ist inzwischen einiges bekannt gewor­den. Ich bin tu der Lage, mitzuteilen, daß es sich um einen spanischen Diplomaten gehandelt hat. Balfour habe damals streng vertraulich mitgeteilt, daß eine hoch­gestellte Persönlichkeit in Berlin dem dortigen spanischen Botschafter gegenüber den Wunsch geäußert habe, mit England in Friedensvcrhanölnnaen zu treten. Spanien habe abgelehnt, es aber nicht für angezeigt gehalten, diese Erklärung Deutschlands vor England zu verheim­lichen. Der englische Botschafter antwortete, er wisse nicht, wie seine Regierung sich verhalten würde, werde aber nachfragen. Bedingung jet die Ansprüche Deutsch­lands zu kennen. Die englische Regierung habe den Alliierten inttgeteilt, sie werde mit aller möglichen Vor­sicht antworten. Dem Botschafter gab sie die Antwort, die englische Regierunq sei bereit, eine Mitteilung an, zunehmen, die Deutschland machen werde. Diese Mit­teilung wbröe sie ihren Verbündeten weitergeben. Das deutsche Ziel sei doch nur ein Manöver Kühlmarttts ge­wesen, um die Friedensbedingungen, die zu erfüllen waren, kennen zu lernen, eine genaue Kenntnis der deutschen Kriegsziele war nicht zu erhalten. Dem Ein- wurf gegenüber, daß große Erfolge an der Westfront erfochten und infolgedessen die Stimmung im Lande gehoben sei und ein Umsckwuua in der Armee sich voll­zogen habe Habe es weiter geheißen, daß der Geist der deutschen Soldaten entsprechend gesunken sei. Daraus entnehme ich zweifellos, w:e die Alliierten die nrilitäri- sche und politische Lage ansfatzteu. Sie waren ihrer ^-ät "^— ^^-- Amm^^uf ihrer Seite und waren,

,..e Zeit für sie ar--------- ------------ --------- naue ^Präzisierung des Kriegszieles. ertet stelle

^l.^ö'aß der Reichskanzler Michaelis den Partei- fWrern Don der Noie des Nuntius ysar enalisrherk Frie­densangebot nichts mitgeteilt hat: iHört! Hört!)

2. Satz den Parteiführern die Abgabe einer präzisen Erklärung versprocherr rourde, «nd

3. daß die Antwort Michaelis auf die Note genau das Gegenteil einer solchen präzisen Erklärung ist.

Der Minister ging sodann auf den Fall Manheim ein, den er bedauerte, wobei er aber die Forderung einer Buße der Stadt Berlin als nichtberechttgt bezeichnete. Ferner verteidigte er seine Rede vorn vorigen Mittwoch und sagte zum Schluß: Bismarck hätte es niemals da­hin kommen lassen, daß sich Generale auch in die Politik hineingemischt hätten, wie es in diesem Kriege geschehen ist. Wie Ludendorff die Kräfte Deutschlands von Finn-

hineingemtscht Hätten, ist. Wie Ludendorff --------- ----- .

land bis Mesopotamien verzettelt und zersplitterte, so darf kein wahrer Feldherr handeln. (Lebh. Beis.) Luden- dorff ist neben Tirpitz der erste Berderber gewesen. (An- bauernber Beu i. d. Mitte und links, der sich verstärkt, als die Deutschnationalen fortgesetzt Pfui rufen.)

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Abg. Schultz-Bromberg (Dm): Die Enthüllungen Erzbergers über »as durch den Papst überMttelte eng­lische Friedensangebot sind ergänzungsbedürstig zu Feststellung der Wahrheit. Es liegt kein eigentlich englisches Friedensangebot, sondern nur die Antwort Englands auf die Friedensnote des Papstes vor. (Leb- bane Zustirumun« rechts.) Erzbergers Ausführungen über die Friedensangebote stehen in schärfstem Wider­spruch mit den bestimmten Erklärungen der feindlichen Staatsmänner, daß niemals ein Friedensangebot an Deutschland erfolgt ist. (Lebh. Zustimmung rechts.) Wes­halb hat Erzberger nicht damals seine große polittsche Macht für die Klärung der Dinge eingesetzt? (And. Lärm links. — Beis. rechts.) Wir wußten von nichts, haben also keine Verantwortung, aber Herr Erzberger hatte die Fäden in der Hand, hatte Kenntnis von den Dingen und tat damals nuM».

Mittisterprüsideut Bauer: Ich habe uicht, wie Herr Haase behauptet, einen Gschlichen Arbeitszrvana ange» kündigt, sondern ausdrücklich erklärt, die Regierung denke nicht daran, mit Zwangsmaßnahmen vorzugehen. Die Vorlage über die Betriebsräte wird noch in dieser Woche der Natickialversammlnng zugehen. Die Eng­länder haben allerdings weitgehende Forverungen auf« gestellt, aber sie haben immer wieder töte Bereitwillig­keit zu einer Vmftanümitna erklärt, sobald Deutschland einmal seine KriggSziele' wirklich klarumschrieben üe- kanntgeben würd/. Das hat aber die deutsche Regrcrrmg stets äbgelehnt Er wenigstens vermmden. (Sehr rich­tig! links.) Reichchninister Erzberger hat am Freitag den geheimen Notmlrvüchsel bekan»tgOgcbeu. Darauf hin sind inzwisciMt Wo« Erklärm^At des Reichskanz­lers Michaelis und doö Generals Subeetborff erschienen. Gegenüber diesen beiden Erklärungmi gebe ich Ihnen zwei Niederschrifte» «m diesen Tage«, die eine vom 12. September 1917, als» am Tag« nach dem Kronrat, von Herrn Michaelis « dq| Herrn FelS««schalI«. HUrdw- bura gerichtet, Sie «vert» vom 15. September 1917, die Antwort HinocnbuW» enthaltend, der eine Denkschrift Ludendorffs beilte* Herr Mich««» sch«M am 12. September u. a. a* Httrbenbura:

Sie beide in so weitsichtiger Weise und iveML^vE *6 seittgen Standpunkt militärischer Gesichtspunkt« üM darin unterfttitzt haben, maßvolle Kriegsziele für bet Fall zu umgrenzen, daß wir bald — etwa im Her«! oder Frühjahr — zu Friedensverhandlungen kommen Ich nehme als Forderungen der Obersten Heeresleitun« an denen unbedingt nach Ihrer Meinung festgehalten werden muß, in unsere Verhandlungspläne auf, daß $N Beide zum Schutze unserer westliche» Industrie Lüttich und ein Sicherunasqelände fordern und daß, wenn BeK gieu alles getan haben wird, was zur Sicherung des wirtschaftlichen Anschlusses von uns gefordert wird, was natürlich mehrere Jahre von den ersten Friedensver- Handlungen ab dauern würde, die militärische Sicherung fortfallen kann. An Ew. Exzellenz habe ich nun die dringende Bttte, daß, wenn wie zu erwarten, Besuche ins Hauptquartter kommen, die einer einseitigen an» nexionisttschen Richtung augehören, Sie diesen von Ihre Auffassung Kenntnis geben, damit die extremen Wünsche eingedämmt werden. Man muß den Leuten Vorhalten, was die Feinde mit uns vorhatten und wo» wir erreichten.

Ich habe darauf die Antwort Hinderrburgs vom Ä. September, worin es u. a. heißt: Ich verhehle nrir ni®, daß in der Marine und in weiten patriotischen Kreisen ein Verzicht auf die flandrische Küste als ein schwer« Schlag empfunden wird, der nur dann gelindert werden wird, wenn die auch von Ew. Exzellenz der Marine t» erkannten Kompensationen zur Tat werden. Ich sein mit General Ludendorff diese Kompensationen in Stti» punkten in und außerhalb unseres Kolonialreiches. Du wirtschaftliche Angliederung Belgiens an Deutschlai* wird ohne einen Druck auf Belgien auch nach Frieden» schlutz nicht angehen. Hierzu wird eine mehrjährige OB kupatton dienen, die aus militärischen Gründen «xl dann nötig werden wird, wenn England und AnreriM Frankreich räumen. Wenn wir in Lüttich als Besitz« mrbeschränkte Herren der Lage sind und bleiben, vönaei wir die erforderlichen militärischen und Verwaltung» Maßnahmen treffen.

(Mit erhobener Stimme.) Und das nennt Rttchaeltzl maßvolle Kriegsziele! (Widerspruch rechts, ungestüm« Lärm links. Und Är mdorff wußte nichts?) Weiter

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Krieges gewesen. Daß Entschädigurrgerl dafür in Frage kommen könnte«, darf bei unserer militärische» Lage nicht vorausgesetzt werden.

Und schließlich die entscheidende Stelle aus der hm» Briefe beiliegenden Denkschrift Ludendorffs, die ei* eigenartige Beelnchinna für die im Kronrat ' Formel über Belgien abgibt:

Wir müssen das Gediei zu beiden Seiten der MuM und südwärts bis St. Bith fest in der Hand behalt««. Bisher sehe ich nur in der Einverleibung durch bat Deutsche Reich ein Mittel dazu, dieses Ziel zu erreiche» Ob es ein anderes Mittel gibt, muß ich dahin gelte» sein lassen. Jedenfalls scheint es mir noch nicht gefurw den. Der Besitz der Maaslinie allein genügt nicht, xm dem Industriegebiet die erforderliche Sicherheit zu g»- ben. Wir müssen ein englisch-belgisch-französisches He« noch weiter zurnckschieben. Das kann nur dadurch o scheheu, daß Belgien wirtschaftlich so eng an und anao- schloffen wird, daß es auch feinen politischen Anschürf an uns sucht. Der wirtschaftliche Anschluß wird oh« starken militärischen Druck, längere Okkupation und Be­sitzergreifung von Lüttich nicht ins Werk zu setzen sein Die Rentralrlät Belgiens ist ein Faktor, mit dem prak­tisch nickn gerechnet werden darf.

Aus diesen Schriftstücken ergibt sich, daß bezilgtiB Belgiens keine befriedigende Antwort gegeben wurde. Keine neutrale Macht der Welt hätte damals angefief* der wachsenden Teilnahme Amerikas einen so völlig m»- zureichenden Vorschlag über Belgien weiterge^ebey. Wer stand nun hinter der Vaterlandspartei und liefe* ihr die reichen Piittet für ihre phantastische RasenE Das denische Volk wird sie 'zur Rechenschaft ziehen.

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Minister Erzberger: Meine Ausführungen fh* nicht in einem einzigen Teile entkräftet worden. Wer wie der Abgeordnete Schultz die weltgeschichtliche Bedeu­tung des Briefes des Nuntius nicht anerkennt, wer n* er die belgische Frage nicht als die Kernfrage ausehe» will, mit dem ist politisch überhaupt nicht zu verhandeln. Von Ihnen (nach rechts) ist jeder Gedanke eines Ba»- stäirdigungsfrieöens systematisch bekäurpft worden. Wn» enthält nun die Antwort über Belgien? Angeblich wollte man noch nicht in der Lage sein, darüber eiw Erklärung zu geben. Eine Erklärung ist aber nienww gegeben worden. Das steht aktenmäßig fest. In den Oeffentlichkeit hat Michaeils der Papstnote zugcsttnm». Unter der Haut erklärt er jent, der Heilige Stuhl tat nicA die Sicherheit obebmaten Vertrauens. Da» Nr eine schwere Anklage eines politischen Stümpers gege» die beste Diplomatie der Welt. Wenn Herr Schultz ve»- langt, ick hätte bei meinem Einfluß auf Michaeli» Mr eine Aenderung der Beschlüsse sorgen sollen, so v«»- lange er, daß im diene ral ludendorff beseitige. Ich haä» damals das deutsche Volk gewarnt. Aber in meinem Wahlkreis Ulm hat man mir verboten, überhaupt übet den Ubootkrieg zu sprechen. Das Militär versuchte eine Anklage wegen Hochverrats und Landesverrats gege» mich. So girm man gegen die Männer vor, die für eine« Verständigungsfrieden arbeiteten. Allan hat ein ReD darauf, zu sagen: Das ist eine polittsche DreisiigSe^, wie sie im parlamentarischen Leben noch nicht wran» kommen ist Ick fasse dahin zusammen: Die DeutM- mrttonalen find eS geweserr, die währeird des Kriegs» systematisch den Gedanken des BerstlindigungSfriedens mit M«n erlaubten und unerlaubten Mitteln beLM»-.

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