Hersfelder Kreisblatt

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Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 171

Freitag, den 25» Juli

1919

Das Programm der neuen

Deutsche Nationalversammlung.

‘ ■ Sitzung von: Mittwoch, 23. Julk.

1 . ♦ Die Rede Bauers.

. Die heuttge Vormtttagssitzung der National- Versammlung brächte endlich die wiederholt verschobe­nen Progra«nnrede« der neuen Regierung. Das Haus war dicht gefüllt. Obwohl man keine großen Ueber- rafchun^n erwartete, herrschte trotzdem gespannte Stille, als Ministerpräsident Bauer das Wort nahm. Seine Ausführungen dauerten fast eine Stunde. Das außenpolitische Gebiet überließ er fast ganz dem Reichs- minftter Hermann Müller, der nach ihm zu Worte kam. Er streifte nur eingangs die Erfüllung des Friedens- vertmaes und unsere dadurch bedingten Beziehungen zum Auslande als gegebene Basis des innerpolitischen und insbesondere des wirtschaftlichen Programms. Der Hauptteil der Rede Bauers beschäftigte sich mit der Wirtschaftspolitik. Der Ministerpräsident kündigte die Vorlegung des Gesetzes über Arbeitsrräte und Wirt- fchaftsrätk an, was den Arbeiter zum Mitbestimmer im Produktionsprozeß machen soll. Die neue Regierung wird den schon angekirndigten Gesetzentwurf über die Sozialisterung der Energieerzeugung vorlegen. Ein weiteres Gesetz, das die Bra«nkohlenerze»g«ng sozia- Itfieren soll, wird in Kürze fertig fein. Das Kabinett fielst in der Planwirtschaft die ernsteste Gefahr für die »Mige Durchführung der Gozialisteruug. Für die Wtrtfchaftsvolitik der fetzigen Regierung werden drei Gebiete richtunggebend sein: 1.) Soziallsierung, soweit alS möglich, und keine neue Erschwerung für die künf­tige Vollsozialisierung, 2.) Sicherstellung des Bedarfs der Minderbemittelten an Nahrung und Kleidung, 3.) Heruhartuna überflüssiger Luxuseinfuhren. die unsere Zahlungsmittel verschlechtern müßten, und ill»erhaupt jeder Einfuhr, die unseren Arbeitsmarkt ungünstig be-

lose« Streikakttöne«. Er sagte u. a., die Unruhe in unserer Arbeiterschaft ist nicht auf Krakeels»cht und nicht auf Arbeitsscheu zurüttzuftthren. Mcht nur ein-

Vorgänge berechtigen uns, von frevelhaftem Mrb- ch zu sprechen, den kommunistische und andere Drahtzieher mit den Arbeitern in ihre« berechtigte« Forderunge« mit all diesen wilden Streiks getrieben haben.

Baiter führte dann weiter aus: Die Bestimmuugen der Devisenordnung haben sich mehr und mehr als un- durchstihrbar und heute als nahezu wertlos erwiesen. Die Aufhebung setzt voraus eine Ergänzung der Vor­schriften zur Verhinderung der Abwanderung des Ka­pitals nach dem Auslande. Sie bringt andererseits eine wesentliche Erleichterung des Postverkehrs. Die zuletzt nun noch als eine Folgeerscheinuug zur Devisenord­nung aufrecht erhaltene Zensur des Brief- und Tele- grMnuiverkehrs kann endlich beseitigt werden. Notwen­dig natürlich und nicht zu entbehren- ist bei allen diesen Erleichterungen die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr und die dadurch zu erzielende Beteiligung des Reiches und der Interessenten einschließlich der Verbraucheror­ganisationen an der Preisgestaltung und Verteilung. Zahlreiche Grundstücke, die sich im Besitz des Reiches befinden und nicht mehr ihren umfangreichen, meist mi- kitärischen Zwecken dienen, sollen für die Zwecke der Ansiedluna weit unter dem heutigen Taxwert herange­zogen werden. Dies gilt hauptsächlich auch für die Ar-

Setter und Angestellten des Reiches, Staats- und Kom- munalvetrieben. Bei diesen muß das Bewußtsein le- bendia sein, daß diese Betriebe dem ganzen Volke, also auch ihnen, gehöre». Die vom Reichsarbeitsuftnisterium bereits anqektindigte Novelle zur Reichsversicherungs- »rdnung, Re eine Erhöhung der Invaliden-, Alters- und der Kinderrenten bringen wird, wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen. Die große Reform der «sversicherunasordnuna soll in Merlutchster 2W »griff genommen Norden. Die FüAorae fitr Kriegsgefangene Kriegsbeschädigte und Kriegshinter- bliebene wird den militärischen B

genommen tung des

und vollständig öenr Zivilbehörden _______ __________ Reichsarbeitsministerinws übertragen. Die Kriegsbe- schädigtenfttrsorge muß auf völlig neue Grundlage ge­stellt werden. Diese Arbeit wird mit allen Kräften ge­fördert unter aktiver Mitwirkung von Vertretern der Krtegsbeschädigtenorganisationen. Ob freilich allen Wünschen Rechnung getragen werden kam» ist schwer zu sagen. Was hätte alles getan werben können, wenn nur einige der Milliarden, die der Zerstörung gedient haben, für den inneren Ausbau des Volkes verwandt worden wären. (Lebh. Zustimmung.) Ein neues Beamtenbesol- Lungsgesetz soll sofort in Angriff genommen werden Alles dieses aber bleibt Plan und Entwurf,' wenn die Grundlage allen Gedeihens fehlt oder regellos unter­brochen und zeitweilig nicht geleistet wird. Die Arbeit ist unser einziges Zahlungsmittel, dessen Kurs nicht ge­sunken, sondern gestiegen ist. Durch die können wir Nahrungsmittel und Rohstoffe, ohne die nichts bekom- men. Angesichts dieser durch Vertrag und Selbstunter- haltungstrieb begründeten Verpflichtung zur Arbeit se­hen wir die einzige Rettung darin. diese Arbeit un Notfalle zu erzwingen. Durch die Tarifvertragsrege- lungen am 23. 12. 18 bat die Arbeiterbewegung ein langumkämpftes Ziel endlich erreicht. Die vorerst pro­visorisch getroffene Regelung soll in Bälde gesetzlich ansgestaltet werden. Das Ziel muß das obligatorische Schiedsgericht sein, das die Streiks auf das äußerste Maß und die wwieriMm Fülle beschränkt. Bauer

schloß, nachdenl er sich noch aeaen den Schrei von rechts nach Rache an unseren Gegnern gewandt hatte: Wir und einig im Glauben an die Unbestegbarkeit der De- uwkratie, die nicht nur die Gleichheit zwischen den Volksgenossen. sondern auch die Gleichheit, ,Freiheit und Brüderlichkeit zwischen den Völkern im Völkerbund verschaffen muß. Langanhaltender Beif. links. Hände­klatschen. Zischen rechts, das durch erneute Beifalls- kundgebungen itSertönt wird.)

Die Rede Hermann Müllers.

N-

Reichsminister des Aeußeru Müller: Als das Staatswesen, das das freiere Wahlrecht der Welt einge- führt hat, treten wir in die neue Zeit ein, durch den härtesten Frieden gefesselt, der je einem Volke anfer= legt wurde, müssel! wir dennoch auf freiheitlichen Bah­nen vorwärts schreiten. Nur so können wir moralische Eroberungen tu der Welt machen. Für Deutschland zählt in Zukunft das Schwert nicht mehr als Hilfsmittel diplomatischer Kunst und ihm ist eine so gründliche Ab- rüstung aufgelegt, daß es zweifelhaft ist, ob sie im 3: teresse der Sieger liegt. Das Mißtrauen gegen unsere Politik ist ebenso groß, wie das Vertrauen auf die Kraft des deutschen Volkes. Es spekulieren in Deutschland bereits politische Kartenlegerinnen auf die Möglichkeit fünftiger Gegenallianzeu. Diese Illusion ist nicht zeit­gemäß. Die Friedensverhandlungen geben uns kein Recht, aus solchen Bündnissen eine Besserung zu er­warten. Gegen die unselige Politik der Allianzen ar- beitn wir am wirksamsten, wenn wir uns an keiner von ihnen beteiligen. Das Zeitalter der Geheimdiplomatie mit ihrem Intrigenspiel soll abgeschlossen sein. Ein Völkerbund ohne das deutsche und das russische Volk ist kein Völkerbund. Es war höchste Ungerechtigkeit, dem deutschen Volke die Möglichkeit kolonialer Betäti-

machung zu üben, so wird damit auch der Weg zur Ver­ständigung mit dem belgischen Nachbarvolk allmählich geebnet. Zeigen wir, daß wir bereit sind, am Wieder­aufbau mitzuwirken, so wie wir das feierlich verspro­chen haben. Ich appelliere au die deutschen Arbeiter, Techniker und Architekten, sich bereit zu halten, aus den trostlosen Ruinen jener Gegerrden wieder blühendes Leben erstehen zu lassen. Ueber den Vorfall in Berlin, wo der französische Sergegut Manheim getötet wurde, sagte er, daß für die von der Stadt Berlin geforderte Buße selbst im Kriegsrecht jede Parallele fehle. Bon dem Geiste der Versöhnung ist bisher in den Reden der Eutentestaatsmänner noch recht wenig zu spüren. So sagte Lloyd George im Unterhause bei Beratung der Ratifikation des Friedensvertrages, der Vertrag be­zwecke, an Deutschland ein Exempel zu statuieren. Das scheint allerdings so zu sein. Das bestätigt, daß der Ver­trag ein Bruch des Novemberabkommens ist, wie über­haupt der Friedensvertrag die Lansingsche Note zu einem Fetzen Papier gemacht hat. Zu den Beziehungen mit den neuen Staatsgebilden im Oste« bemerkte der Reichsminister u. a.: Wir wünschen den Esten und Let­ten gegenüber freundschaftliche Beziehungen zu unter­halten. Die Wiederaufrichtuu« Poleus ist die wichtigste Veränderung im Osten. Millionen Deutscher stehen in Zukunft unter polnischer Herrschaft. Trotzdem wollen wir uns bemühen, gute auskömurliche Beziehungen mit Polen zu unterhalten. Die Uebergabe der fraglichen Gebiete wird sich ohne Reibung vollziehen. Ich habe die feste Ueberzeugung, daß nunmehr die Ueber griffe an der Demarkationslinie unterbleiben und daß die inter­nierten Männer und Frauen in Freiheit gesetzt werden. Für die Freiheit der Abstimmung in den fraglichen Ge­bieter: werde ich die notwendigen Schrsitte unternehmen. Schließlich danke ich im Namen der Regierung der deut­schen Bevölkerung in den Ostnmrken für ihre rußige und würdige Haltung in dem großen Unglück. Sie möge die Ueberzeuaung behalten, daß sie auch jenseits der Grenze nicht vergessen ist. Mögen aber auch die Polen die loyalen Absichten des deutschen Volkes und seiner Regierung anerkennen Herzlichste Beziehungen verbinden uns nach wie vor mit den österreichischen Bru­derstämmen. (Starker Beifall.) Wir werden alle fried­lichen Mittel erschöpfen, bis wir ein einig Volk von Brüdern werden. Auch gegenüber dem tschecho-florva- kischen Staate werden wir bestrebt sein, freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Wir wollen endlich auch unsere früheren Bundesgenossen, das bulgarisch und öas turh)d)c Volk nicht vergessen, die auch Anspruch auf Anwendung der Wilsonschen Grundsätze haben. Mit großer innerer Bewegung nehmen wir an ihrem Schick­sal Anteil. Zuletzt, nicht aber im geringsten lasten Sie muh der neutralen Länder gedenken, die uns in den ver- gaugene» Kriegsjabren in so vieler Beziehung Mittler gewesen sind. Schleswig wird durch Absiimmuug über seine fernere Staatsangehörigkeit zu entscheiden haben. Zwecks guter Beziehungen, die zwischen Dänemark und Deutschland bestehen, muß dafür gesorgt werden, daß diese Abstimnmng ein Ergebnis hat, das in keinem Lande eine a^redenta zurückläßt.

Trotz der schweren Niederlage bleibt das Deutsch- Reich ein politischer und wirtschaftlicher Faktor, mit dem auch die Gegner rechnen untssen. Es ist unmöglich für unsere Gegner, dauernd den Standpunkt der Ge­walt uns gegenüber zu vertreten. Wenn Handel und Verkehr wieder aufleben sollen, damit Deutschland die ihm auserlesen Verpflichtung«» erfüllen tarnt, müssen

Hub rvür

Regierung.

die Beziehungen der Völker auf der Billigkeit und dem Rechte beruhen. Hoffentlich werden sich unsere Gegner davon überzeugen, daß alle besser fahren, wenn ue mcht einseitig alle ihnen eircKränmten Rechte Deutschland gegenüber in Anspruch nehmen Die auswärtige Pvl:- tik wird i« den nächsten Jahrzehnten in allererster L:- nie unsere Wirtschaftspolitik sein müssen. W:r können heute nicht wie die großen Herren auftreten, die wir vor dem Kriege waren. Wir müssen wieder einmal von vorn anfanaen. Das soll uns gelingen. Ein Sechzia- miHionenvolt kann nicht untergeben. Das deutiche Volk ist gebeugt von dem, was ihn: auferlegt wurde, aber nicht gebrochen. Die Politik wird im Answärttgen Amt nicht mehr von einer einzigen Abteilung gemacht wer­den können. Die hlnsnrüche an die Kenntnisse und die Leistungsfähigkeit der Angehörigen des auswärtigen Dienstes werden dadurch gesteigert werden. Es wird ernster Zlnstrenguug bedürfen, wenn wir allmählich wieder den alten Platz in der Weltwirtschaft erringen wollen. Dazu muß vor allem unser inneres Wirtschafts­leben wieder in Gang kommen. Durch ausreichende Zufuhr von Lebensrnitteln und Rohstoffen, wobei uns die Inanspruchnahme des Privatkredites eine wesent­liche Hilfe sein wird. Um unsere Exportwaren t dem Auslandsmärkte wieder zuzuführen, müssen wir trach­ten, durch Speztalaburachungeii als Ersatz für die we> gefallenen Handelsverträge mit den einzelnen Staate« die uns im Friedensvertrag versagte MecstbegÜnittgun« wieder sicherzustellen. Auf Tarifhandelsverträge, deren letzter in nicht zu ferner Zeit verschwinden dürfte, wo den wir in absehbarer Zeit nicht mehr rechnen können. Von allen wichtigen Aufgaben möchte ich nur noch er­wähnen den Wiederaufbau unserer Handelsflotte un» die Sorae um den Schutz und das Wohlergehen derjeni­gen unerer Volksgenossen, die durch die Verhältnisse zur Auswanderung gezwungen werden. Bererts in die Wege Geleitet ist eine Verbesserung unseres wirtschaft« cWu RnSrichsendienne. '» dessen Verinütkmnmuuns unauSgefeßt Gearbeitet w-ra Je meyr wir im Inner» zur friedlichen Arbeit konnnen werden, desto mehr wo den wir Ansehen gewinnen bei den Deuwkraten der ganzen Welt. Liefern wir in Werken des Friedens den Beweis, daß wir in altem Unglück dennoch eine große Nation sind! Bekämpfen wir alle Methoden eine, Machtpolitik, die ein für allemal der Vergangenheit an- gehört. Deutschland wird die Wiederherstellung seines Ranges unter den großen Völkern nur vom Fortschritt der demokratischen Idee bei uns und den anderen Völ­kern zu erwarten haben. Die letzten Worte des Mint- sters werden von anhaltendem lebhaftem Bravo links begleitet. Rechts wird heftig gezischt, worauf sich links erneut langanhaltende Beifallskundgebungen gelten» mcchen.

Präsident Fehrenbach: Ich habe die Absicht, mor­gen zunächst den Interpellanten zur Begründung bei Interpellationen das Wort zu geben. Ich unterstell, dabei, daß sie möglichst kurz und vollständig unter B^ schränkung auf die Interpellation sprechen werden uni daß dann die Regierung kurz erwidern wird. Darm- würde sich die politische Aussprache in der Reihenfolg, der Parteien anschließen.

Danach schlägt der Präsident vor, die S'tzuug p

^' Morgen, Donnerstag, 10 Uhr vormittags: Inter­pellation eu über Planwirtschaft, Wirtschafts- und Land­arbeit erstreiks.

Das Recht zur militärlkchen Intervention. '

^ Rotterdam, 24. Juli. (S. E.) „Daily Mail- meldet aus PaAs, daß die Alliierten das Recht ant mi­litärischer- Intervention in Deutschland und Oesterrerck auch nach der Unterzeichnung des Friedeusvertrage« für sich in Auspruch nehmen, nud zwar auf Grund bei Friedensvertrages selbst, falls in beiden Laudern eine Staatsumwälzuuq vor Abtragung der Berpfttchtung«, erfolgen sollte.

Der bevorstehende Kaiserprozeh.

Gutachten des englischen obersten Gerichtshofes.

W Rotterdam, 24. Juli. (S. E.) „Maucheste, Guardian" meldet, der oberste englische Gerichtshof Hai ein von Lloyd George gefordertes Gutachten dahin ab. gegeben, daß die Aburteilung des deutschen Kaisers duref einen englischen Gerichtshof wegen Verbrechen in Kriege mit England rechtlich für ansässig zu erachten fei

Der König von England zur Bitte der Kaiseri«.

w isivtterdam. 24. Juli. (S. C.) Die „Times' melden, daß der König von England die Bitte der deut­schen Kaiserin und der deutschen Prinzen in Sachen bei bevrstehende» Auslieferung und 9(burteilung Kaisei Wilhelm II. am 22. b. Mts. abschlägig beschieden habe Das Antwortschreiben des Königs bedauert, daß sein, verfassnngsrechtliche Stellung in England ihm kett« Möglichkeit gebe, den Bittstellern zu willfahren.

Die Proskriptionskittc.

»* Haag, 24. Juli. (T. U.) Aus London will man wissen, daß die Ztamen des früheren Kronprinzen, Hi»- denvnrgs und «u bett darffs nicht auf der Liste der ans- zuliefernde» Personen ständen.

Die Umsatzsteuer.

»* Weimar, 24. Juli. (T. U.) Die Umfassten« beschäftigte gestern abend den Staatenausschuß. Wider Erwarten erhob die prentzische Finanzverwaltung ge­gen das Gesetz Einspruch. Es kam dabei zu einer leb­haften Debatte. Die Reichsresieruna nimm» «-K ^—