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Hewfo». Für die Schristleitung verant»»r«ch Franz Funk, Setsfeld. : 0tN HtCt5 HerSfelv

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Nr. 158

Donnerstag, den 10. Juli

1919

Die neuen Sleuervorlagen in der Nationalversammlung

Stetste Nationalversammlung.

_ Sitzung vom Dienstag, 8. Jnli.

Am Regierungstisch: Bauer, Erzberger.

Ein schleuniger Antrag der Abg. Frau AgneS u. Gen. (u. S.) betreffend Einstellung des gegen Abg. Eich­horn (u. S.) schwebenden Strafverfahrens für die Dauer der Sitzungsperiode der Nationalversammlung wird auf Antrag des slbg. Wnrm (u. S.) an die Geschäftsord- nungskonnnission verwiesem

Es folgt die

erste Beratung der Stenergesetze in Verbindung mit der Interpellation Auer und Gen. (u. S.) betreffend stenerliche Erfassung der Kriegsge- wmne «sw.

der dringendsten Ausgaben sei. Neue Steuervorlagen würden kommen. Durch radikale Gesetze und radikale Durchführung der Gesetze werde der Staat die Ungerech­tigkeiten des Krieges wieder gutzumachen suchen. In der Steuerverwaltung würden grundlegende Systemän- derungeu baldigst der Nationalversammlung unterbrei­tet. Der Minister bat dann dringend, alle eingegan­genen und noch eingehenden Steuervorlagen im In­teresse des Reiches noch vor den Serien zu erledigen und redete dann der unermüdlichen Arbeit das Wort.

binettSauSschutz und einige Reichsgelehrte damit beschaf- tigt sind, für die englische Regierung einen Bericht übe, die Frage, die mit dem gerichtliche« Verfahren gegen den frühere» deutsche« Kaiser und die anderen Deut­schen, die der Uebertretung der Gesetze der Kriegführung beschuldigt werden, «nfzustellen. In dem Bericht wer- - • ------------------ ES wird erstens

: die Bildung der

Er schloß: Gerechtigkeit, Arbeit und Vaterland müssen der helltönende Dreiklang sein, der das neue Deutsch- ' ' ‘ ™ f ' bessere Zeiten ankündet. (Lebhafter Beifall links und in der Mitte, Zischen ' '

„ Die Rede ErzbergerS.

Reichsfinanzminister Erzberger bezeichnete zunächst den Weltkrieg als den erfolgreichen Schrittmacher des Weltkonkurses und ftihrte dann aus: In der schwerst Stunde des Reiches habe er das schwerste Ressort übe. nommen^in dem Bewußtsein, daß die Pslicht es ihm ge­bot, zugleich in der Hoffnung auf die Unterstützung aller Regierungsparteien. Er erbitte auch die Mitarbeit aller auderen in diesem hohen Hause, die mit ihm darin einig feien, daß es jetzt nur eine Aufgabe gebe: aufzu- Bauen. Hierfür seien wesentliche Voraussetzung geord- Mete Finanzen und darum ist die erste Arbeit eine grund­legende Finanzreform. Keine Rettung bringe der Staatsbankerott, der heute Volksbankerott im Juueru sei und Deutschland im Auslande jeden Kredit nehme. Die Ratschläge auf Annullierung der Kriegsanleihe mache er nicht mit. Der Zinsendreust für die Kriegs­anleihe müsse gesichert sein. Hinter einem großen Teil der Kriegsanlethemilliarden stünden Arbeiter, Ange­stellte, Dienstpersonal, Beamte, Handwerker, kleine Landwirte. Die Schieber und Kriegsgewinnler würden doch Bei einer Annullierung nicht groß getrofst- ...... den. Die Kriegsauleihe wird auch künftig bevorzugt lÄSsite

für Spekulationskänfer. Gerechtigkeit im gesamten Steuerwesen zu schaffen, fei Erzbergers oberstes Ziel. Das Kapitaleinkomuren müsse dabei eine erhebliche Vor­belastung vor den Arbettseinkoumren erfahren. Die

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Sozialisierung durch die Arbeit des Finanzministers

tue uns bitter not Erzberger gab dann Hinweise auf die verderblichen Erscheinungen der früheren Wirt­schaftspolitik. Er bezeichnete den Staatsminister Helffe- rich als den leichtfertigsten aller Finanzminister, der es unterlassen habe, in seinen Aeußerungen dieser Tage die unheilvolle Wirtschaftspolitik der damaligen Regie­rung zu erwähnen. (Lebhafte Rufe: Sehr richtig! links. Stürm. Rufe von der Rechten: Pfui! Pfui! Gr. Lärm. Lebh. Zwischenrufe links: Raus! Raus! Diese Rufe gel­ten einem auf der Rechten gefallenen Zwischenruf, der unter dem Lärm auf der Tribüne nicht hörbar geworden ist, den Redner aber veranlassen, der Rechten zuzurufen: „Neu ist mir, daß Sie im Parlamentarischen sich auch der Schimpfworte Bedienen!") Die innere Bilanz zeige auf der einen Seite ethische und physische Verheerungen und Verwüstungen, Verarmung und Verelendung, auf der andern Seite Niesengewinne, Konsolidierung des Kapitals, Luxus, Wohlleben, Drohend erhebe sich aus dem Zusammenbruch die wahnsinnige negierende Theo­rie des Bolschewismus, die nur ein Heilmittel finde in einer auf sozialer Gerechtigkeit aufgebauten Ordnung. Ein großes Stück Sozialisierung sei bereits vollzogen.

Ein are wobei d!

_____ er Arbeiter int allgemeinen gut wegkomme. Der große Steuersouverän der Zukunft könne nur das einige Deutsche Reich sein, das in seiner Einheit und Geschlos-- senheit aus dem Kricgszusamnrenbruch M retten vor­nehmste Aufgabe der Regierung sei. Dazu sei ein neues System der Steuerordnung nötig. Die Einnahme« des Reiches müssen «m 900 v. H. gesteigert werde«, die der Einzelstaaten n«d Gevreinde« um vielleicht 100 v. H. Der Minister ging dann nutz, das firmnzielle Verhältnis zwischen Reich und Gliedstaaten ein. Die Gemeinsam­keit der Interessen von Reich, Gliedstaaten und Ge­nre inderr wird es mit sich bringen, daß es günstige Steuerinseln in Deutschland nicht mehr geben wird. Wir müssen den Riesenbedarf der Zukunft aufBringcu. Die voranssichtlichen Jahresausgaben werden sich anf rund 17,5 Milliarde« Mark Mau seit. Die Höchst für die Wiedergntnrachung konnte rwch nicht fesi werden. Die Rede predigte weiter

st summe

..„,„„„ _„„~ .„^ „._ , itgestellt „.„_ predigte weiter besonders die Spar- dergers oberster Leiffatz ist: Keine mrpro- na&en mehr: darum sachgemäßer Abbau ...______^.psenuntersÄtzimg. Lohnende Arbeit, nicht ArbAtslosenunterstütznng sei das Ziel. Vor dem Kriege hätten die laufenden steuerlichen Reichseinnahme« nicht ganz zwei Milliarden Mark betragen. Von 1913 bis 1918 feien während des .Krieges an den neuen laufen­den Einnahmen 4000 Millionen Mark erschlossen wor* den. Hierzu treten an einmaligen Abgaben der Ertrag der Kriegsgewinnsteuer nebst Zuschlag in Höhe von' 5,7 Milliarden Mark »und die Kriegssteuer für 1918.-n«f etwa 2 Milliarden Mark. Die neu vorliegendeiü Steuer= entwürfe sollten dem Reich weitere 1200 MilliMsn Ein­nahmen bringe« und ferner einmalige Mnnahyrem diez eine dauernde Htnzusparnis von 600 Millionen ME versprechen. Es sei also noch die Summe «von mehr als- zehn Milliarden Mark zu decken. Die große einmalige' Vermögensabgabe und die große Umsatzsteuer würden- noch vor Beginn der Ferien dem Hause unterbreitet werden. Eine _rae«t&e ' '"^-----

Steuerlast erreichen.

Milliarde« schweSende

samkeit. Erzber, duktivelt Aus, '

der Arbeitslo' ArbAtslofem»

der helltönende Dreiklang sein, der das neue Deutsch­land einläutet und dadurch bessere Zeiten ankündet. ----- - ~ sfall links und in der Mitte, Zischen bei tionalen und der Deutschen Volkspartei, erneuernder demonstrativer Beifall links

sich meü . . _____ ______

und in der Mitte).

Einem Vorschläge des AeltestenausschusseS entspre­chend, beschließt das Haus, daß von jeder Partei nur ein Redner je eine Stunde sprechen soll.

Abg. Keil (Soz.): Die Rede, die wir eben gehört haben, ist ein dankenswerter Versuch, die beispiellosen ungeheuerlichen finanzpolitischen Aufgaben, vor denen wir stoSen, zu meistern. Sie hat nur einen Fehler: Sie ist zu spät gehalten worden. (Sehr richtig!) Hunderte von Milliarden sind in den letzten fünf Monaten seit

Zusammentritt der Nationalversammlung über die Grenze geschmuggelt. Redner üBt dann eine scharfe Kritik an der deutschen Reichsfinanzpolitik. Aus der Reichserbschaftssteuer, die rasch zu erledigen ist, muß eine Milliarde und mehr herausgeholt werden. Die

eilte Milliarde und mehr herausgeholt werden. Die .:...;:..;;:----:~ „:„• für die großen Nachlässe viel zu

gering. Bis zur vollen Konfiskation deS Erbvernrögens sind Verschärfungen angezeigt. Ehe wir an die indirek­ten Steuern Herangehen, müssen wir erst wissvn. wie das ganze Steuerwesen überhaupt in der Zukunft ge­staltet werden soll.

Abg. Frawick (Ztr.): Bei unserer traurigen F^nanz- lage muß unsere Parole sein . Arbeit! Daß die Speku-

Nachlaßsteuer ist aber

ungeheure Befriedigung finden. Es ist ferner ein mit Lorbeer zu krönendes Beginnen, daß den Kriegsgewinn- lern das Handwerk gelegt wird. Ueber die indirekten der Redner aus, daß sie den Ausschutz

Steuern

beschäftigen würden.

noch lebh ____________ „„„_..

Abg. Schiffer (Dem.) verteidigt sich gegen die Vor- würfe Keils wegen, Verschleppung der Steuervorlagen und der daraus entstandenen Schuld an dem Reich ent#

gangenen großen Mitnahmen. Er verweist darauf, daß die Versteuerung der Kriegsgewinne schon vor Ostern fertiggestellt war. Daß damals nicht verhandelt wurde, sei Schuld der Nationalversammlung, die damals eine Pause eingelegt hatte. (Zurufe links: Wir haben pro­testiert! Hinsichtlich der Abwanderung des Kapitals habe ich alles getan, was zu machen war. Ich bin der vielleicht veralteten Meinung, daß ein so ungeheurer Eingriff in das Wirtschaftsleben sorgfältige Ueberleaung verlangt. (Lebh. Zusttmimrng.) Unser Wirtschaftsleben darf nicht Experimenten ausgesetzt werden, sondern nmtz wissen, was es tragen soll, damit es sich darauf ein­stellen kann. Die erste Voraussetzung für einen Wie­deraufbau unseres Wirtschaftslebens ist eine gesunde Finanzgebahrung und der erste Schritt dazu die Auf­stellung eines grundlegenden wohl durchdachten Steuer­systems. Aber ich glaube, der Finanzminister selbst be­trachtet diese Vorlagen nicht als ein solch grundlegendes Steuersystem, denn was uns hier geboten wird, ist nichts weiter als eine Zusammenstellung von Steuergesetzen, im Grunde nichts weiter als eine Weiterführuna und Ausgestaltung der früheren Finanzaebahrung, die man allerdings ebenso gut als Finanzmisere bezeichnen könnte. Der schwerste Borwurr, der gegen das alte Ge­setz über die außerordentliche Kriegsabgabe zu erheben war, war der, daß dadurch nur das Vermögen nicht anch das Einkommen heranaezogen wurde. Bei der Be­steuerung der Vermögen ist doch auch in gewissem Rah­men die Entwertung des Geldes zu berücksichtigetr. Das Kapital dürfen wir bei der Besteuerung nicht zer­stören, sondern wir müssen dafür sorgen, daß möglichst viel Kapital erzeugt wird, um unsere Wirtschaft wieder

wie es mit der Gesundheit unseres Volkes und unseres Wirtschaftslebens vereinbar ist. Wir müssen und sollen die Lasten tragen, können sie aber nur tragen, wenn sie sich in vernünftigen Grenzen bewegen und verteilt wer­den nad) Maßgabe der Kräfte. (Lebhafter Beifall.)

Darauf tritt Vertagung ein.

Nächste Sitzung: Mittwoch 10 Uhr. Entwurf des Ge­setzes über den Friedensschluß, Petitionen zur Srie«

Lensfrage. Der Präsident macht einige Ntitteilungei über den Arbeitsplan der nächsten Seit. Daraus ist her vorzuheben: Mittwoch i.....'

er nächsten Seit. Daraus ist her- _______„, ________) nachmittag 3 Uhr: Beendigung der ersterr Beratung der Steuervorlagen, Siedelungs« gesetz. Schluß 7 Uhr.

Die Auslieferung des Kaisers.

e* Wien, 8. Juli. (B. Z.) Laut Mitteiluvge«, die »er „Neuen Freien Presse" aus dem Haag zngehen, ' wird Holland auf Grnnd des Schutz rs der niederländi­schen Gesetze für politische Flüchtlinge auch Wilhelm IL ' m Drucke der Machtmittel der Entente ans- diofe« Falle würde «nr die Auslieferun»

nur unter

se werde die«. 4 .Mn R- «z^,

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den einige unsichere Punkte aufgeklärt. ES wird erstens gesagt, daß ein vesoudereS Gesetz für die Biltzung her militärischen Gerichtshöfe notwendig sei, vor denen die angeklagten Deutschen erscheinen sollen. Diese Gerichts­höfe können durch königliche Verordnung entrinnt wer­den. Zweitens wird in dem Bericht erwähnt, daß die

Preffestimme« Segen die gerichtliche Verfolg«»«.

t» Amsterdam, 8. Juli. (WTB.) Der Londoner Vertreter des „Daily Telegraaf" meldet: In der Presse werden Stimme« gegen die «erichtliche Befolg»«« »es früheren deutschen Kaisers Wut. ES wird die Frage aufgeworfe«, ob eS ratsam sei, einen formellen Prozeß gegen ihn zu führen und ob es verständig sey ihn zu einem Märtyrer zu machen. „Daily NewS" meint, daß der Verlust »eS Thrones fcho« Strafe genu« sei. Der frühere Vertreter der „Times", Ehirol" fürchtet, daß dre preußische« Junker die Gelegenheit benutzen würden, um den Kaiser der Vergessenheit zu entrücken. Erb»-

ferS überzeugt. Warum sich nicht damit begnügen und iBm noch den Prozeß machen? Die Welt h^t Wichtige­res zu tun. Das Blatt wünscht eine weite Untersuch««» der in Betracht kommenden Dokumente, der.das Urteil auf dem Fuße folgen müsse. Die A«wese«he,t »es An­geklagte« sei nicht notwendig. Trotz dieser Ausführun­gen herrscht in gut unterrichteten Kreisen die Ansicht, daß der Prozeß dennoch stattfinden wird.

Die Prozesse «ee« die deutschen Generale.

Satz die Prozesse gegen die deutsche« Seit Nrrchgeführt werden. Parts werde das leben, etwa 00 deutsche Generale, aw .At­hen. Die ersten Prozesse gegen die Mit»!

zu f*

gehen.

Englischer Protest gegen den Kakserproretz»

w Rotterdam, 9. Juli. (S. 6.) „Daily New»* und „Daily Telegraph" erheben in ihrer MontaganS- gabe Protest gegen den bevorstehenden Liaiserprozest. Auch im ,Manchester Guardian" wird von liberalen Seite gegen die auacMndigte Art deS Prozesses Stetz« lung genommen. _

Bett in Sache« des Prozeßverfahrens gegen Wilhelm H. eine Anfrage eingebracht, in der von der Regier««« vor A«berauunrug des Prozesies in England ein Gutachte« »es höchste« englische« Gerichtshofes verlangt wir».

180 Namen anf »er AnSliefe»««gSliße.

m> Rotterdam, 9. Juli. (S. C.) Ei»e Reuter»- pesche meldet uns Paris, die Berhan-lnngeu über N« AuAiefernngsfrage der Schuldigen am Kriege stehe« vor dem Mschlntz. Voransstchtlich wird die Liste »e, von Deutschland anszuliefernden 120 Namen enthalte«. Ablehnung d es Erfeubahnerstreiks in Hamburg

e* Hamburg, 9. Juli. (T. U.) In der gestern nach- ylittag abaehaltenen Funktisnärverfammlun« des Deut­schen Eisenbahserverbandes, an der 147 Funktionär« teilnahmen, wurde beschlossen, nach dem AbstimumugS» ergebnis ««» den Berichten ans der Provinz von einem örtlichen Streik Abstaud z« nehme«. Die Bersammlun« eurpfahl dringend den bereits im Ansstaad befindlichem Kollege«, «m»ehe,rd die Arbeit wieder aufzunehme«. Sie verlangte, daß der Ha«ptvorsta«d unverzüglich die Verhandln»««« mit dem Ministerinm anfwimmt ««» die Eisenbahnerforderuagen z« gegebener Zeit zentral »«rchführt. Die Vorbereitungen hierzu seien sofort zu treffen. Bei der Abstinmrunn waren 134 BertraueuS- leute für und 7 gegen die Entschließung, 6 enthielten

sich der Stimme.

Zu der Beweg««» »er Eisenbahner ist weiter zu bemerken, daß die Betriebswerkstätte Olsoorf gestern die Arbeit eingestellt hat. Die Einstellung erfolgte ohn« 8 rinn des Verbandes und der Vertrauensleute. Die etriebswerkstBte Hamburg L hat gestern mittag die . — ..... ....»g, day sie für

..bttrg Streikaröeit leisten sollte.

Das endgiltige Ergebnis der Urabstimmung ist fol- gendes: ES wurden insgesamt 11780 Stimmen abge­geben, davon 6633 für und 4423 gegen den Streit 1M Stimmen waren ungiltig. 619 hatten sich der Stimme

BetriebswerkstAte Hamburs B hat geste Arbeit niedergelegt mit der Begrünsun! Harbrrrg Streikarbeit leisten sollte.

enthalten. Nach Maßgabe des Berbandsstatuts bedarf es zur Herbeiführun» der Arbeitsniederleguna eine», Dreiviertelmehrheit.

Ausschreitungen und Zusammenstöße.

** Hannover. 8. .Juli, (WTB.) Die gestern «Send auf dem Bahnhof eingetroffeuerr Truppen wurden, wir1 der „Han«overfche Kurier» meldet, von der Menge tät- lich angegriffen, die «ersuchte, den Truppen die Waffen aSznnehnte«, worauf diele Mr Selbstverteidignug so*

w^MunKn. wo*»* der Waffe Gebrauch

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