HersMer Tageblatt

Hersfelder Kreisblatt

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Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr-. 69

Sonnabend- den ÄÄ. März

1919

Las preuhifche llolverfasfungsgesetz angenommen

' Vreutzische tanSesosksamAlmg.

Sitzung vom Donnerstag, 20. März.

Am Ministertisch: Hirsch, Ernst, Reinhard.

Der Gesetzentwurf über die Gewährung einer Ent­schädigung an die Mitglieder des Hanfes (tausend Mark monatlich während der Tagung) wird ohne Erörterung in erster Lesung erledigt und in zweiter Lesung en bloc angenommen.

Die zweite Beratung der Notverfassung wirb fortgesetzt.

Abg. Leier (Demokr.): Bezüglich der Frage eines Staatspräsidenten werden wir erst Stellung nehmen, wenn uns der Entwurf der endgiltigen Verfassung selbst vorliegt. § 3 des Notgesetzes, der dem Präsiderl- ten der Landesvetsammlung die Berufung der Regie­rung überträgt, ist selbst als vorübergehende Maßnahme bedenklich. Es ist ein Berlegenheitsparagraph. Da die Souveränität bei der Landesversammlung selbst ist, so ist es auch berechtigt, daß sie den Ministerpräsidenten wählt, der dann die übrigen Minister beruft. Das be­antragen wir.

Abg. Graf (Deutschntl.) befürwortet einen Antrag seiner Partei auf Einsetzung eines Staatspräsidenten, der das Staatsministerium beruft Eine sichtbare Spitze des Staates entspricht dem allgemeinen Bolksempsin- den. Sollte unser Antrag abgelehnt werden, so werden wir dem Antrag der Demokraten zusttrmnen.

Abg. am Zelmhoff (Ztr.): Auch wir behalten die Frage des Staatsoberhauptes noch unserer Prüfung ^- .. ^. ., .^ njn:. -, :'-m E.:tumN

vorgesehene N c a e luM. 8M^kWM'"E

slda. Dr. Leidig (Deutsche Bp.): Soll bei Verab­schiedung der Vorlage unser Präsident einen ihm vorher in die Hand' gedrückten Zettel vorlesen und sagen: Das ist die neue Regierung? Das wäre eine unwürdige Stellung unseres Präsidenten. Sollte er aber in der Lage sein, die Regierung nach eigenen Wünschen zu- sammenzusetzen, so würde er damit aus der Neutralität Heraustreteu, die mit seinem Amt verbunden ist. (Sehr richtig!) Deshalb brauchen wir den Staatspräsidenten, der die Regierung ernennt.

Abg. Freymuth (Soz.): Wir wollen ein ernhectlrches Deutschland. Diesem idealen Gesichtspunkt widerstrebt die Einsetzung von Staatspräsidenten in den Einzel- staaten.

Abg. Dr. Roseufeld (m S.): Aus unserm Bekennt- n.is der Republik folgt ohne weiteres, -atz wir den Staatspräsidenten ablehnen. Auch den Antrag der De­mokraten lehnen wir ab, denn er ist eine Hintertür, durch die der Staatspräsident hereinschlüpfen kann.

Unter Ablehnung aller Anträge wird 8 3 in -er Fassung des Entwurfes (Berufung der Rbgier«Ag durch-, den Präsidenten der Lan-esversammlnngL anfrecht- erhalten.

Abg. Dr. KrieS (Deutschntl.) beantragt zu 8 4 a, der Sie früher dem Kaiser zustehenden Befugnisse auf die Staatsregierung überträgt, einen Zusatz, durch den die Schließung und förmliche Vertagung ausgeschlossen wird. Um jeden Zweifel zu vermeiden, müsse eine solche Be­stimmung ausdrücklich festgelegt werden, denn zu den Besuguissen des Königs gehörte auch das Recht, deu Landtag zu vertagen und zu schließen.

Abg. Dr. Rade (Demotr.) empfiehlt einen Antrag feiner Freunde, die Episkopatsbefugnisse des Königs künftig auf drei evangelische Minister zu übertragen.

K 4a wird unter Ablebnnnq sonstiger Aenderungen mit dem von Dr. v. Kries befürworteten Zusatz auge-

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Abg. Dr. Terndurg lDeutschntl.) beantragt Sie Auf- imhme einer Bestimmung, wonach alle von der vor­läufigen Rcgierurcg erlassenen Verordnrmgen der Lan- desversammlung sofort zur Nachprüfung und Feststel­lung mit Gesetzeskraft vorzrilegen sind. In der Misübung des Berordnungsrechts, wie es die vorläufige Regierung pflegle, liegt eine Mißachtung des Parlamentarismus. Durch diese Verordnungen ist auch große Rechtsunstcher- Heit hervorgerufen worden. Wir können der Regierung nicht ohne weiteres Indemnität erteilen.

Ministerpräsident Hirsch: Die Regierung stützte, sich bei dem Erlaß ihrer Verordnungen nicht aus Artikel 63 der alten Verfassung, sondern auf die durch die Revo­lution geschaffenen Tatsachen. Wir haben mit unseren Verm'dnungen eine Reihe berechtigter Wünsche des Wol- kes erfüllt, die keinen Aufschub dulden. Von Rechtsun- sicherheit kann nicht die Rede sein. .

Abg. Dr. Leidig lDeutsche Vpt.): Dringliche Verord­nungen zu erlassen, war natürlich die Regierung be­rechtigt. Nachdem aber die Landesoersamnrlrmg einbe- rufen war, durste sie uns nicht mehr vorgreifen. Die Wahlcii haben ergeben, daß hinter den RevolutronK- parteieu nicht die Mchrhett des Volkes siebt. Wir müs­sen daher erwarten, daß diese Regiermra jetzt zurück- tritt (Sehr richtig! rechts.»

Abg. Dr. Rosenfeld (u. SI: Die Revolution hat k alte Verfassung gesprengt und es ist damit auSgeschlossc daß die Verordnungen sich im Rahmen des Artikels halten konnten. Die Verordnungen wurden erlasse um -utagegetretenen Notständen abzuhelfrn. (Laap

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Abg. v. KrieS (Deutschuntl i hält eS für richtig, daß her Regierung ein gewisses Notverordnunasrecht tot

einer Zeit zusieSen müsse, tn der die LandeSversaunw- lung aus tatsächlichen Gründen nicht zusammentreten kann. Dieses Notverfassungsrecht darf aber finanzielle Fragen nicht einschlietzen, ebensowenig auch die Frage eines etwaigen Ueberganas der preußischen Eisenbah­nen auf daß Reich.

Finanzminister Südeknm: Das ist auch unsere Auf­fassung. Es schweben zur Zeit Verhandlungen wegen Uebernahme aller Staatsbahnen durch das Reich. DaS soll bis zu einem bestinnnten Termin im Wege dös Vertrages geschehen. Ist das nicht durchführbar, dann wird die Regelung im Wege der Reichsgesetzgebung erfolgen, wobei die finanzielle Seite der Sache einem unparteiischen Schiedsgericht übertragen werden wird.

Abg. Hergt (Deutschnatl.): Das ist eine so wichtige Erklärung. -atz wir uns Vorbehalten, später auf sie zurückzukonnnen. _ „

Der Rest der Vorlage wird unter Ablehnung aller Anträge riMenommen.

* In der dritten Lesnns erklärt Dr. Rosenfeld (u. SZ. daß seine Partei wegen der Ablehnung deS Räte­systems, gegen die Vorlage stimmen werde.

Der Entwurf wird in dritter Beratung und in der Gesamtabsiimmnng nach den Beschlüssen der zweite« Lesung mit der Acndermw angsnommeu, daß die Evis» koyatsbefNMisse -es sriiSeren Königs küuftig drei evangelischen Minister» zustehs« sollen.

Ministerpräsideui Hirsch: Nach Annahme -er vor, läufigen Verfassung erkläre ich namens der Regierung, daß mir unsere Aemter hiermit an die Laudesversamm- luna zurückseben.

Präsident Feinerm Ich bitte die StaatSregierung. IMttte^K. dar Laae bin, eine neue Regierung zu berüken.

Nächste Smuna: Freitag 1 Uhr. Formelle An­frage'r über die Bestrebungen auf Abtrennung von preußischen Laiidesteilen. Schluß 6 Uhr.

Sie LeSensMitielverforgNAg Deutschlands«

Ermeitemmg -es AbkommenS?

s-»- Bafel, 21. März. lS. E ) Die „Morningpost" schreibt in ihrer Börsenwochenbetrachtung, daß eine be­trächtliche Erweiterung des Lebensnnttelabkommens der Alliierten mit Deutschland erfolgen werde, sobald Deutschland die endsültigen Bestimmungen des Frie- -eirsvertrages unterzeichnet hat.

590 000 Seimen bis Mitte April.

mh Rotterdam, 21. März. (& T.) Nach Blätter- melöunger aus Neuyork schreibt die dortige „Sun": Bis Mitte April werden 500 000 Tonnen Lebensrnittel für die Mittelmächte aus Hobokeu abgefahren sein. Die Lager der großen Wersten seien so reichlich gefüllt, daß Sie Borräte die Ablieferungen bis Ende August decke«.

Auch Holland will Lebensmittel liefern.

^ Rotterdam, 21. März. (S. C.) Die Londoner „Times" melden aus dem Haag, die Niederländische Re­gierung habe Sei den Alliierten die Ansfnhrbewilligung für Lebensmittel nach den Mittelmächten in Höhe von 850 Millionen Gulden nachgesucht.

Bor der Anfhebnng der Blockade.

fw Zürich, 21. März. (S. C.) Wie der „Züricher Tagesanzeiger" erfährt, soll die gesamte Blockade der Alliierten gegen Deutschland auf starken amerikauischen Druck hiu in kürzester Frist saßen.

In der Schtveiz liegen während des Krieges anfge- stapelte Sendung«, die zur Einfuhr für Deutschland be­stimmt sind und einen Wert von mehr als eine Milliarde Franken haben.

Chamberlai« für die Anfhebung -er Blocka-e.

^ Amsterdam, 20. März. lWTBÜ In der gestrigen Sitzung des englischen Unterhauses erklärte Chamber- lain während der Debatte über die Finanzlage, je eher die Blockade anfgehoben werden könne, «m so angeneh­mer sei es den Alliierte«, dann könnte Deurschland einen Teil seiner Lebensmtttel auS neutralen Ländern be­ziehen.

Das, mittelver daß der <

Ein Vorbehalt Frankreichs*

ournal" meldet, daß Frankreich der LebenS- :gung mit dem Borbehalt zugestinnnt habe, beitszwang in Deutschland eingeführt werde.

LebenSmittelprämien für Bergarbeiter.

Wie die „B. A* hört, ist beabsichtigt, aus gewissen, auf Grund deS Lebensmittelabkommens eingeführten Lebensmitteln, besonders Fett und Speck, Reserven an- zu legen, um denjenigen Schwerarbeiter, besonders M Bergbau, die ihre Arbeitsleistung von Monat zu Monat steigern, Prämien in Lebensmittö« gewähren zu können.

Sie Regierung gegen den Seemannsbund.

Im Berlin. 20. März. (B. 3 ) Der „B. 3 " zufolge ist die Regierung entschlossen, dem Terrorismus des fyartakistischen Dentsche« Seemannshundes, der die Ausfahrt der Lebensmittelschiffe aus den deutschen Hä­fen verhindern wolle, mit den ihr zur Verfügung stehen­den Mitteln kräftig zu begegnen. Sie hat bereits Watz- nahmen getroffen, um -te arbeitswilligen Seeleute -es TrausportarbeiterverbandeS gegen Gewalttätigkeiten zu schütze».

Die Seeleute für Sie erste» Schiffe angemüffetf,

^ Hamburg, 20. März. (B. Z.) Es haben nä nunmehr im Laufe des Vormittags genügend Seeleute die im Transpmtarbeiterverbande organisiert sind, be- reitfinden lassen, sich für die Schiffe der Haurbura-Ame» rika-Linie anmustern zu lassen, so-atz 2 Dampfer bei ersten Staffel, die amerikanische Truppen aus Fraukreich abholen sollen, voll bemannt sind. ES sind dies die Dampfer „Patricia" und „Cleveland" der Hamburs- Amerika-Linie.

Die Verhav-lsnge« mit Sem SeemanSbanüc.

IM Berlin, 20. März. (WTB.) Die Versammlung des SeemaunSbundes in Hamburg war auch von vielen Nichtseeleuten besucht. Viele Mitglieder des SeemaunL- bundes sind zur Ausfahrt bereit. Eingelettete nochma­lige Verhandlungen durch Regierungsrat Heydecker auf. der Basis des mit den Transportarbeitern getroffenen Abkommens, welche arbettSwMg sind, schweben noch. In Brencerhasen sind Sie Bemannungen der «chiffe für die Ausfahrt bereit. Die heutigen Verhandlungen urit dem Seemannsbunde laufen auf eine Vermittelung him aus. Ein Führer deS SeemannSbundeS schlug vor: L) Die Leute verzichten, an? den Schiffen zu bleiben, aus denen Truppen transportiert werben; 2.) -te Entente laß sich verpflichten, auf den reinen Frachtdampfern die Hälfte der deutschen Besatznug ,« belassen. ES ist zwei- fclhasi, ob die Entente sich auf diesen Boden stellen wird, ebenso ob die Versammlung deS SeemannSbundeS die­sen Vorühlag des Führers entnimmt. SS kann leicht das ganze Wff3« und Leheusmitieiabkommen in die Brüche gehe», wenn sich eine einzelne Arbettertaregorlo weiterbln anmab*. Xe im Interesse der ganzen Bevölke­rung «eg?»ür<awiwmwm^-^^ teressenpolitik heraus zu beeinflussen.

Die Abfahrt vo« „Patricia" ««- .Cleveland" ver-m-eri,

M Hamburg, 21. März. (T. UZ Die Dampfer bei Hamburg-Amerika-Linie „Patricia" und „Cleveland^ haben die Artsreile nicht antreten können. Während daS Dcckperfonal an Bord tätig und bereit war, auSzufah­ren, weigerte sich fast das gesamte Hetzerpersonal, W See zu geben, mit der Begründung, daß man erst daS Ergebnis der für Freitag einberufenen Versammlung des deutschen SeemannSbundeS abwarten müsse.

Die Weigerung deS SeemanuLbiwdeS gegen dir Ausfahrt.

M Sternen, 21. März. (T. U.) Eine gestern vm» Seemannsbunde einberufene Versammlung von Bre­mer Seeleuten aller Grade beschloß, die Schiffe auf keine« Fall an England anszuliefern und sie nur auS- fahren zu lassen, wenn die Besatzung die Zusichernna bekommt, daß die Mannschaft an Bord verbleibt. Die Mannschaft des Dampfers „Raimund" ist abgemustert worden, weil sie den Dampfer nicht auSlaufen lassen wollte.

Sie Vorbereitungen in Stettin.

M Stettin, 21. März. (T. U.) In Stettin werde» die auf Grund des Lebensnnttelabkommens abzMreserrl- den Dampfer mit großer Beschleunigung für dk Aus­fahrt bereit gemacht. Die Ausreise von 7 Frachtdamp- fem mit über 40 000 Tonnen nach französischen und eng. lischen Häfen erfolgt bereits in den nächsten Tagen.

Polen — ein Hindernis der Jrieoens.

Aus Berlin wird E geschrieben: WilfonS Ein» ; spruS geg n die militärischen Bedingungen. : die Deutschland Sei dem Friedensschlüsse auferlegt wer­den sollen, beruht auf 6er Erkenntnis, Satz kein dau- ' ernder FriedeuLzugand aeschaffen werden kann, wen» ; von den Westmächten eine BergewaltiaunaSpolttik ge. ' gen Mitteleuropa getrieben wird. Wir wollen hoffe». Satz sich die Meldung über die Mttzstiunrruna deb Prä­sident N über die nähren^ feiner Abwesenheit gefatz- wn Pariser Beschlüsse bewahrheitet, und daß eS sich nicht nur um eine Ebrenrettnng WilfonS in Sachen seiner 14 Punkte handelt. Über die GebietSansprüche Sei Franzosen im Westen gehen die Forderungen -er Polen ; im Osten noch wett hinaus, und heute tritt das polni­sche Verlangen nach Danzig und einem breiten Weich­selstreifen, daS man bisher " 1 “ " ' j irischen Fantasie halten möch

g und einem breiten Wen» sitr eine Ausgeburt der pol- nnwen fyuiuuuc V-"."- uw<jtt> ht voller Wirklichkeit auf. Wtlson wird den polnischen Feiern die Flügel mächtig beschneiden müssen, wenn er. eme BerstänÄguna der Völker erzielen will, sonst wird Polen, wie selbst der „Newyorker Herald" meint, ein Hindernis des Friedens

werden.

Die deutsche Regierung wird gut tun, den polnische» GeschichtsfälschMgen rechtzeitig und mit aller Macht ent- gegenZutreten, die sich nicht nur auf Danzig, sondern auf das Gebiet der masurischen Seen erstrecken. Bon einem geordneten diplomatischen Verhandeln mit den Polen kann überhaupt keinen Rede mehr sein, da sie iv einem Stegerhochrmrt auftreten, zu dM nicht die ge. ringste Berechtigung vorhanden ist. Die militamsH» Mitglieder der öenisülen Abordnung haben, weil sie sich keinen Erlog mehr versprechen konntemden Verband, lungsort verlassen, und was aus der Mogeschlosserchett der Räume der Zivilkommission herauSdringt, kann nur schlimme Erwartungen erwecken. Die Polen behaupten, daß der Entente von Reichsminister Erzberger im Was. kenüiWaudLWrtraa eine BianhopoLMuht auf Danzig