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Hersselöer Kreisblatt"

Amtlicher Anzeiger für -e» Kreis hersfelS

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Nr. 291

Sonnabend, den 12. Dezember

1925

Verzögerung -er Kabinettsbildung.

$ Berlin. Da das Programm, dessen Erfüllung die Sozialdemokraten als Bedingung für ihre Teilnahme an der Großen Koalition stellen, nicht nur fachliche Wünsche umfaßt, sondern auch andeutet, daß erst die Personenfra-ge vor der Erledigung der sachlichen Wünsche gelöst werden soll, sieht man die Lage als äußerst kompliziert an. Der Reichspräsident hat, um die weitere Klärung zu fördern,, den Fraktions- Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei, vr. Scholz, emp­fangen. In erster Linie wurde dabei das sozialdemokratische Programm erörtert. Nach dieser Besprechung hatte sich der Abgeordnete Scholz zum Reichskanzler vr. Luther be- geben, um mit diesem Rücksprache zu nehmen. Der Reichs­präsident beabsichtigt, auch die Vertreter der anderen für die Große Koalition in Betracht kommenden Parteien zu emp­fangen, da durch das erwähnte sozialdemokratische Programm eine neue Situation geschaffen ist, die erst eine weitere Klärung notwendig macht, ehe der Reichspräsident weitere Schritte unternimmt. Die gemeinsame Besprechung nach Ab­schluß dieser Einzelbesprechungen soll dann stattfinden können. Der Zeitpunkt, an dem der Reichspräsident den Auftrag zur Kabinettsbildung erteilen wird, läßt sich daher im Augenblick noch nicht voraussagen.

Keine Vorauszahlung der Beamtengehälter.

Falsche Zeitungsmeldungen.

^ Berlin. Verschiedene Zeitungen bringen die Meldung, daß an maßgebender Stelle die Absicht bestehe,'-den Beamten das Ianuargehalt vor dem Weihnachtsfest, das Februargehalt bereits Mitte Januar, die Bezüge für März Mitte Februar und um die Mitte des März das Aprilgehalt ausznzahlen. Am 1. April soll dann noch einmal das volle Aprilgehalt ge­zahlt werden, so daß damit in der Zeit vom April 1925 bis April 1926 13 Monatsgehälter gezählt wären.

Wie zu diesen Meldungen von zuständige/Ste^ bemerkt ■^ tSrÜtiie»'- nmrttq: •‘jMafcfctn^iun iw. o,ne^e^r,e -Ber- ausNzahlmrg d»s Gehälter und die Zahlung natsgehaltes liegen ganz außerhalb jeder Erwägung.

Erhöhung der Erwerbslosen­unterstützung.

3 0 Prozent mehr a b 15. Dezember.

$ Berlin. Der Reichstagsausschuß für soziale An­gelegenheiten beschloß, daß die Unter st ützungssätze in der Erwerbslosenfürsorge ab 15. Dezember dieses Jahres für die Hauptunterstützungsempfänger um drei- ß i g Prozent erhöht werden sollen. Weiter wurde beschlossen, daß die Höchstsätze für die Gesamtbezüge sich ent­sprechend erhöhen. Der Ausschuß ersuchte alsdann die Reichsregierung in einer von der Mehrheit angenommenen Entschließung, sofort die nötigen Mittel bereitzustellen, um

1. an die am 15. Dezember dieses Jahres bereits seit sechs Monaten ausgesteuerten Erwerbslosen eine einmalige Beihilfe von einhundert Reichsmark zuzüglich fünfund­zwanzig Reichsmark für jeden unterhaltsberechtigten An­gehörigen,

2. an die infolge Ueberschreitung der Krankenver- sicherungspflichtgrenze von der Erwerbslosenfürsorge nicht erfaßten, länger als sechs Monate stellenlosen Angestellten eine einmalige Beihilfe von einhundertundfünfzig Reichs­mark zuzüglich fünfundzwanzig Reichsmark für jeden unter- haltsberechtigtenerechtigten Angehörigen am 15. Dezember dieses Jahres zur Auszahlung bringen zu können.

Endlich wurde vom Ausschuß beschlossen, die Reichs­regierung zu ersuchen, zu prüfen, wie die nicht der Kranken- versicherungspflicht unterliegenden Privatangestellten in den Genuß der Leistungen nach der Verordnung über Erwerbs­losenfürsorge gebracht werden können. Der Reichstag ist der Auffassung, -daß für diese Angestellten von dem Teil des Einkommens, der die Grenze des versicherungspflichtigen Einkommens übersteigt, nach der Reichsversicherungsordnung (2700 Reichsmark) Beiträge nicht erhoben werden sollen. Für Angestellte im Sinne des Borhergesagten, die seit 1. Ok­tober oder länger stellenlos sind, sollen die Leistungen ab 1. November in Kraft treten (also rückwirkend), und die nachzuzahlenden Betrüge möglichst vor Weihnachten noch ausgezahlt werden.

Nicht 30 Prozent, sondern 20 Prozent Erhöhung der Erwerbslosenfürsorge.

Berlin. Der Haushaltungsausschuß des Reichstags be­schloß, daß mit sofortiger Wirkung die Unterstützung in der Erwerbslosenfürsorge für die Hauptunterstützungsempfänger um 20 Prozent erhöht werden solle. Für unterstützungs- iberechtigte Familienangehörige sollen die Unterstützungssätze ■um 10 Prozent erhöht werden. Die Höchstgrenzen für eine Familienunterstützung wurden ebenfalls um 10 Prozent er­höht. Dieser Beschluß tritt an die Stelle des Beschlusses des Sozialpolitischen Ausschusses des Reichstags.

Der Haushaltungsausschuß setzte darauf seine Beratun­gen über Beamtenbesoldungsfragen fort.

Anträge im Reichstag.

Die Abgeordneten Rönneburg, Dietrich- Baden und Koch- Weser haben mit Unterstützung der demo­kratischen Reichstagsfraktion eine Entschließung eingebracht, wonach die Reichsregierung ersucht werden soll, angesichts der außerordentlich großen Gefahren, die der landwirtschaft­lichen Produktion drohen, weil es der Landwirtschaft an den nötigen Mitteln zur Beschaffung von künstlichem Dünger fehlt, unverzüglich dafür zu sorgen, daß unter Mitwirkung aller beteiligten Organisationen, insonderheit der Reichs- bank, der Landwirtschaft die nötigen Düngemittel durch entsprechende Kredithi! fe zugeführt werden.

Im Unterausschuß für Siedlungs- und Wohnungs- ragen stand der Antrag, nach dem die Reichsregierung er- ücht werden soll, den Entwurf eines Bodenreformgesetzes >em Reichstag vorzulegen, zur Verhandlung. Im Verlaufe der Debatte änderten die Demokraten die Fassung des An­trages wie folgt: Die Reichsregierung soll ersucht werden, alsbald ein Wohnheim st ättengesetz im Sinne des Entwurfs des Ständigen Beirats für das Heimstättenwesen beim Reichsarbeitsministerium vorzulegen. Dieser Antrag wurde mit sechs gegen fünf Stimmen (der Vertreter der Bayerischen Volkspartei fehlte) angenommen.

Abänderung des Mieterschutzgesetzes geplant.

H Berlin. Dem Reichstag ist der Entwurf eines Ge­setzes zur Abänderung des Mieterschutzgesetzes zugegangen. In der Begründung des Entwurfs heißt es, daß die Vor­schriften über die gerichtliche Aufhebung von Mietsverträgen in mehrfacher Hinsicht nicht mehr den gegenwärtigen Ver­hältnissen entsprechen, Aenderungen fdk> auch eintreten NMVMK' er "(ktt^ursi ^A auch eine Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens und die Beseitigung einiger in der Praxis hervorgetretener Zweifelsfragen vor.

Der Städtetag zur Hauszinssteuer.

^ Berlin. Der Vorstand des Preußischen Städtetages hat sich in einer in Berlin unter dem Vorsitz des Ober­bürgermeisters Boeß abgehaltenen Sitzung mit der Neu­regelung der Hauszinssteuer beschäftigt. Der Städtetag hält es für notwendig, daß ein größerer Teil der neu hinzu­kommenden Hauszinssteuerprozente zur Förderung des Wohnungsbaues verwandt wird (statt, wie in der Gesetzes­vorlage vorgesehen, 16 :20 Prozent der Friedensmiete) und daß nicht, wie bisher, ungeachtet des krassen Wohnungs- elends in den Städten, ein unverhältnismäßig großer Teil des Steueraufkommens der Neubautätigkeit in den Städten entzogen und auf dem Wege über den staatlichen Ausgleichs- fonds über das platte Land ausgestreut wird.

Der preußische Kultusminister gegen die Zeppelin-Eckener-Spende.

£ Berlin. Eine Kleine Anfrage im preußischen Land­tag beschäftigt sich mit einem Erlaß des preußischen Kultus­ministers, wonach der Minister die Sammlungen für die Zeppelin-Eckener-Spende in den Schulen beanstandet hat.

Dieser Anfrage liegt folgender Tatbestand zugrunde: Während in den meisten anderen Ländern die Zeppelin- Eckener-Spende von den Behörden und Regierungen nicht nur nicht beanstandet, sondern in jeder Weise gefördert wurde, hatte die preußische Staatsregierung dieser Samm­lung eine gewisse passive Resistenz entgegengesetzt. Es gelang jedoch, die Widerstände im wesentlichen zu beseitigen, der preußische Kultusminister Becker wies jedoch anläßlich der Zeppelin-Eckener-Spende in den Schulen auf ein be- tehendes S a m m l u n g s v e r b o t hin. Als zahlreiche preußische Schulen trotzdem diese Sammlungen fortsetzten, n dem Glauben, daß es sich hier um eine gemeinsame Sache des gesamten deutschen Volkes handelte, forderte der preußische Kultusminister in einem weiteren Erlaß auf, diejenigen Schuldirektoren namhaft zu machen, die trotz dieses ersten Erlasses die Sammlungen weiter ge­stattet hatten. Die Folge ist, daß tatsächlich in den preußischen Schulen für die Zeppelin-Eckener-Spende nicht gesammelt werden darf, obwohl gerade die Jugend in unzähligen Kundgebungen und Zuschriften, aber auch in Sammlungen, trotz des Verbots das größte Interesse für die von Dr. Eckener vertretene Idee bekundet hat.

Die Regelung der deutschen Schadenersatzansprüche an Amerika.

£ Paris. Nach einer Washingtoner Meldung wünscht Staatssekretär Nellon eine möglichst schleunige Regelung der Schadenersatzansprüche der deutschen Staatsangehörigem Er hat zu diesem Zweck einen besonderen Plan ausgearbeitet, der die Emission von Bonds im Werte von mindestens 150 Millionen Dollar Vorsicht. Der Betrag kann nach letzten Schätzungen der Gemischten Schadenersatzkommission auch auf

250 Million Dollar festgesetzt werden. Diese zu 5 Prozent ausgegebenen Bonds, die durch die Regierung garantiert sind, werden den deutschen Staatsangehörigen in Höhe der durch die Beschlagnahmung während des Krieges erlittenen Schäden ausgehändigt. Der Plan sieht also eine Bargeldregelung aller Ansprüche vor, da die Gutscheine veräußerlich sind.

Obwohl die Regierung der Vereinigten Staaten die Garantie für diese Scheine übernimmt, werden sie letzten Endes doch durch die deutschen Zahlungen für die amerita» Nischen Besatzungsunkosten und Reparationszahlungen liquidiert werden. Die deutschen Aus vrüche gegen die Vereinigten Staaten belaufen sich insgesamt auf ca. 340 Millionen Dollar an Eigentum und 50 Millionen in bar. Die amerikanischen Privat- ansprüche werden auf 180 Millionen veranschlagt, die der Vereinigten Staaten auf 70 Millionen Dollar.

Dr. Stresemann über die politische Lage.

4- Berlin. Auf dem Parteitag der Deutschen Volkspartei für den Wahlkreisverband Berlin sprach der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann in einer von der Partei einberufenen öffentlichen Versammlung. In seiner Rede führte Dr. Stresemann u.a. folgendes aus:

„Es sei eine Derkennung des parlamentarischen Systems, wenn einer Partei Vorwürfe darüber gemacht würden, daß sie im Laufe der politischen Entwicklung mit verschiedenen Parteien zusammenarbeite Eine andere Kombinatton als die Zusammenarbeit verschiedener Fraktionen sei bei den heutigen Parteiverhältnissen unmöglich. Es sei deshalb völlig verfehlt, wenn der Deutschen Volkspartei Vorwürfe darüber gemacht würden, daß sie darauf bestanden hätte, die Deutschnationale

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es aber auch, ihr vorzuwerfem wen sie die Konsequenzen aus der heutigen Lage zöge, nachdem die Deutschnationalen sich selbst von der weiteren Mitarbeit ausgeschlossen hätten. An­laß zu der Aenderung der politischen Lage habe die Außen­politik gegeben.

Der Reichsminister gab ein Bild der Außenpolitik der letzten Jahre.

Die gegen uns in der Nachkriegszeit geführte Politik war eine Politik der Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Die Verträge von Locarno sollen dieser Politik ein Ende machen, eine Politik des Rechts und des wirk­lichen Friedens und darüber hinaus die Politik der Ber- ständigung und des gegenseitigen Zusammenwirkens sichern

Der Reichsminister ging ausführlich auf die Grund­gedanken dieser Politik ein und erklärte, daß die Deutsche Volkspartei in ihrem Eintreten für diese Politik vom ersten bis zum letzten Schritt vollkommen einmütig gewesen fei und sich in der künftigen Regierung nur mit Parteien be­teiligen werde und beteiligen könne, die gewillt feiert, aus der Grundlage dieser Politik weiterzubauen. Die auf Locarno aufgebaute Politik habe selbstverständlich die Herstellung der völligen Freiheit und Souveränität Deutschlands zum Ziel, sie bedeute aber darüber hinaus auch die aktive Bestätigung Deutschlands, namentlich in den großen europäischen Fragen, und soll den Ausdruck unbedingt friedlicher, aber ebenso un­bedingt aktiver Politik bedeuten.

Die Luftfahrtverhandlungen.

ch Paris. Ein Pariser Blatt teilt in einer sichtlich amt- lich beeinflußten Auslassung mit, daß die Botschaster- konferenz „auf Grund gewisser technischer Erwägungen und im Geiste des Vertrages von Locarno* den Be­schluß gefaßt habe, an die Reichsregierung eine Note zu richten, in der die Voraussetzungen für den Zusammentritt einer Sachverständigen-Konferenz aufgezählt werden. Die Konferenz wird die Prüfung der Maßnahmen zum Ziele haben, die an Stelle der gegenwärtig für Deutschland gelten- den Luftfahrtbestimmungen treten sollen. Ebenso soll der offizielle Fortfall der Luftfahrt-Kontrolle durch das inter­alliierte Militär-Komitee erörtert werden. Gleichzeitig werden Verhandlungen zwischen Paris und der deutschen Botschaft über das Recht des Ueberfliegens von deutschem Bode n durch französische Flugzeuge geführt werden. Alle diese Fragen sollen noch vor Ablauf des Jahres geregelt werden.

Fortschreitende Räumung Kölns.

Köln. Das englische Hauptquartier wird Köln in den Tagen vom 20. bis 22. Januar 1926 verlassen. Es bleiben dann als letzter geschlossener Truppenkörper nur noch zwei Schwadronen Kavallerie zurück, die bis Ende Januar Köln verlassen fallen, so daß, untet der Voraussetzung, daß die Franzofen die neuen Quartiere in der Wiesbadener Zone rechtzeitig freigemacht haben, K ö l n a m 31. I a n u a r g e - räumtseinwird. Die Mehrzahl der englischen Truppen soll noch im Laufe dieses Monats abtransportiert werden. Ueber Weihnachten ruhen die Truppentransporte, bis sie im Januar wieder ausgenommen werden.