Hersfelörr Tageblatt

die Reklenezetie 50 Pfg. E Da6lai. * Ftr die SdiriMet Franz Funk in Bersfeld. + Fi

16

Hersfel-er Kreisblatt'

Amtlicher Mazeiser für den Kreis Hersfels

Nr. 290

Freitag, den 11. Derember

Der Beeegserels beträgt durch die Post bezogen aoirti» 1— ÖL, anssAIleH. BelieHgeid, fti Bersfeld 1.- Bk. bei freier Zitieäuug, Abholer

—.80 (DL * Dni* nid Perl Buchdrucker«! in Bersfeld,

;v.

1925

Das Wichtigste.

— Durch den Konkurs der Landbank, der ein Kredit von zwei Millionen vom Staate abgeschlagen wurde, ist die Siedlungspolitik in der deutschen Ostmark stark ge­fährdet.

— Nachdem die vorbereitenden Arbeiten zur A b ° rüstungskonferenz beendet sind und sich die Not­wendigkeit ergeben hat, auch Deutschland zu dieser Konferenz hinzuzuziehen, ist eine Einladung an Deutschland ergangen, die jedoch noch nicht in' Berlin eingegangen ist.

— Im Reichsrat wurde ein Gesetzentwurf angenom­men, der bestimmt, daß die R e i ch s g e t r e i d e st e l l e chre Tätigkeit um ein Jahr verlängern soll.

Gefährdung der Gie-lungs» Politik in -er Ostmark.

Zum Konkurse der Landbank.

In der Reihe der Konkurse, die jetzt täglich gemeldet werden, nimmt der in der letzten Generalversammlung be­schlossene Konkurs der Landbank eine ganz besondere Stelle ein. Die Landbank ist kein Unternehmen wie andere Bank­geschäfte, das sich lediglich auf Vermittlung von Geld­geschäften, Kreditgewährung und Verleihung von Geldern an den, der mit ihr in Eeschäftsbeziehungen tritt, befaßt, sondern es ist ein Unternehmen von höchstem sozialpolitischen Werte und von höchster wirtschaftlicher Bedeutung, das eine große kulturelle Aufgabe erfüllt. Gründer dieses Unter­nehmens waren Männer des Ostmarken-Vereins, die in dem Bestreben, die deutschen Grenzmarken im Osten des Reiches zu stärken und als feste Grenzmauer gegen Osten auszubauen, sich zusammentaten.

Seit nunmehr vierzig Jahren besteht dieses Unternehmen und hat unendlich wertvolle Arbeit geleistet, hat eine Un­zahl von Siedlungen in der Ostmark geschaffen und dreieinhalbtausend selbständige Betriebe gegründet. Ein- n«u-^L^!^-.- mgjs^ kulturellen Aufgaben "-und Ziele war das Unternehmen niemals hMt^ff^ss^-a^ teile für sich herauszuwirtschaften. Es galt vielmehr,"dW^ Gewinne wieder dem Unternehmen zuzuführen, um mit ihnen weitere Kolonifationsarbeit zu ermöglichen. Wie alle Unter­nehmen, so hat auch die Landbank während der Inflation schwere Verluste erlitten, Verluste, die nur dank der auf­opfernden und zielbewußten Arbeit seiner leitenden Stellen einigermaßen wettgemacht werden konnten. Und trotzdem hat die Landbank gerade in der schwersten wirtschaftlichen Erschütteruna für die A n s i e d l u n g von Flücht­lingen seine eigenen Mittel zur Verfügung gestellt, die freilich durch die Inflation verloren gingen. Auch diesen Schlag hat das Untnernehmen-Überstunden und weiterhin, so­weit es bei der seit der Inflation herrschenden Geldversteifung möglich war, seine hohen Aufgaben erfüllt. Freilich mußten sich für die Geschäftsjahre 1924 und 1925 Verluste einstellen, für die jedoch bei der vorsichtigen Aufstellung der Goldbilanz eine Rückdeckung vorhanden war. Sämtliche Verluste waren nicht nur abgedeckt, sondern darüber hinaus bestanden in der Gesümtbewertung noch stille Reserven.

Der preußische Staat, der in nachdrücklicher Weise und mit der Inaussichtstellung finanzieller Hilfe auf die Sied- lungsgesellschaften einwirkte, um eine schnelle AnsiMung möglichst vieler Flüchtlinge aus den oerlorenn Gebieten des Ostens zu erreichen, hätte das größte Interesse gehabt, solch ein Unternehmen, wie die Landbank, mit allem ihm zu Gebote stehenden Mitteln zu unterstützen, denn schließlich leistete die Landbank bei der Uneigennützigkeit ihres Geschäftsprinzips wertvolle Arbeit für den Staat, und was sie an Siedlungen schuf, das schuf sie im Interesse des preußischen Staates. Die in Aussicht gestellte Finanzhilfe blieb jedoch aus, und die Siedlungsgesellschaften, unter ihnen mich die Landbank, wurden 'für weitere Ankäufe von Land aktionsunfähig. Die Ansiedlung von Flüchtlingen auf Gütern, die im Jahre 1923 angekauft waren und deren Umfang nicht weniger als 33 000 Morgen betrug, konnte nicht in der vorgesehenen Weise durch­geführt werden, da das Ausbleiben des staatlichen Kredits die Landbank in starke, finanzille Verlegenheit brächte.

Es muß hervorgehoben werden, daß die von dem ehe- maligen Aufsichtsratsvorsitzenden zum Teil ohne Wissen und Genehmigung des Aufsichtsrates gemachten Geschäfte, die außerhalb der Geschäftsziele des Unternehmens lagen und die Verluste gebracht hatten, nicht der Grund für die heutige Konkurserklärung der heutigen Landbank sind, denn gleich nach den, Wechsel des Vorsitzes, der dem Geheimrat Hu gen- berg übertragen wurde, wurde eine gründliche Revision der Landbank vorgenommen und das Gesamtergebnis dieser Revision den beteiligtn staatlichen Stellen unterbreitet. Dabei wurde sofort darauf hingewiesen, daß die Landbank ihre Tätigkeit nur fortsetzen könne, wenn ihr von staatlicher Seite erhebliche Kredite zufließen mürbes. Zwar verhielten sich die amtlichen Stellen damals nid)* grundsätzlich ablehnend, aber bald kamen die Verhandlungen ins Stocken, da der Staat einen Einfluß auf die Besetzung des Aufsichtsrats- vorsitzenden beanspruchte. Als Geheimrat Hugenberg damals erklärte, daß es mit seiner Auffassung von einer vernünftigen

Auf Antrag der preußischen Regierung wurde in das Proto- koll ein Ersuchen der preußischen Staatsregierung an die Reichsregierung dahin ausgenommen, daß die Reichsregierung der Reichsgetreidestelle folgende Anweisungen geben solle: 1. sich nicht der Form des handelsrechtlichen Lieferungs- geschäftes zu bedienen, 2. die Geschäfte nach solchen Gesichts­punkten abzuschließen, daß eine Steigerung der Roggenpreise möglichst vermieden wird, 3. keine Auslandskäuse vorzu- nehmen.

Ablehnung im Ausschuß des Reichswirtschastsrates.

Berlin. Der Wirtschaftspolitifche Ausschuß des vor­läufigen Reichswirtschastsrates faßte folgende Entschließung: „Der wirtschaftspolitische Ausschuß des vorläufigen Reichs­wirtschaftsrates erkennt die schwierige Lage, in der sich die Landwirtschaft gegenwärtig befindet, wnö die daraus ent­springenden schädlichen Wirkungen für die deutsche Volks­wirtschaft an. Der Gedanke, eine Ausgleichsstelle zu schaffen, die die weder dem landwirtschaftlichen Erzeuger noch dem brötverzchrenden Verbraucher dienenden Schwankungen der Getreidepreise ausschalten soll, ist gesund. Die Auffassung darüber, ob der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Getreidebewegung im Wirtschaftsjahr 1925/26 geeignet ist, diesen Zweck zu verfolgen, geht aber selbst bei den Mit- gliedern der Landwirtschaft auseinander." Die Gesetzes­vorlage selbst wurde mit großer Stimmenmehr» heitabgelehnt.

Abbau des StaatsgerichtShofS.

^ Berlin. Wie von gut unterrichteter Seite verlautet, besteht die Absicht, den Staatsgerichtshof. zum Schutze der Republik im kommenden Jahr, voraussichtlich zum 1. A p r i l 1926, aufzulösen. Als Ersatz soll zur Aburteilung der unter das Schutzgesetz fallenden Straftaten ein beson­derer Senat bei dem demnächst zu schaffenden Reichsver- waltungsgericht gebildet werden. Dieser neue Verwaltungs- gerichtshof, der für das ganze Reich die in den meisten Ländern — mit Ausnahme Preußens — bisher fehlende letzte Instanz in Verwaltungsstreitsachen darstellen soll, wird ebenfalls beim Reichsgericht in Leipzig untergebracht werden. Er wird aus zwei Senaten bestehen, die mit Reichsgerichts- ^W^LkM-^sMu.sollen. Auch '" '" >. besonderen Senat, werden nur ReichsgeriMsräte taffgiCTtEÄiL’^liS^ Laienrichtern, wie sie beim Staatsgerichtshof bestanden hat, kommt nicht mehr in Frage.

Ein Gesetz gegen die Schundliteratur.

-£ Berlin. Der Bildungsausschuß des Reichstags nahm den § 1 des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften mit 17 gegen 11 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten an. Der weitergehende Antrag des deutschnationalen Abgeordneten Mumm, das gesamte Volk gegen Schund- und Schmutzliteratur zu schützen, wurde abgelehnt, ebenso ein volksparteilicher An­trag, Bildwerke und Ansichtskarten in die Zensur einzube- ziehen. Annahme fand ein deutschnationaler Antrag, nach dem Druckschriften auf drei bis zwölf Monate auf die Liste gesetzt werden können, wenn zwei Nummern derselben pe- riodischen Druckschrift binnen Iahresftist auf die Schundliste kamen. Was auf die Schund- und Schmutzliste gesetzt ist, darf im Umherziehen weder feilgehalten noch angeboten oder angekündigt werden, darf im stehenden Gewerbe nicht feil­geboten, angekündigt oder zur Schau gestellt werden und darf Jugendlichen weder entgeltlich noch unentgeltlich über­lassen werden.

Die Not der Landwirtschaft in der Grenzmark.

Der Provinzialvertretertag des Landbundes Grenzmark Posen-Westpveußen befaßte sich mit den besonderen Schwie­rigkeiten, unter • denen die Landwirtschaft gerade in der Provinz Posen-Westpreußen zu kampfen hat. Es wurde ein­stimmig folgende Entschließung gefaßt:

„Die im Landbund Grenzmark Posen-Westpreußen ge­einte Landwirtschaft aller Kreise der Provinz gelobt erneut, im Kampf um ihre Existenz treu zusammenzustehen. Die all­gemeine landwirtschaftliche Not trifft die Grenzmark ganz besonders. Drei Viertel der Provinz liegen in der sogenannten Grenzzone, welche unter den verschiedenen Grenzverordnungen in ihrer wirtschaftlichen Dewegungs- ftciheit schwer gehemmt werden. Die Landwirtschaft der Grenzmark fordert:

1. Beseitigung aller Sondersteuern.

2. Zuwendungen der Staatsregierung für den dringend nötigen Ausbau des Verkehrswesens, insbesondere für den Straßenbau.

3. Besondere Berii cksich ti gung bei der Her - gäbe von Staatskredtten zu tragbarem Zinssatz.

4. Rasche Behebung aller Mißstände, welche die allgemeine Krise der Landwirtschaft verschulden.

Ein Zusammenbruch der grenzmärkischen La> "wirtschaft würde einen sclnveren Verlust für das gesamte D-utsüstum des Ostens bedeuten."

Die foztaldemokratische Reichstags- fraktion, die nach dem Wunsche des Reichspräsidenten sich endgültig darüber entscheiden sollte, ob sie an den Verhand­lungen über die Große Koalition mit dem Ziele der Bildung einer Regierung auf dieser Basis teilnehmen wolle, ist dieser Entscheidung ausgewichen. Ueber das Ergebnis der Ver­handlungen ist nur festzustellen, daß der Fraktionsvorsitzende, Abgeordneter Hermann Müller, einen Bericht über die Verhandlungen des Parteivorstandes und des Parteiaus- schuffes gab und daß sich dann eine längere Debatte ent­wickelte. Man vermutet aber in parlamentarischen Kreisen, daß die sozialdemokratische Fraktion schon über ein formu­liertes Programm abgestimmt habe, diesen Beschluß aber streng geheim hält, um nicht für die Beratung der Fraktion der Deutschen Volkspartei das Material zu liefern.

Die Mitglieder der Wirtschaftspartei, soweit sie den Fraktionen der Wirtschaftlichen Vereinigung im Reichs­tag und Landtag angehören, hielten im Landtag eine längere gemeinsame Besprechung ab, die sich mit der Regierungskrise im Reiche befaßte. Die Abgeordneten kamen zu dem- Ent­schluß, an der Entschließung des Reichsausschusses festzuhalten, wonach bei der gegenwärtigen politischen Lage eine Be­teiligung der Wirtschaftsparteien an der Re­gierungsbildung ausgeschlossen bleibt.

Der Abgeordnete Esser gab dann einen ausführlichen Bericht über die Verhandlungen des sozial­politischen Ausschusses zur Erwerbslosenftage. Der- Ausschuß wird in seiner Sitzung am Donnerstag die Entscheidung über die Anträge auf Erhöhung der Erwerbs- losenunterstützung treffen. Auch die Reichstagsfraktionen der Demokraten und Deutschnationalen behandelten die Er­werbslosenfrage, die nach ihrer Erledigung im sozialpoliti­schen Ausschuß möglichst bald in einer Vollsitzung des Reichs­tages besprochen werden soll.

Erhöhung der Beamtenbesoldung und Finanzlage.

Eine Denkschrift des Reichsfinanz mini steriums.

^ Berlin. In der Sitzung des Haushaltsaus­schusses des Reichstags gab der Vertreter des Reichsfinanzministeriums an der Hand einer Denkschrift einen Ueberblick über die Finanzlage des Reiches und die finanzielle Auswirkung einer etwaigen Erhöhung der Be- >^In»k>«S4dMi^^MM den in der Denkschrift enthaltenen ■ÖMjPRaattdaBBiMM^^^ --M. ">— misch lag mit einem -

Länder und Gemeinden und von 100 Millionen für das Reich. Trotzdem sind, wie die Denkschrift versichert, keine U e b e r s ch ü s s e vorhanden. Für das Etatsjahr 1926 sind mit 300 Millionen Mark Reparationszahlungen mehr als bis­her zu rechnen, so daß die äußerste Beschränkung der Ausgaben geboten ist.

Nach den beim Reich, bei Reichspost, Reichsbahn, Länder und Gemeinden angestellten Ermittlungen betragen die Ge­samtkosten für den Antrag Müller-Franken und Genossen (Erhöhung des Zuschlages zu den Grundgehältern auf 30 v. H. bzw. auf 20 v. H.) einschließlich der Auswirkungen auf die Renteil der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen insgesamt rund

673 Millionen Reichsmark Mehrbelastung jährlich. Schon 1 Prozent Erhöhung des Zuschlages zu den Grundgehältern sämtlicher Beamten würden rund 27 Mil- lianen, bei Ländern und Gemeinden 27,1 Millionen, zu- summen also rund 55 Millionen Mark jährlich kosten.

Fast sämtliche Länder haben aus Anfrage über die Durch- führbarkeit der von den Reichstagsparteien gestellten An­träge erklärt, daß ihnen und den Gemeinden Mittel für Besoldungsechöhungen nicht zur Verfügmig ständen, daß vielmehr, falls eine Gehaltserhöhung beschlossen, würde, |te die dafür erforderlichen Mittel vom Reich überwiesen erhalten müßten.

Wiedererstehen der Reichsgetreidestelle.

Der Gesetzentwurf vom Reichsrat angenommen.

- Berlin. Der Reichsrat hielt auf Wunsch des Reichs- ministers für Ernährung und Landwirtschaft eine öffentliche Vollsitzung ab, um den Gesetzentwurf zur Klärung der Ee- treidebewegung im Wirtschaftsjahr 1925/26 zu erledigen.

Nach der Vorlage soll die seit 1. Juli d. I. in Liquidation befindliche Reichsgetreidestelle ihre Tätigkeit um ein weiteres Jahr verlängern. Die Reichsregierung soll ermächtigt werden, im Wirtschaftsjahr 1925/26 durch die Reichsgetreide- stelle Getreideankäufe vornehmen zu lassen, die den Umfang von 200 000 Tonnen nicht übersteigern Der freie Handel soll grundsätzlich nach wie vor seiner Tätigkeit walten und auch zu den Geschäften der Reichsgetreidestellen hinzugezogen wer- den. Die Ausschüsse haben der Vorlage mit sieben gegen fünf Stimmen zugestimmt. In der Vollversammlung wurde in namentlicher Abstimmung die Vorlage mit 34 gegen 28 S t i m m e n angeno m in e n ; bei Stimmenthaltung von Niederschlesien, Hamburg und Oldenburg. Dagegen stimmten das Preußische Staatsministerium, die Vertreter von Berlin, der Provinzen Sachten, Schleswig-Holstein, West­falen und der Rheinprovinz, die Staaten Bayern, Baden, Hessen, Brounichwmg, Anhalt, Bremen, Lippe und Lü^,