Hersfelöer Tageblatt hersfeL-er Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfels

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Nr. 215

Dienstag, den 24. November

1925

Das Wichtigste.

— Im Reichstag eröffnete Reichskanzler Dr Luther die Locarno-Debatte mit einer Rede, in der er eine Ueber­sicht über das Vertragswerk gab.

— Nach einer Londoner Meldung dürsten in nächster Zeit im besetzten Gebiet neue Erleichterungen geschaffen werden.

— Me im Besitze von Dr. Edmund Stinnes befindliche Autofirma „A g a" hat den Konkurs erklärt.

Dr. Luther vor dem Reichstag.

Große außenpolitische Aussprache im Reichstage.

Auf der Tagesordnung steht der Gesetzentwurf über die Vertrüge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund.

Das Wort nimmt sofort Reichskanzler Dr. Luther, der von den Koinmunisten mit dem Zuruf empfangen wird: Vertreter des amerikanischen Großkapitals! (Heiterkeit.)

Reichskanzler Dr. Luther weist zunächst darauf hin, daß er sich durch das Abschiedsgesuch der deutschnationalen Minister vor die Frage gestellt gesehen habe ob- er ebenfalls sein Rücktrittsgesuch einreichen sollte. Eine Bejahung dieser Frage würde, so fährt der Kanzler fort, eine wesentliche Be­einträchtigung der wichtigen Verhandlungen über die Räu- mung der Kölner Zone und die Rückwirkungen von Locarno bebautet haben.

Das Kabinett wird nach Erledigung des Vertrages von Locarno zurücktreten, um eine Neubildung zu ermög­lichen. Auch die Ausführung des Vertrages von Locarno _ muß durch ein Kabinett erfolgen, dessen Zusammensetzung die positive Einstellung zum Vertragswert gewährleistet.

Der Kanzler gibt dann eine Darstellung des Werkes von ^ücq.M, unb. wendet sich tragswerk selbst in keiner Weise Gegenleistungen oder gar ein Handelsgeschäft dar. Die rheinische Bevölkerung habe es von sich aus in echt vaterländischem Geiste mit Nachdruck abgelehnt, daß irgerodwelche Vorteile für sie mit politischen Gesamtnachteilen Deutschlands erkauft werden.

Durch den Vertrag von Locarno ist insbesondere die von Frankreich stets geforderte Regelung der Sicherheitsfrage erfolgt. Angesichts dessen fühlt das deutsche Volk mit dop­pelter Schwere, wie sehr die bloße Tatsache der Besetzung als fortgesetzte seelische Bedrückung und als Ausdruck des Miß­trauens empfunden werden muß. Das deutsche Volk rechnet darauf, daß gerade auch das französische Volk in der jetzt beginnenden Entwicklung dieser selbverstündlichen deutschen, Einstellung Rechnung trägt. Deshalb das dringende Ver­langen, alsbald eine Wirklichkeit von Rückwirkungen zu er­leben.

Unabhängig von der Frage der Rückwirkungen sei und bleibe für das deutsche Volk die

Räumung der Kölner Zone.

Das deutsche Volk habe nie begreifen können, daß man wegen eines, an der Gesamtabrüftung gemessen, unerheblichen Restes der Abrüstung ein volles Drittel der Besatzung auf­rechterhalten habe. Die Räumungstermine seien nunmehr festgesetzt. Im übrigen verweise er auf das in der Entwaff- nunsfrage vorliegende Weißbuch.

Der Kanzler würdigt dann, was tatsächlich inzwischen an Rückwirkungen in Erscheinung getreten ist. Man müsse offen aussprechen, daß die bereits getroffenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit wesentliche Erleichterungen in den besetzten Gebieten bedeuten.

Der Reichskanzler wendet sich dann der Frage des

(Eintritts in den Völkerbund

zu. Mit dieser Frage, so erklärt er, verbinden sich sehr ernste Sorgen, die sich auf die Gösamteinstellung Deutsch­lands in der internationalen Politik beziehen. Aber auch gefühlsmäßig bewegt die Frage des Völkerbundes das deutsche Volk besonders tief.

Hier stehen wir vor der großen Frage desArt. 16 der Völkerbundssatzung. Die Möglichkeit, daß wir uns in der einen ober anderen Form an einem Exekutionsverfahren gegen einen Staat beteiligen müßten, den wir selbst gar nicht als Friedensbrecher, d. h. als Angreifer ansehen, ist von vorn­herein ausgeschaltet. Somit taucht die Frage unserer Teil­nahme an einer Bundesaktion überhaupt erst dann auf, wenn auch wir selbst die Frage, wer bei diesem bewaffneten Staatenstreit den Angriff eröffnet hat, für geklärt erachteii.

Diese Auffassung findet einen sehr deutlichen Ausdruck z. B> auch in dem bekannten Bericht über das Genfer Proto­koll, in dem es u. a. heißt:

„Jeder Staat entscheidet über die Art, wie er seinen Verpflichtungen nachkommen wird, nicht aber darüber, ob diese Verpflichtungen bestehen, d. h. jeder Staat behält die EntsclMung über das, was er tun wird, nicht aber über das, was er tun soll/

Diese Erklärung bezieht sich hinsichtlich der Verpflichtung Deutschlands sowohl auf die wirtschaftlichen wie auf die

militärischen Hilfsmaßnahmen wie auch auf die Duldung des Durchmarsches.

Wenn somit durch die Verhandlungen in Locarno für Deutschland hinsichtlich des Art. 16 die Grundlagen geschaffen sind, um in den Völkerbund eintreten zu können, so waren doch auch in Beziehung zum Völkerbund selbst, und zwar nach Auffassung der Reichsregierung vor dem Eintritt, eine Reihe weiterer Fragen zu klären und Zweifel auszuräumen.

Was endlich die Frage einer Anerkennung moralischer Belastungen, insbesondere

die Kriegsschuldfrage,

betrifft, so hat die deutsche Regierung vor Beginn der Ver­handlungen in Locarno gegenüber den Verhandlungs- gegnern ihre Auffassung in der Kriegsschuld-frage, ins­besondere auch wie sie durch die Erklärung der Regierung Marx vom 16. August 1924 festgelegt worden ist, förmlich zur Kenntnis gebracht und hat ihr Feschalten an ihrer Auf­fassung auch bei den Verhandlungen in Locarno aus­gesprochen. Dieser Standpunkt der deutschen Regierung wird auch bei unserem Eintritt in den Völkerbund festgehalten werden.

Sind somit die Voraussetzungen erfüllt, unter denen Deutschland seine grundsätzliche Geneigtheit zum Eintritt in den Völkerbund durch die Note vom September 1924 zu er­kennen gegeben hat, so ist der tatsächliche Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund nur ein Voranschreiten auf der bisher gegebenen und übrigens auch in der von mir abge­gebenen Regierungserklärung vom 19. Januar d. I. fest­gehaltenen Linie.

Zu den in Locarno mit allem Nachdruck gestellten Fragen gehört

die allgemeine Abrüstung.

Es ist ganz selbstverständlich, daß Deutschlands Friedenskraft erst dann voll zur Geltung kommen kann, wenn auch auf dem Abrüstungsgebiet die Ungleichheit beseitigt ist. Eine wirkliche Gleichheit der Lage zwischen entwaffneten und -oaffenstarrenden Mächten ist nicht denkbar. Die bestehende ungeheuerliche Ungleichheit des B^stunaszmtgndes schließt jMgr ^e unmittelbare Gef-cM ein, ■ baß immer wieder die Waffenkraft tret bewaffneten Mächte zum Vorstoß in den an Waffen leeren Raum der abgerüsteten Staaten drängt. Ge­rade darum muß Deutschland alles daransetzen, den Ge­danken der allgemeinen Abrüstung, wie er im Versailler Vertrage festgelegt ist, jederzeit wachzuhalten und vorwärts zu treiben. Die grundsätzliche Zustimmung der Vertrags­gegner von Locarno zu fortschreitender Abrüstung ist in den Verhandlungen und im Schlußprotokoll ausgesprochen

Die Reichsregierung erblickt somit im Eintritt in den Völkerbund in keiner Weise eine Schwächung der deutschen politischen Lage, sondern umgekehrt die Gewinnung einer neuen Plattform, auf der es möglich sein wird, in ange­strengter und mühsamer Arbeit die Interessen des Deutschen Reiches und des deutschen Volkes zu fördern.

Das Kernstück des Vertragswertes bildet

der Westpakt

zwischen Deutschland, Belgien und Frankreich, England und Italien. Er ist bestimmt, unsere Grenzen im Westen zu be­frieden. Dies bedeutet auf deutscher Seite den Schutz der Rheinlande. Die eigene Verpflichtung Deutschlands und Belgiens, nicht mit Angriffskrieg oder anderen aggressiven Gewaltakten gegeneinander vorzugehen, wird durch England und Italien, und zwar durch jeden dieser Staaten besonders, garantiert. Entschließt sich Frankreich oder Belgien gegen Deutschland oder entschließt sich umgekehrt Deutschland gegen Frankreich oder Belgien zum Angriffskrieg oder zu einer Invasion, so müssen England und Italien dem angegriffe­nen Lande mit ihren Machtmitteln zu Hilfe kommen.

An die Stelle der im Westen unterbundenen kriege­rischen Maßnahme:: tritt ein Schiedsgerichtsverfahren. Das Schiedsgerichtsverfahren ist so aufgebaut, daß die streitenden Parteien sich dem Richterspruch endgültig unterwerfen.

Die Rechte und Pflichten aus dem Versailler Vertrag bleiben unberührt. Das bedeutet nicht, daß Deutschtano erneut ein förmliches und feierliches Bekenntnis zum Ver­sailler Vertrage ablegte, und bedeutet ebensowenig, daß ein neuer Rechtsgrund für die Geltung und Dauer dieses Ver­trages geschaffen würde.

Ueber diese für Deutschland überaus wichttge praktische Veränderung hinaus bedeutet der Abschluß des Westpaktes, und zwar nicht nur als politische Zukunftshoffnung, sondern als unmittelbare vertragliche Wirkung, eine grundsätzliche Neugruppierung der Mächte. Frankreich, Belgien, Italien und England standen Deutschland bisher als geschlossene Ein­heit gegenüber. Jetzt wird eine politische Vertragsgemein­schaft (?) geschlossen, der alle fünf Länder auf dem Fuße der Gleichberechtigung angehören.

Die Verträge mit den Dftftaateiu

Ich gehe über zu den Verträgen mit Polen und der Tschechoslowakei. Wir haben stets offen ausgesprochen, daß unsere Stellung zu den Ostfragen nicht die gleiche ist wie zu den Westfragen, daß deshalb auch im Rahmen der Sicherheits- verhandlungen eine dem Westpakt gleichende, in irgendeiner Weise auf die Grenzen abgestellte Regelung für den Osten nicht in Betracht kommen konnte. Rechtsstreitigkeiten zwischen Deutschland und Polen sowie zwischen Deutschlaird und der

Tschechoslowakei sollen durch bindendes Schiedsgerichisucteil erledigt, politische Interessenkonffikte dagegen in einem Aus­gleichsverfahren ohne endgültige Bindung behandelt werden.

Das

ganze System von Verpflichtungen,

wie ich es soeben geschildert habe, gipfelt ichließlich im Völ­kerbund, dessen Organe die oberste Instanz für die Entschei­dung über die Durchführung jener Verpflichtungen bilden. Das Vertragswert von Locarno stellt also letzten Endes einen Ausbau der Völkerbundsatzung dar, einen Ausbau, der be­stimmten Problemgebieten, nämlich einerseits den westlichen Problemen und andererseits den östlichen Problemen ange- paßt ist und der, unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der Lage im Westen und Osten, eine Verstärkung der Frie­densgarantien bezweckt.

Ueberblickt man das

Gesamtergebnis von Locarno,

wie es hiernach jetzt zur Entscheidung vorliegt, so bedeutet die Annahme des Vertragswertes den Entschluß zu positiver Mitarbeit im Völkerleben.

So selbstverständlich bedeutet jeder positive Entschluß gleichzeitig eine Bindung. Ich vermag aber nicht zu erkennen, inwieweit sich ein Wachsen der deutschen Kraft, das die Voraussetzung jeder für Deutschland und die Allgemein­heit nützlichen deutschen Betätigung im Völkerleben ist, durch Abseitsbleiben von der Bölkerentwicklung vollziehen sollte. Ich sehe auf dem Wege des Wiederaufstieges Deutschlands zurzeit nur die eine große Notwendigkeit vor mir, daß Deutschland gesünder und stärker werden muß. Dazu gehört selbstverständlich, daß die Bewegungsfreiheit Deutschlands nicht in einer Weise eingeengt wird, die solche Entwicklung hemmt.

Das Deutsche Reich wird, wenn die Zusttmmung des Hohen Hauses erfolgt, den Vertrag von Locarno in der festen Absicht abschließen, auf den dadurch eröffneten Friedens- wegen mit aller Kraft voranzuschreiten. Ungeachtet der großen grundsätzlichen Bedeutung, die ich dem Vertrags­wert von Locarno besiege. erumäe-üch «ichts bah rat« die Dinge bettelt, die Dem,«: land angehen, mit einem Schlage ihre Gestatt völlig ändern. Uebertriebene Hoffnungen nach dieser Richtung könnten uns nur von dem festen Entschluß ablenken, in ununterbrochener Arbeit und Hingebung an das Vaterland die Mühsal des deutschen Aufsttegs weiter zu ertragen.

Me Arbeit der deutschen Reichsregierung, der Länder- regierungen und der Volksvertretung wird in Gemeinschaft des gesamten deutschen Volkes auf der Grundlage von Locarno darauf abzuzielen haben, daß wir sowohl auf poli­tischem wie auf wirtschaftlichem Gebiete in immer steigendem Maße Nutzen aus der Herstellung eines wirklichen Friedens in Europa erzielen.

Die Rede des Reichskanzlers wurde an diesen Stellen von lebhaftem Beifall der Mitte begleitet. Störungen durch Zwischenrufe von rechts und links sind nur in ganz geringem Maße vorgekomnieu, so daß der Reichskanzler seinen ein- stündigen Vortrag in verhältnismäßig ruhiger Haltung des Hauses zu Ende führen konnte. Am Schlüsse ertönte bei den Völkischen und den Kommunisten Zischen, das durch den Beifall anderer Parteien übertönt würde.

Präsident Lobe teilt mit, daß von den Kommunisten ein Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung eingebracht worden ist.

Die Verhandlungen werden dann auf Dienstag 10 Uhr vertagt. Es beginnt dann die Aussprache.

Der Eindruck der Reichskanzlerrede auf die Parteien.

Fraktionssitzungen der Parteien.

Nach der Rede des Reichskanzlers traten die Fraktionen der Deutschen Volkspartei, der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung zu Beratungen zusammen. Die Deutschnationalen, das Zentrum und die Sozialdemo- kraten traten erst gegen Abend nach der Sitzung des Aus- wärtigen Ausschusses zusammen. Es handelt sich bei diesen Fraktionsberatungen um die Stellungnahme zu der Rede des Reichskanzlers.

Die hinter der Regierung stehenden Parteien werden sich mit den Ausführungen des Reichskanzlers einverstanden erklären, obwohl die Rede bei der Deutschen Volks- partei nicht den besten Eindruck gemacht hat. Man hatte erwartet, daß der Reichskanzler über die augenblickliche Situation hinaus ein Programm der Außenpolitik nach der Unterzeichnung der Verträge von Locarno entwickeln würde. Die Sozialdemokratie nahm die Rede günstiger auf, als man erwartet hatte. Man glaubt in parlamentarischen Kreisen schließen zu können, daß bei den Verhandlungen über eine Neubildung der Regierung die Sozialdemokratie sich all­mählich bereit erklären wird, eine Koalition der Mitte unter Führung des Reichskanzlers Dr. Luther vorläufig zu unterstützen. Viel bemerkt wurde in parlamentarischen Kreisen, daß der Reichskanzler in seiner Rede indirekt an­gedeutet hat, daß für eine Vorlegung der Räumung der zweiten und dritten Zone wohl Hoffnung, aber keinerlei Aus­sicht bestehe.

An der Stellungnahme der Parteien zu den Verträgen von Locarno werden die Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses, der gleich nach Beendigung des Reichstages zu- sammenirat, nicht, viel ändern. Das Ergebnis der Verhand­lungen wird nur für die Stellungnahme der Bayerrschen