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Nr. 257

Montag, den 2. November

1925

Das Wichtigste.

— Der deutsch-italienische Handelsvertrag ist in Rom unterzeichnet worden.

— Die Reichsregierung hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie eine Darstellung der Kabinetts- . eratungen vom 22. Oktober gibt.

Eine Regierungserklärung zum K-shineiLshefchluß vsm 22. Oktober.

Parteibesprechungen mit dem Reichskanzler.

^ Berlin. Die Reichsregierung veröffentlicht gegen­über den von den Deutschnationalen bekanntgegebenen Be­schlüssen und der Erklärung des deutschnationalen Partei- vorstandes über die Kabinettsberatungen zu Locarno eins Erklärung, aus der wir folgendes entnehmen:

Am 22. Oktober 1925 hat das Reichskabinett unter Vor­sitz des Herrn Reichspräsidenten vor Beginn der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages einstim­mig folgenden Beschluß gefaßt:

„Das Reichskabinett hat den Bericht der deutschen De­legation über die Ministerzusammenkunst von Locarno entgegengenommen und beschlossen, das auf der Grund­lage der deutschen Note vom 20. Juli 1925 in Locarno ein­geleitete Vertragswert zu einem Abschluß zu bringen, der den Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes gerecht wird. Die Reichsregierung geht dabei von der durch die feierlichen Erklärungen der Außenminister Englands, Frankreichs und Belgiens begründeten festen Erwartung aus, daß die logische Auswirkung des Werks von Locarno, besonders in den Rheinlandfragen, sich alsbald verwirk- |____________liche."__________

Durch diesen Beschluß ist, entsprechenS der Auffassung--' der deutschen Delegation, anerkannt worden, daß das Der- tragswerk von Locarno auf der Grundlage der 9tote vom 20. Juli eingeleitet worden ist und daß die weiteren Ver­handlungen über den endgültigen Abschluß des Vertrags­werkes sich nicht o.uf den Wortlaut der als unabänderlich fest- gestellten Vertragsentwürfe, sondern auf die in diesen Ent­würfen nicht behandelten Fragen zu erstrecken haben wür- | . den. Irgendwelche' Tatsachen, die zu einer veränderten Stellungnahme hätten Anlaß geben können,' sind nach dem 22. Oktober nicht bekannt geworden.

Der Reichskanzler hat bie Führer der hinter dem Rumpfkabinett stehenden Parteien, also der Deutschen Volks­partei, der Bayerischen Volksportei, der Wirtschaftspartei und des Zentrums für Dienstag, den 3. November, nach Berlin zu einer Aussprache über die innerpolitische Lage eingeladen. Diese Aussprache soll offenbar die durch das Drängen der Sozialdemokratie auf der einen Seite und durch die Abwehr der Deutschnationalen auf der anderen Seite wesentlich ernster gewordene Gefährdung des Bestan­des des Kabinetts zum Gegenstand haben. Der Reichskanz­ler vermutet offenbar, daß die sozialdemokratische Reichs­tagsfraktion in ihrer Beratung am 6. November die s o - fartige Einberufung des Reichstages ver­langen wird.

Die deutschnationalen Vorbehalte zu Locarno.

- Berlin. Von deutschnationaler Seite wird der Wort­laut der Entschließung bekanntgegeben, die von der d e u t s ch n a t i o n a l e n R e i ch s ta g s f r a k t i o n un­mittelbar vor ihrer Z u st i m m ung zur Annahme der Einladung nach Locarno dem Kabinett übermittelt wurde. Die Entschließung lautet u. a.:

Eine Konferenzeinladung an Deutschland wird nicht an­genommen werden, wenn nicht vorher die Entwaffnungs- note befriedigend erledigt und die Räumung der Kölner Zone zu einem bestimmten, möglichst nahen Termin vertrag­lich sichergestellt ist.

Eine Konferenzeinladung wird weiter nicht angenom­men, wenn nicht die Beseitigung aller Rechtswidrigkeiten des Besatzungsregimes im besetzten Rheinland und Saargebiet und eine Revision des Rheinlandabkommens sowie der er­lassenen Ordonnanzen sichergestellt sind.

Ein Verzicht auf deutsches Laub und Volk ist schon im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker unmöa- lid).

Ein Sicherheitspakt und Schiedsverträge sind nur an« zunehmen, wenn:

1. jede Garantie östlicher Verträge durch Frankreich aus« geschlossen wird;

2. politische Fragen, namentlich Streit über die Grenzen, lediglich einem Vergleichsverfahren unterworfen werden;

3. der unparteiische und paritätische Charakter des Schiedsverfahrens sichergestellt ist.

Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erfolgt nur, wenn:

1, alsbaldige Verhandlungen über die allgemeine ^Ab­rüstung gesichert sind;

2. auf die bereits durchgeführte völlige Entwaffnung Deutschlands alsbald alle einseitigen Entwaffnungs- und Kontrollmaßnahmen gegen Deutschland (vor allem die In- vestigationsbeschlüsse) sistiert werden;

3. bis zur Durchführung der allgemeinen Abrüstung durch rechtlich bindende Abmachungen bie Anwendung des gesamten Inhalts des Art. 16 der Völkerbundfatzung auf Deutschland ausgeschlossen wird.

Die schlietzliche Annahme der Verträge bleibt davon ab­hängig, daß bei den Verhandlungen, etwa unter Hinweis auf Art. 431, eine Abkürzung der Besatzungsfrist in der zweiten und dritten Rheinlandzone und eine frühere Volksabstim­mung im Saargebiet erreicht wird. Diese Forderung ist be­reits bei den Vorbesprechungen anzumelden.

Deutschlands Politik im Fernen Osten.

Eine Rede des Reichsaußenministers.

£ Berlin. Im Rahmen eines Festessens des Verbandes für den Fernen Osten machte der Reichsminister des Aus­wärtigen, Dr. Stresemann, u. a. folgende Aus­führungen:

Wir haben im Osten keine Machtpolitik zu treiben. Unsere Ziele im Osten sind im wesentlichen A u f - bau unseres Handels und Pflege der gegenseitigen geistigen Beziehungen. Der große Kampf um das E r - wachen Chinas zu nationaler Eigenheit und Selbstän­digkeit hat begonnen. .Wir verfolgen diese Bestrebungen Chinas mit all unserer Sympathie. Chinas innere Politik ist augenblicklich großen Krisen unterworfen. Man hat die Befürchtung ausgesprochen, daß das Werk der Zollkonferenz dadurch gestört werden könnte. Das wäre für das große chinesische Land ein Unsegen und ein Hemmnis in der Weiterentwicklung.

Mit Japan bestehen ebenso alte kulturelle Bande wie ein weitgehender Austausch von Gütern. Wir wünschen die weitere Pflege dieser Beziehungen. Auf wirtschaftlichem Ge­biete ist es das erste Bemühen beider Länder, den Han­delsvertrag zustande zu bringen. Die Verhandlungen sind von Berlin nacy ^uuo E.^t u-vmi»- ^i ^i darauf, daß man eine gerechte Lösung für den deutsch-sapa- nischen Handel findet, damit er in der Ueberwindung der gegenwärtigen Depression wieder neue Impulse erhält.

Viele Schwierigkeiten waren zu überwunden, um mit S i a m einen Vertrag zustande zu bringen, der beide Teile befriedigt. Wir haben trotz innerer und äußerer Hinder­nisse vorankommen können, und wir wollen weiter in dem­selben Geiste arbeiten. Auch unser Gesandter in Siam ist dort angekommen. Ihm bleiben große und wichtige Auf­gaben zu lösen, die er nur im vertrauensvollen Zusammen­arbeiten mit der siamesischen Regierung lösen kann.

Der tschechische Außenminister über Locarno.

Die deutsch- tschechischen Beziehungen.

❖ Pvag. In Anwesenheit zahlreicher Minister erstattete der tschechische Außenminister Dr. Benesch seinen Bericht über die Verträge von Locarno.

Durch den Vertrag zwischen Deutschland und der Tschechei sei die größtmöglichste Sicherheit dafür gegeben, daß es wegen irgendwelcher Streitigkeiten nicht zum Kriege zwi­schen den beiden Staaten kommen könne. Deutschland und die Tschechoslowakei hätten in Art. 21 des Vertrages sich alle Rechte und Pflichten vorbehalten, die aus dem Völker­bundpakt entspringen. Das Verhältnis zu Frank­reich sei selbstverständlich durch diesen Vertrag in keiner Weise berührt.

„Ich will nicht sagen," so erklärte Dr. Benesch u. a., „daß der Locarno-Vertrag die definitive Beseitigung aller Kriege bedeutet, aber er bedeutet in jedem Falle eine große Erschwerung der Entstehung eines Krieges in West- und Mitteleuropa. Deutschland tritt wieder als vollwer­tiges und gleichberechtigtes Mitglied in den Bund der Völker ein. Es wird zu einem zweiten Locarno kommen, wo auch ganz Europa sich mit Rußland einigen wird. Wir haben während der letzten sieben Jahre keinen Streit und keinen ernsthaften Konflikt mit Deutschland ge« habt; der Weg zu einem freundschaftlichen Zusammenleben ist nun vollkommen geebnet. Ich bin überzeugt, daß nach Notifizierung in London unser Verhältnis zu Deutschland auf lange Zeit gesichert ist."

Hetz« der polnischen Geistlichkeit gegen die Optanten.

^ Danzig. , Die „Deutsche Rundschau" in Bromberg berichtet unter der Ueberschrift „Protest der polnischen Geist­lichen gegen die Einstellung der Optanten-Ausweisungen" aus Warschau:

Unter den polnischen Parlamentariern aus Posen und Pommerellen, die beim Ministerpräsidenten Grabski vor- sprachen, um gegen die Zurückziehung der Ausweisungen von deutschen Optanten zu protestieren, befanden sich auch vier polnische Geistliche. Man hätte erwarten dürfen, daß gerade die polnische Geistlichkeit den versöhnenden Schritt der polnischen Regierung begrüßen würde, da doch auch die katholische Religion die Nächstenliebe predigt. Wenn Christi höchstes Gebot der Nächstenliebe so von der Geistlichkeit miß­achtet wird, wie soll dann in unserem Lande die Aussöhnung

zwischen den einzelnen Nationalitäten, die von den Dele­gierten angestrebt wird, zustande kommen?

Weiter schreibt die „Deutsche Rundschau" unter der Ueberschrift „Was sagt man in Rom dazu?": Gleichzeitig mit dieser Warschauer Meldung wird uns von kompetenter Seite aus Rom mitgeteilt, der Heilige Stuhl verfolge die traurige Erscheinung der Entnationalisierungspolitik, die in manchen Orten dazu führe, daß der. katholische Klerus selbst mit überschwänglichem Chauvinismus christliche Glaubens­brüder bedränge, mit tiefstem Kummer und größter Besorg­nis. Er sehe nur zu klar die Gefahren, die nicht nur für die Aufrechterhaltung des Glaubens, sondern auch für die Kultur der Völker selbst aus diesen Uebelständen erwüchsen.

Der deutsch-italienische Handelsvertrag unterzeichnet.

^ Rom. Der deutsch-italienische Handels- und Schiff- fahrtsvertrag ist in Rom vom deutschen Botschafter, v o u

R e u r a t h, und vom italienischen Ministerpräsidenten, Mussolini, auf der Grundlage der gegenseitige«

Meistbegünstigung unterzeichnet worden.

Zeppelin-Eckener-Spende der deutschen Frauen.

- Berlin. Die Spitzenorganisationen der deutschen Frauenverbände erlassen folgenden Aufruf:

„In wirtschaftlich schwerer Zeit sollen Mittel aufgebracht werden für die Erhaltung des großen Erbes Zeppelins, zur Lösung gewaltiger wissenschaftlicher Aufgaben und zur Fort­führung der Werft in Friedrichshaffn.

Deutsche Technik, deutscher Fleiß und deutscher Wagemut werden helfen, unserem Vaterland in friedlicher Kulturarbeit wieder Weltgeltung zu verschaffen, und wir deutschen Frauen wollen an der Durchführung dieser Hochziele mitarbeiten.

Das Kulturwerk Zeppelins zu retten, ist eine deutsche Angelegenheit, die alle, ohne Unterschied von Parteizugehörigkeit, Konfession und sozialer Stellung, an- geht, und zu der die Frauen und Mütter als Hüterinnen der deutschen Zukunft besonders mitberufen erscheinen.

Darum stehe keine von uns abseits, gebe eine jede einem Werk, das dienen wird, Deutschlands Ansehen in der Welt wieder herzustellen, und das gleichzeitig Tausenden Arbeit schafft."

Bei der Darmstädter und Nationalbank, Berlin W 8, Behrenstr. 68—70, ist ein Bankkonto für die Zeppelin-Eckener- Spende der deutschen Frauen eingerichtet worden (Postscheck­konto Berlin 815), auf das alle eingehenden Beträge zu über­weisen sind.

Drei Jahre Gefängnis wegen Spielens des Deutschlandliedes.

- Köln. Das französische Kriegsgericht in Bonn ver­urteilte den Kapellmeister eines Rhein-dampfers in Abwessn- heit zu drei Jahren Gefängnis und 2000 Goldmark Geldstrafe wegen Spielens des Deutschland-Liedes beim Verlassen der Stadt Koblenz.

Der Strafantrag gegen den thüringischen Staatsbankpräfidenten.

Ein Jahr sechs Monate Zuchthaus.

ch Weimar. Im Meineidsprozeß gegen den früheren thüringischen Staatsbankpräsidenten Loeb stellte der Staats­anwalt am Schluß feines Plädoyers folgenden Antrag:

Der Angeklagte Loeb ist für schuldig zu erklären und wegen vorsätzlichen Meineids zu bestrafen. Ich beantrage nicht das Minimum von einem Jahr, sondern eine Strafe von einem Jahr sechs Monaten Autohaus und drei Jahre« Ehr­verlust. Dem Eide muß wieder die Bedeutung verschiffst werden, die ihm im Rechtsleben und Rechtsverfahreu z» gewiesen ist. Falls das Gericht zur Verurteilung tomM be­antrage ich, die Verhaftung anzuordnen.

Freispruch im Meineidsprozeß Loeb.

Weimar. In dem Meineidsprozeß wurde der Angeklagte Loeb nach dreistündiger Beratung freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Syrien vor dem Völkerbund.

Die Erbitterung gegen Frankreich.

Paris. Nachdem General Sarrail von seinem Posten ab­berufen worden ist, beabsichtigt die französische Regierung an seine Stelle einen Zivilkommissar nach Syrien zu ent­senden. Paul Boncour, dem Painlevö das Amt anbot, hat dasOberkommissariat mit der Begründung abgelehnt, er glaube als Vorsitzender der Kommission für syrische Angelegenheiten in Paris nützlichere Arbeiten leisten zu können als in Da­maskus. Auch Henry Berenger will den Posten nicht an­nehmen. Pamlevö hat sich nunmehr an Franklin Bouillon gewandt, der sich Bedenkzeit ergebeten hat. PainlevL will bis zur Besetzung des Postens den General Duport vorüber­gehend mit dem Amt des Zivilkommissars betrauen. Er will abwarten, bis die Kommission für syrische Angelegenheiten die endgültige Organisation des französischen Mandats über Syrien beendet hat.

Bekanntlich emofina Traukreich das furif&e Mandat vom