yersfelöer Tageblatt

1 hersfelöer Kreisblatt"

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Franz Funk in Bersfeld. + Feruipretiier Dr. 8. ♦

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LaLäniLsrsi in Bersfeld,

Abholer g Punks 7DZV.

Nr. 253

Mittwoch, den 28. Gttober

1925

Die Regierung Luther bleibt.

Im Lause des Montag ist es gelungen, die durch den AuStritt der Teutschnationalen aus der Reichs­regierung vollständig in Verwirrung geratene politische Simation wieder einigermaßen zu klären. Den ganzen Tag über hatte der Reichskanzler wichtige Besprechim- gen mit den übriggebliebenen Ministern des Reichska­binetts und mit den maßgebenden parlamentarischen Führern, soweit sie in Berlin versammelt waren. Die Beratungen des Reichskabinetts hatten indes insofern ein sehr wichtiges Ergebnis, als man übereinstimmend zu der Auffassung gelangte, daß die Regierung ange- -ichts der außerordentlich kritischen außenpolitischen Si- tuaffon die Pflicht habe, im Amte zu bleiben und die bisherige Poliffk, die zu dem Vertragswerk von Lo­carno geMhrt hat, konseauent fort zusetzen. Dieser Be­schluß war insbesondere deswegen unvermeidlich, weil bereits seit mehreren Tagen wichtige diplomatffche Ak- tionen im Gange sind, die keine Unrerbrechung erleiden dürfen und für deren Durchführung ein volles aktions- fähiges Kabinett erforderlich ist. Nachdem die Regie­rung in der Entwaffnungsfrage den Alliierten eine Note unterbreitet hat, sind hinsichtlich der Lösung des Entwaffnungskonfliktes und der Räumung der Kölner Zone grundsätzliche Entscheidungen im Gange, die be­reits in kürzester Frist zu neuen Fortschritten in der antzenpolitischen Lage führen werden.

Bis zum Zusammentritt des Reichstages wird sich vorläufig innenpolitisch kaum etwas Neues ereignen. Die Reichstagsfraktionen, die nach Berlin berufen wor­den sind, um zur Lage Stellung zu nehmen, werden zwar schon jetzt gewisse Bemühungen unternehmen, um die Regierung Luther auf eine haltbare parlamentari­sche Grundlage zu stellen, aber sie werden kaum zu ir­gendwelchen Entscheidungen gelangen können, ehe nicht die Frage aufgeworfen wird, ob eine Neubildung des Kabinetts erforderlich ist Da man auf jeden Fall das Primat der Außenpolitik anerkannt hat, .wird dieses rein innenpolitische Problem bis nach der Unterzeich­nung der Locarno-Verträge sehr leicht zurückgestellt werden können zumal die Regierung Luther für die Annahme der Verträge im Reichstage auch ohne die Stimmen der Deutschnatwnalen eine Mehrheit hinter sich haben würden. Die Teutsche VolkspaRei, die in der Regierung die überwiegende Mehrheit bildet, wird al lerdings im Verlaufe der näckst-v V^wie nsx-£i EMMneui werden,_______ ____________________ ...

Haltung der Deutschnationaleu ziehen soll. An eine Fortführung des freundngchbarlichen Verhältnisses, das zwischen den beiden Parteien bei der Bildung der Re­gierung Luther geschaffen worden ist, kann nach der au­genblicklichen Auffassung maßgebender volksparteilicher Politiker karnn gedacht werden, wenn die Deutschnatio­nalen nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung zur Rolle der Opposition zurückkehren sollten. In diesem Falle würde die Deutsche Volkspartei vor die grund­sätzliche Entscheidung gestellt, ob sie nunmehr bm Füh­rung zu den Demokraten und womöglich zur Sozial- demokratie wieder herstellen soll, die eine Lösung auf dem Wege der großen Koalition in Aussicht stellen würde. Die große Koalition hätte im istzigen Reichs­tage zweifellos die erforderliche Mehrheit, um für die nächste Zeit hindurch alle innen- und außenpolitischen Aufgaben erledigen zu können. Im gegenwärtigen Moment muß es aber dock bezweifelt werden, vh es der Deutschen Volkspartei leicht fallen würde, ihre ganze Einstellung von Grund auf zu ändern und mit der Lin­ken zusannnenzugeben, mit der sie seit der Errichtung der Regierung Luther in deftiger Fehde gelegen bat Die Wrederversöbnung mit der grasen würde zweifel­los zu einer neuen Versandung mit den Dentschnano- nalen führen die in einem solchen Falle nur noch stär­ker als Oppositionspartei in Erscheinung treten würde. Da alle diese Fragen vorläufig durch den Entschluß der Regierung Luther bis zur Erledigung der Locariw- Verträge im Amte zu bleiben, nickt unbedingt akut sind, wird man die Auseinandersetzungen der nächste^ Stö­cken abwarten milnen, ehe man die Klärung der innen- volitischen Lage irgendwie übersetzen kann.

Vorläufige Lösung der Lr fe. Stellvertretende Verwaltung der freigeworbeuen Mini­sterien. Die inuerpolitifche «pannung.

x Die Kabinettskrise jm Reiche ist zu einem vorläufi- gen Abschluß gebracht worden. Die Tretgemorbeneu Ministerien find von Dr. Luther, Dr. Getzler und Dr. Krone mit übernommen worden. Im übrigen zeigt nch aber noch keine Enffpaunung in der rnnervolitischen Krise, Sie durch den Auseinanderfall des Retckskaki- netts über die Verträge von gocarno entstanden ist. Es wird uns darüber aus Berlin gemeldet:

zlewemorralen uns des Zentrums läßt keinen Zweitet darüber, daß von diesen Parteien eine neue Regie- rungskoalition gebildet werden würde, die aber nur durch Auflösung des Reichstages und durch Neuwahlen möglich sei. Dieser Standpunkt steht in vollem Gegen­satz zu dem der Teutschnattonalen Volkspartei. Aus deuffchnationalen Abgeordnetenkreiien wird mitgeteilt, daß sich die deutichnätionale Exposition lediglich gegen das Vertragswerk von Locarno richte. Ti- Teutschna­tionale Volkspartei erwarte, daß das Rumpffabinett die Eutscheiduna über das Vertragswerk von Locarno herbeiführe worauf dann dem Wiedereintritt deutsch- nationaler Minister in die Reicksregierung nichts im Wege stände. Man weist in diesem Zusammenhang be­sonders darauf hin, daß eine ähnliche stillschweigende Abmachung schon einmal vor sechs Jahren eingetreten sei, und die Demokraten, von denen der Friedensver­trag von Versailles für untragbar gehalten wurde für eine Zeit aus der Regierung aus traten und die Regie- rungsgeschäste bis zu ihrem Wiedereintritt von Zen­trum und Socialdemokraten allein weiterführen ließen. Die deutschnationale Auffassung begegnet nicht nur in Kreisen der Sozialdemokraten und des Zentrums, son­dern auch in denen der Deutschen Volkspartei entschie­denem Widerspruch. Reichsaußenminister Dr. Ttrese- mann hat diese Ansicht Vertretern der dänischen Presse gegenüber bereits am Montag Abend Ausdruck gegeben und dabei betont, daß er den Wiedereintritt der Teutsch- nationalen in die Reichsregierung für ausgeschlossen halte. In der Teutschen Volksrartei siebt man die Lage mmer noch als außervrdeul'ick kritisch an, wobei man mSbeiondere auf die öitiäriMen der bisherigen Oppo­sition im Auswärtigen Ansschuß hinweist, daß diese bei einer Abstimmung im Reichsmg über den Vertrag sich für die Deutschnationaleu aussprechen würden, wenn von der deutschnationaleu Reichstagssraktion das Ab­kommen von Locarno abgefeimt werden sollte. Trotz­dem in der Fraktiousbeipreäiung der Sozialdemokra- tischen Partei die Möglichkeiten einer Reichstagsauf- lösnug eingehend behandelt wurden und auch von de­mokratischer Seite Neuwahlen als die einzige Lösung eingestellt werden, so ist doch bis zum dlugenblick von keiner Seite die sofortige Auflösuna des Reichstages vorgeichlagen worden. Auch von einer sofortigen Ein- berüWrg des Reichstages ist bisher nicht die Rede ge­wesen. Im Verlaufe des Dienstags wird die Teutsche Volkspartei zu der «aemvssÄi-»en Loge S

Der Befchlntz der Teutschen Volkspartei.

»-»Berlin. iB. T.» Im Reichstag ist Dienstag vor­mittag der Parteivorstand der Teutschen Volksparter zusammengetreten, um sich Wer die künftige Haltung der Partei und der Fraktion schlüssig zu werden. Dr. Ttresemann referierte zunächst über die Arbeiten und das Ergebnis der Konferenz von Locarno. Der Par­teivorstand kam zu dem Ergebnis, daß er am Nachmtt- tag der Reichstagssraktion eine Entschließung vorlegen wird, in der sich die deutsche volksparteiliche .yraktmn für die Annahme und Unterzeichnung des Vertrages von Locarno ausspricht. Die Fraktion wird rm Reichs­tag den Antrag einbringen, den Vertrag von Locarno anzunehmen und über diesen Beschluß namentlich ab-

Rücktt!!! der imnzsMen Regierung.

»^.Paris. (Eig. Drahtb.l Das Kabinett Painlevee hat demissioniert. Um 2 Uhr begab sich Painlevee ins Elysee, nur dem Präsidenten Tonmergne den Gesamt- rricktritt seines Kabinetts mitzuteilen. Am Vormittag hat ein Ministerrat stattgesunden, der aber ohne Ent­scheidung unterbrochen worden war. um Vriand a« ge- statteu. um 11 Uhr der Sitzung des Völkerbundsrates ,« präsidieren. Ein neuer Ministerrat war noch auf 3 Uhr nachmittags angesetzt worden. In der Zwischenzeit ist aber beschlossen worden, die Demission des Kabinetts dem Präsidenten Tonmergne zu unterbreiten, ohne vor­her den Ministerrat abznwarten.

Ueber die letzten Vorgänge vor dem Rücktritt der französischen Regierung liegen noch folgende Meldun-

aen vor:

»-»Paris. (WB.) Um 9,05 Uhr vormittags begann der französische Kabinettsrat. Vorher hatte MtMsterprail- dent Painlevee eine Unterredung von % Stunden mit dem Kammerpräsidenten Serriot. ^^.Kabrnettsrat be­sprach die Finanzpläne Eatllaurk iowle die allgememe politische Lage. Um 11 Uhr wurde die Beratung unter­brochen, sie wtld in einem nachmittags 5 Uhr im 6infee stattiindenden Ministerrat fortgesetzt werden. ^Wre Ha vas mittellt, bat Außenminister Brrand den Kabmetts- rat kurz vor seiner Beendigung vertäuen, um nch. wie

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Reichskanzler Dr. Luther hat für das «vortbestehen seines Teitkabluetts eine Zwischenloumg gestinden, nachdem die Aussprache am Plontag mit den 'tzarreifüb- rern mrschieaeue Ablehnung der ursprünglichen älo- sichr, die frerwerdenden Ministerien von Beamten wei­ter eilen zu lassen, ergeben hatte. Rock während der z ahinetrsüLsorLckmru muckte mehr r' - einmal der Ge-

KilütnetLsüLsyrervung muckte MeLrr

danke auf, den ReicksvriisiüentLN V

, während sich um 5 Uhr gs

agskraktwn versammelt. Es ist bestimmt damit zu rechnen, daß beide Parteiinstauzeu vorbehaltlos dem Reichskanzler und dem Reichsaußenminister ihr volles Vertrauen aussprechen werden.

Wenn auch, wie schon gesagt, die innervolitische Spannung weiter besteht, so geht doch aus der vorste­henden Meldung hervor, daß durch die vorläuffge Lö­sung der Regierungskrise eine gewisse Klärung einge­treten ist die klar die volitische Linie für die nächste Zu­kunft erkennen läßt. Es ist vorläufig nicht damit zu recknen, daß der Reichstag aufgelöst werden wird. Viel­mehr wird die A^cgieruna Luther, sofern die Alliierten die von ihnen gegebenen Zusagen hinsichtlich der Rück- wirkungm erfüllen, das Vertragswerk dem Reichstage verlegen. Unter Umständen dürfte sich im Reichs­tag auch eine Mehrheit für die Annahme finden. Es kommt aber alles darauf an, ob die Alliierten tat­sächlich den deutschen Forderungen Rechnung tragen werden.

nur

noch etwa 20 Minuten beisammen. Wie Havas werter berichtet, wird in den Wandelgängen der Kammer er­klärt, Painlevee habe dem Kammerpräsidenten Serriot das Anerbieten gemacht, in das Kabrnett ernzutreten. wenn dieses wieder hergestellt, werdev-'olle Serriot habe nach dem gleichen Gerücht sich redoch geweigert im Augenblick -ine Antwort zu geben. Er soll sich vorbe­halten haben, die Lage zu übervrufen.,, Nmb einer wei­teren Savas-Meldung bullten sich 'amtliche Minister auf die Frage der Journalisten, einzeln irgendwelche Erklärrmgen über den Kabinettsrat ab,zugeben, in <sttu- schweigem Nur der Minister für,öffentliche Arbeiten erwähnte, es sei in der Kabinettsutzung nicht von ei­ner Demission gesprochen worden. Nach Savas nimmt man allgemein au daß in der Nachnnttagsntzung die Kollektivdemission des Kabinetts offiziell erfolgen werde Da» müsse man immerhin iede der gebotenen Reserven machen, weil jeder Anhaltspunkt für die Bestätigung dieser Auffassung fehle.

w Paris. lWB.l Ein Minister des Kabinett Pain- levee erklärte einem Vertreter des ^Journal : ^ie Lage ist unhaltbar. Caillaur hat am 12. Juli entgegen mn- ferer einmütigen Ansicht in der Kammer eine HaUung eingenommen, die die Linksmehrheit gewreugt hat. Seit­dem hätte er seinen Fehler nueder gut machen können, wenn er uns Finanzpläne, die unserem Programm,ent­sprechen. vorgelegt hätte. Er hat dies trotz uniere- Drängens nickt getan, und w sind wir der Gembr aus- gesetzt, mit ihm von den Linksparteien gestürzt zu wer­den... Entweder er geht, oder nur gehen alle. Er will seine Pläne, denen wir nickt zuitrmmen können, der Kainmer vorlegen. Die politische Frage geht heute der Finanzfrage vor. Wir wollen zwar Mit Eaillaur ^u- rücktreten aber nickt mit ihm genürzt vordem ^.ir sind in der Mehrheit entschlossen, vor dem Zwammen- tritt der Kammer zu demissionieren.

Gustave Servees neue Bläue.

w Paris. lWB.l Gustave Hervee, der Chefredakteur der Bictoire^, erläßt in seinem Blatt ernen Au^riN, in dem zur Gründung einer neuen Partei amaewrderr wird Sie er »Partei der Republik der autoritär nennt.

Räumung KS!us Anfang 1926?

eine offiziöse englische Mel-«ug.

Der amtliche englische Funkdienst meldet: Die Nack- richr, daß der ^berkommandierende der englischen Streitkrätle in Köln angewiesen worden sei, beschleu­nigte VorkehrDrgen zur Räumung dieser Sucht zu tref­fen. rar in London allgemeine» Beifall gefunden. Wenn utckrs lluvorhergeseüeues eintrttr. kann dann: geMün« weichen, daß die Räumung im Anfang des neuen Fäh­rst durchgeMürt sein wird. Die im Mei»ka«S serbler- denüen mglucken Drupsen milen tu die Gegend von Wtesbaaeu aerleu werden.

We Rinnen M der RäumungMsae «Wärt. .kann. R-nur atifit die RvlkchaftALLmkerertr rfirs Rr- annmeu äwu: ne Dnnmifnung Derr^wranktS nur über ve mue denürlie *$ans muRü^Biufftm im; mit Rmm .mar w^ > iKU na« BLrnüWr M LRte m‘'i:rr tL mehniKun niti uWrge Lurch,erourg tiitcs der iSraunt1, .«er Rtiumung um Kölner ^wnr mich: «eiMt mLLLv».

Die Haltuug der Parteien.

>» Ueber die Besprechungen des Reichskanzlers mit den Führern der Parteien melden die Blätter, daß Voltspartei und Zentrum gewillt seien, den Kanzler zu unterstützen und das Werk von Locartto nicht zu ge­fährden. Der Vertreter der Demokraten, Reicksmini- sier g T. Koch, betonte laut »B. T.". daß die Demokra­ten selbstverständlich keine Außenpolitik desavouiren wollten, die in ihrer Linie liege. Sie müßten es aber ablehnen, gegenwärtig als bloßer Lückenbüßer zu die­nen. Die Verantwortung für die gegenwärtige Politik oder sogar ein Eintritt in die Reicksregierung käme nur in Frage, wenn ausreichende Garantien gegeben wür­den. die eine Wiederholung der heutigen Situation un­möglich. machten. Die Führer der Sozialdemokraten wiesen laut »Vorwärts^ darauf hin, daß eine definitive Stellungnahme der Sozialdemokraten erst stach der Sit­zung des für Montag einberufenen Vorstandes der Reickstagsfraktion erfolgen könne. Sie ließen iedock keinen Zweifel an ihrer Auffassung, daß die Sozialdemo- kraien nicht daran denken könnten, die Deutschnationa- len der Verantwortung in diesem Reichstage zu enthe­ben. Wenn die Teutschnationalen den Vertrag ableh- nen. dann würde nur übrig bleiben, den Reichstag auf- zulösen und das Volk selbst entscheiden zu lassen.

Hindenbvrqs Dank an die scheidende« Minister.

Der Reichspräsident hat die Entlass'Mgsgesucke der Reichsminister Schiele, o. Schlichen und Dr. Neubaus aeuchmtgt und ihnen in Handschrribeu seinem Dank für ihre Dunste ausgesprochen.

Eine -»glische Stimme inr KaSiuettskrise.

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