Hersfelöer Tageblatt

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HersfelSer Kreisblatt'

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Nr. 252

Dienstag, den 27. Gtlober

1925

Das Wichtigste.

— Nach dem Austritt der drei deutschnationalen Mi­nister aus der Reichsregierung fanden Besprechungen mit dem Reichspräsidenten und den verbleibenden Ministern statt, die wahrscheinlich die Ergänzung eines Rumpfkabinetts zur Folge haben werden.

— Die Berliner Stadtverordnetenwahlen haben eine gryße sozialdemokratische Mehrheit für das künftige Berliner Stadtparlam-ent ergeben.

— Die Botschafterkonferenz trat in Paris zusammen, um über die deutsche E n t w a f f n u n g s n o t e zu beraten. In der Antwort werden wahrscheinlich neue Forderungen cuffgestellt werden.

Preisabbau und MWastsstockung.

Daß das Problem der Teuerung nicht ganz so einfach liegt wie manche von Anfang an anzunehmen geneigt waren, hat die bisherige Entwicklung der Verhältnisse nur zu deutlich gezeigt. Jnnnerh-in haben die Verhandlungen und Maßnahmen der Behörden dazu beigetragen, einiges Licht in der Oeffentlichkeit über die Schäden zu verbreiten, die unserem Wirtschaftsgetriebe zurzeit anhasten. Vom Roh­stoff bis zum Absatz der Fertigfabrikate keine freudige Ent­wicklung, sondern ein mehr oder minder träges Hin­schleppen. Bergehoch liegen die Kohlen auf den Halden, Arbeiterentlassungen müssen in größerem Umfange vor- genommen werden, weil es an Absatz fehlt. Die verarbei­tende Industrie seufzt und stöhnt, weil sie ihre Erzeugnisse nicht los wird. Die Kaufhäuser und Lüden sind mit Waren ungefüllt. bis oben an, aber — es fehlen die Käufer.

Soviel steht fest, daß diese Zustände nicht allein auf die geschwundene Kaufkraft des Publikums zurückführen sind, sondern vor allem darauf, daß wir zu teuer fabrizieren und zu teuer verkaufen wollen. Dieser Umstand lahmt nicht nur unseren gesamten inneren Markt, sondern schädigt vor allem unseren Export. Gewiß hat die Nachkriegsteuerung auch das Ausland in nicht geringem Maße erfaßt. Aber wir mäßig niedrigen Arbelterlohnen und trotz den künstlich niedergehaltenen Mieten auf vielen Gebieten über dem Weltmarktpreis. Unsere Handelsbilanz ist immer noch in erheblichem Maße passiv. Deuffchland hat nach der amt­lichen Statistik im vergangenen Jahre, rein zahlenmäßig genommen, die Friedenseinfuhr erreicht, während die Aus­fuhr 1924 nur % der Friedensziffern ausmachte, und das trotz des gesunkenen Geldwertes. Weit bedenklicher als die nackten Zahlen ist die Tatsache, daß bei den eingeführten Waren die Menge der Fertigfabrikate gegenüber den Roh­stoffen einen viel zu großen Raum entnimmt. Erheblich schlimmer noch wäre dies Verhältnis, wenn nicht eine Reihe von einheimischen Produktionsgebieten durch Zölle geschützt wäre. Aus dieser Lage bleibt uns nur ein Ausweg: Wir müssen billiger fabrizieren, um billiger liefern zu können. Wir müssen zum mindesten mit unseren Preisen für Industriefabrikate herab auf die Basis der Weltmarkt­preise, in mancher Beziehung könnten wir sogar noch weiter gehen. Auf dem Gebiete der Lebensmittel bewegen sich die Erzeugerpreise durchweg auf einer normalen Linie; hier ist es hauptsächlich die stark übersetzte Handelsspanne, die ver­teuernd wirkt.

Es war eine Politik des Mutes und der Verantwor- tungsbereitschast, wenn die Reichsregierung nach Erledigung der großen Gesetzgebungsaktion auf wirtschaftlichem Gebiete den offenen Kampf gegen die Teuerung aufnahm. In der klaren Erkenntnis, daß auf vielen Gebieten das Angebot stark unter dein Einfluß der durch die Kriegs- und Zwangs­wirtschaft großgezogenen Berufsverbände und Kartelle stehe, hat sie die Wiedereinführung der Zwangswirtschaft von vornherein abgelehnt und sich als nächstes Ziel die 9luf= lockerung der privatwirtschaftlichen Zwangswirtschaft und die Wiederherstellung der freien Konkurrenz gesetzt. Die Mittel dazu sind zunächst psychologischer und wirtschaftlicher Natur; soweit diese jedoch nicht ausreichen, wird man zu verwaltungstechnischen und in Einzelfällen zu strafrecht­lichen Maßnahmen feine Zuflucht nehmen müssen. Die Hauptsache dabei ist, daß die zentralen Behörden das Ziel scharf im Auge und die Zügel fest in der Hand behalten. Von ihnen müssen die großen Richtlinien ausgehen, und uon dem Scharfblick, der unerbittlichen Konsequenz und dem sachgemäßen Zusammenarbeiten aller in Frage kommenden Instanzen, von den federführenden Ministerien über die Landesregierungen bis herab zu den Gerichten und Polizei­organen wird es abhängen, ob es gelingt, auf dem Gebiete der Preisregulierung klare Bahn zu schaffen. Besonders schwierig gelagert sind die Verhältnisse auf dem Gebiete des Ernährungswesens. Hier liegen die Verhältnisse je nach den einzelnen Ländern und Städten so verschieden, daß Einzelmaßnahmen nur von den betreffenden Landesregie­rungen bzw. den örtlichen Behörden getroffen werden können. Auf diesem Gebiete wird mehr als anderswo von den ausführenden Organen neben strenger Sachlichkeit und Klarheit persönlicher Mut und persönliches Verantwortlich- keitsgefühl verlangt. Sowohl die letzten Besprechungen mit Ländern tmb Preisprüfungsstellen als auch die inzwischen ergangenen Maßnahmen haben erfreulicherweise bewiesen, daß man sich dieser Aufgabe und seiner Pstrcht ebenso wie der gesteckten Grenzen voll und ganz bewußt war.

Austritt der Deutschnationalen aus der Iteichsregierung.

- Berlin. Der Vorstand der deuffchnationalen Reichs- tagsfraftion trat am Sonntag nachmittag fünf Uhr zusam­men und beriet über die durch den Beschluß des Parteivor­standes und der Landesverbandsvorfitzenden vom Freitag abend geschaffenen Lage. Nach einstündiger Beratung be­gann gegen 6 Uhr die Sitzung der Fraktion, die von übber 60 Mitgliedern besucht war. Reichsinnenminister Schiele nahm an der Sitzung teil. Nachdem Graf W e st a r p, der Vorsitzende der Fraktion, Bericht erstattet und den Vor­schlag des Fraktionsvorstandes vorgelegt hatte, nahm die Frastion nach sehr kurzer Aussprache den Borschlag des Fraktionsvorstandes einstimmig an und beschloß danach:

„In Verfolg des Beschlusses der Reichstagsfraktion vom 21. Oktober mrd des Parteivorstandes und der Lan­desverbandsvorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei vom 23. Oktober billigt die Fraktion den Entschluß der Herren Minister Schiele, Neuhaus und v. Schlie- ben, noch heute ihre Entlassung nachzusuchen."

Die Minister Schiele, von Schlieben und Neu - Haus haben entsprechend der in der deuffchnationalen Ent­schließung enthaltenen Ankündigung am Sonntag abend neun Uhr dem Reichskanzler ihre Rücktrittsgesuche überreicht.

Am Montag versammelte sich das Rumpfkabinett zur Beratung über die Lage. Reichskanzler Dr. Luther hatte mit dem Reichspräsidenten mehrere Besprechungen über die durch den Rücktritt der deutschnationalen Minister geschaffene Lage. Gleichzeitig nahm er mit den Parteiführern Fühlung, um seine Entschließung für die weitere Entwicklung zu treffen.

Der Reichskanzler hat nunmehr mehrere Möglichkeiten, die Krise zu lösen. Er kann bei dem Reichspräsidenten die Reichstagsauflösung und Neuwahl beantragen. Sehr wahrscheinlich ist ein solcher Schritt jedoch nicht, da sich für das. Ergebnis von Locarno selbst verantwort- Hd) fühlt und die Vereinbarung, nach der Anfang Dezember nach vorherigerZustimmung bet Parlamente die Unterzeichnung des Vertrages erfolgen soll, bei Reichs- tagsauftösung von Deutschland nicht eingehalten werden könnte. Eine zweite Lösung wäre die, daß der Reichskanzler dem Reichspräsidenten die Demission des Gesamt- kabinetts unterbreitet. Wahrscheinlich aber wird der Reichspräsident Dr. Luther raten, im Amte zu bleiben und das bestehende Kabinett zu rekonstruieren.

Wahrscheinlich ein Rumpfkabinett.

^ Berlin. Der Reichspräsident von Hindenburg ist vom Reichskanzler Dr. Luther von den Demissions- absichten der drei deutschnationalen Minister in Kenntnis gesetzt worden, und der Gedanke, die beiden Beamten- Minister N e u h a u s und von S ch l i e b e n in ihren Ressorts zu halten, ist wieder aufgegeben worden, nachdem die beiden Herren sich in weitgehendem Maße mit der Deutschnationalen Partei solidarisch erklärt haben. In der M i n i st e r b e s pr e ch u n g haben die drei Minister ■ sich vom übrigen Kabinett bereits verabschiedet, und der Reichs­kanzler sprach ihnen den Dank des Vaterlandes für ihre bisherige Tätigkeit aus.

Ein Rücktritt des Gesamtkabinetts ist nicht in Aussicht genommen. Vielmehr vertreten die übrigen Minister die Auffassung, daß es im gegenwärtigen Augenblick ihre vaterländische Pflicht sei, im Amt zu bleiben, um die wichtigen außenpolitischen Verhandlungen weiter­führen zu können. Der Ministerrat wurde darauf unter­brochen, und der Reichskanzler begab sich zum Reichspräsi­denten, um diesem Mitteilung über den augenblicklichen Stand der Dinge zu machen. Nachmittags wurde die Mi­nisterbesprechung fortgesetzt, und es sind auch weitere Unter­redungen mit Parteiführern in Aussicht genommen.

Man rechnet nunmehr damit, daß das Rumpfkabinett bis auf weiteres durch die drei Staatssekretäre des Innern, der Finanzen und der Wirtschaft ergänzt wird.

Botschafierkonserenz über Sie Emwaffnurrgsnote.

Vor neuen unerfüllbaren Forderungen?

^ Paris. Am Dienstag trat die Voffchafterkonferenz zur Prüfung der deuffchen Abrüstungsnote zusammen.

Gleichzeitig wurde ihr eine Note des GenemW W a l ch vorgelegt, die der Vorsitzende der Berliner interalliierten Militärkontrollkonunission persönlich tommentierte. Beide Dokumente wurden dann dem interalliierten Militärausschuß in Versailles zur Begutachtung überwiesen. Die Note des Generals Walch enthält nachstehende fünf Punkte:

1. Befugnisse des Generals Ececkt.

2. Organisation und Ernennung des deuffchen General- stabs. , ,

3. Organisation der Polizei.

4. Umstellung der Fabriken.

5. Zerstörung des Kriegsmaterials.

Der Anwesenheit des englischen Außenministers Austen Chamberlain und des Chefs der Zentraleuropäischen Abteilung im Auswärtigen Amt in Paris wird große Be­deutung beigemessen. In England ist man der Meinung, daß der baldigen Räumung Kölns nichts mehr im Wege stehe, dagegen verlautet, das französische Kriegsministernum sehe die wenigen noch ausstehenden Punkte der Entwaffnung, die Deuffchland nicht erfüllt habe, als sehr viel ernster an als England.

Eine Londoner halbamtliche Note enthält über den Inhalt der Note des General Walch folgende Angaben:

Mit der Ausführung der Abrüstungsbestimmungen sei begonnen worden. So fei z. B. in den Kruppwerken das Material zerstört, das zur Herstellung der „Dicken Berta" gedient habe. In den anderen Fragen seien Abänderungen noch lange nicht so weit fortgeschritten.

Am wichtigsten erscheine den Alliierten Punkt eins über die Vollmachten des Generals vonSeeckt. Es werde fest- gestellt, daß General von Seeckt nicht nur Oberkommandieren- der sei, sondern auch die Ernennung der Offiziere des Generalstabes vornehme. Das Oberkommando und die Or-- ganifterung des Generalstabes sowie die Ernennung der Offiziere müsse künftig wieder dem Kriegsminister unterstellt werden.

Die deutsche 9tote werde in Paris als befriedigend an­gesehen Denselben Eindruck habe man von ihr auch in London. Man- sei deshalb der Ansicht, daß die „Nachprüfung der begonnenen Abrüstungsmaßnahmen" es erlauben werde, einen Anfang mit den Erleichterungen des Be­satzung sregims zu machen, die Deutschland in Locarno versprochen wurden. Es sei allerdings nicht möglich, beim gegenwärtigen Stand der Dinge ein Datum für die Räumung Kölns anzugebsu. Die Engländer könnten einerseits Köln nicht verlassen, bevor nicht gewisse französische Truppenab- teilungen aus Wiesbaden abgerückt feien, andererseits seien Abänderungen in der Einrichtung der Kasernen in der zweiten und dritten Rheinlandzone notwendig, damit fran- zösischen und belgischen Truppen Platz geschaffen werde. Die Umwandlungen in der zivilen und juristischen Verwal­tung des besetzten Gebietes setzten ebenfalls eine vollständige Neuorganisation voraus^. Weitere Milderungen des Befatz un gsregtmes bezögen sich auf die Auf­hebung gewisser Derkehrsvorschriften, wie beispielsweise Auf­hebung von Pässen, Erlaubnisscheinen usw. Man sehe also, heißt es zum Schluß der Note, daß die Aenderungen des zi­vilen und militärischen Regimes alle recht kompliziert seien und daß man nicht wisse, welche Zeit die Ausführung in Anspruch nehmen werde. Deshalb sei es nicht möglich, ein Datum für die Umgruppierung der Truppen und die Räu­mung Kölns anzugeben, besonders wenn man berücksichtigt daß der englische Generalstab ursprünglich eine Kündigung von vier Monaten gefordert habe.

‘ Die Ergebnisse des Wahlsonniags.

Berliner Stadtverordnetenwahl — Badische Landtagswahlen.

* Berlin. Für die Großberliner Stadtverovbneten-wahl sind nach dem vorläufigen Endergebnis insgesamt 1804 513 Stimmen abgegeben worden. Die Zahl der Wahlberechtigten betrug rund 2 950 000. Es haben also etwa 6 0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Im einzelnen wurden abgegeben:

Sozialdemokraten 604 704, Deutschnationale 385 326, Deutsche Bolkspartei 111432, Konnnunisten 347 382, Demo­kraten 171961, Wirtschaftspartei 73 264, Zentrum 63 265, Unabhängige 24 426, Völkische 27 534, Deutschsoziale 25 200, Ev. Gemeinschastsbund 17 161, Arbeiterpartei 627, Deutsch­nationaler Bund der Hauswirte 147, Sparerbund 4101, Nationalliberale Reichspartei 1309, Deutsche Mittelstands- partei 2 479, Deutsche Arbeitnehmerpartei 554, Nationalw. Vereinigung 648.

Nach einer vorläufigen nicht amtlichen Berechnung werben sich die Mandate in der neuen Stadtverordnetenver­sammlung f o I <5 e n & e r m a ß c n verteilen: Sozialdemo- traten 74 (46, Deutschnationale 47 (42), Deutsche Volks­partei 13 (35), Kommunisten 42 (21), Demokraten 21 (17), Wirtschaftspartei 9 (12), Zentrum 8 (8), Unabhängige 3 (43), Völkische 3 (0), Deutschsoziale 3 (1), Ev. Gemeinschastsbund 2 (0).

Karlsruhe. In den sieben badischen Wahlkreisen würben insgesamt 770 041 Stimmen abgegeben gegen 901 670 bei den Wahlen im Oktober 1921. Die Wahlbeteiligung betrug 50 bis 55 Prozent. Es entfielen auf die Zentrumspartei 283 404 (341 438), Sozialdemokraten 160 533 (231613), Demo, traten 66 842 (76254)', Rechtsblock 93 727 (151 125), Deutsche Volkspartei 72 882 (54 426), Kommunisten 47 304 (35 375), Wirtsch. Vereinigung 22 858 (11429), Deutsch»ölt Fr.-Bew. 6 590 (0), Deutsche Aufwertungspartei 4 146 (0), Badischer Pächter- und Kleinbauernverband 2 829 (0), Nätionalsoziale Arbeiterpartei 8 096 (0).

Demnach entfallen auf die Zentrumspartei 28 (34). Sozialdemokraten 16 (21), Demokraten 6 (7), Rechtsblock 9 (14), Volkspartei 7 (5), Kommunistische Partei 4 (4), Wirtsch Vereinigung 2 (1) Sitze.

Nach der badischen Verfussuua tritt der neugewählte Landtag spätestens zehn Tage nach der Wahlhandlung zu- lammen, somit spätestens am 4. November. Eine der ersten