Hersfelöer Tageblatt Hersfelder Kreisblatt" Amtlicher Mnzeiger für den Kreis HersfelS

Nr. 236 Donnerstag, den 8. Oktober 1925

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Das Wichtigste.

— Auf der Konferenz in Locarno haben sich bei den internen Beratungen Schwierigkeiten und Widerstände ergeben. Große Unruhe ist in die Konferenz getragen worden durch Indiskretionen italient» scher Zeitungen.

— Nach den bisher noch nicht amtlich bestätigten Ver­lautbarungen hat Reichspräsident von Hinden - b u r g dem russischen Außenkommissar T s ch i t s ch e r i n bei seinem Besuche die Mitteilung gemacht, daß nach Moskau bereits Weisung zur Unterzeichnung eines deutsch-russischen Handelsvertrages abgegangen fet

— InderFememordaffäre sind weitereVer- haftungen erfolgt. U. a. wurde Oberleutnant Ebersbach verhaftet, der beschuldigt wird, im Oktober 1923 ein Attentat auf General von Seeckt ge­plant zu haben.

Der Entwurf des neuen Reichsschulgefetzes.

? Von Dr. Konrad D ö r i n g.

Ueber den Entwurf des neuen Reichsschulgesetzes ist in der deutschen Presse ein heftiger Streit entbrannt. Wenn auch die wirtschaftlichen und politischen Sorgen des Alltags für den Augenblick diese Auseinandersetzungen übertönen, wird der Kampf um die Seele der Jugend nicht nachlaffen.

Der auf nichtamtlichem Wege an die Oeffentlichkeit ge­langte Entwurf ist zunächst nur ein sogenannter Referenten­entwurf, d. h. ein Vorschlag, der absolut noch nicht die Bil­ligung des maßgebenden Ministeriums, des Reichskabinetts . oder aar. de« ^n^^nnttnta■«röun^fta;&a^ Grurtde genom­men also ist der Streit um diesen Entwurf ein Kampf um Pläne, die bisher noch in keiner Weise verwirklicht sind oder vor der Verwirklichung stehen. Endgültig hat im übrigen auch keine Partei bisher zu diesem Entwurf Stellung ge- nommen.

Der Entwurf selbst besteht nach den bisher an die Oef­fentlichkeit gelangten Mittielungen aus 32 Paragraphen und ist in vier Abschnitte eingeteilt. Besonders bemerkenswert ist ein Paragraph, in welchem es heißt, daß die Bekenntnis- schulen nach dem Bekenntnis zu bezeichnen sind, für das sie bestimmt sind. Die gesamte Unterrichts- und Erziehungs­arbeit in den Bekenntnisschulen müssen getragen sein von dem Geist der Bekenntnisse, für welche sie bestimmt sind. Im Lehrplan und Lehrstoff sowie in der Auswahl der Lehrer und Lernmittel müsse gebührende Rücksicht auf das bekennt- nismäßige Gepräge der Schule genommen werden und die Einführung von Lehrbüchern für den Religionsunterricht im Benehmen der Religionsgesellschaft erfolgen. Zur Errichtung von Bekenntnisschulen genügt nach einem anderen Para- graphen in jedem Falle jeder Antrag, der vierzig Unter­schriften von Eltern oder Erziehungsberechtigten schulpflich- tiger Kinder trägt.

Auch in sonstigen Paragraphen dieses Entwurfes dreht sich das Hauptinteresse um den Religionsunterricht. Er ist in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden Re- ligionsgesellschaft unbeschadet des Aufsichtsrechtes des Staates zu erteilen. Den Religionsgesellschaften ist nach dem Entwurf ausreichende Gelegenheit gegeben, sich durch Besuch des Religionsunterrichts durch besondere Beauftragte davon zu überzeugen, ob diesem Erfordernis entsprochen wird. In die örtlichen Schulverwaltungen können Vertreter der in Frage kommenden Religionsgesellschaften ausgenommen wer- den und Sitz und Stimme erhalten.

Die Ansichten über diesen Entwurf gehen weit ausein­ander. Die Brandenburgische Provinzialsynode z. B. for­derte auf ihrer Tagung vor zwei Wochen unbedingt evan­gelische Staatsschulen für evangelische Kinder. Das deutsch­evangelische Schulkartell in Hannover bezeichnete den Ent­wurf als einen erheblichen Fortschritt. Der Lehrerbund im evangelisch-lutherischen Landesschulverein für Sachsen er­klärte den Entwurf ebenfalls als geeignete Grundlage für einen gesunden Schulfrieoen. Die Haltung des Zentrums zur konfessionellen Schule ist ja allgemein bekannt. Angriffe auf den Entwurf aber, in sehr scharfer Form, kommen aus dem demokratischen, sozialdemokratischen und stellenweise auch aus dem Lager der Deutschen Volkspartei. Der „Vor­wärts" bezeichnet den Entwurf als einen Schlag gegen die Staatsschule, als ein Einschmuggeln der Kirchenschule durch ein Reichsgesetz. Demokratische Presseorgane, wie das „Ber­liner Tageblatt", erklären, daß durch diesen Entwurf die Schule wieder völlig der Kirche ausgeliefert werde. Aus den Kreisen der Deutschen Volkspartei liegt z. B. eine Ent- schließung des geschäftsführenden Landesausschusses für Württemberg vor, worin von dem veröffentlichten Refe­rentenentwurf mit lebhafter Beunruhigung und großer Sorge Kenntnis genommen wird. Das neue Schulgesetz wird demnach also wohl erst nach heißen und langen Kämpfen unter Dach und Fach kommen können.

Schwierigkeiten in Locarno.

-$ Paris. Die französischen Blätter melden aus Lo- mrno, daß die deutschen Unterhändler an drei Stellen des Garantievertragsentwurfs Anstoß genommen hätten, für die sie eine redaktionelle Umarbeitung beantragten. Der Pa­ragraph, der von der „Bedingtheit zwischen dem Rheinpakt und den Schiedsgerichtsverträgen" handelt, fei schon von den juristischen Sachverständigen abgeändert worden. Man rechne damit, daß die redaktionelle Umarbeitung aller strittigen Punkte schnellstens zu Ende geführt werde, und zwar unter entsprechender Rücksichtnahme auf die deutschen Bedenken. In der Mittwochsitzung sei nur der Paragraph erörtert wor- den, der von der Garantterung der Ostverträge durch Frank­reich handle und besage:

„Wenn die Schiedsgerichtsverträge zwischen Deutsch­land, Polen und der Tschechoslowcckei verletzt werden und der Zuwiderhandelnde zu den Waffen greift, so ist die Rheinlandzone nicht länger geheiligt, und Frankreich hat bamit dieselben Rechte wie im Falle eines direkten An- griffs."

Von deutscher Seite habe Dr. Stresemann darauf hingewiesen, daß der Sinn dieses Paragraphen durch die Tatsache des französisch-polnischen Bündnisses verletzt werde und der Eindruck entstehe, daß Frankreich eine zweiseitige Verpflichtung übernehme, sowohl Deutschland wie Polen füt den Fall eines Krieges beizustehen. Das Faktum des fran­zösisch-polnischen Bündnisvertrages bringt es aber mit sich, daß Frankreich niemals gegen Polen aufmarschiere, selbst dann nicht, wenn Polen hundertmal im Unrecht sei und gegen Deutschland marschiere. Deutschland würde also, da die fran­zösische Darlegung ganz außer Zweifel stehe, von vornherein einen ungünstigen Schiedsgerichtsvertrag abschließen.

„Man kann nicht umhin," sagte der Sonderberichterstat­ter des „Matin", Sauerwein, „dieser Auffassung Deutschlands recht zu geben. Dabei ist unvermeidlich, daß das Problem der deutsch-französischen Beziehungen grund­sätzlich wieder aufgerollt wird. Frankreich hat die Wahl z w i f di e feiltet S gungspolitik."

Eine Indiskretion der italienischen Zeitung „Secolo" hat schwere Mißstimmung in die Konferenz von Locarno ge- getragen.

Wie man hört, hat diese Zeitung den gesamten Inhalt des Paktentwurfs sowie das Protokoll der ersten Sitzung ver- öffentlicht. Damit ist der ausländischen Presse Material in die Hände gespielt worden, das der Oeffentlichkeit der an- deren Länder ermöglicht, sich mit wichttgen Fragen zu be- schästigen, die der öffentlichen Meinung Deutschlands vor­enthalten worden sind.

Es handelt sich bei der Veröffentlichung des „Secolo" um einen Einwurf des belgischen Ministerpräsidenten Van- derselbe, der aus seiner Abneigung gegen das franzö- fische Militärsystem heraus unbedingt die Neutralität Bel­giens ficherstellen will. Dieses System soll nach seinem Wunsche, auf die Rheinlande ausgedehnt werden.

Für'Deutschland kann dieser Vorschlag natürlich nur erörtert werden, wenn es sich dabei um Ausführungsbestim- mungen der Artikel des Versailler Vertrages handelt. Eine vollständige Neutralisierung des Rheinlandes nach dem belgischen Vorschlag wäre jedoch unannehm- bar.

Wie verlautet, haben England und Frankreich sofort gegen diesen Vorschlag Vanderveldes Stellung genommen, so daß zu hoffen ist, daß man ihn wieder wird fallen lassen.

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Der Sonderberichterstatter der italienischen „Epoca" in Locarno behauptet ebenfalls, Einblick in die Auf­zeichnungen der Londoner Iuristenkonferenz erhalten zu haben. Artikel 11 des Rheinlandpaktentwurfes fetzte den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund voraus, ohne nähere Angaben über die Form zu machen, in der er zu erfolgen habe. Arttkel 6 erkenne an, daß der Garantie- Skt Die Rechte der Alliierten aus dem Versailler rtrag nicht beschneide. Zugleich sei darin gesagt, daß auch die Rechte unberührt bleiben sollen, die die Alliier­ten als Verbündete oder Garanten anderer Mächte erworben haben können.

Briand über den Pakt.

- Paris. Die Pariser Agence Havas meldet aus Lo- catno: Nach der Ansicht der Alliierten kann der Sicherheits- paN unverzüglich ratifiziert werden, er wird aber erst in Kraft treten, wenn Deutschland Mitglied des Völkerbundes sein wird. In der Dienstag-Nachmittagssitzung der Konferenz legte Briand dar, Frankreich fei der Auffassung, daß der Pakt kein Hindernis dagegen sei, daß Frankreich auf die Seite Polens und der Tschechoslowakei trete, falls Deutschland zur Gewalt seine Zuflucht nähme, obwohl es mit diesen beiden Mächten Schiedsverträge abgeschlossen hätte, die von Frank­reich garantiert werden müßten. Chamberlain, Vandervelde und Scialoja stimmten den Darlegungen Briands zu.

Aussprache StresemannS mit Briand/

Locarno. Wie aus sehr guetr französischer Quelle bekannt wird, fand Mittwoch mittag um 12% Uhr eine Zusammen­kunft zwischen Dr. Stresemann und Briand statt. Beide Herren waren in verschiedenen Wagen nach dem nahe­gelegenen Ascona herausgefahren, um gemeinsam im Hotel el ezia das Frühstück einzunehmen.

Neue Iuristenberatungen in Locarno.

Locarno. Im Laufe des Mittwochvormittags sind die juristischen Sachverständigen zu einer neuen Sitzung zu- fammengetreten. Es ist anzunehmen, daß sie eine Fortsetzung der Beratung eines Teils der Fragen war, die auch in der gestrigen Vollversammlung durchgesprochen worden sind, namentlich des Artikels 16 der Völkerbundsatzung. In dieser Frage ist der französische Standpunkt unverändert schroff. Das geht auch deutlich aus einer Information der schweize­rischen Depeschenagentur hervor, die vom deutschen Stand- puntt aus als eine vollkommen einseitige Darstellung auf« gesagt wird. Nachdem Briand von feiner Spazierfahrt zurück- gekehrt war, sah man die Staatssekretäre v. Schubert und Kempner im Grand Hotel. In der „Epoca" ist eine Kom- mentierung des Sicherheitspaktes erschienen, die auf deutscher Seite dahin gekennzeichnet wird, daß sie Falsches mit Wahrem vermische und nur auf Grund einer oberflächlichen Kenntnis des Paktes geschrieben worden sein müsse.

Interne Beratungen.

Locarno. Der Mittwochvormittag war von internen Be- ratungen der Delegationen unter sich ausgefüllt. Die Schwie- rtgkeiten und Widerstände, die sich bemerkbar machten, als die Verhandlungen in die großen politischen Fragen hinein- gingen, haben es nötig gemocht, daß die Delegationen den größten Teil des Tages dazu benutzten, sich für die Nach- mitiagssitzung der Konferenz vorzubereiten. Auch sind die führenden Persönlichkeiten der deutschen Delegation noch in später Abendstunde zu einer wichttgen Sitzung zusammengetreten.

Die Befugnine der Juristen in Locarno.

Berlin. Von Berliner zuständiger Stelle wird darauf hingewiesen, daß bei der gegenwärtigen Verhandlung der Ju­risten in Locarno grundsätzlich niemals Entscheidungen fallen können. Die Juristen haben den Stoff in drei Gruppen geteilt:

L Diejenigen Fragen, über die In London Einigung erzielt worden ist und die bereits im Paktentwurf fixiert worden sind.

2. Rein politische Fragen, über die diskutiert werden muß, wie Ostverträge und der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Diese Fragen sind vorläufig aus der Dis­kussion ausgeschieden worden.

3. Halb politische, halb juristische Fragen. Hierfür sind nunmehr von den Juristen Formulierungen gefunden worden. Die Einigung der Juristen bezieht sich jedoch immer nur auf das juristische Gebiet und bedeutet in keiner Weise auch eine politische Einigung der Kontra- henten.

Locarno, der Herd politischer Intrigen.

Berlin. In den politischen Kreisen Locarnos gab es eine lebhafte Erregung. Die diplomatisch-politische Korre­spondenz erschien und wurde in allen Hotels an alle in Lo- :arno anwesenden Politiker und Journalisten verteilt. Sie vrachte einen Aufsatz, der den deutschen Standpunkt in der Frage des Sicherheitspaktes mehr oder weniger deutlich dar- tellt. Den Empfängern war es nun ihrerseits nicht klar, vas für eine Bewandtnis es mit dem Schriftstück hatte, ob es ich hier um eine amtliche Auslassung der Reichsregierung handele oder um einen Aufsatz eines Offiziösen. Die meisten letalen der ersteren Ansicht zu. Eine Fülle von Anfragen •rgtng an das Hotel Eiplanode, so daß sich die deutsche Dele­gation veranlaßt sah, von sich aus eine Erklärung auszu- geben, daß sie nicht verantwortlich für die Korrespondenz zeichne.

Das Zentrum über Locarno.

- Berlin. Auf der Tagung des Parteivorstandes des Zentrums in Paderborn wurde, der „Germania" zufolge, nachstehende Entschließung angenommen: „Der Vorstand der deutschen Zentrumspartei spricht die Erwartung aus, daß die Konferenz in Locarno zu einer Vereinbarung führt, die in jeder Beziehung die Ehre Deutschlands wahrt und einen weiteren Schritt auf dem Wege der endgültigen Befriedung Europas bedeutet. Als selbstverständliche Folge eines Sicherheitsabkommens betrachten wir insbesondere die unverzügliche Räumung derKölnerZone,die Fest­setzung eines einheitlichen, wesentlich verkürzten Termins für die Räumung der übrigen besetzten Gebiete sowie eine dem Geiste des Abkommens entsprechende gerechte und bil- ligeHandhabungdesBesatzungs- Regimes."

Wie die „G e r m a n i a" mitteilt, werden auf dem Reichsparteitag des Zentrums in Kassel am 16. und 17. November alle Fragen der äußeren und