Hersfel-Lr Tageblatt

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Rr. 201

Freitag, den 28. August

1925

Das Wichtigste.

. — Die Deuts ch e Antwort auf die Sicherheitsnote Briands ist bereits in Paris übergeben worden. Wie verlautet, wird der Ministerialdirektor Fried­rich G a u ß Deutschland auf der kommenden Juristen- konferenz in London vertreten.

— Auf der Stockholmer Kirchenkonferenz wurde bei dem Thema Völkerversöhnung auch der Wert des Völkerbundes erörtert.

— Nach einer Havasmeldung sind die Drusen in die Vorstadt von Damaskus eingedrungen.

Line neue Rote und kein Fortschritt.

Aus dem geheimnisvollen Dunkel, das mit einer noch nicht erkennbaren Absicht um die Erörterung der Sicherheits- frage von Paris aus gelegt wird, ist nunmehr die neue Briandnote herausgetreten. In der Mcherheitsjrage ist da­mit eine neue Note zu den bisherigen gekommen, einen Schritt vorwärts aber hat die ganze Frage damit kaum getan.

Man der Note

soll sich nicht blenden lassen von den im ®n stehenden Freundlichkeiten, hinter denen sich

nichts Tieferes verbirgt. Die wichtige und umfangreiche Sicherheitsfrage für Europa schrumpft bei jedem Noten­wechsel auf immer weniger Erörterungspunkte zusammen. Nach der jetzt vorliegenden Briandnote muß es fast den An­schein haben, als Hinge die ganze Sicherheit nur von den drei Punkten ab, die Briand anfführt. Langsam, aber sicher wird die Frage auf ein ganz anderes Gebiet übergespielt, und schon jetzt kann man das Thema, das zur Erörterung steht, nicht mehr die Sicherheit Europas oder gar die Sicherheit Deutschlands nennen, wie es doch anfänglich sein sollte, sondern es kristallisiert sich, je mehr die Franzosen das Wort in dieser Frage behalten, das Thema: die Sicherheit rrankreichs in Europa, oder, besser gesagt, die Sicher­est Frankreichs vor Deutschland heraus.

Die ganze Briandnote soll eigentlich kaum mehr be-

d. h. des Versailler Vertrages und des Londoner dlbkommens, bedeuten darf. Damit ist aber dem Sicherheitspakt von vorn­herein die größte Bedeutung genommen. Für Deutschland galt es, durch eine Garantierung des europäischen Friedens die Machtoerträge, die man einem unterworfenen und ge­knechteten deutschen Volke aufgebürdet hatte, zu mildern und mehr und mehr durch wahre Verträge zu ersetzen. Hier scheint aber niemals eine Verständigung mit Frankreich zustande kommen zu wollen, und je mehr Frankreich betont, daß die Schandverträge auch weiterhin bindend sein müßten, um so mehr läßt es* erkennen, daß auch für die Zukunft beim Ab­schluß eines Sicherheitspaktes der scharfe Unterschied zwischen Sieger und Besiegtem nicht gemildert werden soll. Dadurch verliert für Deutschland also der Sicherheitspakt einmal einen großen Teil seiner Bedeutung. .

Zum zweiten wird wiederum ausfuhrlicy die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund erörtert. Es ist bei dem mehrfachen Notenwechsel jedesmal darauf hingewiesen worden, daß Deutschland an seinen Ein­tritt in den Völkerbund scharf umriffene Bedingungen knüpfen muß, da es als wehrlose und wirtschaftlich ent-

eintreten würde. Die Briandnote lehnt derartige Vorbe­dingungen brüsk ab und fordert dagegen wie bisher den be- Mitqunqslofen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, wo­bei sie andeutet, daß nach der A u f n o h m e in den Völ­kerbund Deutschland seine Wünsche dem Rate unterbreiten könnte. Wer derartige Versprechungen von früher her kennt und weiß, wie die Alliierten Versprechungen halten, der sollte hier die Skepsis verstehen, mit der Deutschland dieses Ver­sprechen BriaNds ansieht. Wie in der Frage der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund bei den völlig konträren Ansichten jemals eine Einigung zustande tommen soll, läßt sich noch nicht voraussehen. .

Als dritten Punkt behandelt die Briandnote das dunkle Kapitel der Gara n t i ev e rt äg e. Wenn wir uns an die früheren Ausführungen Frankreichs zu diesem Punkte er­innern so denken wir nochmals daran, daß Frankreich als Garant für den Frieden in Europa sich m den Vordergrund schob Das bedeutete aber nach der Erfahrung, die Deutsch- land mit seinem westlichen Nachbarn gemacht hat, einen neuen schweren Beunruhigungsfaktor. In der letzigen Note wird diese Gavantiefrage etwas mehr ®!£ dkotc enthalt die seltsame illuffassung, daß sich der Angreifer da­durch, daß er die Wfen statt eurer frechen Erörterung sprechen ließe, selbst ins Unrecht setzt und daß sonnt eine Entscheidung über Recht uni> Unrecht für den Garantn leicht sei. So einfach scheint uns tue Losung nun doch nicht zu sein. Es sieht kaum so aus, als könne sich Frankreich selbst mit dieser Losrurg zufrieden geben.

Wenn die Sicherheitsfrage weiterhin durch Notenwechsel erörtert und zu einem erfolgreichen WM gebracht wer- Den sollte, so Dürfen wir schon jetzt mit Recht größten Zweifel hegen. Daher können wir nur als einzigen Fortschritt ane Der neuen Briandnote buchen, daß die Alliierten eingesehen haben, daß mündliche Verhandlungen die einzig-

Gewähr für lückenlose Erörter

Abschluß bieten. Bon einem

Zungen und einen gedeihlichen Deutschland restlos defriodigen-

den Ergebnis der Sicherheitserökerungen sind wir nod; weit entfernt, und es hat heute noch den Anschein, als könn die Frage noch geraume Zeit ausfüllen. Dabei ist noch gar >. t gesagt, daß überhaupt jemals ein Ergebnis auf der jetzt ge- fchaffenen Basis möglich ist. Dr. M.

Reichsregierung und Preisbildung.

Berlin. Die Reichsregierung hat unter Mitwirkung des Reichsbankpräsidenten hinsichtlich der allgemeinen Preis­bildung einstimmig folgende Beschlüsse gefaßt:

1. Gegen alle Bedingungen und Abreden, die unmittel­bar oder mittelbar zu einer Steigerung der Preise oder zur Aufrechterhaltung übersteigerter Preise führen und die von Kartellen, Syndikaten und gleichartigen Zusammmenschlüssen oder von einflußreichen Ein- zeluniernehmungen ausgehen, werden künftig alle Machtmittel der Verordnung geejen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht­stellungen vom 2. November 1923 (Kartellverordnung) in Anwendung gebracht werden, und zwar auch dann, wenn diese Kartelle usw. sich nur auf einzelne Teile des Reichs­gebietes, z. G. nur auf einzelne Länder oder Gemeinden er- strecken. Dabei soll dieses behördliche Einschreiten nicht nur im Verwaltungswege, sondern auch im weiteren Umfange, als dies bei der bisherigen Wirtschaftslage notwendig war,

durch Klage vor dem Kartellgericht

erfolgen. Klauseln, die eine preissteigernde Wirkung haben können oder aus anderen Gründen wirtschaftlich schädlich sind, werden künftig im Sinne des Z 4 der genannten Verord­nung als die Gesamtwirtschaft und das Gemeinwohl ge­fährdend angesehen werden. Hierzu gehören u. a.: Repar- tierungsklauseln, Goldklauseln, Geldentwertungsklauseln, Klauseln, die eine gleitende oder freibleibende Preisbewegung zum Ziele haben, Treurabattklauseln, Klauseln über die Preisbidung der folgenden Wirtschaftsstufen, Gegenseitig- keits- und Ausschließlichkeitsklauseln.

Falls die Durchführung dieser Maßnahmen zeigt, daß kein genügender Erfolg eintritt, wird die Reichs-

kein genügender Erfolg eintritt, regieruna den aeiebaebenden Körners6

vorschlagen. Insbesondere wird dazu eine Abänderung der genannten Verordnung derart in Aussicht genommen, daß im Verkehr mit Lebensmitteln Verträge oder Beschlüsse der in § 1 der genannten Verordnung bezeichneten Art von jedem Beteiligten auch ohne wichtigen Grund fristlos ge­kündigt werden können, wenn sie Verpflichtungen über die Art der Preisfestsetzung oder die Forderung von Preisen für Lebensmittel enthalten.

2. Das Reich wird in Anknüpfung an bereits ergriffene Maßnahmen innerhalb der Reichsressorts mit den Ländern und Gemeindeverbänden in Verbindung treten, damit bei Ver­gebung von öffentlichen Aufträgen die

freie Konkurrenz in vollem Umfange wieder zur Geltung tommt.

Vereinbarungen, die die freie Konkurrenz bei öffentlichen Versteigerungen und öffentlichen Ausschreibungen zu beein­trächtigen geeignet sind, sollen gesetzlich unter Strafe gestellt werden.

3. DeuMgesetzgebenden Körperschaften wird ein Gesetz­entwurf zur

Aufhebung der Geschäftsaufsicht, die mit $efanntmad)ung vom 14. Dezember 1916 zur Ab­wendung des Konkurses eingeführt worden war, unter gleich­zeitiger Abänderung der Konkursordnung vorgelegt werden.

4. Die öffentlichen Gelder des Reiches werden so be­wirtschaftet werden, daß nicht nur keine Gefahr einer Stei­gerung der privaten Geldsätze entsteht, vielmehr der Antrieb für ihre Senkung gegeben wird. Mit den anderen öffent­lichen Geldgebern, insbesondere den Ländern und Gemeinden, wird das Reich in Verbindung treten, um die gleichen Grund­sätze bei der Ausleihung öffentlicher Gelder an diesen Stellen zu gewährleisten.

Die Reichsregierung fordert die gesamte Bevölkerung, Produzenten und Konsumenten, aus, im eigensten Interesse die eingeleitete Gesamtattion zur Verbilligung der Lebens­haltung der Bevölkerung zu unterstützen. ‘ Die Spitzenorga- nisationen der Wittschast haben bereits zugesagt, ihren gangen Einfluß dafür einzusetzen, daß die Auswirkung der Steuer­ermäßigungen, insbesondere der Ermäßigung der Umsatzsteuer auf 1 v. H., in den Preisen zum Ausdruck kommt. Von den Ländern und Gemeinden erwartet die Reichsregierung wei- testgehende Unterstützung; die zuständigen Ressorts werden Verhandlungen in diesem Sinne aufnehmen.

Das Reichsbankdirettorium hat dazu heute folgenden Beschluß gefaßt:

Das Reichsbankdirektorium ist den Maßnahmen und Absichten der Reichsregierung in der Richtung des Preis­abbaues in vollem Umfange beigetreten und wird der

Durchführung derselben in seinem Dienstbereich jede nur iche.Unterstützung leisten. Insbesondere wird die isbank bei ihrer Kreditpolitik auf Auswüchse der Kar-

mögl

Reichst-----—. ..,..... , -------- teile und Preiskonventionen systematisch Acht geben und erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Wie man sieht, ist hier endlich die Reichsregierung fest entschlossen, ihre Absichten auf dem Gebiet der Preisverbilli

gung mit der gleichen Entschiedenheit durchzuführen, mit der sie die großen Steuer- und Wirtschaftsgesetze dieses Som- mers, allen entgegensteheoden Schwierigkeiten zum Trotz, zu Ende geführt hat.

Zur Frage der Fleischpreise.

Berlin. In einer der Mehrzahl der Berliner Blätter zugegangenen Notiz wird das erneute Anziehen der Fleisch­preise auf dem Markt vom 19. August auf eine mangelnde Belieferung durch die Landwirtschaft zurückgeführt. Der Be- darf von Berlin für drei Tage soll sich nach dieser Notiz auf 12 000 Schweine belaufen, während der Auftrieb an dem be­treffenden Tage nur 7000 Schweine betragen haben soll, so daß sich ein Fehlbetrag von 5000 Schweinen ergeben hätte. Aehnlich soll es sich nach der Notiz mit Rindern, Kälbern und Hammeln verhalten haben. Die Angaben der Korrespondenz über die mangelnde Versorgung des Marktes sind unrichtig. Die Steigerung der Preise am 19. August ist vielmehr eine

unmittelbare der Mittleren

Folge des Bestrebens der Schlächter, für die bei Preisprüsungsstelle schwebenden Verhandlungen

hohe Einstandspreise festlegen und nachweisen zu können. Solche öffentlichen Preisverhandlungen üben stets und überall ähnliche Wirkungen aus. Unrichtig ist in der Notiz auch die Angabe, daß der Bedarf an Schweinen für Berlin für drei Tage 12 000 Schweine beträgt. Nach der vorliegenden Schlachtungsstattstik beträgt der Bedarf für drei Tage in Berlin höchstens 7000—7300 und nicht 12 000 Schweine. An dem in Frage kommenden Markttage waren aber nicht nur 7000 Schweine auf den Martt aufgetrieben, sondern es waren gleichzeitig noch mindestens 1800 Schweine unmittelbar an die Schlächter abgegeben, so daß die Gesamtzahl der zur Schlach­tung zur Verfügung stehenden Schweine den Bedarf in Berlin um mindestens 2000 Schweine überschritt.

Eine Berechnung des Kopfanteils der Schweineschlach­tungen im ersten Halbjahr 1925 ergibt, daß der Kopfanteil für Groß-Berlin während des ersten Halbjahres 1925 im Durchschnitt über dem Reichsdurchschnitt gestanden hat. Es kann somit nicht behauptet werden, daß Knappheit an Ware die Preise steigen lasse, vielmehr sind hieran gewisse Preis­treibereiversuche schuld, wie z. B. der neu ausgekommene Rampenhanoel, den die Schiachthofverwaltung leider immer noch nicht unterbinden konnte.

Die Einladung zur mündlichen Besprechung.

3. Berlin. (SonDerbericht.) Wie wir erfahren, hat der französische Botschafter Die Uebergabe der Antwortnote in der Sicherheitsfrage durch die beiden folgenden Erklärungen er- gänzt, die durch gleichlautende Erklärungen des englischen Botschafters und des belgischen Gesandten bestätigt worden sind:

1. Frankreich und seine Alliierten würden es für zweck­mäßig halten, wenn die j u r i st i sch en S a ch 0 er st ä n d i - gen der Außenministerien von Deutschland, Bel­gien, Frankreich und Großbrstannien sobald als möglich zu- fammenträten, um dem Vertreter des deutschen Reiches die Möglichkett zu geben, die Ansichten der alliierten Regierungen über die juristische und die technische Seite der zur Erörterung stehenden Fragen kennenzulernen.

2. Nachdem diese Vorarbeit erledigt ist, könnten die Außenminister Deuffchlands, Belgiens, Frankreichs und Großbritanniens eine Zusammenkunft verabreden, von der die alliierten Mächte eine Beschleunigung der endgüftigen Lösung der vorliegenden Fragen erhoffen.

Die deutsche Antwort bereits in Paris.

- Berlin. (Telegrannn.) Die deutsche Antwort auf die französische Sicherheitsnote ist am Donnerstag abend nach Paris übermittelt worden. Der Wortlaut wird »ach Ueber- gabe veröffentlicht.

Der Standpunkt der Reichsregierung zur französischen Rote.

ch Berlin, 27. August. (SonDerbericht.) Ueber die Auf- fassung maßgebender deutscher Stellen zur frunzöpschen Ant- wortnote erfahren wir folgendes: Die am Schluß der fran» zösischen Note vertretene Auffassung, daß es nicht zweckmäßig ei, den Notenwechsel fortzusetzen, wird auch von der deut- chen Regierung geteilt; die Regierung wird deshalb vorläufig mvon absehen, den in der deutschen Rote vom -0. Juli dar­gelegten Standpunkt noch weiter zu erläutern. Die deutsche Note vom 20. Juli hatte sich bekanntlich darauf beschrimtt, zu einigen grundsätzlichen Fw.gcn ausführlich Stellung zu nehmen, sich aber die' Stellungnahme zu den einzelnen Fragen Vorbehalten. Die in der französischen Note zum Andruck kommende Auffassung, als wenn die deutsche ütote vom 20. Juli alle grundsätzlichen Fragen bereits erschöpfend be- handelt hätte, ist somit in dieser Form nicht zutreffend, denn auch bei den noch nicht erörterten (Singe(fragen handelt es sich zum Teil um Entscheidungen von gründ; atzlnher Be- Deutung und nicht um Nebenfragen. Es erübrigt lich aber bei dein gegenwärtigen Eiand der Dinge,den ganzere Körnte; der verhandelten Fragen noch einmal aufzurollen, zurnal für einen iveserrtlichen Teil der zu behandelnden Fragen die endgültige Stellungnahme der alliierten Regierungen noch nicht besannt ist. Es handelt sich hierbei um Form und Art des abzuschließenden eid^rijeitspaffes im Westen. Da»