Hersfelöer Tageblatt

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Hersfelder Kreisblatt'

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Nr. 186

Dienstag. den 11. August

1925

Das Wichtigste.

— Zwischen Nege-nsburg und Hof ist der Nacht- V-Zug München — Berlin verunglückt. Bei Görlitz sind zwei Güterzüge aufeinanderge­fahren. In beiden Fällen sind einige Tote zu be­klagen.

— Der Auf st and in Syrien gestaltet sich für die Franzosen immer ernster.

— Die englischen Zeitungen scheinen noch an ein gerechtes Vorgehen in den Sicherheits- paktverhandlungen zu glauben. _____

Endgültige Verabschiedung der Steuergesetze.

Der Reichstag hat nunmehr die gesamten Steuergesetze in dritter Lesung verabschiedet. Dabei sind gegenüber den Beschlüssen der zweiten Lesung doch noch teils Veränderungen vorgenommen worden, teils solche in anderer Form beab­sichtigt.

Beim Finanzausgleich ist, um den Einspruch des Reichsrats zu vermeiden und einen Kampf zwischen Reich und Ländern zu verhindern, ein nochmaliges Kompromiß be­schlossen worden. Bekanntlich war den Ländern eine Summe von 2100 Billionen garantiert worden. Diese Summe setzte sich zusammen aus 1575 Millionen Einkommen- und Körperschaftssteuer und 525 Millionen Umsatzsteuer. Die end­gültige Verabschiedung des Finanzausgleichs besagt, daß den Ländern 75 Prozent aus Einkommen- und Körperschafts- steuer ohne Rücksicht auf die tatsächlich einkommende Summe gelassen werden soll. Theoretisch wird dasselbe für die Umsatzsteuer ebenfalls zugestanden. Das hat praktisch we­niger Bedeutung, weil, wie wir noch sehen werden, eher mit einer geringeren Summe aus der Umsatzsteuer und damit Verabschiedung des Finanzausgleichs in der dritten Lesung nicht einen Nachteil gegenüber den Beschlüssen der zweiten Lesung bedeutet. Die Sozialdemokratie hat für die Bestim­mungen des Finanzausgleichs in der dritten Lesung mitge­stimmt, so daß sie mit großer Mehrheit allein gegenüber den Kommunisten angenommen wurden. Ein erfahrener Par­lamentarier hat in diesen Tagen im Reichstag gesprächs­weise einmal den Ausdruck geprägt: Gesetze, die einstimmig angenommen werden, pflegen nicht allzuviel zu taugen. Wir wollen das für den Finanzausgleich in seiner endgültigen Form nicht unbedingt anwenden. Immerhin ist dieser letzten Fassung nicht überall in den Regierungsparteien mit großer Freude zugestimmt worden.

Die Umsatzsteuer ist bei den Verkehrssteuern in einer Höhe von -11« Prozent ab 1. Oktober 1925 ange­nommen worden. Das wird jedoch in der Praxis nicht ein­treten. Es ist bereits ein Initiativantrag der Regierungs­partei formuliert, der eine weitere Herabsetzung der Umsatzsteuer vorsieht. Die Annahme dieses Antrags teht fest. Danach soll am 1. Oktober 1925 die Umsatzsteuer Ar alle Waren auf 1 Prozent bemessen werden. Der Antrag elbst soll in Verbindung mit der Zollvorlage verabschiedet werden.

Schließlich ist dem Reichstag noch ein weiterer Initiativ­antrag der Regierungsparteien zugegangen, der zwangläufige Richtlinien für die Zukunftgestaltung der Lohnsteuer vorsieht. Uebersteigt die Lohnsteuer in der Zeit vom 1. Ok­tober 1925 bis 31. März 1926 oder später in einem Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Kalendervierteljahren den Betrag von 600 Millionen Reichsmark, so m u ß die Re­gierung einen neuen Gesetzentwurf zur Lohnsteuer vorlegen. In diesem Gesetzentwurf muß eine -Erhöhung des Existenz­minimums (ohne, daß es im Antrag steht, denkt man an 100 Mbrk monatlich) vorgesehen seien, außerdem eine Er­höhung der Abzüge für'die kinderreichen Familien. Mit letzterem sollen d i e Abzüge wieder herbeigeführt werden, die beim Steuerüberlcitungsgesetz am 1. Juni d. J. in Kraft ge­treten waren, d. h. die 2 Prozent Abzüge für Kinderreiche.

Damit sind die Steuergesetze verabschiedet. Es ist nicht zwecklos, noch ein kurzes Wort über ihre Bedeutung zu sagen. Die Agitation, die in unglaublich übertriebener Weise von Sozialdemokratie und Kommunisten gegen die Steuer­gesetze getrieben wurde, macht notroenbig, ihnen w irkliche (Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen. Es würde zu weit ßren, im einzelnen das Herausz»stellen, ivas gegenüber t vorherigen Zustand erreicht worden ist. Das mag für eine ruhigere Zeit vorbehalten sein. Aber darüber besteht kein Zweifel, die neuen Steuergesetze geben wieder die Grundlage für einen g e f u n b e n ft elterlichen Ruf bau a b. Es sind einheitliche Linien geschaffen worden. Verbesserungen im einzelnen mögen noch notwendig sein, die Grundlinie einer gesunden Steuerpolitik ist gefunden. Selbst der Kommunist Koenen mußte in der dritten Lesung im Reichstag zugeben, daß die Steuer-gesetze vielleicht keine Mehrbelastung bringen, aber der Umbau entstehe auf Kosten der Arbeiter zur Entlastung der Besitzenden. Was ein solches Wort aus diesem Mund be­deutet, braucht nicht weiter erörtert zu werden. Die Oppo­sition der Linken hat geglaubt, die Verabschiedung der Steuer­gesetze mache möglichst viel Reden im Plenum notwendig.

Lg scheint bei uns in Deutschland die Auffassung vorzu- öerrschen, Opposition gleich Redeflut. Sachliche Arbeit wird tn der Hauptsache in den Ausschüssen geleistet Deshalb hätte man sich im Plenum sehr wohl manchnral bei Reben, be­schränken können; der sachlichen Arbeit wäre damit nichts oerlorengegangen. Umgekehrt wird vielfach die, Arbeit nicht genügend gewürdigt, die an den Steuergesetzen in den letzten Wochen im Reichstag tatsächlich geleistet wurde. An die Ab­geordneten wurden diesmal starke Anforderungen gestellt, denen die älteren Herren vielfach körperlich kaum gewachsen waren. Das muß auch einmal zur Steuer der Wahrheit ausgesprochen werden.

Aacht-V-Zug München-Berlin verunglückt.

^ Nürnberg, 10. Aug. Der D-Zug D 115 München- Berlin ist auf der Strecke Regensburg—Hof zwischen den Stationen Wernburg und Luhe in der Nähe von Weiden äuf einen Güterzug aufgefahren. Der Anprall des zumeist mit Ferienreisenden vollbesetzten D-Zuges war so stark, daß 20 Wagen des Güterzuges aus den Schienen gehoben und zum Teil zertrümmert wurden. Die Lokomotive des D-Zuges sprang aus den Schienen. Die nachfolgenden Wagen legten sich seitwärts. Unter den Insassen des Zuges entstand eine Panik. Nach den bisherigen Feststellungen wurden zwei Personen getötet, zwei schwer und elf leichter verletzt. Die Verletzten wurden ins Krankenhaus nach Weiden gebracht, die Leichtverletzten konnten wieder entlassen werden. Von Hof aus wurden Ersatzzüge eingestellt. Der Betrieb auf der Strecke wurde eingeleisig aufrechterhalten.

Das Programm der Londoner Zusammenkunft.

Pnris. 10- Aus. Meldung aus London besagt, kunft zwischen: Briand und Ehamowlain Sie größte Bedeu­tung beimeffe. Es werden folgende drei Programmpunkte angegeben: 1. die französische Antwort an Deutschland, 2. die Sicherheitspakt und 3. die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund. Es heißt dann in der offiziösen Meldung weiter:

1. Die Antwortnote wird sehr kurz sein und sich darauf beschränken, gewisse Punkte der deutschen Note vom 20. Juli zu berichtigen und im übrigen die Reichsregierung davon in Kenntnis zu fetzen, daß die Aussprache auf diplomatischen: Wege durch die Kanzleien beendet sei und direkte Verhand­lungen beginnen werden. De:nentsprechend wird Deutsch­land eingeladen werden, zu einem bestimmten Da tun: Ver­handlungen mit den Alliierten aufzunehmen.

2. Sicherheitspakt. Von französischer und englischer Seite wird je ein Projekt des Sicher^itspaktes ausgearbeitet und miteinander verglichen. Der französiche Entwurf be­findet sich zurzeit in London, doch besteht Grund zu der An­nahme, daß Briand ein unbearbeitetes Projekt nach London mitbringen wird, das dann Gegenstand der Besprechungen neben dem englischen Gesetzentwurf werden dürfte. Beide Sekte sollen zu einem einzigen Dokument unbearbeitet en, das den Verhandlungen mit Deutschland zugrunde gelegt rvird.

3. Aufnahme Deuffchlands in den Völkerbund. Das Foreign Office pflichtet noch immer voll und ganz der fran- zöfischen Note vom 16. Juli bei, in der festgestellt wurde, daß Deutschland nur auf dem vorgeschriebenen Wege in den Völkerbund eintreten darf und daß namentlich eine Befrei­ung von den militärischen Verpflichtungen des Rrtitels 16 nicht in Frage kommt. Ferner werde behauptet, daß die Frage der Garantierung der deutschen Schiedsgerichtsver- träge mit Polen und der Tschechoslowakei durch Frankreich zu 'Meinungsverschiedenheiten Anlaß gegeben hätte. Eng­land hat erklärt, daß es Frankreich völlig freie Hand in der Garantierung der Schiedsgerichtsverträge lasse. Es besteht kein Grund, anzunehmen, daß England von feinem Stand­punkt abgekommen ist.

Siimmungsbenchte zu den Londoner Verhandlungen.

London, 10. August. Der „Observer" befaßt sich kurz vor der Ankunft Briands noch einmal mit dem Verhand- lungsthema und meint, dem französischen Außenminister müsse vor allen Dingen mit der größten Höflichkeit klarge- macht werden, daß es Grenzen gebe, über die England nicht hinausgehen könne, und daß es moralische Erwägungen gebe, von denen der ganze Wert des Planes abhänge. Man könne nicht gestatten, daß das Genfer Protokoll unter einem anderen Ramen wieder auferstehe. Es gebe nur einen Weg, in einer Konferenz unter gleichberechtigter Teilnahme Deuffchlands die Pakffrage zu lösen.

Die „Westniinster Gazette" schreibt, es sei notwendig, daß Deutsch-laich zurate gezogen werde, bevor ein endgültiger

Paktentwurs gemacht werde. Das große Hindernis gegen Deutschlands Eintritt in den Völkerbund fei feine Ab­neigung, die militärische Verpflichtung des Völkerbundver- träges anzunehmen. Eine ernstliche Schwierigkeit bestehe darin, daß Frankreich als Garaüt der Schiedsgerichtsverträge zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn auftreten wolle, mit dem Rechtsvorbehalt, bei einem Konflikt jederzeit gegen Deuffchland einschreiten zu können. Die britische Oef- fentlichkeit würde sich einem Pakt widersetzen, wenn Frank­reich darauf bestünde, sein Schwert auf diese Art über Deutschland zu halten und eine Revision der Friedensver­träge zu verhindern, denn England würde als Hüt« der Rheingrenze in eine unmögliche Lage kommen, wenn Frank- reich das Recht beanspruche, die entmilitarisierte Rheinland- zone zu durchqueren. * -; ' * ;

Und Paris? ' .

Paris, 10. August. Nach den vorliegenden Pressestimmen zu schließen, hat sich der Optimismus der letzten Zeit hin­sichtlich der Londoner Besprechungen abgekühlt. Uebersin- stimmend wird von den Blättern angenommen, daß die Be­sprechungen in London zu keinem wichtigen Ergebnis führe» werden. Im besten Falle würde es gelingen, ein Einver­ständnis über die Antwort an Deuffchland zu erzielen.

Französische Pietätlosigkeit.

£ London, 10. Aug. Einen Sturm der Entrüstung hat in der ganzen englischen Oeffentlichkett die Nachricht her­vorgerufen, daß die französische Regierung nach vorausge- gangenen erfolglosen Verhandlungen mit du britischen Kriegsgräberkommission die Aufgabe von insgesamt neun bei Lavesttie, südwestlich von Armentiers, gelegenen Soldaten­friedhöfen angeordnet hat. Die englische Presse ist über diesen Akt französischer Pietätlosigkeit empört und berichtet bei bteter Gelegenheit über die schlechte Unterhaltung der

Tot« die öffentliche Gesundheit gefährde. Mit der Exhu- mierung der Toten und ihrer Unterbringung nach entfernter gelegenen Plätzen ist bereits begonnen worden. , .-.

Der Aufstau- in Syrien.

■£ London, 10. Aug. Die Lage in Syrien verschärft sich immer mehr, da die Beduinen aus der Arabische« Wüste sich den Aufftändischen im Kampf gegen die Franzosen an- geschlossen haben. Die Aufstandsbewegung dehnt sich auch auf anbere Gegeben Syriens aus, da die Aufständischen den Kamps für die syrische Unabhängigkeit ausgerufen haben.

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Painleve über die Ereignisse in Syrien.

Paris, 10. Aug. Painlevö hat Pressevertretern eine Er­klärung über die Vorgänge in Syrien abgegeben. Danach soll der Anfstandsbewcguug keine große Bedeutung (!) zu- kommen, weil nach verbürgter: Nachrichten innerhalb der Fa­milien der Aufftändischen weitgehende Meinungsverschieden­heiten beständen und einige Mitglieder dieser Familien ent­schieden die Wiederaufnahme einer franzosenfreundlichen Po- litik befürworteten. Wegen der wachsenden Gärung habe der Oberko:::ma:chierende zu Demonstvationszwecken eine 165 Alaun starke Kolonne ausgesandt, die von einem überlegenen Feinde zum größten Teile niodevgemacht worden sei. Nur 60 Soldaten seien der Gefangennahme entgangen. Eine Strafexpedition unter General Michaud sei vom Feinde in ihrer Ruhestellung überrascht worden, und ein Bataillon desselben sei aufgerieben. Zehn Flugzeuge und die gesamte Artillerie und das Proviantmaterial seien den Feinden in die Hände gefallen. Der konmmnd irrende Offizier habe sich durch eine Gewehrkugel getötet, um der Gefangennahme zu entgehen. Seit dem 5. August hätten die Drusen nicht mehr ernsthaft angegriffen. Sueida werde noch immer von den französischen Truppen gehalten.

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Wieder Ruhe — und doch Truppenverstärkunge«.

Paris, 10. Aug. Daß die Regierung über die Ereig­nisse in Syrien besser unterrichtet ist, als die offiziösen Mir- teilungen erkemren lassen, beweist der soeben gefaßte Be- schluß, zwei Bataillone der Fremdenlegion sofort nach Syrien zu entsenden. Nach einem weiteren Telegramm haben sich zwei starke französische Ko- können in der Region von Sueida verschanzt. Die Drusen wollen die Garnisonen anshungern.

Ein« sozialistisch« Entschließung gegen den Marokkokrieg.

£ Paris, 10. August. Der sozialistische Seiue-Verband hat eine Entschließung angenommen, in der erklärt wird, die Sozialisten seien zwar Gegner einer unmittelbaren Räu­mung Marokkos, weil dadurch internationale Verwickelun­gen entstehen könnten, aber die sozialistischen Abgeordneten dürsten auf keinen Fall durch Bewilligung von Krediten die imperialistische Abenteuerpolitik (!) die den Marokkokrieg verschuwet habe, gutheitzen. .... .