Hersfelöer Tageblatt

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Hersfelder Kreisblatt'

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Nr. 173

Montag, den 27. Juli

1925

Das Wichtigste.

— Es verlautet, daß bei den Besprechungen der Lon­doner und Pariser Diplomatie beschlossen wurde, im Sep­tember eine Konferenz nach Genf zu berufen, zu der auch der deutsche Außenminister einge­laden werden soll.

— Aus Düsseldorf wird berichtet, daß dort der Befehl zur Räumung Düsseldorfs bereits v orliege.

— Vertreter der deutschen Industrie wur­den vom Reichskanzler Dr. Luther empfan­gen. Sie machten den Reichskanzler auf die Not der deutschen Wirtschaft aufmerksam. AmMittwoch wird Dr. Luther Vertreter der Arbeiterschaft empfangen. . „ . .

Die neue Kn'egsbefchädi'gtenfürsorgk.

Im Reichstag ist am 21. Juli der neue Gesetzentwurf zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes verabschiedet worden. Der Reichstag hat in diesen letzten Wochen zweifel­los fleißige sozialpolitische Arbeit geleistet. Trotzdem bringt es die Linke immer wieder fertig, jeden Fortschritt Herunter- zusetzen, weil sie hofft,, damit ihre agitatorischen Bedürfnisse befriedigen zu können. Forderungen aufstellen, für die keine Deckung, vorhanden ist und nach Lage der Dinge vor­handen sein kann, ist wirklich kein Kunststück. Wenn bei der zweiten Lesung im Plenum beispielsweise der kommunistis- Redner das Bedürfnis hatte, Vergleiche zwischen deutsche Kriegsbeschädigtenrenten und denjenigen von Kanada, Australien und Nordamerika anzustellen, so ist das nicht mehr Agitation, sondern Demagogie.

Auch das neue Gesetz ist keineswegs das zu erstrebende Ideal; aber die Regierungsparteien, die das Gesetz in dieser

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Form zur Verabschiedung brachten, sind eben gezwungen, mit der wirtschaftlichen Lage des Reiches zu rechnen. Bei dauerten, waren Anträge eingebracht worden, die über den Rahmen desjenigen Hinausgingen, was nach Auffassung des

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Reichsfinanzministeriums tragbar war. Das Reichsfinanz- ministerium hatte zuerst eine Summe von 65 Millionen 'chsmark zur Verfügung gestellt. Am 28. Mai gab der ichsfinanzminister dann eine Erklärung ab, wonach er bereit sei, 150 Millionen für dauernde und 50 Millionen für einmalige Ausgaben zur Verfügung zu stellen. Die Kriegsbeschädigtenfürsorge gehört heute schon zu den größten Ausgaben des Reiches. Im allgemeinen PensionMprds sind insgesamt 1,2 Milliarden Reichsmark eingesetzt. Mir Kriegsbeschädigte unmittelbar werden 905 Millionen ausgegeben. Dazu kommen jetzt die

200 neu bewilligten Millionen.

Da es außerordentlich schwer war, nach diesen Erklärun­gen des Reichsfinanzurinisters die Parteianträge mit der zu­gesagten Summe in Uebereinstimmung zu bringen, über- nahm es die Regierung, im Rahmen des Zugesagten einen neuen Entwurf herauszubringen. Dieser Entwurf ist in der Hauptsache Gesetz geworben. Es ist zweifellos in ihm gelungen, die neuen Leistungen im Rahmen der zur Ber- fitgung stehenden Geldmittel glücklich abzugrenzen. Das ist auch von den Krnegsbeschädigtenorganisationem die an und für sich berechtigterweise mehr verlangten, anerkannt warben.

Das neue Gesetz bringt eine Erhöhung der Grundrente, die allen Beschädigten im gleichen Verhältnis zukommt, um 50 v. H., während die Schwerbeschädigtenzulage nur für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit etwa um 50 bis 60 v. H. erhöht worden ist. Auch die sogenannte Zusatzrente wird im allgemeinen heruntergesetzt. Die Herabsetzung der Schwerbeschädigtenzulage und der Zusatz, rente ist aber so gerechnet, daß in keinem Falle eine Verminderung der Gesamtbezüge des Versorgungsberechtrgten eintritt, im Gegenteil, in fast allen Fällen wird eine Verbesserung der Versorgung erreicht.

Um sich die Bedeutung der Erhöhung der Zusatzrente für die sogenannten Leichtbeschab Uten klarzumachen, muß man sich den Begriff des Leichtbeschndigten selbst ver­gegenwärtigen. Leichtbeschädigt sind diejenigen Versor- gungsberechtigten, deren Erwerbstätigkeit um 30 bis 40 v. H. beschränkt ist. Die 10 v. H. beschränkten Kriegsbeschädigten sind bereits seit längerer Zeit mit einer Abfindung aus der Rentenversorgung entfernt worden. Es handelte sich dabei um eine Zahl von 262 000. Auch die 20 v. H. Erwerbs- beschränkten, etwa eine halbe Million, sind aus bem Renten- versorg ungerecht gestrichen worden. Sie erhielten im Jahre 1923 eine Abfindungssumme von 600 000 M. zugebilligt. 1923 war das schlimmste Inflationsjahr. Die Folge davon war, daß die Abfindungssumme, die meistens verspätet und völlig entwertet ausgezahlt wurde, vielfach überhaupt nichts bedeutete. Nach dem neuen Gesetz werden ,etzt diese 20 v. H. Erwerbsbeschränkten eine Abfindungssumme von 50 M. er- halten, sofern das jetzige durchschnittliche Monatseinkommen 200 M. nicht übersteigt. Damit ist wenigstens das Nutzlose der früheren Abfindung anertanut

Wer als 30 v. H. erwerbsunfähig gelten will, muß ^Igenbe Beschädigungen haben: Verlust eines Fußes, Ver-

drei oder mehr Fingern einschließlich des Daumens, eines Auges (falls ein Mnstliches nicht getragen

tust von drei oder mehr Fingern einschließlich des Daumens, Verlust eines Auges (falls ein Mnstliches nicht getragen werden kann), Verlust eines Kiefers oder des größeren Teils eines Kiefers, erhebliche Gewebsverluste der Zunge mit schwerer Sprachstörung usw. Erst beim Verlust eines Unter­schenkels oder eines Unterarms und bei Halbseitenblindheit tritt eine 40prozentige Erwerbsbeschränkung ein. Aus all dem ergibt sich, daß das Wort von den sogenannten „Leicht­beschädigten" zweifellos dem eigentlichen Charakter der Be­schädigung nicht Rechnung trägt.

Außer der Erhöhung der Grundrente wird auch die Rente der erwerbsfähigen Witwe ohne Kinder von 30 auf 40 v. H. der Bollrente erhöht. Die Einkommensgrenzen innerhalb der Gewährung der Zusatzrente werden erhöht. Versorgungsberechtigte Eltern erhalten künftig die volle Zu­satzrente; die Einführung der Elternbeihilse entspricht bem vom Unterausschuß des Reichstags früher gefaßten Be- schlüssen. Für die Ruhevorschriften tritt in Zukunft der Grundsatz, daß die Rente in den Fällen ruhen soll, in denen auch die Bezüge von Pensionären ruhen. Infolgedessen wird die Neuregelung der Personalabbauverordnung auch für die Kriegsbeschädigten von Bedeutung. Das Gesetz bringt eine Verbesserung der Versorgung der Kapitulanten. Daneben ist beabsichtigst, im Wege des Härteausgleichs die Be­züge der Kapitulanten, die früher pensionsfähige Löhnungs- zuschüsse von mindestens 900 M. jährlich bezogen haben, zu erhöhen. Neben eine Verbesserung der Kriegsversorgung der früheren aktiven Offiziere und Hinterbliebenen tritt ein Härteausaleich für Offiziere des Beurlaubtenstandes.

Das Gesetz'tritt rückwirkend mit dem 1. April 1925 in Kraft. Nur die neuen Ruhebesttmmungen treten erst am 1. September d. I. in Kraft.

Es ist schon eingangs auf die Schwierigkeiten hinge­wiesen worden, die infolge der Mittelbeschränkung für die Regierungsparteien vorhanden waren. Trotzdem bringt die Neuregelung zweifellos starke Verbesserungen. Bevor aber die Erörterung hierüber geschlossen wird, soll noch ein Wort angefügt sein, das ein Abgeordneter im Plenum bei der Beratung aussprach: Man kann Beobachtungen in der Straßenbahn, in der Eisenbahn und auch sonst machen, daß heute die Kriegsopfer von der Allgemeinheit nicht immer so behandelt werden, wie es ihnen scutommt. Es wäre zu wün-

^vagi —W.EWMMchn- wieder stärker würde. Denn öle Kriegsbeschädigten haben ein Opfer für die deutsche Volksgemeinschaft gebracht.

Eine Pakikonserenz in Genf?

^ Paris, 25. Juli. Der Pariser „Matin" berichtet, daß die französischen und deutschen Diplomaten in den letzten

Tagen sowohl in Paris wie in Berlin Besprechungen über die Sicherheitsnote hatten. In Paris wird vermutet, daß der Reichsaußenminister Dr. Stresemann im Sep­tember nach Gens gehen wird, um sich mit Eham- berlain und Briand über eine Kompromißformel zu verständigen. An diesen Unterredungen sollen auch Ver­treter aller am Sicherheitspakt interessierten Mächte teil- nehmen.

Auch zwischen London und Paris finden lebhafte Besprechungen über die deuffchs Sicherheits,u>te statt. Wie Pariser Blätter aus London melden, hat das britische Aus- wärtige Amt an den englischen Botschafter in Paris, Lord E r e w e, ein Schreiben gesandt, in dem der englische Stand- punkt zur deutschen Note dargelegt wird. Lord Erewe wird wahrscheinlich dieses Schreiben dem ftanzösischen Außen- minister Briand unterbreiten.

Der französische Standpunkt, wie er in der Pariser Presse sowie in den Mitteilungen an den englischen Außen­minister in Beurteilung der deutschen Note zum Ausdruck kommt, hat in politischen Kreisen in London stark'enttäusch t. Man weist daraus hin, daß man auf diesem Wege nur schwer zu einer Einigung kommen könne, denn die gegenwärtige Stellungnahme der ftanzösischen Re- gierung bedeute nichts anderes als eine neue Formulierung des schon in der Note vom 16. Juni vertretenen Standpunkts. In England erwartet man im allgemeinen keine schnelle Ent­wicklung der Dinge, zumal die Krisis im Kohlenbergbau die Aufmerksamkeit des englischen Kabinetts sehr stark in An- sprich nimmt. Auch in der englischen Zeitschriftenwelt hat die deutsche Antwort einen ausgezeichneten Eindruck gemacht. „New States in an" schreibt, daß Dr. Stresemann ent­weder ein viel fähigerer Storni sein müsse als alle seine Vorgänger in vergangenen Jahren oder er sei viel bester beraten.' „Saturday Revue" schreibt, daß die Deut- Bit in der Vergangenheit den Ruf gehabt hätten, die echtesten Diplomaten in Europa zu sein. Wenn sie in­en forffahren würden, soviel Taft und gesunden Men- schenverstand zu zeigen wie in ihrer Antwort an Frankreich in der Sicherheitsstage, dann müsse man seine Meinung über die politische Weisheit der deutschen Staatsmann« andern. Herr Stresemann habe eine Antwort gesandt, du weitere Verhandlungen unvermeidlich mache; es würde damit wohl gelingen, alle 'Parteien zu zwingen, ihre Karten offen ruf den Tisch zu legen. Die Ausführungen schließen mit den Worten: „Die deutsche Antwort ist vom britischen Stand-

»unkt aus gesehen eine weit gesundere Verhandlungsbasis rls die Antwort von Frankreich war. Großbritannien wünscht leinen Pakt, der lediglich dazu diene, jene Bestimmungen des Lersailler Vertrages zu wiederholen, die so sehr die britischen Gefühle bet Gerechtigkeit herausfordern." • - ■ - - •

Der Temps hehi.

$ Paris, 25. Juli. Der Temps beschäftigt sich in einem längeren Artikel mit dem Ergebnis der Reichstags- abfttmmung über die Sicherheitspolitik der deutschen Regie­rung und bemerkt, daß dieses Ergebnis und insbesondere die Tatsache, daß die Sozialdemokratische Partei der auswärtigen Politik der deutschen Regierung das Vertrauen versagt habe, deutlich ein hinüber gleiten der Reichsregie- rung nach rechts zeige. Da das Kabinett Luther nicht einmal die Zweidrittelmehrheit erzielt habe, würde ihm die Behauptung schwer fallen, daß das ganze deutsche Volk em- mütig hinter ihm stehe. Die Einwände, die der deutsche Reichskanzler in seiner Rede gegen den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erhoben habe, seien noch kategorischer als diejenigen, die vor einigen Monaten von der deutschen Regie- rung formuliert wurden. Wenn der Abschluß des Sicherheits- paktes überhaupt möglich werden solle, müsse das Deutsche Reich seine jetzige Stellungnahme von Grund aus ander«. Der Temps schließt mit der Bemerkung, daß, wenn die deutsche Sozialdemokratie kein Vertrauen zu der Auftrchtig- keit der Bemühungen Stresemanns habe, die Alliierten weit mehr Grund Hütten, den vom deutschen Außenminister ge- stellten Fallen zu mißtrauen, und Vorsichtsmaßregeln zu er­greifen, um die Debatte über den Sicherheitspakt streng auf das Gebiet zu beschränken, auf dem allein eine praktische Lösung möglich sei.

Die englische Presse zu den englisch-französischen Sicherheitsbesprechungen.

London, 25. Juli. Auch die „W e st m i n st e r G a - z e t t e" bestätigt die Nachricht, daß der englische und fran­zösische Außenminister im September eine Konferenz m Gens beabsichtigen, an der auch der deutsche Außenminister Dr Stresemann teilnehmen wird. Mit Bedauern stellt das 7^%»"'^1'&' «tHkZMWM einen Sicherheitspakt zu Überdrücken. Ehamberlains Auf­gabe werde es fein, den Standpunkt Briands, der nach den bisherigen Aeußerungen eine geringe Aussicht auf das Zu­standekommen eines Sicherheitspaktes gibt, so zu ändern, daß zwischen der deutschen und der französischen Auffassung ein Mittelweg geschaffen werden kann.

Der „Daily Telegraph" hebt nochmals besonders hervor, daß die deutsche Note in London einen sehr günstigen Eindruck hervorgerufen habe und als gute Grundlage für persönliche Verhandlungen über den Sicherheitspakt an­gesehen werden könne. Demgegenüber leugnet das Blatt nicht die Befürchtungen, die englische Kreise über die Ent­wicklung der Sicherheitsverhandlungen kundgeben. Die Gegenforderungen Briands drohten die ganze Erörterung über die Garantiepaktfrage zum Stillstand zu bringen, doch verlautet, daß der englische Ministerpräsident Baldwin mit aller Energie alle übermäßigen und übertriebenen Forde­rungen Frankreichs zurückzuweisen gedenke. Was das Schiedsgerichtssystem anbetreffe, so könne London bem nur beistimmen, wenn dadurch wirklich ein dauernder Frieden gewährleistet würde, und die Schiedsgerichtsverträge nicht etwa den Keim neuer Kriege in sich trügen. In Eng- land denkt man sich das Schiedsgerichtssystem in Gestalt eines Sanktionsbeschlusses, der vom Völkerbund und einer voll- kommen unparteiischen Autorität geleitet werde.

RäumungSbefehl für Düffeldorf.

$ Berlin, 25. Juli. Nach einer Aeußerung des Dol­metschers beim Chef d^r Pioniere bei der dritten Division soll in Düsseldorf ein Befehl eingetroffen sein, wonach Düs­seldorf in der Zeit vom 12. bis 16. August geräumt wer­den soll.

Die Not der deutschen Wirtschaft.

Die Industrievertreter beim Reichskanzler. - Berlin, 25. Juli. In der Reichskanzlei fand unter dem Vorsitz des Reichskanzlers und in Anwesenheit des Reichswirtschaftsministers, des Reichsarbeitsministers und des Reichsbankpräsidenten eine Aussprache mit Vertretern der Rheinisch-Wesffülischen Kohlen- und Eisenindustrie, des Reichsverbandes der Deutschen Industrie und des Industrie- und Sandelstages statt. Es wurde die gesamte wirtschaftliche und finanzielle Lage der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Rohstoff- und Eisenindustrie, besprochen. Dabei bestand Uebereinstimmung darüber, daß es darauf ankommt, Mittel und Wege zu finden, um allen Produktionszweigen wieder auf die Dauer eine Wirtschaftlichkeit zu sichern. Festgestelli werden konnte, daß aussichtsreiche Verhandlungen über die Ermöglichung einer allmählichen Abstoßung der Halden- bestünde des Steinkohlenbergbaus im Gange sind. Die In- dustrievertreter betonte», daß die Belastung mit soziale« Ab­gaben, Steuern und Zinsen in der gegenwärtigen Hohe »ich!