yersfelöerTageblatt

Hersfel-er Kreisblatt"

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Nr. 147

Freitag, den 26. Juni

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Das Wichtigste.

— In englischen Unterhaus schloß sich an die Rede Chamberlains eine Debatte, in der MacDonald und Lloyd George ihre Bedenken zum Sicher- heitspakt ausdrückten.

— Frankreich sucht jetzt eine Annäherung bei Italien und betont das enge freundschaft­liche Verhältnis zwischen beiden Ländern, das zu einem Bündnis führen könnte.

— Die LageinChina hat sich wesentlichver­schärft. DieAusländerverlassen dasLand.

Ernst oder leere Geste?

; Ganz aus heiterem Himmel platzt in die geladene poli­tische Atmosphäre der Beschluß des Ministerrats in Paris, in der nächsten Zeit mit den Vorbereitungen für die Räu­mung des Ruhrgebiets zum festgesetzten Zeitpunkt zu begin­nen.

Zwar sollte dieser Beschluß nicht überraschen, denn nach dem Londoner Abkommen müssen am 15. August sämt­liche Truppen aus dem Ruhrgebiet zurückgezogen sein. Wenn auch gesagt wird, daß in deutschen diplomatischen Kreisen der Beginn der Räumung erwartet wurde, so läßt sich doch wohl nicht leugnen, daß man ebenso wenig überrascht wäre, wenn Frankreich neuerdings wieder Ausflüchte gefunden hätte, um das Londoner Abkommen zu umgehen. Soweit wir Frank­reich nach dem Kriegsschluß kennen gelernt haben, war es nie verlegen, die ihm auferlegten Verträge zu brechen, um seine Politik der Riederhaltung Deutschlands durch Besetzung weiter Grenzgebiete zum Erfolge zu führen. Der Minister­ratsbeschluß darf wohl deshalb immerhin etwas skeptisch aus­genommen werden und es wäre voreilig, wollte man schon heute über die Befreiung des schwer geknechteten Ruhrgebie- tes frohlocken. Wie gesagt, der Beschluß kommt zu über­raschend und die folgenden Tage werden es zeigen, ob nicht dem ein Pferdefuß anhängt, den Frankreich sich für spätere

die Note Wer den Sicherheitspakt und die Veröffentlichung der interalli­ierten Militärkommission zurückblicken, in denen Frankreich keine Gelegenheit vorübergehen ließ, um einen Beweis für die Unfriedenspolitik Deutschlands zu geben, so muß es doch wundernehmen, daß Frankreich jetzt ernstlich bemüht fein sollte, den Räumungstermin am 15. August einzuhalten. So wie der Beschluß uns vorliegt, ohne ein Wenn und Aber, klingt er durchaus unfranzösisch, und wir können die Skepsis der Bevölkerung der von der Räumung berührten Gebiets­teile verstehen und teilen, handelt es sich doch immerhin um wichtige Etappen der französischen Besatzung, die am 15. Au­gust aufgegeben werden sollten. Düsseldorf und Duisburg würden von der französischen Soldateska er­löst werden und das ganze rheinisch-westfälische Becken den deutschen Zivilbehörden wieder übergeben werden. Am Nie- derrhein bemüht man sich, den Entschluß der französischen Regierung zu erklären und sucht nach den politischen Neben­absichten, die er zweifellos in sich birgt. Man glaubt am Niederrhein nicht eher an die Räumung, bis der letzte Be- satzungsfoldat das Land an der Ruhr verlassen hat.

Auf der anderen Seite hören wir schon aus franzö­sischen Zeitungen, welche unverdiente Wohltat Deutschland mit der Räumrmg des Ruhrgebietes zuteil wird. Was die französische Regierung bisher noch unterlassen hat, das tut die französische Presse, vielleicht von selbst, vielleicht auch offiziös, indem sie mit Nachdruck die große Friedensgeste Frankreichs unterstreicht und den ganzen Umfang der Räu­mung ausführlich klarlegt^ Ein Pariser Blatt findet sogar die Stirn, zu behaupten, daß von Rechts wegen das Ruhr- gebiet ja gar nicht geräumt zu werden brauchte, sondern daß man es unter ein anderes Regime hätte stellen und mit der Besatzungszone von Köln Hütte verbinden können. Eine offiziöse Pariser Note spricht schon jetzt die Hoff­nung aus, daß wir Deutsche es hoffentlich auch zu schützen wissen werden, wenn Frankvuch gnädigst am 15. August aus dem Ruhrgebiet seine Trupp en zurückgezogen haben wird. Wir sehen eigentlich keinen (Hrund darin, weshalb wir hier­für besondere Dankbarkeit schuldig wären, oder verlangt Frankreich heute schon von uns Dankbarkeit, wenn es seine Vertrüge erfüllt? — Allerdings, etwas Außergewöhnliches ist es, und wir Deutsche sind nicht daran gewöhnt, daß ein von Frankreich gegebenes Wort unumstößlich ist, aber daß wir auch gar noch Dankbarkeit dafür übrig haben sollen, wäre zu viel verlangt. (Schließlich gibt es doch wohl noch ein Recht in der Welt und dieses Recht dürfen wir Deutsche wohl ebenso gut wie andere Völker für uns in Anspruch nehmen.

Man möckte uns klarmachen, als sei dieser Ministerrats­beschluß die Bekräftigung der Aeußerung Briands gegenüber dem deutschen Botschafter in Paris, Herrn von Hoesch, in der Briand, wie bekannt, von Frankreichs Willen zur Verständi- gung mit Deutschland sprach. Es ist nicht recht einzusehen, weshalb die Räumung der dtuhr ein Zeichen von Verständi- S Frankreichs sein sollte;, es muß vielmehr immer wieder tt werden, daß wir Den siehe ein Recht darauf haben und es nicht nötig haben, von Frankreichs Gnade zu leben und abhängig zu sein. Deshalb ist es auch nicht recht verständlich, weshalb ein Teil der deutschen Presse mit so großem Nach- druck auf den französischen Nämnungsbeschluß hinweist und

in ihm den Anfang einer Schwenkung in der französischen Politik erkennen will. Hier zeigt sich wieder die alte Schwäche des deutschen Volkes, das sich allzu schnell betören und mit schönen Worten einfangen läßt und gutgläubig Versprechun­gen hinnimmt, bei deren Nichterfüllung es sich nachher bitter enttäuscht sieht. Das bekannte Wort: „Himmelhoch jauch­zend, zu Tode betrübt", läßt sich leider allzu oft auf das deutsche Volk anwenden, doch das ließe sich vermeiden, wenn wir Deutsche etwas vorsichtiger und, sagen wir ruhig, etwas mißtrauischer der Politik anderer Länder gegenüberstünden.

Dr. M.

Der Sicherheiis-alt vor dem erM-m Unterhaus.

Die Rede Chamberlains.

4- London, 26. Juni. In seiner Unterhausrede erklärte

Chamberlain: Was auch immer in der Vergangenheit möglich gewesen sei, keine Nation könne sich heute isolieren. Alles, was ernstlich den Frieden Europas berühre, müsse jede Nation berühren, ob sie sich im Kriege befinde oder nicht. Zu­rückhaltung des britischen Reiches und Großbritanniens ins­besondere von den europäischen Angelegenheiten habe nie­mals den Interessen des Friedens gedient und werde ihnen niemals dienen. Chamberlain sagte weiter: Unsere Unter­schrift unter der Völkerbundsatzung ist unvereinbar mit einer Isolierung. Unsere Sicherheit liegt nicht im Trachten nach einer unmöglichen Isolierung, sondern in einem weisen und klugen Gebrauch unseres Einflusses und unserer Macht, um den Frieden zu erhalten und um zu verhindern, daß ein Krieg wieder ausbricht. Es bestehe kein Vertrag oder Ver­tragsentwurf. Dem Unterhaus liege nur eine vorläufige Mitteilung darüber vor, was nach Ansicht der verschiedenen Richtung, in der sie nach ihrer Ansicht weiterkommen könn­ten .Chamberlain erklärte: „Unsere neuen Verpflichtungen müssen endgültig auf die Grenze zwischen Deutschland einer­seits und Frankreich und Belgien andererseits beschränkt werden, und auf unsere Garantierung dieser Grenze darf sich niemand, der Unrecht tut, berufen, um bei seiner Rechtsver­

letzung geschützt zu werden.

Chamberlain erklärte, der gesamte Plan sei ein sehr großer Schritt in der Richtung auf die Abrüstung, da er zur Beseitigung der Furcht beitrage, und er appelliere für natio­nales Zusammenwirken zur Lösung eines großen nationalen Problems und zu seiner Regelung in nationalem Geiste. Furcht beherrsche jedes Land, und die Gefahren eines neuen Kampfes feien im Laufe der Zeit nicht geringer, sondern größer geworden. Jetzt stehe eine neue und vielleicht letzte Gelegenheit offen, die auf die Initiative Deutschlands zurück- zuführen und von Frankreich in freundschaftlichstem und versöhnlichstem Geiste ausgenommen worden sei. Wenn die großen Westmächte der Welt ein Beispiel geben, um den Frieden zu erhalten und ihre Differenzen an ein Schieds­gericht zu verweisen, wer könne dann sagen, welche Wirkung dieses Beispiel auf die kleineren Mächte haben könne, deren Streitigkeiten in der Vergangenheit den Frieden und die Ruhe anderer Teile der Welt störten, und deren Eifersucht sie noch heute stören. Diese Vorschläge böten große und glück­liche Aussichten auf eine bessere, freundlichere Welt; sie würden jedoch zu nichts führen ohne die britische Mitwirkung, um die er das Haus und das Land im Interesse einer natio­nalen Politik bitte.

MacDonalds Protest-

Mac Donald schloß sich Chamberlain in der Veglück- wünschung Deutschlands zu seinem sehr mutigen Schritte an, den es mit der Entsendung der Note an Frankreich getan habe, und fuhr fort, England könne nur eine Haltung der Isolierung einnehmen, indem es die Völkerbundsatzung streiche, und diese Erwägung schließe jede Frage der Isolie­rung aus. Die Garantie für die Westgrenze sei eine Garantie, die Großbritannien an einem europäischen Kriege teilnehmen lassen würde. Er glaube nicht, daß die Westgrenze je die Ursache eines neuen europäischen Krieges sein werde. An­genommen jedoch, Rußland bekomme Streit mit Polen, und Frankreich ersuche, im Hinblick auf sein Defensivbündnis mit Polen, Deutschland um ein Durchzugsrecht für seine Trup- pen nach Polen. Wenn dann Rußland Deutschland warne, daß es die Erteilung der Durchzugserlaubnis als eine feind­selige Handlung auffassen würde, so würde Deutschland ge- zwungen sein, entweder sich Frankreich zu widersetzen oder den Drohungen Rußlands gegenüberzutreten. Dies würde bedeuten, daß, weil ein Garantievertrag an der Westgrenze bestehe und weil Rußland im Kriege mit Polen sei, England in den europäischen Krieg eintreten müßte. MacDonald fragte, ob alle Streitigkeiten, die aus diesem Pakte und Ver­trage entstehen, vorn Völkerbund in Uebereinstimmung mit den Bestimmungen der Völkerbundsatzung behandelt wer­den würden. Beabsichtige die Regierung, England weitere Kriegsgefahren neben den aus der Völkerbundsatzung über­nommenen Verpflichtungen aufzuerlegen? MacDonald er­

klärte weiter, er stimme nicht mit Chamberlains Schlüssen über die Abrüstung überein und glaube nicht, daß irgendeine Nation je durch wirtschaftlichen Druck gezwungen werden würde, ihre Rüstungen zu vermindern, außer wenn eine Konferenz mit anderen Nationen einberufen und eine Ver­einbarung erzielt werde. Chamberlain ermutige Gruppen von Defensivbündniffen. Chamberlain hätte ein Abrüstungs- abkommen zu einem wesentlichen Teil des Planes machen müssen, ebenso wie es zu einer wesentlichen Bedingung ge­macht worden sei, daß Deutschland dem Völkerbund beitreten müsse. Man sei an einem Scheidewege angelangt. Das, was infolge dieser Mitteilungen unternommen werde, werde die britische Politik für die nächsten 50 Jahre regeln, und wenn ein falscher Weg gewählt würde, so würde dies einen Krieg bedeuten. Die Methode von Bündnissen sei nutzlos, wenn der Frieden das Ziel sei. Keine Nation, die schwer arbeitende kluge Untertanen und große wirtschaftliche Macht habe, könne jemals lange niedergehalten werden. Er wolle eine britische Politik, keine selbstsüchtige Politik, sondern eine Weltpolitik, die von England in Freundschaft mit der gesamten Welt ver­folgt werde.

Lloyd Georges Bedenken.

Lloyd George warf die Frage auf, ob England be­züglich der Schiedsverträge etwas zu sagen habe, ober ob es nur in Tätigkeit trete, wenn eine Entscheidung bereits ge­fallen sei. Es müßte klar gesagt werden, das England die Auffassung Poincares, Frankreich habe ein Recht zu selbstän­digem Vorgehen, nicht teile. Sollten alle Streitigkeiten an ein Schiedsgericht verwiesen werden, oder sollten die, die aus Verträgen stammten, ausgenommen werden. Lloyd George sagte, daß in diesem Fall der Pakt das Papier nicht wert sei, auf das er geschrieben sei. Basse man alle aus Verträgen stammende Fragen aus, so würde dadurch der ganze Pakt vollkommen wertlos gemacht werden. Wenn man nun sage, Deutschland werde wahrscheinlich diesen Pakt annehmen, so verweise er demgegenüber auf die Meinungsverschiedenheiten in Deutschland selbst. Die deutschen Konservativen erklär­ten: Nein, wir sollen doch eine Vereinbarung mit Rußland MkÄAkM WWHWyiiO— Deutschland keine Kredite. Lloyd George bemerkt, er be- fürchte, daß England nach beiden Richtungen hin verlieren könne. Natürlich würde sich für England, wenn es dafür Frieden in Europa bekomme, das Risiko lohnen, daß es un­mittelbar läuft, wenn der Kredit feines früheren Konkurren­ten wieder hergestellt werde. Aber angenommen, man be­komme keinen Frieden, sondern nur eine Wiederherstellung des deutschen Kredits, so werde England direkt getroffen und möglicherweise später einmal in einen Krieg verwickelt. Be­vor England diesen Pakt unterzeichne, müsse es gegen der­artiges' Vorkehrungen treffen und dafür sorgen, daß der Schiedsgerichtsvertrag auch wirklich alle Möglichkeiten um- fasse. Wenn man einen Pakt bekommen könne, der nicht nur eine Erklärung Deutschlands bezüglich der Unverletzlichkeit der deutschen Westgrenze einschließe, sondern auch ein Abkommen zwischen Frankreich, Deutschland, Polen und der Tschecho­slowakei, daß alle Meinungsverschiedenheiten, die zwischen diesen Staaten entstehen könnten, an ein Schiedsgericht zu verweisen seien, so würde dies ein großer Fortschritt in der Richtung des Friedens sein, aber man müsse unbedingt eht Schiedsgericht für alle Fragen haben und England müsse fest und klär die Bedingungen darlegen, unter denen es bereit sei, an diesem Uebereinkommen teilzunehmen.

Chamberlains Entgegnung.

Die Note habe die Auffassung ausgesprochen, welche die französische Regierung bezüglich der Bedingungen hegte, und hinsichtlich derer sie vorher die Zustimmung der britischen und belgischen Regierung erlangt hatte. Er wisse nicht, ob der Westpakt, wenn ein solcher zustandekomme, auf diese Mächte beschränkt bleiben werde. Alles, was er erwarten könne, fei, daß es nichts Exkulsives in der Haltung Englands gebe. Es gäbe eine fe^r klare bestimmte Grenze für jegliche neuen Der- pflichtungen oder Garantien, welche die britische Regierung geben könne, aber wenn vorbehaltlich dieser Grenzen Italien, falls die Vereinbarungen und neuen Verträge Gestalt an- nähmen, sich in der Lage sähe, sich daran zu beteiligen, könne er im Namen Englands, und wie er vertrauensvoll meine, auch im Namen Frankreichs und Belgiens, und, wie er aus dem Inhalt der deutschen Note sich zu sagen sich berechtigt fühle, ebenfalls im Einvernehmen mit DeutMand nur sagen, daß Italien als Teilhaber des westlichen Garantiepaktes be­grüßt werden würde.

Chamberlain zur Räumung Kölns.

In der Unterhaussitzung erwiderte Chamberlain auf eine Anfrage Lloyd Georges, daß Köln, den guten Wille» des deut- schen Volke.» vorausgesetzt, in zwei Monaten geräumt werde« könne. Er fügte hinzu, daß Großbritannien mit den übrigen Großmächten an jeder Konferenz teilnehmen würde, die die weitere Begrenzung der Flottenrüstungen oder die (Ermässi­gung der Landrüstungen zur Aufgabe habe. Die Dominions seien mit Ausnahme von Neuseeland, welches sein vollständi- ges Vertrauen in die Politik der Regierung ausgedrückt habe und bereit sei, die Entscheidung in die Hände der Regierung zu legen, über das Vorgehen der Regierung voll informiert worden.