HersMer Tageblatt hersfeL-er Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS

Nr. 140 Donnerstag, den 18. Juni 1925

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Das Wichtigste.

— Die Veröffentlichung der französischen sicherheitsnote ist auf Freitag verschoben worden. Am Mittwoch mittag fand in Berlin ein Mini st errat über den Inhalt der Note statt.

— Die Beamtenorganisationen haben wie­derum die Forderung auf Erhöhung der Ge­hälter erhoben. Ihre Gründe sind im Preußischen Land­tag anerkannt worden, der nun von sich «us die Reichsregie­rung zur Stellungnahme veranlassen will.

— In China hat der Generalstreik begonnen. Die interessierten Mächte haben sich über die Zugeständnisse geeinigt, die China gemacht werden könnten, um die Beruhi­gung in China wieder herzustellen

BeröffLnüichzmg der französischen

Answorinore erst Jreitag.

^ Bert in, 18. Juni. Zunächst war in Aussicht genom­men, die vom französischen Botschafter übergebene Rote in der Sicherheitsfrage am Donnerstag zu veröffentlichen. Wie halbamtlich mitgeteilt wird, haben sich die beteiligten Regie­rungen nachträglich dahin geeinigt, die Veröffentlichung erst am Freitag morgen vorzunehmen.

KabinettSrat über die französische SicherheitSnote.

❖ Berlin, 18. Juni. Am Mittwoch mittag, 5412 Uhr, traten die Reichsminister zu einer Besprechung über Frank­reichs Antwort auf das deutsche Sicherheitsaugebot zusam­men. Das ziemlich umfangreiche und komplizierte Schriftstück bedarf einer genauen Prüfung vom vertragsrechtlichen Stand­punkte aus. Eine Besprechung über den Inhalt der Note mit den Parteiführern dürste kaum vor Freitag stattfinden, da Reichskanzler Dr. Luther am Mittwoch abend zur Iahr- tausendfeier nach Düsseldorf gefahren ist.

Die Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nach der

- London, 18. Juni. Der diplomatische Korrespondent des „Evening Standard" schreibt: „Es ist nunmehr sicher, daß die außenpolitische Debatte im englischen Unter­haus am Mittwoch, dem 24. Juni, stattfinden wird. Cham - b e r l a i» wird vor der Debatte eine ausführliche Erklärung abgeben. In der Antwortnote hat B r i a n d erklärt, daß er im Namen aller alliierten Regierungen spräche. Es wird der deutschen Regierung klargemacht, daß Deutschland dem Völkerbund auf Grund der im VAkerbundrat im März niedergelegten Bedingungen beitretenmüsse, und daß mit gewissen Vorbehalten Frankreich bereit wäre, das deutsche Angebot zu diskutieren. Diese Vorbehalte be­ziehen sich daraus, daß der Patt in keiner Weise die vor­handenen Verttäge beeinträchtigen darf, und daß alle Klauseln des Friedensvertrages «uvermin- dert in Kraft beiden."

Die Sicherheitsnote in französischer Beleuchtung.

$ Paris, 18. Juni. Zur Ueberreichung der französischen Antwortnote schreibt der „Temps", die französische Note enthalte nichts, was als eine Demütigung Deutschlands ge­deutet werden könne. Deutschland werde im Gegenteil mit den Verbündeten auf gleicher Stufe verhandeln, unter der Voraussetzung selbstverständlich, daß diese Verhandlungen auf den bestehenden Verträgen beruhen. Die französische Ant­wort lasse keine Unklarheit bestehen. Sie lege die Frage des Paktes mit so zwingender Schärfe dar, daß kein Zweifel über die Bedeutung der französisch«: Politik bestehen bleibe. Sie bringe die Möglichkeit eines aufrichtigen Aufkommens der Westmächte in Einklang mit den internationalen Verpflich- tungen, die Deutschland unbedingt erfüllen müsse.

Gegen Englands Paktpolitik.

Der Rhein darfkein franz ösischer Fluß sein,

e London, 18. Juni. Nachdem die „D a i l y E x p r e ß" einen scharfen Angriff auf die Paktpolitik der Regierung ge­richtet hat, äußert sich der „Evening Standard" an leitender Stelle im gleichen Sinn. Es wäre nicht wahrschein, lich, daß Deutschland den Vorschlag in der von der Havas- agentur verbreiteten Form annehmen werden. Deutschland könne aus die Dauer nicht mit der Regelung der östlichen Grenzfragen zufrieden sein. Wenn Frankreich auf Grund seiner Verttäge Polen und der Tschechoslowakei zu Hilfe eile, so würde Großbritannien zu intervenieren gezwungen sein, da es die westlichen Grenzen garantiert habe. Es würde als­dann entweder Frankreich oder Deutschland bekämpfen müssen. Gegenwärtig herrsche fast überall in Europa ein Zustand stän- diger Kriegsgefahr. Ein Krieg über die östlichen Grenzen sei früher oder später nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Dieser werde nicht lokalisiert werden können. Falls Deutsch- land den französischen Vorschlag annehmen und später seinen Verpflichtungen nicht Nachkomme, würde Frankreich sofort deutsches Gebiet betreten. Falls Frankreich dann gewinne, so würde ein sehr ernstes Problem für England geschaffen werden, denn England dürfe nicht wünschen, den Rhein als einen französischen Fluß und Belgien praktisch in französischer Abhängigkeit an sehen.

Die Besatzung verbietet.

■£ Düsseldorf, 18. Juni. Die Besatzungsbehörde hat die Verbreitung der in Berlin erscheinenden Zeitung „F r i d e - ricus" im Ruhrgebiet und im Kreise Düssclldsrs verboten; ferner bis 25. Juni die illustrierte Zeitung „A B. F.", weil sie in ihrer Nummer vom 24. Mai die Übersetzung eines in einer französischen Zeitung erschienenen Artikels unter einem Titel gebracht habe, „dessen Abfassung eine Be- leidigung der frarkzösischen Besatzungs - armee" dcwstelle.

Dir deutschen Eisen- und Stahlindustriellen zur Zoll­vorlage und zur EntwaffnungSnote.

-$■ Saarbrücken, 18. Juni. Auf der Tagung des Verein- Deutscher Eisen- und Stahlindustriellen wurden folgende Ent­schließungen einstimmig angenommen:

1. Der Verein Deutscher Eisen- und Stahlindusttiellev stellt mit lebhaftem Bedauern fest, daß die neue Zollvorlage der Reichsregierung die berechtigten Anträge der Einzelindu­strien auf Verbesserung des Zollschutzes bis auf wenige Er- f zeugnisse der Verfeinerung unberücksichtigt gelassen hat. Trotz des Inkrafttretens der alten Eisenzölle gegenüber Lochringen und Luxmnburg ist seit Jahresbeginn eine Eiseneinfuhr zu beklagen, die mit monatlich über 100 000 Tonnen das Fünf­fache der Friedenseinfuhr beträgt. Die Eisenzölle werde« also offensichtlich vom ausländischen Wettbewerb, d-r von Natur aus schon durch verschiedene Umüäude stark begünstigt ist, mit Leichtigkeit übersprungen. Wenn die deutsche Enen- Industrie zur Aktivierung unserer stark passiven Eisenhandels­bilanz wieder beitragen soll, so ist hierfür die Schaffung eines für alle deutschen Eisenreviere und für alle Zweige der Eisen- md-ustrie ausreichenden Zollschuges unbedingt notwendig.

2. Trotzdem Deutschland seit über fünf Jahren Werte von vielen hundert Millionen Goldmark durch die Durchfüh­rung der Zerstörung von Kriegsmaterial, Maschinen und Be­triebseinrichtungen vernichten mußte, werden in der Entwaff- nungsnote der Entente dem deutschen Volke neue ungerecht- fertigte Forderungen auferlegt und dem Reich sowie der beut- MWMWMMMWM»WWMMWMMDLMSWM»

Die aeforberte Zerstörung von mehr als 3000 Maschinen und 'Werkseinrichtungen, die lediglich der Friedensarbeit dienen, führt zu einer wetteren Verschärfung der Kapttals- not und zu einer Verringerung, friedlicher Arbeitsmöglich- keiten. Die Forderungen in der Note bringen gleichzeitige starte Hemmungen für die notwendige Erneuerung und die weitere technische Entwicklung der Betriebe. Für die deutsche Volkswirtschaft wird durch solche Belastungen und Einschrän­kungen die Erfüllung ihrer Reparationsleistungen immer mehr in Frage gestellt Die jetzigen Forderungen der Entente oehsn über die Leistungen des Verfailler Diktats hinaus und müssen die Durchführung des dnrch den Londoner Pakt fest- gelegten Dawesplanes gefährden. Der Verein Deutscher Eisen- und Stahlindustriellen'erhebt entschieden Einspruch gegen die neue Note, dnrch die sieben Jahre nach Kriegsende die Zer- störung und Vernichtung friedlicher gewerblicher Betätigung fortgesetzt wird.

Der 18. Januar als Nationalfeiertag abgelehnt.

Berlin, 18. Juni. Im Reichstag wurde der Antrag des Hanshaltungausschusses, den 18. Januar zum National­feiertag des deutschen Volkes zu bestimmen, mit 193 gegen 138 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten nur die Deutschnationalen, die Volkspartei, ute Völkischen und ein Teil der Wirtschaftlichen Vereinigung.

Beamtengehälter und StaakshauShalt.

Erhöhung der Beamteng«hälter gefordert.

-£ Berlin, 18. Juni. Wie wir erfahren, beabsichtigt die Beamtenspitzenorganisation in allernächster Zeit die Besol- dungsfrage wieder aufzurollen. Ein erster Schrttt hierzu ist am Dienstag im preußischen Landtag getan worden. Im Beamtenausschuß des Landtages wurde nämlich folgender Antrag einstimmig angenommen: Der Landtag vermag der Auffassung der Reichsregierung, daß eine Aufbesserung der Beamtenbezüge im gegenwärtigen Augenblick überhaupt un­möglich sei, angesichts der in weiten Kreisen der Beamten­schaft herrschenden Notlage nicht beizutreten. Der Landtag wolle deshalb beschließen, das Staatsministerium zu er­suchen, unverzüglich auf die Reichsregierung einzuwirken, daß zum mindesten die Bezüge der wirtschaftlich schwächsten Beamten und Lehrpersonen eine solche Aufbesserung er­fahren, daß diese im Interesse der Dienstfreudigkeit und der Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit von der drückendsten Rot befreit werden. Diese Aufbesserung soll den Wartegeld, empfänden, Pensionären und Hinterbliebenen zuteil wer- den. Das Staatsministerium wird beauftragt, bei der Reichs­regierung zu beantragen, daß die Beamten der Besoldungs­gruppen 1—6 bis zum 1. Juli d. I. eine einmalige außer­gewöhnliche Wirtschaftsbeihilfe von 100 Reichsmark erhal­ten. Zur Vermeidung von Ueberschneidungen der Gehälter in höheren Gruppen ist ein entsprechender Ausgleich zu ge­währen.

Bei den Verhandlungen über diesen Antrag machte der preußische Finanzminister Höpker - Aschoff im Beamtenausschuß bemerkenswerte Mitteilungen. Er er­klärte,. volles Verständnis für die Notlage

der Beamtenschaft zu haben, die jedoch nicht allein in den Beioldungsgruppen von 1—6 bestände, sondern auch bis mindestens zur Besoldungsgruppe 9 reiche. D i e L a g e der Beamten fei eine sehr bedenkliche. Er

jedoch davor warnen zu müssen, im Augenblick Be- schlusse zu fassen, ohne die finanziellen Auswirkungen für den Staatshaushalt voll zu erkennen. Der Haushaltsvor­anschlag für 1925 enthalte bereits ein Defizit von 200 Mil- lionen Rm„ Um dieses Defizit und die angestrebte Auf- befferung der Beamteneinkommen zu decken, stünden dem preußischen Staate nur die Grundvermögens- und die Haus- zinssteuer zur Verfügung. Wahrscheinlich werde in nächster Zeit die Hauszinssteuer noch er- h o h t werden müssen, und falls eine Aufbesserung der Beamtenbezüge erfolge, so fei mit einer noch stärkeren als zurzeit in Aussicht genommenen Anziehung der Haus- zmssteuerfchraube zu rechnen.

Der oben mitgeteilte Anttag des Beamtenausschusses J?™ ni ben nächsten Tagen dem Plenum des Landtages zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Im Reichstag wird gleichfalls ein ähnlicher Anttag gestellt werden.

Preußischer Landtag.

Sitzung vom 18. Juni.

Eine Reihe kommunistischer Anträge über Deamtenangelegen» peilen, Sicherung des Koalitionsrechts, Dauer der Arbeitszeit werden ohne Aussprache der Ausschußberatung überwiesen.

Abg. Pteck (Komm.) bezeichne, einen „amtlichen" Beruh: im „Ber.9ner Lokal-Anzeiger' über die bekannten blutigen Vor» gältge in Teltow als freche erlogene Darstellung und fordert daß die Untersuchung nicht einseitig unter Ausschaltung der Haupt- beteiligten geführt werde.

Hierauf tritt das Haus ein in die zweite Beratung des ® e» stütsetats.

Abg. v. Plehwe (Dn.) berichtet über die Ausfchußverhand- hingen. Der Redner macht auf die starke Einfuhr von Pferden aufmerksam, die durch die Oeffnung der Grenzen eingesetzt habe, und bittet den Landwirtschaftsminister, bei der Reichsregierung, die übrigens die Höhe der Einfuhr zu niedrig angegeben habe, prohibitive Maßnahmen zu beantragen.

WMWWaflttW^ M zucht, über die Einfuhr von Pferden und über die Freigabe der Pferdeeinfuhr aus Dänemark werden mit zur Beratung gestellt.

In der allgemeinen Ausfpraeh« wandte sich Abg. Peters» -Hochdonn (Soz.) gegen die deutschnationale Forderung von Maßnahmen gegen die Pferdeeinfuhr.

Landwirtschaftsminister Steiger äußerte sich zu den großen Anfragen über die Einfuhr ausländischer Pferde und den Schutz der heimischen Pferdezucht.

Abg. Krischick (Dn.): Die Erhöhung der Deckgelder hat auf die ostpreußische Landwirtschaft und Pferdezucht sehr nachteilig gewirkt. Die Pferdezucht ist ohnehin kein besonders rentables Gewerbe. Früher war das anders; da hatte es auf die Stellung­nahme des Reichs entscheidenden Einfluß.

Abg. Schmelzer (Ztr.): Die Träger der Pferdezucht sind die bäuerlichen Betriebe. Die Staatszuschüsse sollten auch zur Verbesserung des Verwaltungsapparates der hier in Betracht kom­menden Genossenschaften verwendet werden dürfen. Um unsere Pferdezucht zu heben, muß man sie rentabel machen.

Abg. Stenbel fD. Vp.): Die freie Einsuhr der fremden Pferde hat unsere Züchterkreise mit Recht sehr beunruhigt; stellen sie die Pferdezucht ein, so ist der Schaden für die Zukunft unüber. sehbar. Das Automobil ist noch nicht alleinherrschend; noch für lange Zeit wird das Zug- und Ülrbeitspferb unentbehrlich sein, und die preußische Verwaltung hat deshalb nach wie vor die Aus­gabe, das beste hochwertige Arbeits- und Zugpferd zu züchten.

9tog. Mörieke (Komm.): Auch hier sehen wir wieder die Agrarier am Werke, um diesmal den Pferdezüchtern einen neuen Vorteil zuzus(hangen. Der Kapitalismus läßt nur erzeugen, was am meisten abwirft; ist die Pferdezucht ein lohnendes Geschäft, dann verzichtet man auf den Körnerbau und züchtet Pferde.

Abg. Wachtzorst be Wente (Dem.): Die Einnahmen aus dem Totalisator haben allein schon die Rennprämien mchr als gedeckt; der Haushalt ist doch tatsächlich ein Ueberschußhaushalt. Ob das so bleiben wird, ist ja eine andere Frage. SDtit dem Abg. Stendel meine auch ich, daß die Regierung für die Förderung der Pferdezucht sich mit aller Kraft einsetzen muß.

Abg. Frau Wohlgemuth (Soz.) tritt für Aufbesserung der wirtschaftlichen Notlage der ©eftiitswärter und für Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten der unteren Gestütsbeamten ein.

Abg. Jakobi-Raffauf (Ztr.) äußert Wünsche in bezug auf die Zusammensetzung der Kör-Kommission.

Abg. Graf zu Stolberg (Dv.) warnt vor einer überstürzten Umstellung der Zucht wie auch vor einer zu großen Zersplitterung.

Abg. Heesch (Dem.) beschäftigt sich mit der Reformbedürftig­keit des Kör-Gesetzes und der Kör-Ordnung.

Abg. Dr. Hoetzsch (Dnatl.) wies gleichfalls diesen Vorwurf zurück und betonte, daß eine allgemeine Oualitätshebung der Hengste festzustellen sei. Die Zahlen des Reichsministers Graf

Kanitz über die Pferdeeinfuhr seien völlig unrichtig. Graf Kanitz sei im übrigen aus der Deutschnationalen Partei ausgeschieden. Nicht eindringlich genug könne vor einer Zerschlagung der deut- schen Pferdezucht gewarnt werden, wie es auch dem deutschen Reichskanzler gegenüber geschehen sei.

Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Peters-Hochdonn (Soz.) und einer kurzen Erwiderung des Oberstallmeisters, der darauf verweist, daß gerade Lluslandsstaaten mit ausgezeichneter Pferdezucht, wie Dänemark und Belgien, die allerstrengsten Kör- gesetze hätten, vertagte sich das Haus auf Dienstag 12 Uhr. ~