Hersfelöer Tageblatt Hersfel-er Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Nr. 139 Mittwoch, den 17. Juni 1925

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Die französische Antwortnote überreicht.

£ Berlin, 17. Juni. Am Dienstag mittag um 12 Uhr hat die französische Regierung durch ihren Botschafter in Berlin die Antwort auf den deutschen Sicherheitsvorschlag vom 8. Februar überreichen lassen. Der französische Bot­schafter überbrachte die Note dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann. Die Veröffentlichung darf jedoch nicht vor Don­nerstag früh erfolgen, da man in Paris und Berlin zu glei­cher Zeit den Inhalt bekanntgeben will.

Der Pariser Matin weiß nach Mitteilung eines Ber­liner Morgenblattes über die französische Sicherheitsnote fol­gendes zu melden: Außer der Note werde in Paris ein fran­zösisches Gelbbuch veröffentlicht werden. Me Dokumente ent» halten:

1. Den deutschen Vorschlag an die Ententemächte vom 8. Februar,

2. die Empfangsbestättgung des damaligen französischen Ministerpräsidenten Herriot und seine Erklärung vom 24. Februar, daß er bereit sei, den Vorschlag ,im Rahmen der Verträge* mit den Alliierten zu prüfen,

3. den Briefwechsel zwischen Paris und London über den deutschen Vorschlag,

4. den Text der jetzigen Antwortnote Frankreichs und die Zustimmung Englands, der Tschechoslowakei, Sdgiens und Polens.

Die Zustimmung Italiens steht noch aus, da Italien be­sondere Vorbehalte für den Abschluß eines Sicherheitspattes machen will.

Sre ReiKslanzer über die Entwaffnung.

❖ New Jork, 17. Juni. In einer New-Porker Zeitung wird ein Aufsatz des Reichskanzlers Dr. Luther veröffent­licht. in dem der Reichskanzler zur Frage der Entwaffnung ^^^^^^^^^ sei, nicht eine Befriedung Europas bringen werde, sondern den Anlaß zu neuen Konflikten bedeute. Er wandte sich dann entschieden gegen das französische Hirngespinst von den an­geblichen Gefahren, die den Franzosen von Deuffchland drohten. Dr. Luther erklärt diese Befürchtun­gen für unverständlich.

Zu diesem Aufsatz schreibt die „New-Porker Times*, daß die Auslassungen keineswegs ohne Bedeutung seien, seien, und daß sie nicht in eine extreme Form gedrückt seien. Das Ziel des Kanzlers s e.i, daß Abkomme» getroffen würden, die Deutschland in den Stand setzten, im wirtschaftlichen Leben Eu­ropas seinen alten Platz wiedereinzuneh - men.

Die Reichsregierung bei den Jahr­tausend-Feiern.

£ Berlin, 17. Juni. Wie wir erfahren, wird Reichs­kanzler Dr. Luther bei der offiziellen Iahrtausend- feier in Düsseldorf an diesem Donnerstag auch in besonderer Vertretung des Herrn Reichspräsidenten eine An­sprache namens des Reichs halten. An der für Freitag und Sonnabend geplanten Bereifung des Rheins mit Besuchen in Köln und Koblenz werden die Reichsminister für die be­setzten Gebiete Dr. Frenken und Schiele teilnehmen, während die Fülle der innen- und außenpolitischen Ange­legenheiten den Reichskanzler zur sofortigen Rückkehr in die Hauptstadt nötigt. Für Sonntag, dem 28. Juni, hat der Reichskanzler eine Einladung der Stadt Mainz zur Iahr- tausendfeier angenommen.

Italien und das deutsche Sicherheitsangebot.

Rom, 17. Juni. Nachdem am Sonnabend der französische Botschafter Mussolini die Pariser Antwort auf das deutsche Memorandum in der Sicherheitsfrage überreicht hat, veröf­fentlicht jetzt die halbamtliche Agencia di Roma eine Stellungnahme der zuständigen römischen Kreise. Der deutsche Vorschlag habe, selbst wenn die Rheinfrage durch ihn in den Vordergrund gestellt worden fei, zu allgemeinen Charakter gehabt, um jetzt schon eine endgültige Stellungnahme Ita- liens herbeizuführen. Wenn durch das deutsche Sicherheit-- augebot nur die Rheingrenze garantiert worden ist, könne ihm Italien nicht zustimmen, da durch eine solche Garantie der europäische Frieden nicht gewährleistet wurde. Die eng­lisch-französische Verständigung sei zwar die Vorbedingung für Inhalt und Form der französischen Antwort auf das deutsche Angebot gewesen, doch Deutschland könne ihr neue Erwägun­gen und Vorschläge entgegenstellen, so daß auch die Ant­wortnote Frankreichs nur einen neuen Abschnitt in den Ver­handlungen zwischen den Alliierte« und DeNttschland dar- stelle. Italien müsse sich volle Entscheidungsfreiheit vorbe- halten, um diejenige Stellung zu finden, die seinem Sonder- interesse entspreche.

Eine römische Meldung der Chicago Tribune besagt, daß Italien die Garantierung seiner nördlichen Grenze durch Großbritannien und Frankreich beantragen und einen Pakt gegen die Vereinigung Oesterreichs mit Deutschlands vor- schlagen wird.

Der Sicherhettspatt im englischen Unterhaus.

London, 17. Juni. Es steht nun endgültig fest, so schreibt der parlamentarische Korrespondent des Daily Telegraph, daß die Debatte im englischen Unterhaus über den Sicher- Heitspakt am Mitttvoch, dem 24. Juni, stattfinden wird.

Die Not der deutschen Landwirtschaft.

Die Hauptversammlung des Deutschen Landwirtschaftsrates.

4 - Friedrichshafen, 17. Juni. Heute begann hier die 55. Hauptversammlung des Deutschen Landwirtschaftsrates mit einer geschlossenen Sitzung, in der zur Frage der Unter­bringung ausscheidender Wehrmachtangehöriger Stellung ge­nommen wurde. Daran schloß sich die Hauptversammlung, die mit einer Begrüßungsansprache des Präsidenten des Deutschen Landwirtschaftsrates, Dr. Brandes-Alt- hoff, eingeleitet wurde. Der Präsident betonte, es müsse eine Wirtschaftspolitik betrieben werden, die eine intensive Arbeit auch auf kleiner Scholle dem Landwirt lohne. Es könne keinen Aufstieg der deutschen Wirtschaft geben, wenn einer der Erwerbstände gedrosselt werde. Der Wille, Arbeit zu leisten, sei in der Landwirtschaft vorhanden. Die Land­wirtschaft sei zu treuem Dienst am Vaterland bereit. Nach Begrüßung der Gäste teilte der Präsident Dr. Brandes mit, daß sowohl vom Reichspräsidenten wie vom Reichskanzler Be­grüßungsschreiben eingegangen seien. Darauf überbrachte Ministerialdirektor Hoffmann vom Reichsernährungs- ministerium die Grüße der Reichsregierung und der Länder­regierungen und wies auf die bedeutsamen Arbeiten hin, die augenblicklich in Berlin für die Interessen der deutschen Landwirtschaft im Gange seien. Zur Zollvorlage erklärte der Redner, daß die Landwir-chaft nicht ohne schwere MlMMWWlWl'BMr^ Eve, oe« ne z-rr Wiedererreichung ihrer Friedensproduktion bedürfe. Darauf sprachen Dr. Eahlesmann als Vertreter der Zeppelin- Werke, Geheimrat S t r u tz - München über Steuerfragen und Regierungspräsident a. D. Or. K u t s ch e r über die Ar­beiten des Landwirtschaftlichen Steuerausschusses.

Der deutsche Landwirtschaftsrat nahm zum Schluß seiner Tagung eine Entschließung an, in der er feftftellt, daß die Sätze für direkte Steuern aus dem Ertrage zurzeit nicht ge­zahlt werden könnten. Vom Reichstage erwarte der Land- wirtschaftsrat schnelle Verabschiedung der Reichsfinanzreform und der mit chr zusammenhängenden Gesetzentwürfe über die Aufwertung der Hypotheken und öffentlichen Anleihen. In weiteren Entschließungen wurde die Errichtung der deutschen Rentenbankkreditanstalt und die schnelle Erledi­gung des betreffenben Gesetzes durch die Volksvertretung gefordert. Vom Reichskanzler, dem Landwirtschaftsmini­sterium, dem Reichsinnenminister und dem Reichsverbande der Deutschen Industrie sind Begrüßungstelegramme ein­gegangen. Die Teilnehmer am Deutschen Landwirtschasts- rat besichtigten dann das Zeppelin-Museum, die Zeppelin- Werft, die Dornier Flugzeugfabrik und den Maybach-Mo- torenbau.

' Um die Getreidezölle.

Der Bericht des Zolltarifausschusses des Reichswirtschaftsrats.

- Berlin, 17. Juni. Der Zolltarifausschuß des Reichs­wirtschaftsrats stellte den Bericht über die Ergebnisse seiner Beratungen her in der Zolltarifnovelle vorgesehenen Ge­treide- und Futtermittelzölle fertig. In dem Bericht heißt es, daß eine gutachtliche Mehrheitsmeinung nicht zu erreichen war. Da auch die Abstimmung keine Klarheit brächte, wur­den die Anträge auf bestimmte Fesffetzung von Getreide- und Futtermittelzöllen abgelehnt. Der Bericht gibt eine Ent­schließung des Zolltarifausschusses wieder, in der die Ein­stellung autonomer Zölle für Getreide schon in die kleine Zolltarifnovelle gefordert wird. In einer weiteren Ent­schließung heißt'es: „Wie der Zolltarifausschutz feststellte, hat es sich für die Handelsvertragsverhandlungen bereits als ein schwerer Schaden erwiesen, daß die deutschen Unter­händler sich nicht auf einen gesetzlich verabschiedeten gültigen Zolltarif stützen konnten. Es wird daher für dringend not- wendig gehalten, für die Handelsvertragsverhandlungen durch beschleunigte Entscheidung über die Vorlage eine feste Grundlage zu schaffen.* Der Ausschuß behandelte die E i n - fuhrscheine und hielt es in Uebereinstimmung mit der Regierung geboten, daß bei Einführung von Getreidezöllen auch der Einfuhrschein wieder in Kraft tritt. Mit Mehrheit wurde ein Antrag angenommen, die Gültigkeit der Einfuhrscheine auf die Einfuhr von Brot- getreide zu beschränken. Angenommen wurde weiter ein Antrag, nach dem die gegenwärtige Zollvorlage keine genügende Grundlage für den Abschluß langfristiger Handelsverträge bilde. Die Reichsregierung solle daher mit größter Beschleunigung ihre Vorarbeiten für den neuen Zoll­tarif zum Abschluß bringen.

Die Deutschnationalen zur Regierung in Preußen.

- Berlin, 17. Juni. Die deutschnational-e Landtags- frottiern kam in ihrer Montag-Adendsitzung in Besprechung der politischen Lage zu dem Ergebnis, daß ihr die in den letzten Tagen gepflogenen Verhandlungen zwischen anderen Parteien keinen Anlaß geben, zur Frage der Regierungs­umbildung in Preußen erneut Stellung zu nehmen.

Durch die veröffentlichte Entschließung der deuhchnatto- nalen Fraktion des Preußischen Landtages find die ver- chiedenen Meldnugen gegenstandslos geworden, die über eine Umbildung der preußischen Regierung auf der Basis der loge- nannten großen Volksgemeinschaft verbreitet worden sind. Erwähnt sei in diesem Zusammenhänge, daß in parlamentari­schen Kreisen von einer Ministerlifte mit dem früheren Reichskanzler Marx an der Spitze gesprochen wurde. Unter diesen Umständen hätte man besondere Bedenken dagegen ge­habt, daß das sogenannte Dreimännerkollegium, welches die Auflösung des Landtages beschließen kann, dann aus zw« Zenttumsleuten und einem Sozialdemokraten bestanden hätte, nämlich aus dem Ministerpräsidenten Marx, bem Staatspräsidenten Adenauer und dem Landtagsprafi- denten B a r t e l s . Es waren deshalb in unverbindlichen Besprechunaen Erwägungen in der Richtung aufgeiiaucht, daß an Stelle Adenauers der Oberbürgermeister Dr. 3arr es treten könnte. Diese Kombinationen sind jedoch im Augen­blick durch die Stellungnahme der deutschnationalen Land- tagsfraktion gegenstandslos geworden.

Aus dem preußischen Barmat-UntersuchungSauSschuß.

$ Berlin, 17. Juni. Bei Beginn der Sitzung des Prer^ ßifchen Barmat-Untersuchungsausschusses am, Montag gab Vorsitzender Dr. Leidig bekannt, daß Kuttsker am Vor­mittag in der Charite Derttommen worden sei, und daß man hoffe, mit der Sondervernehmung Julius Barmots am Freitag dieser Woche zu Ende zu kommen. Am 23. Juni sollen nach dem Arbeitsplan des Untersuchungsausschusses die letzten Zeugenvernehmungen erfolgen. Am 8. Juli hofft man, die Arbeiten des Ausschusses beenden zu können. Vor­her soll noch der Reichsbankpräfident vernommen werden. SSTT * .‘SOW* Wk sow, Dr. Krüger, von Pollwitz, Kriminalober, kommissar Klinghammer zu ihren früheren Aus- sagen vor.

Ein (Epilog zum Rachenau-Mord.

£ Berlin, 17. Juni. Nachdem die Rathenau-Attentäter, wie erinnerlich, zum Teil zu erheblichen Zuchthaus:traten ver­urteilt worden waren und über dieses Kapitel deutscher Nach- revolutionsgeschichte Gras gewachsen war, soll noch einmal die Oeffentlichkeit mit jenen unseligen Vorgängen beschäftigt werden. Don den damals mit in Verdacht geratenen Tätern waren der Fabrikant Küchenmeister aus Freiburo in Sachsen und der Oberleutnant zur See a. D. Günther Brandt flüchtig geworden. Brandt wurde vor etwa einem Jahre in München ergriffen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Leipzig. Für den Fabrikanten Küchen­meister, der sich in Oesterreich aufhielt, hatte sein Verteidiger Ende vergangenen Jahres sicheres Geleit erwirkt. Küchen­meister befindet sich seitdem wieder in seiner Heimatstadt.

Die Anklage, die vom Oberreichsanwalt Ebermayer persönlich vertreten wird, behauptet nun, daß sowohl Ober­leutnant Brandt wie auch Küchenmeister, der sein wertvolles Mercedesauto dem BrarÄn bergab, genau gewußt haben, zu welchem Zweck das Auto nach Berlin fahren sollte. Die An­geklagten dagegen verteidigten sich damit, daß das Auto zu­nächst zu einem nationalen Zweck (Befreiung von Kameraden aus Düsseldorf) erbeten und hergegeben wurde, und baß erst in Berlin die Attentäter, Fischer und Kern, die Zweckbestim­mung eigenmächtig geäschert und danach das Auto zu dem Mord an dem RUnssder Rathenau verwandt haben.

Für die B e r h a n o l u n g , die am 2 ö. I u n i vor dem Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik in Leipzig be­ginnt, sind mehrere Tage vorgesehen. Den Vorsitz führt auch diesmal wieder Senatspräsident Niedtner. Die Vertei- digung liegt in den Händert der Rechtsanwälte P. B l o ch - Berlin, Dr. Götz und Dr. Löwenfeld-München.

Ebenso, wie der Oberreichsanwalt. hat die Verteidigung eine große Zahl von Zeugen und Sachverständigen genannt; insbelendere für den Angeklagten Küchenmeister, der durch gewisse Briefe, die er aus der Untersuchungshaft in Tirol an seinen Vater schrieb, schwerbelastet erscheint. Demgegenüber will die Verteidigung Küchenmeisters den Nachweis führen, daß Küchenmeister, als er diese Briefe abfaßte, sich in voll- ständigem physischen Zusammenbruch befand.

Die deutsch-französischen Handelsvertrags­verhandlungen.

£ Paris, 17. Juni. Petit Parisien schreibt über den Stand der deuffch-ftanzösischen Wirffchastsverhand- lunge«: Ueber 1. Saargebietsregime, 2. Schiffahrt, 3. Seide, 4. Automobile, sei eine Einigung erzielt worden. In der Frage der Eisen- und Feinmechanik-Zölle habe man noch zu keinem Einvernehmen kommen können. Man habe auf französischer Seite den Eindruck, daß Staatssekretär Tren­de l e n b u r g und Wirtschaftsminister C h a u m e t nur auf dem Wege einer persönlichen Aussprache eine Verständigung herbeiführen könnten.