Hersfelöer Tageblatt

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Hersfel-er Kreisblatt"

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Nr. 136

Sonnabend, den 13. Juni

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Vor der Llebergabe der Antwortnote auf das deutsche Sicherheitsangebot.

Paris, 13. Juni. Nachdem der französische Außenminister

Briand aus Genf in Paris wieder eingetroffen ist, hat er sofort mit dem Leiter der Politischen Abteilung eine längere Aussprache gehabt. Das Ergebnis ist, daß vermutlich in der Veröffentlichung der Note eine Verzögerung eintreten wird.

Mau zieht es vor, erst die Zustimmung von Belgien und Italien, an die zwei Exemplare der Note abgegangen sind, abzuwarten und dann dem französischen Botschafter in Berlin zur Uebermittlung an die deutsch« Reichsregierung die Note auszuhändigen.

Vermutungen über Deutschlands Antwort auf die Sicherheitsnote.

London, 13. Juni. Ein Londoner Blatt will von einer der deutschen Regierung nahestehenden Persönlichkeit über die Antwort Deutschlands auf die Sicherheitsnote bereits unterrichtet sein. Angeblich enthält die deutsche Antwort den Vorschlag einer Präliminarkonferenz mit den Alliierten, die als Vorspiel zu einer großen europäischen Konferenz gedacht ist.

Aus der englischen Preffe

tommen immer neue Angriffe gegen den aus der französischen Havasmeldung bekanntgewordenen Sicherheitsplan. So schreibt der Londoner „M a n ch e st e r G u a r d i a n", daß, wenn der Paktplan tatsächlich der Darstellmrg der Havasmeldung ent­spräche, er in der britischen öffentlichen Meinung undiskutier- bat sei. Besonders verstimme die Engländer die Begeisterung, mit der die französische Presse den Plan begrüßt habe, denn es gebe sich damit eine klare Anerkennung der Ansprüche Frankreichs kund, denen sich England entschieden

Pakt zu tun haben, bei dem England, welche politischen Fehler Frankreich auch immer begehen mag, zur Unterstützung seines Alliierten unbedingt verpflichtet sei.

Die italienischen Presiestimmen

beschäftigen sich ebenfalls sehr stark mit der Havasmeldung über den Sicherheitspakt. Nach der römischen „Epoca" könnte sich England nur dann mit seiner gesamten Streitmacht zur Verfügung stellen, wenn Deutschland der Angreifer auf die Rheingrenze sei. In einem anderen Falle wäre eine Bindung Englands unverständlich. Auf die Stellung Italiens zu diesem Garantieabkommen eingehend, meint die „Epoca": „Da Italien als Mitglied des Völkerbundes mit zu entscheiden habe, ob Deutschland als Angreifer anzusehen sei oder nicht, könne man nicht recht einsehen, warum Italien darüber hinausgehende Verpflichtungen eingehen solle, ohne seiner­seits seinen besonderen Vorteil zu haben. Von vornherein abzulehnen sei ein französisches Ansinnen, den Garantie- vertrag, der unter Beitritt Oesterreichs die Brennergrenze garantiere, zn erweitern, wenn dieser in irgendeiner Weise sich auf Polen und die Tschechei ausdehnen sollte. Italien würde damit seine Unabhängigkeit im Völkerbund aufgeben. Dagegen könnte ein italienisch-deutsch-österreichisches Ab- kommen, das die Brennerfrage einbeziehen würde, unter eng­lischer Garantie wie für die Rheingrenze ein sehr wertvolles Gegenstück zum Rheingarantieverttag bilden.

Rußland und der Sicherteitspatt.

Buhlen um Frankreichs Gunst.

^ Moskau, 13. Juni. Die politischen Kreise in Ruß­land verfolgen aufmerksam den Verlauf der Verhandlungen über einen'Sicherheitspakt. Die Sowjetreglerung begegnet den polnischen Annäherungsversuchen mit Entgegenkommen und erstrecke ihre wohlwollende Haltung auch auf Frankreich. Der „Prawda" -Artikel und der Leitartikel der Is- m e st i j a" greifen die, wie sie sagen, lelbstsüchtige Politik Englands an, das die Isolierung Frankreichs und Rußlands anstrebe. Die schlechte Politik Poincarös habe dazu geführt, daß Frankreich von Stufe zu Stufe gesunken sei und die Be- Herrschung des Kontinents an England verloren habe. Die einzige Möglichkeit für Frankreich, welches in Wirklichkeit mit England einen unblutigen Krieg führe, der Isolierung zu entgehen, sei der Anschluß an Rußland. Ein Uebercinkom- men Frankreichs mit Rußland hinsichtlich der Orientfrage würde beiden Staaten ein Gegengewicht gegenüber England in Asien geben. Frankreich wurde durch einen Eicherhetts- pakt daran gehindert werden, den polnischen und tschecho- slowattschen Freunden im Falle eines Krieges mit Deutsch­land zu Hilfe zu kommen.

Sanzig und die VölkerbundentsKeldung.

£ Danzig, 13. Juni. In amtlichen Danziger Kreisen beurteilt man im allgemeinen die letzten Ergebnisse der Völkerbundstagung in den Danzig-polnischen Streitfragen nicht ungünstig. Zwar widerspricht die Annahme des Gut­

achtens des Haager Schiedsgerichtes in der Poststreitfrage den Danziger Interessen, doch war die Annahme dieses Gut­achtens ja vorher schon sicher vorauszusehen. Die Einsetzung einer Kommission zur Festlegung der Grenzen des postali­schen Hafengebietes kann jedoch von Danzig nur begrüßt werden, da man sicher damit rechnen kann, daß bei einer Prüfung der Sachlage an Ort und Stelle die Danziger Rechte, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle im Bereich des polni­schen Postdienstes gebührend berücksichtigt werden. Besonders wertvoll aber ist der Bericht des Völkerbundsberichterstatters über die zukünftige Behandlung der Danzig - polnischen Streitfragen, durch die Bestimmung, daß vor jeder Ent- scheidung die Parteien zu direkten Verhandlungen beim Völkerbundskommissar zusammengerufen werden, und daß das Erscheinen zu diesen Verhandlungen Pflicht ist. So wird es zum ersten Male möglich sein, Polen an den Ver­handlungstisch zu zwingen, um eine Verschleppung aller An­gelegenheiten durch die polnische Regierung, die bisher in fast jedem Falle stattgefunden hat, zu verhindern. Bedauer­lich ist es allerdings, daß die Sachverständigen des Völker­bundes vom grünen Tisch aus in Genf in allen Fragen ihr Urteil abgeben sollen, da sie dor- der Beeinflussung durch die polnische Delegation nur zu sehr zugänglich sind, während Danzig im Völkerbund nicht einen ständigen Vertreter hat.

Die Tatsache, daß eine Entscheidung über den polnischen Hafen auf der Westernplatte (Munitionslagerplatz) in erster Instanz zunächst durch den Hafenausschuß gefällt werden oll, bedeutet eine Niederlage Polens. In diesem Falle ver- ucht Polen, sämtliche Instanzen in Danzig zu übergehen und nrett durch den Völkerbund eine Entscheidung herbeizu- ühren.

Sie deutsche Polizei und die Ententenote.

$• Berlin, 13. Juni. Am Freitag mittag fand im Reichs- ministerinm des Innern eine große Konferenz der Polizei­referenten der Innenministerien der deutschen Länder unter dem Vorsitz des Reichskommissars Kuenzer statt. In diesen Besprechungen warben ^ in der Ententenote enthal- dwwiiBiwibi^^ Aft deutschen Polizeikräfte beschäftigen, erörtert.

Das Ergebnis der Internationalen ArbeitSkonferenz.

Die Mitarbeit Deutschlands.

£ Genf, 13. Juni. Die deutsche Delegation auf der Jn- ternationalen Arbeitskonferenz hat Gens verlassen. Ge­sprächsweise bekunden verschiedene Delegationsmitglieder ge­genüber dem Vertreter des Wolff-Bureaus über den Verlauf der Konferenz und über die Aufnahme, die die Vertreter Deutschlands bei den anderen Delegationen gefunden haben: Die deutsche Delegation hat sich, wie allgemein bemerkt wird, durch ihre maßgebende Mitwirkung an den Konferenzarbetten Beachtung und Anerkennung erworben. Dieser Gewinn ist besonders auf die deutsche Mitarbeit bei den Beratungen über die Stellung der Sozialversicherung zurückzuführen. Desgleichen ist diesem Gegenstand, der bei den Verhandlungen der Arbeitskonferenz das größte Interesse beanspruchte, die Tatsache zu danken, daß der Gebrauch der deutschen Sprache bei der abschließenden Konferenz gegenüber früheren Konfe­renzen stark an Raum gewonnen hat. Ueber das Ergebnis der Konferenz verlautet aus Kreisen der deutschen Dele­gation, daß die Ratifikation des Washingtoner Abkommens über den

Achtstundentag

zwar nur langsame Fortschritte mache, es nähere sich aber die Gesetzgebung der einzelnen Länder immer mehr dem Inhalt des Washingtoner Uebereinkommens. Eine Förderung werde in etwaigen neuen Zusammenkünften der Arbeitsminister er­wachsen. Eine gewisse Verstimmung herrscht in den Kreisen der Arbeiter, daß für den Schutz der Glasarbeiter weder ein Uebereinkommen noch eine Entschließung zustande gekommen ist. Einen Erfolg haben dagegen die Arbeitervertreter in der Regelung der

Arbeitszeit in den Bäckereien

erzielt, durch die die Nachtarbeit für Arbeiter und Meister untersagt wird. Fruchbringende Arbeit habe die Konfeernz auf dem Gebiete der Sozialversicherung geleistet, auf dem die Entwürfe über die gleiche Behandlung von Inländern und Ausländern bei Unfallentschädigungen, ferner über die Ent­schädigungen aus Arbeitsunfällen im allgemeinen und über die Ausdehnung der Unfallentschädigungen auf gewerbliche Berufskrankheiten angenommen wurden. Völlige Ueberein­stimmung aller Gruppen war übrigens bei der Behandlung der Grundprobleme der Sozialversicherung erreicht worden.

Entschließung des Bundesvorstandes des Reichs-Land- bundes zum deutsch-spanischen Handelsvertrag.

-£ Berlin, 13. Juni. Die Mehrheit des Deutschen Reichstages hat durch Ratifizierung des deutsch spanischen Handelsvertrages in einseitiger Bevorzugung der Industrie die um ihr tägliches Brot ringenden deutschen Winzer und Obstzüchter der ausländischen Konkurrenz und damit der Gefahr der Vernichtung ausgeliefert. Sie setzte sich damit in bewußten Gegensatz gegen die gesamte deutsche Landwirt­schaft, gleichgültig welcher Parteirichtung. Die Reichs­

regierung selbst mußte die Notlage der deutschen Winzer und Dbstzüchter anerkennen und hat in ihrer Erklärung die For- )erung der Regierungsparteien, durch sofortige neue Ver­handlungen „dafür zu sorgen, daß die den deutschen Wein-, Dbft- und Gemüsebau sowie die Fischerei nicht genügend schützenden Zölle sich bei Beginn der nächsten Ernte nicht mehr auswirken", ausdrücklich zueigen gemacht. Der Reichs- Landbund spricht die bestimmte Erwartung aus, daß die mzu notwendigen Schritte unverzüglich eingeleitet werden und alles getan wird, um die Notlage der um ihre Existenz ringenden Winzer und Obstzüchter zu erleichtern.

Dir Richtlinien der Demokratischen Partei.

$ Berlin, 13. Juni. In der Sitzung des Hauptvorstandes deu Deutschen Demokratischen Partei am Donnerstag be­richteten die Abgg. Erkelenz und Dr. Fischer über die politische Lage und über die neue Steuergesetzgebung. Es wurden dabei alle Tagesfragen berührt: Sicherheitspakt, Ein­tritt in den Völkerbund, Aufwertungs- und Zollfrage, Steuer­druck, Verhältnis von Reich, Ländern und Gemeinden. In der Zollfrage soll in der nächsten Woche eine gemein­same Sitzung von Parteivorstand und Reichstagsfraktion end- gültig Stellung nehmen. In der Außenpolitik habe die Partei den Standpuntt der internationalen Verständigung zu unter- stützen, aber nur unter scharfer Aufrechterhaltuug des Ge- daukens nationaler Selbständigkeit und Freiheit. — In der mehrstündigen ausführlichen Aussprache, an der sich auch der Parteivorsitzende Abg. Koch und Finanzminister Dr. Höp - ker - Aschoff beteiligten, wurde die Haltung der Partei­leitung und der demokratischen Reichstag sfraktion einmütig gebilligt. — Der Demokratische Parteitag, der im September stattfinden sollte, wird, wie erwähnt, erst im Dezember ab» gehalten werden.

Eine Rede des ReichsernährungSministerS. - Keine Getreideteuerung.

Bei den Verhandlungen, die im Reichswirtschaftsrat über die Agrarzölle stattfanden, machte der Reichsminister für csrnuyruntf ant» OWOioiklfqnft», -tWW|w*mWgyufp^mbe ■Ww führnngen:

Bekanntlich stand die deutsche Landwirtschaft vor dem Kriege hinsichtlich ihrer Intensität an erster Stelle in der Welt. Die deutsche Landwirtschaft kann aber die notwendige Produktionssteigerung nur dann durchführen, wenn die Vor­bedingungen für eine leidlich günstige Zukunft geschaffen werden. Es ist unbestritten, daß die Industrie eines gewissen Zollschutzes nicht entbehren kann. Die Handelsvertragsver­handlungen der letzten Monate haben uns ferner gezeigt, daß die handelspolitische Tendenz in fast allen bedeutenden Ländern auf eine

Erhöhung ihrer Zollsätze hinzielt. Das schwache Deutschland inmitten von Ländern mit hohen Zolltarifen kann nicht einseitig Freihandel treiben, wenn es mit Erfolg gegen die Zollschranken des Auslandes ankämpfen will.

Der agrarische Teil der Zollvorlage soll aber vornehm­lich der Produktionsförderung dienen. Die jetzt bestehende handelspolitische Unsicherheit wirkt auf die Risiko- freudigkeit des einzelnen Landwirts lähmend und läßt gerade beim Kleinbesitz bereits bedenkliche Anzeichen für die E x - tensivierung der Wirtschaft erkennen.

Ein Teil der Gegner der Getreidezölle ist bestrebt, eine Spaltung zwischen Groß- und Kleinbesitz

zu tragen, indem irrtümlicherweise dem Bauer klarzumachen versucht wird, daß er an einem Getreidezoll nicht interessiert sei. Es liegt klar auf der Hand, daß auf die Dauer gesehen der Getreidebau zurückgehen muß, wenn er als einziger Wirtschaftszweig ohne Zollschutz bleibt. Einem Preissturz jedoch ist der deutsche Getreidebauer in Anbetracht seiner un­bestritten schwierigen Situtation nicht mehr gewachsen.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Wiedereinführung von

Mindestzöllen

für die vier Hauptgetreidearten - ist besonders Gegenstand von Angriffen geworden. Dieses war zu erwarten. Den in der freihändlerischen Presse besonders betonten Einwand, daß die Einführung von Getreidezöllen die Exportfähigkeit der deutschen Industrie schädige, vermag ich nicht anzu- erlennen. Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren vor dem Kriege beweist genau das Gegenteil.

Zusammenfassend möchte ich bemerken, daß die Pro­duktionssteigerung, die wir alle wünschen, nicht allein durch die fortschreitende Technisierung und Modernisierung durch Kreditnktionen und Steuerermäßigungen zu bewirken sein wird, wenn nicht die praktischen Vorbedingungen für die Rentabilität auf längere Sicht geschaffen werden. Die Ent­wicklung der deutschen Gesamtwirtschaft in den letzten zehn Jahren vor dem Kriege hat gezeigt, daß die Agrarzölle 1. die agrarische Produktion tatsächlich erheblich gesteigert haben, 2. die Exportmöglichkeiten der Industrie in keiner Weise behindert haben, 3. eine Verarmung der breiten Massen nicht gezeitigt haben, 4. ein handelspolitisches Instrument von größter Wirkung waren. Die Reichsregierung ist sich ihrer Verantwortung bei Einbringung der Zollvorlage gegen­über dem deutschen Konsumenten vollkommen bewußt. Ich will keine Erstarkung der Landwirtschaft auf Kosten der übrigen Volksgenossen. —