Hersfelöer Tageblatt

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Nr. «8

Freitag, den 22. Mai

1925

Das Wichtigste»

— Die Reichsregierung hat dem Reichsrat neue Zolltarife vorgelegt. In einer Proffebe- sprechung äußerten sich die verschiedenen Fach- minister für die unbedingte Einfuhrungdes Zollschutzes für Industrie und LandMirt - schaft.

Italien verlangt Garantie der Brenner- Grenze.

— Aus dem Mißerfolg der Franzosen in Ma- rokko erwachsen innerpolitische Schwierig­keiten,

Spanien.

Von Wilfried Diehard.

^b sich während des großen Völkerringens so mustergültig gegen Deutschland verhalten hat, dem dadurch unsere freundschaftlichen Gefühle besonders entgegenschlagen, muß von uns auch politisch sehr stark beachtet werden.

. Zunächst interessiert uns das spanisch-italienische Bünd- ms, durch welches Frankreich im Kriegsfall Lei einer Blockade der Lebensnerv, nämlich sein Menschenreservoir, die afrikani­schen Besitzungen, abgeschnitten werden kaun. Diesem Um­stand verdankt Spanien seine marokkanischen Schwierigkeiten,

unfreies) hat es sich nicht nehmen lassen, die Rifkabylen mit Waffen zu versehen, die es im Augenblick an seinem eig­nen Leibe zu spüren bekommt.

. Ein zweites und wichtiges Moment, der Spanien uns politisch näherbringen muß, ist in der Tätigkeit des spanischen Direktoriums begründet. In diesem Direktorium, das nur ein Durchgangsstadium ist, liegt der Wille der spanischen Na­tion, sich aus dem Schlummerdasein wachzurütteln und seinen alten Platz unter den Völkern wieder einzunehmen. und Unwichtiges wichtig erscheinen zu'lassen. Ich will mich deshalb nur mit bem Wesen des Direktoriums befassen, das ja für die nächste Zukunft der Angelpunkt der spanischen Ent­wickelung und Politik bleiben wird.

Wie in allen Zeiten bei der Selbstbesinnung eines Volkes sofort der gesamte internationale Blätterwald die wüstesten Beschimpfungen gegen dieses gerichtet hat, mußte auch Spa­nien erleben, bei Errichtung des Direktoriums in allen mög­lichen Farben als der Hort jeder Schlechtigkeit gezeigt zu wer­den. Die internationalen Finanzvampire, die gewohnt sind, Völker wie Marionetten in ihren Dienst zu spannen, wollen eben kein selbstbewußtes Volk dulden. Die Bildung des Di­rektoriums war aber, wenn Spanien sich überhaupt als Macht erhalten wollte, eine Lebensnotwendigkeit. Wenn man sich dieses vergegenwärtigen will, muß man das spanische Volk in seinem Wesen betrachten.

Mit den Mauren kam der orientalische Fatalismus ins spanische Volk, der Glaube an die Vorsehung ließ ein durch und durch pessimistisches Volk entstehen. Oberflächlich und als Südländer arbeitsunlustig, geben sie sich ganz der Phan­tasie hin und leben dem Augenblick. Willensschwäche und Drang nach völliger Ungebundenheit, ja schran- tenlofer Freiheit, machen das spannische Volk zum Feinde jeder Organisation, ohne die wir Nordländer gar nicht leben können.

Obwohl der Spanier keinen Arbeitsdrang besitzt, kann man ihm einen großen Tatendrang nachsagen. Er begeistert sich bis zur Ekstase. Mut, Verschlossenheit, Stolz schufen die Ritterlichkeit des Spaniers. Dabei, Hochmut und Eitelkeit, Stolz auf Vergangenes, der keine Antriebskraft besitzt, lassen die Gegenwart ruhig dahinfließen. Sich gegen jede geistige Arbeit wehrend, ist die SchulMdung auf einer sehr niederen Stufe. So weist das Land 60 v. H. Analphabeten auf. Der Klassenhaß fehlt vollkommen. Ob arm, ob reich, caballeros sind sie alle. Jeder glaubt Edelmann zu sein. So fehlt auch der Ehrgeiz der Einzelpersönlichkeit.

Wenn man dies alles betrachtet, wird man verstehen, daß ein Mann kommen mußte, der mit eisernem Griffe das Volk aufrüttelte, damit das spanische Volk in der heutigen ameri­kanisierten Welt seinen Platz am der Sonne behaupten konnte.

Mit eisernem Besenckehrie Primo d e R iv era nach Muffolinischem Muster das ßemb. Mit aller Schärfe schritt er gegen die Korruption ein. Bürgermeister und Staatsbeamte, die nicht ganz korrekt vorgegangen waren, kamen vor ein Disziplinargericht. Blieb nun ein Tüpfelchen haften, wurden sie abgesetzt. An ihre Stelle kamen ehemalige Offiziere. Und haben diese technisch manchesmal daneben gegriffen, moralisch wurde alles wieder gutgeniacht. Der gerade Sinn des Sol­daten brächte die zersetzenden Elemente zum Schweigen.

Durch die Marokkoenigelegenheit zu sehr beschäftigt, konnte der Direktor die inneren Fragen noch nicht restlos lösen. Daß er weiß, was er will, hat er nicht das erste Mal bewiesen. Die internationale Presse kann noch so sehr geifern, dieser Mann geht seinen Weg.

Der neue Zolltarif der Reichs­regierung.

Die Reichsregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über Zolländerungen veröffentlicht. Wie es in der Vorlage heißt, scheint der geltende Zolltarif infolge der Entwicklung der Technik, der Verschiebung des Goldwertes zu den Warenwerten, der Um­stellung der Weltwirtschaft und der Veränderung der Er- zeugungs- und Absatzverhältnisse der deutschen Wirtschaft in seinem Aufbau und in seinen Sätzen veraltet. Da der neue Zoll­tarif das Grundrückgrat für die Regelung der Handelsbeziehun­gen auf längere Sicht bilden soll, müsse vorerst die Auswirkung der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse für einen gewissen Zeitraum beobachtet werden. Auch die Schaffung der endgültigen Vorlage, die Durchberatung in den gesetzgebenden Körperschaften und die Ausarbeitung der nötigen Erläuterungen und Anweisun. gen an die ausführenden Dienststellen dürfe noch längere Seit beanspruchen. Ein vom wirtschaftspolitischen und finanzpoliti­schen Ausschüsse des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats eingesetzter Arbeitsausschuß hat die Zusammenstellung der geplanten Zoll- änderungen unter Anhörung von zahlreichen Sachverständigen aus allen beteiligten Wirtschaftskreisen durchberaten und begut­achtet. Die geplanten Zotttarifänderungen sollen aber unter keine« Umständen zu einer allgemeinen Aufwer- tung der Zölle führen, vielmehr sott die Erhöhung in, Rahmen eines

mäßigen Zollschuhes nur da durchgeführt werden, wo die wirtschaftlichen Veränderungen unbedingt dazu zwingen. Die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen technischen Arbeiten werden so umfangreich sein, daß das Gesetz frühestens zwei Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten kann.

Zunächst kennzeichnete Reichskanzler Dr. Luther in großen Zügen die zollpolitischen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte, die die Reichsregierung bei der Abfassung dieser vorläufigen Zoll- tarifnovelle geleitet haben. Er wies darauf hin, daß sich die Ver­hältnisse feit der Herstellung des alten Zolltarifs von 1902 er- heblich geändert hätten, daß aber die geographische Lage ungefähr war, den auch -heute der alte Zolltarif von 1602 dar stellt. Die neue Zolltarifnovelle beruhe auf dem Grundsatz eines mäßigen Zollschutzes. Die kommenden Zahlungen aus den Dawesgesetzen würden zur Passivität der Zahlungsbilanz gleich­falls beitragen. Wenn man die Wirtschaft von der Seite der landwirtschaftlichen Erzeugung aus ansehe, so würde die unbe­dingt erforderliche Intensivierung unserer Eigenproduktion eine erhöhte Abnahmefähigk-eit der Landwirtschaft zur Folge haben, dadurch wieder erhebliche Kräfte in den Produktionsprozeß ein= beziehen und den unproduktiven Zwischenhandel bedeutend ein­schränken.

Reichswirtschaftsminister Neuhaus führte u. a. aus: Der geltende, auf dem Gesetz vom 25. Dezember 1902 beruhende Zolltarif, der dem damaligen Stande der Technik entsprechend gegliedert ist, weist fast ausschließlich sogenannte spezifische Zölle auf, d. h. Zölle, die nach dem Gewicht und nicht nach dem Werte berechnet werden. Infolge der Entwicklung der Technik in den letzten 20 Jahren fallen unter die Sammelnummern jetzt Waren von der verschiedensten Art und den allerverschieden- sten Werten. Ferner mußte der Tatsache der Verschiebung der Warenwerte, und der Entwertung der Kaufkraft des Goldes Rech­nung getragen werden. Die wirtschaftlichen Gründe, die in vielen Fällen eine Erhöhung des Nominalbetrages der Zölle notwendig machten, beruhen zum Teil darauf, daß Deutschland wegen der ungeheuren Kapitalarmut für das Leihkapital Zinsen zahlen muß, die viel höher sind als die Zinsen der Vorkriegszeit und diejenigen, die die Industrie der Konkurrenzländer aufzuwenden hat. Die handelspolitischen Gründe für die Zollände­rungen liegen darin, daß wichtige Konferenz- und Ab­satzländer sich mit einem starken Zollschutz umgeben haben. Auf Grund der Erfahrungen bei den bisherigen Handelsvertragsverhandlungen sei der Ausbau des deutschen Zcll- tarifs notwendig. Einen besonderen Charakter haben die Auto­mobil- und Traktorenzölle. Der Zollsatz für Auto­mobile liegt darum verhältnismäßig höher als die sonstigen In- dustriezölle, er soll aber in halbjährlichen Stufen auf eine nor­male Zollbelastung herabgesetzt werden. Auch für Traktoren ist dieser stufenweise Abau vorgesehen, während eine eigentliche Zoll­erhöhung hier vermieden ist. Bei der Textilindustrie ist zum Erwerb der Rohstoffe das doppelte Kapital wie früher nötig. Eine Zollerhöhung in größerem Umfange war deshalb nötig. Auch der chemischen Industrie, deren Leistungsfähigkeit weit über den Inlandsbedarf hinausgcht und die in der Vor­kriegszeit einen großen Teil des Weltmarktes mitversorgte, muß durch einen mäßigen Zollschutz, der durchweg unter 10 v. H. des Wertes der Produkte liegt, ein gewisser Vorsprung im Inland gegeben werden. Die Grundzölle der E i s e n i n d u st r i e, be­sonders der Roheisen- und Stabeisenzoll werden durch den Ent­wurf nicht berührt. Die Aenderungen betreffen bestimmte Spezialerzeugungen. Endlich sind einige Zölle der Kletn- eisenindustrie mäßig erhöht worden. In der Maschinen- industrie sind die Zölle allgemein nicht erhöht worden. Die Zollnovelle soll die Unterlage für die Handelsvertragsverhand- lungen und damit für wechselseitige Verträge für den Abbau der Zollschranken bilden. Entsprechend der Tatsache, daß die jetzt

abzuschließenden Verträge für die Tarifbindungen Verhältnis» mäßig kurze Fristen vorsehen, muß auch diese Novelle als eine Uebergangsmaßnahme angesehen werden.

Darauf nahm

Reichsernährungsminister Graf Kanitz

das Wort zur Begründung der Wiedereinführung und Reurige- lang von landwirtschaftlichen Zöllen. Die Reichsregierung, so führte er u. a. aus, ist der Auffassung, daß diese Frage lediglich vom wirtschaftlichen Standpunkt aus zu behandeln ist. Deutsch­land braucht heute mehr denn je eine starke Landwirt­schaft, die imstande ist, den Nahrungsmittelbedarf so weit als irgend möglich aus eigener Erzeugung zu schaffen. Nach Auffassung der Sachverständigen wird es der deutschen Landwirtschaft möglich sein, ihre Produk­tion in kurzer Zeit ganz erheblich zu steigern. Diese Pro- duktionssteigerung ist aber zur Milderung oder gänzlichen Be­seitigung der Passivität unserer Handelsbilanz notwendig. Die deutsche Landwirtschaft muß infolge ungünstiger Klima- und Bodenverhältnisse, der Belastungen durch ^Reparationsleistungen, Steuer und Kreditschwierigkeiten usw. teurer produzeren, als das Ausland. Ohne Regulierung ist ein starker Rückgang der land- wirtsachftlichen Produktion die Folge. Die Einfuhr landwirt» schaftlicher Erzeugnisse hat, trotz zum Teil mehr als ausreichender einheimischer Erzeugung einen außerordentlich starken Umfang an­genommen, die inländischen Erzeugnisse sind dagegen vielfach nicht mehr abzusetzen gewesen. Eine Extensivierung der deutschen Landwirtschaft muß unter allen Umständen verhindert verden. Intensivierung ist aber nur möglich, wenn die Land­wirtschaft in der Lage ist, ihre Betriebsmittel verkaufen und ver­wenden zu können. Die handelspolitische Tendenz in allen Län» üern der Welt, die in der Nachkriegszeit zum Teil ganz beträcht­liche Erhöhungen ihrer Zollsätze vorgenommen haben, schreibt zwangsläufig die Wiedereinführung von Agrarzöllen vor. Der Gesetzentwurf sieht einmal die Anknüpfung an das Ge- treideschutzzottshstem der Vorkriegszeit vor. Der Ent­wurf bringt ferner den Vorschlag eines Zolles auch für Herbstkartosfeln. Die deutsche Landwirtschaft hat mit Erfolg den Versuch unternommen, die Versorgung der deutschen Be- völkerung mit Kartoffeln wie in der Vorkriegszeit vom Auslande unabhängig zu machen. Tatsächlich kann die deutsche Bevölke­rung schon ohne weiteres aus deutscher Ernte versorgt werden. Zur Frage der

führte der Minister aus: Die Viehzucht kann eine gesunde Ent­wicklung nur nehmen, wenn sie ihre Erzeugnisse zu Preisen ab- setzen kann, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Pro­duktionskosten stehen. Es ist klar, daß eine starke Einfuhr aus­ländischen Fleisches den Absatz deutschen Viehes und Fleisches ungünstig beeinflussen und zu einem Rückgang der deutschen Vieh­haltung führen muß. Bei Gefrierfleisch, Speck und Rückenfleisch sieht der Entwurf mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Verbraucherschaft für die Uebergangszeit bis zum 31. Juli er­mäßigte Zollsätze vor. Im Entwurf sind auch die Fragen des Zollschutzes für Gemüse, Obst, Gartenbauerzeugnisse, Butter, Käse, Oele und Fette geregelt. Nicht die Wünsche und Sonderintereffen aus den verschiedenen Wirtschaftsgruppen sind für die Reichsregierung bei der Vorlage maßgebend ge­wesen. Die Vorlage betont, daß die Erhöhung von Zu- dustriezöllen ohne die gleichzeitige Wiederinführung von Agrarzöllen den Gang der Wirtschaft auf das schwerste beeinträchtigen müßte nud daß ein starkes Wiederauf. leben unserer Industrie einsetzen werde, sobald durch die Produktionssteigerung der Landwirtschaft die jetzt unzureichende Kapitalsbildung im Jnlande zunimmt. Es müsse berücksichtigt werden, daß z. B. der Zollschutz für Ge­treide eine Steigerung des Anbaues erst im nächsten Wirtschafts­jahre zur Folge haben wird. Die produktionssteigernde Wirkung der Getreidezölle kann daher erst für die nächste Anbauperiode i« Erscheinung treten.

Der Entwurf sieht an Zollsätzen vor:

Für einen Doppelzentner Roggen 3 Mark, Weizen und Spelz 3,50 Mark, Gerste 2 Mark, Hafer 3 Mark, Buchweizen 3 Mark, Mais und Dari 2 Mark, Malz, mit Ausnahme des gebrannten und ge­mahlenen 5,50 Mark, Reis, unpoliert 2,50 Mark, Speisebohnen 2 Mark, Erbsen und Linsen 1,50 Mark, Futterbohnen, Lupinen und Wicken 1,50 Mark, Fleisch, frisch und gekühlt 35 Mark, ge­froren 20 Mark, Schweinespeck 24 Mark, Schmalz und ähnliche Fette 8 Mark, Mehl, auch gebrannt oder geröstet 8,50 Mark, Reis, poliert 2,50 Mark, Graupen, Gries und Grütze 8,50 Mark, sonstige Müllereierzeugnisse 8,50 Mark, Melasse 1 Mark, Margarine 20 Mark, Büchsenfleisch 20 Mark., Büchsenmilch 40 Mark. Die Zoll- sätze für die Hauptgetreidearten bewegen sich fast ausschließlich in der Höhe der Vorkriegszölle. Eine Ausnahme machen Klee, Gras und Rübensaaten. So ist beispielsweise der Zollsatz für Rotklee- saat von 5 Mark Vorkriegszoll auf 18 Mark in Aussicht genommen, für Rübensamen von 1 Mark Vorkriegszoll auf 36 Mark. Während der Vorkriegszoll für frische Kartoffeln in der Zeit vom 14. Fe- buar bis 31. Juli 2,50 Mark betrug, ist er mit 4 Mark in Aussicht genommen. Für frische Kartofeln, die in der Zeit vom 1. August bis 14. Februar vor dem Kriege zollfrei war, ist bis zum 14. Fe­bruar 1926 ein ermäßigter Zollsatz von 0,25 Mark, in den späteren Jahren von 0,50 Mark in Aussicht genommen. Ausführlich be­gründet sind auch im Hinblick auf das deutsch-spanische Handels­abkommen vom 25. Juli 1924 die geplanten Zollsätze für Wein­trauben. Sie sollen im Postversand für den Doppelzentner 30 Mach im anderen Versand 45 Atari, und für Keltertrauben und Wein- maische 45 Mark betragen. _____