Kersfelöer Tageblatt
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Hersfelöer Kreisblatt'
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Nr. 114
Sonnabend, den 16. Mai
1925
Das Wichtigste.
— Reichspräsident von Hindenburg empfinc am Freitag mittag die Chefs der Länder, nachdem er am Donnerstag nachncittag bereits einige Gegenbesuche ge- macht hatte.
— Die Botschafterkonferenz, auf der die Cnt- waffnungsnote an Deutschland formuliert werden soll, ist w i e d e r u m v e r t a g t.
AeoeMchllime» für dieAvstvertma.
25 Prozent für alle Hypotheken. — Fuscchaufwertung für Industrie-Obligationen. — Anleiheablösung mit 5 Prozent; Auslosung bei Altbesitz zum doppelten Nennwert 4- 5 Prozent.
Die hinter der Reichsregierung stehenden Jleichstags- fraktionen haben untereinander rmt der Reichsregierung für die Beratung der Aufwertungsgesstze folgende Richtlinie n vereinbart:
1. Der Aufwertungsbetrag (8 2 des Aufwertungsgesetz- entwurses) wird für alle Hypotheken und andere dingliche Rechte auf 25 Prozent erhöht.
2. Der Aufwertungsbetrag von 25 Prozent ist ohne Unterscheidung zwischen Aufwertung und Zusatzaufwertung einheitlich an der alten Rangstelle des Rechts einzutragen. So weit der nach dem Verhältnis des berichtigten Wehrbeitragswertes zum gegenwärtigen Grundstückswert herabzusetzende Goldmavkbetrag der ersten Hypothek deren Aufwertungs- betrag übersteich, ist den Eigentümern eine Eigentümergrund- schuld vorzubehalten. Der Rang der neu eingetragenen Reichsmarrhypotheken, Feingold-, Roggenrenten- und anderer wertbeständiger Hypotheken bleibt gewährt.
3. Bezüglich der Verzinsung bleibt es bei der Regierungsvorlage.
4. Der Rückwirkungstermirr wird bis zum 15. Juni 1922 zurück verlegt. Dabei ist die HürtMapfel zweckentsprechend zu erweitern. Bei der Rückwirkung findet die Aufwertung nicht nur zur Hälfte, sondern in voller Höhe des Aufwertungs- betrages statt.
5. Der Aufwertungssatz der Jndustrieobligationen wird
Inhaber der Obligationen waren, um zehn Prozent rfitf 25 Prozent erhöht.
Die Erhöhung des Aufwertungsbetrages um zehn Prozent wird in der Form von Genußscheinen gewährt, die folgende Recht haben: Nachdem vorn Reingewinn zunächst ein Betrag von sechs Prozent an die Aktionäre als Dividende ausgeschüttet worden ist, wird der diesen Betrag übersteigende Reingewinn folgendermaßen verteilt: Bei jedem Prozent der Dividende auf die Aktie müssen zwei Prozent auf die Genußscheine verwandt werden, bis zu einem Höchstbetrage von sechs Prozent des Betrages, auf den die Genußscheine lauten. Von den auf die Genußscheine entfallenden Beträgen werden Ausschüttungen auf die Genußscheine in Höhe der alten Zinssätze der Obligationen gemacht. Der verbleibende Rest wird zu Auslosungen zu pari verwandt, die mindestens alle zwei Jahre erfolgen müssen. Die erhöhte Aufwertung sammt auch den Aeltbesitzern zugute, deren Obligationen nach dem 14. Februar 1924 eingelöst worden sind. Im übrigen findet eine Rückwirkung bei der Aufwertung von Industrieobligationen nicht statt.
6. Entsprechend der Höheraufwertung der Hypotheken auf 25 Prozent erhöht sich auch das im § 12, Absatz 1 des Entwurfs vorgesehene Maß für die Aufwertung der anderen Vermögensanlagen auf 25 Prozent.
7. Die Anleihen des Reiches werden durch eine neue Anleche zum Satz von fünf Prozent abgelöst. Der Teil Tier Ablöfungsanleihen, welche gegen Markänleihe alten Besitzes ausgegeben ist, wird durch Auslosung zum doppelten Nennbeträge (an Stelle des einfachen) zuzüglich fünf Prozent des Auslofungsbetrages für jedes Jahr seit dem Beginn der Auslosung getilgt.
Diese Tilgung soll innerhalb dreißig Jahren (statt vierzig Jahren) durchgeführt werden, sofern das Ergebnis der schwebenden Verhandlungen über die Steuerreform, den Finanzausgleich und den Reichshaushalt dies nicht unmög» lich machen. Die in der Regierungsvorlage vorgesehene Anleiherente fällt fort. Die Vorzugsrente für die bedürftigen Anleihebesitzer bleibt bestehen.
8. Die Markanleihen der Länder werden in der gleichen Weise behandelt wie die Anleihen des Reiches.
9. Die Markanleihen der Gemeinden und Gemeindeverbände werden durch neue Anleihen zum Satz von fünf Prozent abgelöst. Der Teil der Ablösungsanleihe, welcher gegen Markanleihe alten Besitzes absgegeben ist, wird durch Auslosung nicht zum einfachen, sondern zum zweiein- halbfachen Nennbetrag zuzüglich fünf vom Hundert des Aus- losungsbetrages für jedes Jähr seit dem Beginn der Auslosung getilgit. Die Tilgungsdauer beträgt nach näherer Festsetzung der obersten Landesbehörde zwanzig bis dreißig Jahre. Die Gemeindeaufsichtsbehörde kann einen Treuhänder zur Wahrnehmung der Interessen der Anleihegläubiger be- stellen.
Aus Antrag der Gemeinde oder eines Anleihegläubigers oder des Treuhänders ist der feste Rückzahlungsbetrag bis aus 25 Prozent des Nennbetrages der abzulöfenden Markanleihe zu erhöhen, sofern dies dem Anleiheschuldner nach seiner inanziellen Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung einer öffentlichen Ausgaben zugemutet werden kann. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt durch die von der ober
sten Landesbehörde zu bestimmende Stelle. Gegen deren Ent- scheidung ist die Beschwerde an eine von der obersten Landes- behörde zu bestimmende Beschlußbehörde innerhalb einer Frist von einem Monat zulässig. Ueber die Unterscheidung zwischen Gemeindeanleihen alten und neuen Besitzes Bestimmungen zu treffen, beibt den Ländern vorbehalten.
i Die englisch-französischen Differenzen in der । EntwaffnungSfrage.
Die Verschiebung der Botschafterkonferenz auf die nächste Woche scheint nach der Behandlung der Angelegenheit in der Presse zu schließen, doch zufolge ernsterer Meinungsverschiedenheiten zwischen der französischen und der englischen Regierung erfolgt zu sein. Der französische Botschafter hat dem englischen 'Außenminister Ehamberlain einen Besuch abgestattet. „Daily Telegraph" meint, daß der Besuch wahr, scheinlich mit den Entwaffnungsbesprechungen und den deutschen Sicherheitsvorschlägen in Zusammenhang gestanden habe. Was die Entwaffnung anbetreffe, so hätten auf der technischen Seite die französischen Militärsachverständigen in einigen Fällen deutsche Verschlungen stark unterstrichen, die die englischen für zu wenig materiell hielten. Besonders träfe dies hinsichtlich gewisser Vorwürfe gegen das deutsche Militärpersonal zu, denn diese machten auf die englischen Sachverständigen den Eindruck, daß sie lediglich auf Unter- stellungen und theoretischen Schlußfolgerungen begründet wären. Ehe diese Meinungsverschiedenheiten nicht beseitigt wären, könne die Botschafterkonferenz nicht zusammentreten. Die französischen Vorschläge auf Schaffung einer besonderen Zeitfestsetzung in einzelnen Stufen werde in London nicht für zweckmäßig gehalten. Die französische Note wegen der deutschen Ächerheitsvorschläge sei, so schreibt der „Daily Telegraph" weiter, eine französische und eine interalliierte Angelegenheit. Der Notenentwurf sei verhältnismäßig kurz und sei in versöhnlicher Form gehalten, aber in der Sache sei er unversöhnlich, indem er die Dinge nicht weiter fordere.
England, das „Werkzeug der französischen Politik".
der MWWWMMWWMM sich Ehamberlain hüten müsse, sich zum Werkzeug der französischen Politik zu machen. Das Blatt spricht die Hoffnung aus, daß, wenn Ehamberlain geneigt sein sollte, den französischen Zielen Vorschub zu leisten, andere KabinetisMitglie- der eingreifen würden. Das Blatt ist der Meinung, daß die französische Politik gegenwärtig auf die Sabotage des Sicherheitspaktes, der Kölner Räumung, kurzum, auf die Verursachung von Schwierigkeiten in Europa ausginge. Dies zeigten die fortgesetzten Neigungen Frankreichs, die Kölner Räumung mit allen Mitteln auf das nächste Jahr hinauszu- schieben, wofür gegenwärtig keine Entschuldigung mehr vorhanden sei, nachdem die Franzosen unter allen Umständen im Juli die Ruhr räumen müßten. Die Fortsetzung der Ruhr- besetzung bis in den Sommer dieses Jahres wäre der wahre Grund für die Nichträumung Kölns durch die Alliierten.
Die Botschafterkoufereuz wieder aufgeschoben.
Amtlich wird mitgeteilt, daß die Botschafterkonferenz erst Anfang kommender Woche zusammentreten wird. Ueber den Grund für diesen überraschenden Beschluß gehen die mannigfaltigsten Gerüchte um. Man führt ihn darauf zurück, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und England noch nicht beigelegt werden konnten. Von halb amtlicher französischer Seite wird allerdings behauptet, daß die britische Regierung ihren Pariser Botschafter Lord Crewe noch keine Weisungen zu bem Antwortentwurf an Deutschland übermittelt habe.
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Dienstag oder Mittwoch Votschafterkonferenz.
Die Botschafterkonferenz wird nach den Pariser Blättern entweder Dienstag oder Mittwoch kommender Woche zu- fammentreten.
Die Schikanen der Rhrinlandkommifsion gegen die Jahrtaufendfeier.
Wie aus Koblenz gemeldet wird, hat der Präsident bei interalliierten Rheinlandkommission, Tirard, an der Oberpräsidenten der Rheinprovinz ein Schreiben über dir Tausendjahrfeier gerichtet, in dem es zum Schluß heißt: „Di< Kommission erachtet es für notwendig, daß nachstehend. Regeln befolgt werden:
1. Alle Veranstaltungen, die den Charakter oder der Anschein einer militärischen Parade tragen, wie z. B. Aufzügi mit Musik usw. müssen vermieden werden.
2. Alle politischen Roden, die geeignet wären, das An sehen der Besatzungsmächte zu beeinträchtigen, müssen unter sagt werden.
3. Die Aufzüge und Versammlungen auf offener Straß, müssen grundsätzlich unterdrückt werden, jedoch bleibt es der Delegierten unbenommen, je nach den örtlichen Verhältnissen insbesondere in den von den Garnisonen entfernt liegender Ortschaften, keine Einwendungen zu erheben.
4. Die aktive und zahlreich« Beteiligung von aus den unbesetzten Deutschland kommenden Gruppen oder Abord nungen an diesen Festlichkeiten muß vermieden werden.
5. In jeder Ortschaft tragen die deutsche Verwaltung rud die Veranstalter den alliierten Behörden gegenüber dre Berantwortung für etwa vorkommende Zunschensalle, insbe- andere für den Fall, daß die vorstehenden Weisungen u«° wachet geblieben sind.
6. Gewisse Festlichkeiten, die nach den Erklärungen der Kutschen Behörde in keiner unmittelbaren Beziehung zu den rus Anlaß der Tausendjahrfeier veranstaUeten Kundgebungen stehen, müssen trotzdem denselben Regeln wie diese unterworfen werden. t . p„, , „.,,.. .
Zur Anwendung der vorstehend aufgesuhrten Richtlrmen müssen die Programme der einzelnen örtlichen Festlichkeiten mindestens 15 Tage im voraus dem Oberdelegierten zur Prüfung vorgelegt werden. Andererseits ist der Kommission gemeldet worden, daß Kundgebungen gegen die Alliierten an den Grenzen der besetzten Gebiete in ber neutralen Zone geplant seien, namentlich zwischen den Brückenköpfen un» zwar von Vereinen aus dem unbesetzten Deutschland. Ich glaube nicht an die einstimmigen Proteste erinnern zu sollen, die deshalb von den alliierten Regierungen, bei früheren Kundgebungen an die deutsche Regierung gerichtet wurden.
Eine internationale Konferenz unter Hinzuziehung Deutschlands?
Die Antwortnote der französischen Regierung auf das deutsche Sicherungsangebot ist sämtlichen Verbündeten zuge- stellt worden. Der „Temps" bringt eine Reutermeldung, wonach die englische Regierung die beiden französische« Notenentwürfe in der Frage der Abrüstung und des Garantievertrages amtlich nicht erhalten habe und daher dazu noch nicht Stellung nehme« könne. Wahrscheinlich werde vor der endgültigen Regelung der beiden Frage« die Einberufung einer interalliierte« Konferenz unter Hinzuziehung Deutschlands notwendig werden. Die Pariser Blätter geben die sensationelle Schlußwendung der Reutermeldung unter ausdrücklichem Vorbehalt wieder. ......________- . ■
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Rücktritt Chamberlains?
Nach Meldungen aus London gehen in konservativen britischen Kreisen Gerüchte über den Rücktritt des britischen Außenministers Chamberlains um. Man behauptet, daß im britischen Kabinett Meinungsverschiedenheiten entstanden seien. Die Stellung des britischen Außenminsters soll besonders durch die Veröffentlichung des Memorandums, in dem die Grundlinien der britischen Weltpolitik niedergelegt waren, durch New Parker Blätter erschüttert seht Aus Montreal wird gemeldet, daß die kanadische Presse aus- • drücklich die Gerüchte vom Rücktritt Chamberlains verzeichnet. Als möglicher Nachfolger wird bereits Lord Birken- h e a d genannt. Ein Dementi des Gerüchts liegt zurzeit noch nicht vor.
Hindenburgs Gegenbesuche.
Hindenburgs Besuche beim preußischen Ministerpräsidenten unb beim Reichsrat.
Reichspräsident von Hin den bürg hat Donnerstag nachmittag dem preußischen Ministerpräsidenten und dem Reichsrat einen Gegenbesuch im preußischen Staatsministe- rium abgestattet. Der Reichspräsident, der in Begleitung des Staatssekretärs Dr. Meißner erschienen war, wurde vom Ministerpräsidenten Braun und dem Staatssekretär Dr. Weismann empfangen und ließ sich die stimmberech tigten Mitglieder des Reichsrates, die vollzählig erschienen waren, vorstellen.
Der Reichspräsident beim Reichstagspräsideuten.
Reichspräsident von Hindenburg stattete auch dem Reichstagspräsidenten in dessen Wohnung einen Gegenbesuch ab. Der Reichspräsident war vom Staatssekretär Meißner begleitet. Zum Empfang hatte sich das Bureau des Reichstages vollzählig eingefunden. Es wurden keine Reden ge. halten, sondern in z^wanaloser Unterhaltung Gegenstände meist politischen Inhalts besprochen. Der Reichstagspräsident L ö b e fragte den Reichspräsidenten nach der Amnestie Hindenburg erklärte, die Amnestie sei noch nicht so weit gediehen, daß das Kabinett Beschlüsse habe fassen können, da die Verhandlungen mit den Ländernundeinzelneu entscheidenden Ministerien noch nicht abgeschlossen seien. Im übrigen sei erwähnt, daß der Reichspräsident u. a. benwrkte, daß er über die Not der Heim- arbeitet schon durch die Abgeordnete Frau Dr- Behm unterrichtet sei. Das Gespräch streifte auch das Deutsche Muserur in München und der Neichspräsident sprach die Hafifnuno aus, daß es ihm, wenn auch in noch unbestimmter Zeih möglich sein werde, sich das Museum anzuschem
Die Chefs der Länder bei Hindenburg.
Der Herr R e i ch s p r ä 1 t d e n t empfing am Freitag mittag in feinem Hause in Anwesenheit des Reichskanzlers Dr. Luther, des Reichsministers des Innern Schiel« und des Staatssekretärs Dr. Meißner die Staats - und Ministerpräsidenten und anderen Re.