Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 73

Freitag, den 27. März

1925

Das Wichtigste.

~ Die Wahlrede des Reichspräsidentenkandidater

• 2arres rief auch in Stuttgart große Be­geisterung hervor.

— Die Rede Chamberlains im englischer Unterhaus über die deutschen Vorschläge iß Gegenstand lebhafter Erörterungen in de, Politik.

tungsg

entlichung des Aufwer- bevor.

— Im Magdeburger Roth ardt-Prozeß wurden die ehemaligen „V o r w ä r ts" ° Re d a k - teure vernommen.

Französische KirMaMorgen.

Gegenwärtig ist das Interesse der öffentlichen Meinunc Frankreichs mit dem deutschen Angebot eines Sicherheits- paktes vollauf beschäftigt. Jedenfalls hat dieses Angebot, über dessen politische Tragweite zu urteilen in diesem Rahmen uns nicht angebracht erscheint, in wirtschaftspoli- tischer Beziehung manchen Nachteil: durch die wesentlich andere Formulierung bezüglich der deutschen Ostgrenzen ist es unseres Erachtens geeignet, zur Festigung des französischen Einflusses in Polen und der Tschechoslowakei bei« zutragen. Die nach Osten gerichtete wirtschaftliche Expan­sionspolitik der französischen Industrie und Finanz hatte in letzter Zeit verschiedentliche Niederlagen erlitten, und außer den genannten Staaten zeigte sich auch Rumänien den französischen Wünschen durchaus nicht ganz gefügig. Jetzt freilich wird das polnische Lamento über bie deutsche „Kriegs­drohung" und über neue Teilungspläne Polens von ' der Seine-Hauptstadt heftig geschürt. Zunächst um Deutschland politische Schwierigkeiten zu machen, dann aber in der Hauptsache, um den polnischen und tschechischen Industrie­

as wobiw

schluß an nde, kolonisierende, französische Kapital. Auch an der Entstehung des d e u t s ch - r u m ä - n i f dj'e n Konfliktes soll — wie man auf Pariser Boulevards glaubwürdig hören kann — französisches Kapital nicht unbeteiligt sein.

Die ftanzösische Außenhandelsbilanz zeigt glänzende Ausweise. Doch soll man sich nicht dadurch täuschen lassen; die etwas weiter als von heute auf morgen denkenden Kreise der französischen Wirtschaft und Industrie suchen mit ständig wachsender Nervosität nach einer klaren Spur, die ihnen die Hoffnung gibt, auf lange Sicht zu einem Ausweg zu ge­langen. Die größte Sorge ist die nach Absatzgebieten.

Das augenblickliche Interesse für den Osten Europas ist ‘ nichts weiter als eine Teilerscheinung dieses Suchens nach Absatzgebieten, wenn auch für das politische Frankreich hier­bei die militärische Einkreisung Deutschlands der Hauptzweck ist und unmittelbar im Vordergrund der Handlung steht. Der verhältnismäßig hohe Ausfuhrüberschuß Frankreichs im Handelsverkehr mit Deutschland ist zweifellos — solange die Handelsvertragsverhandlungen nicht zum Abschluß ge­kommen sind — als ein Passivum für Frankreich zu be­werten, denn dieser fast zwangsläufig und unter abnormalen Bedingungen zustandegekommene Ueberschuß zeigt klar, wie sehr Frankreich auf den Export nach Deutschland an­gewiesen ist.

Der erhoffte Ausweg, der gesicherte Absatz ist auch keineswegs in einem systematischen Valutadumping zu fin­den, obwohl der Frankenkurs gerade in letzter Zeit ziemlichen Schwankungen ausgesetzt war. Bei einem Dumping sieht man zu deutlich die ungeheure Gefahr vor Augen, schließlich die Herrschaft über die Bewegungen der Devisenkurse aus der Hand zu geben. Die Folgen des Weggleitens der Kurse stehen in der Gestalt der deutschen Inflation schreckhaft vor aller Augen. Schon jetzt werden die vorsichtigen Versuche einer Regelung des Pfund- und Dollarkurses zu waghalsigen ' Unternehmungen durch schwer kontrollierbare Spekulationen des privaten Kapitals, das auf ausländischen Börsenplätzen größere Mengen nationaler Verteidigungsbonds veräußert. Die inneren wirtschaftlichen Auswirkungen machen sich prompt bemerkbar. Kürzlich erfolgte eine Preiserhöhung für Koks und Saarkohle, ferner rechnet man für den 1. April mit einer Erhöhung der französischen Kohlenpreise, während mit dem Sinken der Kaufkraft des Franks die Einfuhr eng« ' lischer Kohle nach lassen muß, was wiederum automatisch eine weitere Preiserhöhung der franzchischen Kohle zur F-olge hat. Zum Ueberfluß ist eine mdjt unbedeutende neue Her­aufsetzung der Frachten und sonstigen Ersenbahngebuhren in Vorbereitung, und die Finanzkommission hat ichließlich eine Kohlensteuer vorgeschlagen. , „ .

All dieses ist Grund genug für starke Bedenken gegen eine ausgesprochene Inflationspolitik. Trotzdem werden die Teile der französischen Industrie, deren starker Produktion ein fühlbarer Mangel an Absatzmöglichkeiten gegenüber steht, zu heftigen Angriffen gegen die an sich gesuiide Politik Her- riots der Budgetbilanzierung getrieben. So z. B. die Textil­industrie im Norden Fraiikreichs, deren meisten Betriebe wöchentlich zwei bis drei Tage stilliegen müssen, marschiert in dieser Richtung. Wasser auf die Mühlen der Scaner der Herriotschen Wirtschaftspolitik war ja nun die Bestellung

von 400 Eisenbahnwaggons in Deutschland auf Reparationp- konto. Die Waggon- und Automobilindustrie, die sich in einer schweren Krise befinden, greifen die Regierung heftig an und werfen die Frage auf, ob die Regierung, den Staats finanzen zuliebe, massenhafte Betriebsstillegungen und Ar- beiterentlassungen riskieren, oder nicht lieber derartig große Staatsaufträge im Lande unterbringen wolle, auf die Gefahr hin, daß die finanzielle Krise etwas „schärfer akzentuiert" werde. — Angesichts einer derartigen Stimmung in Frank­reich kann man wohl behaupten, daß zumindest die Durch­führung eines Sachlieferungsprogramms in Verwirklichung des Dawesplans auf scharfen Widerstand seitens der fran­zösischen Industrie stoßen wird. Und hiermit treten alle Pro­bleme der künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in eine neue Aera.

In den deutsch-französischen Handelsvertragsverhand­lungen glaubt kein Mensch mehr an eine Einigung. Der an­gebotene Sicherheitspakt steht im Vordergrund. Der darob von den Polen angestimmte Lärm, die Agitation, die den Inhalt des Vorschlages bis zum Gegenteil entstellt, weit über das Sachliche hinaus, seine Behandlung in öffentlichen Diskussionen, das alles dient nur als gesuchte und gefundene Ablenkung von der ständig steigenden Besorgnis der franzö- sischen Wirtschaft, Besorgnis über wachsende Absatzkrise, drohende Sachlieferungen, die die eigene Industrie noch mehr zu schädigen geeignet sind, und über die dunkle Frage der

Kursgestaltung des Franks.

W. L.

Die Hebe Chamberlains.

Die große außenpolitische Rede, die Minister Cham­berlain vor dem Unterhause gehalten hat, wird in den deutschen politischen Kreisen als ein großes Ereignis be­urteilt.

Chamberlain hat versichert, daß die deutschen Sichrrheits- Vorschläge eine wirklich ernsthafte und brauchbare Grundlage für die Lösung des Friedensproblems darstellen und daß es für keine englische Regierung in Zukunft möglich sein werde,

einen einseitig gegen Deutschland gerichteten Militärpakt mit den anderen Alliierten abzuschließen. Diese Erklärung 6ham« |

.. --------- eng­lischen Regierung absolut im Einklang befindet.

Man ist in Deutschland leider nur zu leicht geneigt, den Worten fremder Staatsmänner allzu große Bedeutung bei« zumessen. Im Berliner Auswärtigen Amt hält man es daher für angebracht, gegenüber den Erklärungen Chamberlains eine

gewisse Zurückhaltung

zu empfehlen, zumal die gegenwärtig laufenden englisch- französischen Verhandlungen auf die Haltung des Foreign Office einen starken Einfluß ausüben und oft­mals genug derartige englische Freundschaftsversicherungen mehr diplomatischen als realen Charakter trugen. Trotzdem könne man der neuen Wendung der englischen Außenpolitik starke Bedeutung beimessen, wenn sich aus der Haltung Eng­lands ergeben sollte, daß man Deutschland als einen maß­gebenden Faktor der Garantierung des Friedens anerksn-vn will. Es ist nicht daran zu zweifeln, wie ernsthaft die eng­lische Regierunq eine Beteiligung Deutschlands am Sichcr- heitspatt wünscht, aber man wird sich englischerseits darüber klar werden müssen, daß Deutschland nicht einseitig den an­deren Mächten Garantien geben kann, ohne selbst seine berech­tigten Wünsche auf Respektierung der deutschen Lebensinter- essen anerkannt zu wissen.

Noch lange keine Näumung Kö ns.

Aus London verlautet, daß die Botschafterkonferenz immer noch weit von einem Beschluß darüber entfernt ist, was von Deutschland verlangt werden soll, damit Köln geräumt wer­den kann. Die Botschafter warten weiter auf die Anempfeh langen des Versailler Militärkomitees. Es fei jedoch bekannt, daß ein Teil der Verzögerung darauf zurückzuführen fei, daß die Regierungen selbst über gewisse Punkte nicht zu einem Uebereinkommen gelangen können. Und die Schwierigkeiten würden noch vergrößert durch die Tatsache, daß in gewissen französischen Kreisen die Ansicht vertreten werde, es dürfe keine Räumung beutfdjen Gebiets stattfinden, bevor be­schlossen worden sei, wie die Entmilitarisierung des Rhein­lands erzwungen und kontrolliert werden solle. Es sei jeden­falls unwahrscl;einlich, daß die Anempfehlungen des Ver- sailler Komitees schon nächste Woche vorliegen werden.

Die Auswertung.

Der langerwartete Entwurf eines Gesetzes über die A b l ö - u n g öffentlicher Anleihen wird nunmehr der Oeffent- achkeit vorgelegt. Er besteht aus d r e l T e i I e n.

Der erste Teil befaßt sich mit der Ablösung der Mark- rn leihen des Reiches der zweite mit der Ablösung der M a r k a n l e i h i n der Länder, Gemeinden und ® e = meindeverbLnde. und der dritte enthält Schluß- und Strafvorschrrften.

Der Entwurf will dementsprechend den ganzen Komplex der Vorkriegs- und Papiermarkanleihen umfassen Der erste Teil hat drei Abschnitte, deren erster sich mit der Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reiches befaßt. Die gesamten Markanleiben des Reiches werden in die Anleiheablösungsschuld des Deutschen 9iei= ches umgetauscht. Hierunter rechnen alle Schuldverschreibungen Lchuldbückwrdclunaen und Sckakanweisunaen des Deutschen

Reiches, die bei Uebergaug' der Stäatseisenbahnen auf das Reich übernommenen Schulden der Länder sowie sonstige Schulden, die zu Markanleihen des Reiches erklärt werden können. Der Um­tausch erfolgt zu 2k Prozent bei der Eparprämienanleihe von 1919 und zu 5 Prozent bei allen übrigen Markanleihen. Die in Umtausch ausgegebene Anleiheablösungsschuld ist unkündbar, die

Anmelduw der An

um Umtausch ist befristet. Eine Verzinsung ihcablösungsschuld kann bis zur Er­ledigung der Reparationsverpflichtungen nicht gefordert werden. Der Zeitpunkt der Erledigung der Re- parationsverpflichmngen wird durch Gesetz festgestellt.

Auch die tm Entschädigungsverfahren ausgegebenen K - Schätze werden umgetauscht, und zwar zu 5 Prozent ihres Gold­wertes. Der Goldwert der K-Schätze von 1923 wird auf Grund eines Dollarmittelkurses von 1 823 359 M., und der der K-Cchähe

von 1924 aus Grund eines Dollarmittelkurses von 9 895 663 414 Mark bestimmt.

Anspruch auf Anleiheablösungsschuld besteht nur, soweit der zu gewährende Betrag 50 Reichsmark oder ein Vielfaches davon ausmacht. Ausgeschlossen von dem Umtausch sind die Zwanasan- leihe von 1922, die unverzinslichen Schatzanweisungen des Deut­schen Reiches mit Ausnahme derjenigen die für Krieg-schäden im Entschädigungsverfahren ausgegeben sind die Reichskassen- scheine und Darlehnskassenscheine. Für die Zwangsanleihe kön­nen Forderungen nur in Höhe des Nennwertes gellend gemacht werden. Diese Forderungen werden spätestens mit dem Jnkraft-

treten des Gesetzes fällig, sie erlöschen mit dem Ablauf 30. September 1025.

Der zweite Abschnitt setzt die Umstände teil, unter denen weichend von den allgemeinen Bestimmungen eine Rente

des

ab- be-

zahlk wird, und zwar konstruiert er drei Rechte. Erstens das Recht auf eine Anleiherente, zweiten das Recht an der Prämienauslosung der Anleiheablösungs­schuld teilzunehmen drittens das Recht auf eine Vorzugs­rente für bedürftige Kriegsanlcihealrbesitzer. Das Recht auf eine Anleiherente haben Eigentümer von Markan­leihen des Reichs, die diese nachweislich vor dem 1. Juli 1920 erworben haben. Sie heißen in dem En wurf Anleihe-Alr- besitzec. Unter gewissen Bedingungen können auch Erwerber von Markanleiben nach dem 1. Juli 1920 als Anleihe-Alt- besitzer angesehen werden insbesondere Erben, sofern der Erb- laßer oder sonstige Rechtsvorgänger die Anleihe vor dem 1. Juli 1920 erworben haben Anieihebesitzer. die ihre Anleihe ver­äußert und nach dem 1. Juli 1920 wiedererworben haben gelten nicht als Anleibealtbesiker

In den SrOIuSbeffhumunaen Dritter Teil) wird der Kknanzminkstcr ermächtigt. 15 0 Millionen Reichsmark für die Abfindung der A n - leiherentc» der «barkaffen und der Trä­ger der RetchSversicherung, sowie für die Ent­schädigung von Bedürftigen zu verwenden, die einen Altbesitz von s'ris^snnleihen im blesamtnennb-trage von weniger als 1000 M. haben, und schließlich für eine verstärkte Pressung der Rnslosungsrechte. Den Zel-luß bed Gntwurses bilden besondere Ermächtigungen des Fin--nzministers. sowie «trasbestimmungen.

Der Entwurf des Gesetzes zur

Aufwertung von Hypotheken

und anderen privatrechtlichcn Ansprüchen (Aufwertunasgesetz) bringt für Hypotheken Grundschulden und Reallasten sowie für hypothekarisch gesicherte Forderungen eine Erhöhung des Aufwer- tungsjatzes von 15 auf 25 v. H. wenn die genannten Rechte zur Zeit des Erwerbes innerhalb der ersten Hälfte des Wehrbeitraos- werts des belasteten Grundstücks lagen. Der Entwurf hält unter Ablehnung der Individualaulwertung an der schematischen Auf­wertung nach festen Hundertsätzen des Goldmarkbetrages des auf« zuwertenden Rechts fest wobei es bei der Möglichkeit der Herab­setzung zugunsten des Schuldners bleibt. Der Goldmarkbetrag soll nicht mehr über den Dollar berechnet werden, ändern zur Berücksichtigung der inneren Kaufkraft der Mark nach einer aus Dollarindex und Großhandelsindex ermittelten für bestimmte Zeitabschnitte festgesetzten Meßzahl. Die neugewährte Zusatzauf- wertuna von zehn v. H soll an bereitester Stelle in der zweiten Hälfte des jetzigen Grundstückwertes hinter einer für Kreditzwecke vorzubehaltenden Eigentümergrundschuld im Grundbuch einge­tragen werden. ,

Die Sonderbestimmungen für das Gaargebiet.

Ministerialdirektor Servuys vom französischen Handels- ministerium hat sich in Begleitung eines Vertreters der Haupt- Zollverwaltung zwei Tage lang in Saarbrücken aufgehalten um dort die leisten Erklärungen entgegenzunehmen, die sich auf die das Saargebiet betreffenden Sonderbestimmungen der Ätzufch-ließenden deutsch-ftanzösischen Handelsvertrages be­ziehen.

Dr. ZarreS in Stuttgart.

Auf Veranlassung des Reichsblocks für Württemberc sprach der Reichspräsidentschaftskandidat Oberbürgermeister Dr. Sattes in Stuttgart. Dr. Sattes führte aus, es handle sich bei der Wahl nicht um die Person, sondern um die Sache. Es müsse jemand gefunden werden, der über den Parteien steht und unabhängig von ihnen das Vertrauen des Volkes genießt. Er habe die Verpflichtung übernommen, sich wenig- stens in den Hauptstädten vorzustellen. Nicht um Stimmen zu sammeln, sondern um die Stimmung zu festigen, sei er nach dem Schwaben lande gekommen, das ihm nicht unbekannt sei. Ais Ziel des Kampfes bezeichnete er die E.Neuerung des Staates auf nationaler, christlicher und sozialer Grundlage. Wir wollen keine glatte Wiederkehr der a ten Verhältnisse, wir wollen aber in Ehrfurcht auf das Gute in der Vergangen- Heft zurückblicken und das Gute nicht herunterreißen lassen, wir wollen aber auch keine Geldfackrepublik.

Der Kampf um Rhein und Ruhr fei äußerlich zwar nicht gewonnen worden, aber innerlich von großem Wert gewesen. Das bcutfdtc Volk habe wieder Vertrauen zu