HersMer Tageblatt hersfel-er Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für den kreis Yersfelö

Nr. 53 Mittwoch, den 4. Märr 1925

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Das Wichü'gste.

— Das Reichskabinett hat die Trauerfeierlich- Zeiten für den verstorbenen Reichspräsidenten festgesetzt.

— In einer Besprechung zwischen der Reichs- regierung und Vertretern der Parteien wurde be- fd)lassen, als Termin für die Neuwahl des Reichspräsi­denten den 29. März und für die Stichwahl den 26. April in Aussicht zu nehmen.

-— 3 n England gehen Gerüchte um, nach denen England den Vorschlag gemacht habe, einen Fünfmächte- pakt zu schließen.

— Die deutschnationale Ländtagsfraktion hat eine Erklärung abgegeben, in der sie sich bei den neuen Be­mühungen Dr. Marx' um eine Regierung in Preußen gegen eine Aufnahme Eeverings wendet.

" / lg des Finanzausgleichs zwischen Reich und Ländern.

Neue Steuern.

Das neue Steuerprogramm konnte nur unter dem Ge­sichtspunkt verfaßt werden, daß auch der Finanzausgleich Seit Reich, Ländern und Gemeinden einer Revision un=

^en wurde. Es hatte bisher die Gewohnheit bestanden, daß die Länder und Gemeinden an den Steuereinkünften des Reiches mit einer erheblichen Quote beteiligt waren; diese Quote war so hoch, daß eine Herabsetzung der Steuern fast jedesmal durch eine ev. Verminderung der Quote illusorisch bzw. ganz vereitelt wurde. Seit Monaten arbeitete das Reichsfinanzministerium einerseits und die Finanzministerien der Länder in enger Verbindung mit den Gemeinden nach einem Modus, wodurch dem Reich die bisher den Ländern zufließenden Mittel erhalten blieben und andererseits die Länder keine Einbuße an flüssigen Mitteln hätten. Es liegt

i der Neuformulierung unseres gesamten Steuerwesens darauf an, auf eine weite Sicht zu disponieren, das heißt, für die kommenden Jahre die Reparationsverpflichtungen mit einzustellen. Das Reich mußte also die höchste Sparsam­keit für sich mit der größtmöglichen Belastung der Wirtschaft durch die Steuern in Verbindung bringen. Das neue Steuer- programm der Reichsregierung trägt diesem Gedanken zweifel­los Rechnung. Dagegen haben die Finanzministerien der Länder dieses Leitmotiv noch nicht. Der Reichsfinanz- minifter gibt den Zuschußbedarf der Lander für 1925 auf 45 Proz. Über den Zuschuß für 19 14, den der Gemeinden und Gemeindeverbande auf 50 Prvg an. Aus dieser Tatsache ersieht man ohne weiteres, daß die Lan­der und Gemeinden, selbst bei einer Erhöhung ihrer eigenen Steuerhoheit, nicht genügend an eine Reorganisation ihres Steuerwesens gegangen sind, sondern die Hauptlast nach w.e ?or dem Rekch Mschoben. Daß diese Last sogar bis 50 Proz. Über der vor dem Kriege steht, gibt zu Besorgnissen wohl An­laß Man darf nun nicht etwa glauben, daß die Lanver und Gemeinden eine besondere Steuermethode erfinden mußten, wenn sie auf den Zuschuß vom Reich verzichten und daß andererseits das Reich dieselbe Steuerpraxis beibehielte. Es handelt sich bei beiden Kontrahenten um einen Kompromiß, und zwar dahingehend, daß der Grün d g e ranke des Finanzausgleichs beibehalten mzrd, daß iedoch die Anteil v e r h ä i t nisse der verschiedenen Steuern geändert werden Und zwar werden die Anteilverhältnisse an der Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer sich verschieben. Das Reich bleibt natürlich ~ r a g e t eines einheitlichen Steuersystems, wayrend früher die Länder Träger voneinander verschiedener Steuer­systeme waren. Bei dem früheren Zustand konnte man von einem M a t r i k u l a r s yst em sprechen, d h daß das Reich seinen Fehlbetrag aus Einncchmen auf die Lander um­legte Schon Bismarck hat dieses System als falsch bezeichnet. Er kam zu dieser Erkenntnis, als das Reich in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts den Landern diese Matrikularbeträge sogar stunden mußte. Eine fteni.c- rung in dem Finanzausgleich tritt nach bem Cntmurf nun darin ein, daß der Rechtszustand vor der dritten Steuernot- verordnung in der Weise wiederhergestellt wird, ras, ras Reich seinen Anteil aus dem Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftssteuev von 10 auf 2o Proz. erhöht, die Länder und Gemeinden erhalten iv Proz., während sie bt_>= her 90 Proz. erhielten. Das Reich hat sich diese Einnahmen deshalb aeückert weil die Einnahmen aus bieten beiden Steuern sich erhöhen, wenn auch die Wirtschaft gesundet. Da begründete islnzeicheii hierfür vorliegen, so glaubte das Reich, aus politischen Rücksichten (Reparationen) auf diese Ein­nahmen nicht verzichten zu dürfen. Vls Ausgleich für die ^nknna aemährt der Entwurf im Rechnungsiahr ?9 2 5 ein? Beteiligung an der Umsatzsteuer von 30 Proz. Ab 1 April 1926 erhalten die Länder wie bisher 20 Proz. Trotzdem das Reich schwere Bedenken l)at, nimmt der Entwurf ab 1 April 1926 ein Zuschlasrecht der Länder und Gemeinden in Aussicht U. E. ist diese Maßnahme sehr ge- ÄÄÄw * ds° "<>.tIi4. M' ■ Hon fehlt und der finanzpolitische Zweck eines ouschlag»

rechtes darin besteht, eine reichsrechtliche Begrenzung auszu- fchließem Weiter enthält der Entwurf Bestimmungen zur Aenderung der Vorschriften über den Geldentwertungsaus- gleich bei bebauten Grundstücken (Hauszinssteuer). Die Län­der erhalten restlos die aus dieser Steuer aufkommenden Gelder. Der Entwurf sieht neben der Mindestgrenze von 10 Proz. des Steueraufkommens eine Höchstgrenze von 10Proz. derFriedensmietefür den Teil der Haus­zinssteuer vor, der zur Förderung der Neubautätigkeit zu verwenden ist. Die volle Friedensmiete in allen Ländern ist spätestens am 1. April 1926 zu erreichen. Für die Zukunft soll der Grundstückseigentümer für sein Eigenkapital wie ein Hypothekengläubiger behandelt werden. Der Entwurf sieht vor, daß der durch Steuern und Ueberschüsse der Betriebs­verwaltungen zu deckende Zuschußbedarf der Länder für 1925 der Bedarf von 1914 um 45 Proz., der der Gemeinden um 50 Proz. übersteigen wird. Wesentlich ist sodann noch die starke Erhöhung der Verbrauchssteuern, Tabakund Bier. Die Steuersätze für Bier werden verdoppelt, für T a b a k werden die Sätze für Zigarren und Pfeifentabak von 20 auf 25 Proz. des Kleinverkaufspreis es, für Zigaretten von 40 auf 50 Prozent erhöht. Daneben ist — um den Zoll- fchutz für den im Inland gebauten Tabak zu verstärken — eine Erhöhung der Tabakballen st euer von 30 auf 80 Mark vorgesehen. Die Motivierung der Regie­rung, „um den im Inland gebauten Tabak zu schützen", ist etwas zu starker Tabak. Die künftigen Märker- oder Pfälzer-Zigarren werden uns allen willkommen seini!

Das Programm der Trauer« seierlichkeiien für Ebert.

Die von der Reichsregierung und dem Reichstag veran­laßten Trauerfeierlichkeiten zu Ehren des verstorbenen Reichs­präsidenten bestehen aus der T r a u e r f e i e r, die im Hause des Reichspräsidenten stattfindet, sodann dem Trauerzug, der Gelegenheit zügelner ,7 " vor dem

Die Trauerfeier der Reichsregierung für den verstorbenen Reichspräsidenten Friedrich Ebert findet am Mittwoch, dem 4. März, um 3 Uhr nachmittags, im Trauerhause statt. Hierbei werden B e r t r e t e r d e r a u s- ländischen Regierungen und des diplomatischen Korps anwesend sein sowie die Reichsregierung mit dem Reichskanzler, der Reichstagspräsident, die Staats- und Mi­nisterpräsidenten der Länder, die Reichsnnnister, die Staats- minister und stimmführenden Reichsratsbevollmachtigten, Ver­treter der Parlamente von Reich, Land und Stadt, Spitzen der Reichs- und Staatsbehöreden, der Oberbürgermeister von Berlin mit Vertretern des Städtetages und einzelne Ver­treter der wirtschaftlichen Organisationen, der Presse sowie von Kunst und Wissenschaft. Außerdem sind Freunde der Familie geladen worden sowie die Aerzte und andere Per­sönlichkeiten, welche dem Verstorbenen näher gestanden haben.

Die ^rauerfeier beginnt mit dem Trauermarsch aus der Eroica" von Beethoven, den das Orchester der Berliner Staatsoper unter Leitung von Erich Kleiber ausführt. Es folgt ein Trauergesang aus dem 16. Jahrhundert auf den 75 Psalm, an den sich die Rede des Reichskanzlers Dr. Luther anschließt. Zuletzt singt der Chor der Staatsoper, den Pro- fes or Rüdel dirigiert, das GrabUed von C. M. von Weber. Sodann versammelt sich der Teil des Trauergefolges dem Qulafi zu dieser Feier im Hause gegeben werden konnte, im Hofe, wohin der Sarg unter Mozarts „Maurern cher grauer- mufit" zu dem ohne Ueberdachung altarartig ausgestalteten Trauerwagen geführt wird.

Um 4 Uhr erfolgt in der Wilhelmstraße, deren oberer Teil entsprechend abgesondert ist,

die Trauerparade der Reichswehr. .

Die ^rauervarade wird kommandiert von Generalmajor Siehr Kommandant von Berlin. Sie besteht aus einer vreuß schen Schwadron, einem Infanterie-Bataillon, das aus st einer preußischen, bayerischen, württemberguchen und ba­rdischen Kompagnie gebildet wird, einer Kustwehr-Kom- pagnie und einer Batterie.

Der Wagen mit dem Verstorbenen wird geführt und geleitet von den im Bureau des Reichs- SS« tätig«%.f.reut.« IN folg«

Verwandten und die nächsten Freunde des Relchsprap- S«l« eSStSär Dr. ««tuet - N «-Nu,* märt Dr. Redslob. Als Ehrengeleite folgen sodann der Reichskanzler und der Reichstagsprasident, die Vertreter ire nder Regierungen und die Vertretungen der deutschen Länder ulk bes Reichstages. In einer weiteren Gruppe koloen als Vertreter der deutschen Beamtenschaft die ctaats- e reUire der Präsident des Reichsgerichts, der Eeneraldi^k- or der Reichsbahn, der Reichsbankpräsident, Vertreter des Rei-imwirtschaftsrats, des preußischen Landtages lernte der SXünb der St^tverordnetenvor von m„riin mit einer Vertretung des Deut chen Stadtetages. Ihm kckfteßen si^ wirtschaftlicher Organi- ationen Vertreter der Presse, von Wissenschaft, Kunst und Bühne sowie die übrigen Teilnehmer der Trauerfeier im Hause.

Der Trauerzug geht durch den oberen Teil der Wilhelmstraß Mittelweg der Straße Unter den Linden und über den Pariser Platz durch das Mittelportal burger Tores. Dort biegt er nach rechts zur Er umschreitet den Reichstag mit dem Wege üt tagsufer, von wo er sich zur Rampe d kreppe des Reichstags am Königspla

Vor dem Reichstagsgebäude

HM der Zug. Hier entbietet der Reichstagspräsi- d e n t, umgeben von den Abgeordneten des Reichstags und Vertretungen des Reichswirtschaftsrats, des preußischen Landtags und des Stadtparlaments dem toten Reichspräsi­denten den letzten Gruß der Volksvertretung. Unter den geladenen Gästen des Reichstags befinden sich Mitglieder des diplomatischen Korps.

Der Koßlecksche Bläserchor wird hierbei dieselben Weisen spielen, die er in Gegenwart des Reichspräsidenten bei der ersten Trauerfeier am 3. August des vorigen Jahres vortrug: Zu Anfang Händels „Trauermarsch" und am Ende »Ich hatt' einen Kameraden".

Der Zug geht dann durch die Friedensallee zur Buda- pester Straße, entlang den Gärten der reichseigenen Ge­bäude. In dem Augenblick, in dem der Wagen mit dem Toten das von einer Ehrenwache flankierte Gartenportal des Hauses des Reichspräsidenten erreicht, hält er auf einige Se­kunden. Dann geht der Zug zum .-■ .

Potsdamer Platz.

Hier wird der Sarg vom Wagen genommen und auf einem Podest unter dem mittleren Torbogen des Portalvorbaues aufgestellt. Die Teilnehmer des Zuges gehen dann zum letzten Gruß am Sarg vorbei. Dieser Vorbeimarsch dauert bis gegen Llbend. Unmittelbar vor Abgang des Zuges, der den Toten nach Heidelberg überführt, verstummt die Musik; die Lokomotiven geben das Signal; alle Trauergäste ent­blößen das Haupte der Sarg wird in den Wagen des Trauer- ketztsu Rul>e in feine.

Die Neuwahl.

In der Frage der Neuwahl des Reichspräsidenten haben zwischen verschiedenen Parteien bzw. einigen führenden Per­sönlichkeiten Vorbesprechungen stattgefunden, die der Kla- rung der Kandidatenfrage dienen sollen. Sowohl auf der Rechten wie auf der Linken ist man in eine erste Stellung- nähme eingetreten, die bis jetzt selbstverständlich noch nicht zu irgendwelchen Entschließungen über die Persönlichkeiten führen konnten, die für die Neuwahl in Frage kommen wur­den. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß gegen eine Kandidatur Luther Bedenken in der Richtung sprechen, daß man ein Ausscheiden des Reichskanzlers aus seinem jetzigen Amte für unerwünscht erklärt. Trotzdem wird auch von manchen rechtsstehenden Kreisen eine Kandidatur Luther für möglich und für aussichtsreich gehalten. Es ist jedoch anzunehmen, daß, ehe eine solche Kandidatur aus­gestellt wird, zunächst zwischen allen rechtsstehenden Parteien, also den Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei, der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftspartci sowie einigen bedeutsamen außerparlamentarischen bzw. wirtschaft- lichen Organisationen eine Verständigung über einen gemein­samen Kandidaten der Rechten herbeigeführt wird. ign rechts­stehenden Kreisen bleibt man ferner bei der Ansicht bestehen, daß Dr. Luther bis zur Neuwahl des Reichspräsidenten die provisorische Vertretung beibehalten soll. Diesem Auhts- Punkt hat sich auch das Zentrum angeschlossen. Bei den Demokraten und den Sozialdemokraten wünscht man dagegen eine reichsgesetzliche Regelung der Vertreterfrage. Man hat auf der Linken vor allem die Befürchtung, daß die proviso- rische Präsidentschaft Dr. Luthers neben der Reichskanzler- schaft auf eine Dauer von 8 bis 10 Wochen eine zu große Machtfülle in der Hand des jetzigen Kanzlers Bereinigen würde, und man glaubt ferner, daß dadurch der künftigen Neuwahl des Präsidenten vorgegriffen würde. Man wunicht, daß die Vertretung des Reichspräsidenten nicht einer aus­gesprochen politischen Persönlichkeit, sondern möglich! einem hohen Beamten übertragen wurde, der für, die end­gültige Wahl nicht in Frage käme. Soll? eine (Einigung der Linksparteien auf den Ministerpräsidenten Marx nicht er- folgen, so wäre außerdem mit einer K andidatur - obe seitens der Sozialdenwkraten zu rechnen.

Der Wahliermin.

In einer Besprechung, die Dienstag vormittag in der Reichskanzlei zwischen der Reichsregierung und den Partei- führern abgehalten worden ist, wurde eine Einigung deh n erzielt daß die Reichsregierung dem Reichstage vorschlagen soll, die Wahl für den Reichspräsidenten auf den letzten Sonntag im MSrz, also den 2 9. März, festzusetze«. Für den Fall, daß ein zweiter Wahlgang not- wendig werken sollte, wird die Stichwahl am Sonn- tag, dem 26. April, stattfinden.

' Nach dieser Einigung der maßgebenden Stellen hat der Reichsminister des Innern die Länderregierungen durch