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Nr. 42

Donnerstag, den 19. Februar

1925

Das Wichtigste.

— Der Schlußbericht der SDiifitörloniroIL kommission ist in Paris überreicht und der Botschafter Lanferenz vor gelegt worden. Es besteht noch keine Einigkeit darüber, ob der Bericht ganz oder nur auszugsweise veröMnb licht werden soll.

— Anläßlich des Besuchs des deutschen' Botschafters in Paris, Hoesch, bei Herriot, ist auch das Sicherheit»- Problem erörtert worden.

— Die S t a a t s a n w a l t s ch a f t hat an den Reichstags präst- deuten das Ersuchen gestellt, die Immunität des Zentrumsabgeordneten Lange- Heger Mann a uf- zuheben.

— Von dem französischen Kriegsgericht in Nancy sind wiederum in Abwesenheit deutsche Offiziere wegen angeblicher Kriegsvergehen zum Teil zum Tode, zum Teil zu langjähriger Zwangsarbeit verurteilt worden-.

Oesterreichs Außenpolitik.

Man erinnere sich der Worte, die im Sommer vorigen Jahres der Bürgermeister von Wien, Seih, bei einem Empfang der Mittelschüler aus ganz Oesterreich u. a. sprach: „Heute haben sich alle Länder Deutsch-Oesterreichs in dem Willen zusammengefunden, das kleine Deutsch-Oesterreich wieder groß und stark zu machen in seiner Wirtschaft und in seiner Kultur. Dieses Deutsch-Oest erreich gehört zum großen deutschen Mutterlandes und wir haben die Pflicht, uns einig zusammenzuftellen und Treue zu halten bis zu dem Moment, da das deutsche Volk der Arbeit in Mittel- europa als eine Einheit fiir seine Zukunft sorgen kann/' Die hier gekennzeichnete Politik versuchte das Kabinett Seipel und das neue Kabinett Mataja durchzuführen, doch hat in den letzten Jahren der Anschlußgeldanke in Wien merklich Ä»#*Ä^^

Wiener MrückzüfüWen ist. Das Sträuben deutscherseits gegen eine Bindung an die österreichische Krone war zweifellos ein Fehler, eine große Kurzsichtigkeit, die man in Wien übel vermerkte. Jetzt sind beide Währungen stabil, wenn auch unter ganz verschiedenartigen Bedingungen. Trotzdem ein Anschluß an Deutschland eine rein politische Frage ist, hat jetzt die österreichische Industrie eine begreis- liche Abneigung gegen einen derartigen Schritt. Sie fühlte sich in den alten monarchistischen Verhältnissen wohl und glaubt, bei einer Zollunion mit Deutschland ungünstig ab- zuschneiden. Nun kommt aber ein Moment in Frage, das außerordentlich erschwerend ins Gewicht fällt: der Wider­stand seitens der Alliierten, die einen Zusammenschluß als eine Stärkung des Deutschen Reiches fürchten und zu ver­hindern suchen. Wie gesagt, ist die Auschlußfrage eine politische Angelegenheit. Deutschland hat durch Versailles, Oesterreich durch St. Germain große Gebiete mit deutscher Bevölkerung verloren. Das heutige Oesterreich ist rein deutsch und ein natürlicher Teil des Reiches. Die Spaltung des deutschen Volkes in zwei selbständige Staatswesen ist lediglich der Ausfluß des französischen Machtwillens.

Feierlich wurde den Völkern Europas das Selbst- bestimmungsrecht zu gesichert, doch nur da angewandt, wo die Hoffnung "bestand, Landesteile vom Deutschen Reich ab- zureißen. Wo jedoch die Wahrscheinlichkeit bestand, daß die Bevölkerung für Deutschland entscheiden würde, gab es mit einem Male kein Selbstbestimmungsvecht mehr. Wenn das chauvinistische Frankreich, das seine Ziele nur mit einem recht- und wehrlosen Deutschland verwirklichen kann und vor aller Welt auf die Bedrückung und Knechtung Deutschlands hinarbeitet, mit einem unverblümten Hinweis auf feine überwältigende Heeresmacht sich für die unnatürliche Grenze zwischen Deutschland und Oesterreich einsetzt, so sollte das für jeden national empfindenden Deutschen erst recht ein Ansporn sein, den Gedanken an den Zusammenschluß nicht aus dem Auge zu verlieren und an der Vorbereitung zu arbeiten. Zunächst ist der erste Schritt, die Verhinderung jeder Maßnahme, die einen solchen Anschluß verhindern oder nur erschweren könnte. — Es muß hierzu gesagt werden, daß eine Vernachlässigung dieser Zusammenschlußbestvebungen oder eine Verminderung des Intevesses in Oesterreich selbst sich bemerkbar macht, denn in Deutschland wird wohl kaum etwas geschehen, was sich gegen den österreichischen Staat richtet. Schon heute, wo an die Verwirklichung^ des An­schlusses noch gar nicht gedacht werden kann, macht sich der starte Einfluß der Gegner des Zusammenschlusses von Tag zu Tag mehr fühlbar.

Die Seipelsche Völkerbundpolitik mit ihrem scheinbaren Erfolg hat in dein Wiener Volk eine Zufriedenheit und Ruhe erweckt, die als gefährlich anzuschen ist. Namentlich ist dieser Zustand auf die Haltung der rein international eingestellten Wiener Presse zurückzuführen, die das Gefühl für die Gefahren einer Internationalisierung Oesterreichs eingeschläfert hat. Tatsächlich ist ja Oesterreich heute nichts weiter als eine Domäne des internationalen Kapitals.

Bedenklich klingen Wiener Nachrichten, die von Versuchen Frankreichs berichten, mit wohlwollender Unterstützung die bekannte Donau-Föderation zur Tagesfrage, zu machen. Es muß leider gesagt werden, daß die österreichische

Mehrheit nur allzu geneigt ist, statt sich mehr an das Reick anzulehnen, mit den Nachfolgestaaten — besonders mit bei Tschechoslowakei — engere Verbindungen einzugehen. Wir können uns nicht verhehlen, daß eine Verwirklichung der Anschluß-gedankens nur unter Aufgabe der Donau-Föderation schon jetzt außerordentlich schwer ist und nach Abschluß etwa einer Zolleinheit mit der Tschechei einfach unmöglich gemachi werden würde, da Frankreich sich mit dem Einsatz seiner ganzen Macht bagegen verwahren wird. Hinzu kommt, daß der größte Teil des österreichischen Volkes das Interesse an der Politik verloren hat und zufrieden ist, wenn die Hoffnung auf wieder annehmbare Lebensbedingungen besteht.

Noch gibt es aber vorausschauende Männer in der öster­reichischen Politik, die sich in ihren Zielen und Bestrebungen zum Wohle ihres Landes nicht beirren laffem Vor kurzer Zeit erst weilten die Führer der Großdvutfchen Partei in Oesterreich, Dr. Dinghofer und Frank, in Berlin. Sie gaben frei heraus zu, daß sie für ihr höchstes Ziel, den An­schluß Oesterreichs an das Reich, nie ruhen würden. Die von der französischen Presse mit lautem Halloh darüber ver­breiteten Nachrichten, daß dieser Besuch dem Zweck diente, unter Verletzung der Friedensverträge den Anschluß Oesterreichs an Deutschland vorz«bereiten, bedeutet eine neuerliche Derkennung des Dersailler Vertrages durch Frankreich. Selbstverständlich steht es uns frei, in wirtschaft­licher und kultureller Beziehung Vereinbarungen zu treffen, die eine engere Verbindung zweier deutscher Länder herbei- führen. Daneben kann uns nicht untersagt werden, den Zusammenschluß als fernes ideales Ziel im Auge und Herzen zu behalten. W. L.

Der Schlußbericht der interalliierten Militär- konirollkommifsion.

Der Schlußbericht der interalliierten Militärkontroll- kommission ist in Paris eingetroffen und dem Militärkomitee und der Botschafterkonferenz offiziell übergeben worden. Ob der Bericht in extenso oder auszugsweise veröffentlicht wird, steht ebenso wenig fest wie die 7 rw der Mitteilung an britifliÄgj^^ mGMW»oi.er rrrmWr^oll durch direkte Aussprache versucht werden, eine Einigung über folgende vier Punkte herbeizuführen:

1. Welche genauen Verfehlungen müssen Deutschland noti­fiziert werden,

2. Welche Fristen werden Deutschland eingeräumt, um diese Verfehlungen wieder gutzumachen?

3. Welche Beweise soll die deutsche Regierung geben, damit die Verschlungen auch wirklich als wieder gutgemacht be­trachtet werden können.

4. Wann und wie soll nach wirklicher Regelung dieser Ver­schlungen die Räumung der Kölner Zone durchgeführt werden?

Nach englischen Informationen bereitet übrigens auch noch die Frage der Festsetzung des Termines, an dem die Ent- waffnungskontrolle an den Völkerbund übergehen soll, Schwierigkeiten zwischen Frankreich und England.

Deutsch-französische Aussprache über das Sicherheitsproblem.

Der deutsche Botschafter Hoesch stattete Herriot einen Besuch ab, um ihn für das anläßlich der Dortmunder Katastrophe ausgesprochene Beileid zu danken. Bei dieser Gelegeilheit wurden von beiden auch die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen und das Sicherheitsproblem bespro­chen. Hoesch stellte ein baldiges Eintreffen der Instruktionen der deutschen Regierung in Aussicht, die eine Wiederauf- nahme der Verhandlungen möglich machen werden. Herriot erklärte zu dem Sicherheitsproblem, daß gegenwärtig Verhand­lungen zwischen Paris und London über ein DefenswabivM- men weiter geführt werden. Das britische Kabinett halte das Genfer Abkommen für die britischen Dominiert für unannshtn- bar. Die britischen Dominien hätten größere Sicherheits- garantien erwartet als das Genfer Protokoll vorsehe. Her- rist erklärte ferner, Frankreich vertrete den Standpunkt, daß Deutschland einem solchen Bündnis beitreten könnte. Doch wurde ein Versprechen des Beitritts keineswegs die Räu­mung der Kölner Zone bedingen, da diese von einem gemein­samen Beschluß der alliierten Mächte abhängig sei. Ueber den Beitritt Deutschlands zu dem Pakt konnte Hoesch keine be­stimmten Auskünfte geben. Die Unterredung Herriots mit Hoesch scheint die Eröffnung von Besprechungen zu geben, die zu einer Regelung der schwebenden großen deutsch-französi­schen Probleme führen sollen.

Die Kölner MumuneMrage im englischen Änterhans.

Im englischen Unterhaus erklärte Baldwin auf eine Anfrage betreffend die Räumung der Kölner Zone: „Die Räumung der Kölner Zone hängt allein von der vollen Erfüllung der Bestimmungen des Artikels 429 des Verfmüer Vertrages durch Deutschland ab. Die Räumung stehe mit der Sicherheitsfrage in keinerlei Verbindung."

Nach der Erklärung Baldwins fragte LeesWsth, ob die fünfjährige Ves etzun gsfr ift sofort nach Erfül­lung der Abrüstungsbedingungen durch Deutschland als be­endet betrachtet werden würde, oder ob diese Frist noch nicht zu laufen begonnen hätte. Baldwin verlangte Zeit, um seine Antwort zu überlegen.

Die rumänischen Repressalien gegen Deutschland.

Nach einer Bukarester Meldung veröffentlicht ein rumä­nisches Blatt eine Verordnung des rumänischen Finanz­ministers, in der alle Behörden aufgeforbert werden, ihre g e - schüftlichen Bezie'h'un gen und Verhandlungen mit deutschen Staatsbürgern ohne Vertreter des deutschen Staates abzubrechen. Auch die Schiffe, welche rumänisches Oel nach Deuffchland liefern sollten, wurden auf radiotelegra- phischem Wege zurückberufen. In politischen Kreisen verlautet, daß die rumänische Regierung den deutschen Ge­sandten verständigt habe, daß, sobald die deutsche Antwortnote nicht zufriedenstellend sei, das Vermögen der Deutschen in Rumänien sequestriert werde und der Anteil deutscher Staatsbürger an rumänischen Unternehmungen zugunsten des rumänischen Staates beschlagnahmt würde. Die „Deutsche Tagespost" in Hermannstadt und die „Deutsche Tagespost" in Czernowitz wurden beschlagnahmt, weil sie hesttge Angriff« gegen die Regierung im Zusammenhang mit dem Wirtschafts­kriege gegen Deutschland richteten.

Die Bedeutung des deutsch-rumänischen Streites, über den auch im Auswärtigen Ausschuß verhandelt worden ist, liegt darin, daß Rumänien durch seine Forderung, Deutsch­land solle die seinerzeit in Rumänien ausgegebenen Noten in Höhe von 800 Millionen Goldmark decken, den Dawesplan ins Wanken bringen würde. Deutschland fleht mit Recht auf dem Standpunkt, daß es mit der Annahme der durch den Dawesplan bedingten Gesetze seine sämtlichen Lei­stungen abträgt und deckt. Bei der Reparationskommission ist Rumänien mit seinen Forderungen laut Artikel 258 bei Dersailler Vertrages abschlägig beschieden wor» d e n. Auch die Behauptung, daß "man Rumänien auf der Finanzministerkonferenz in Paris besondere Zugeständnisse gemacht habe, ist unbegründet. Jedenfalls ist in Deutschland nichts bekannt geworden, was darauf Schlüsse ziehen ließe.

Ein neues französisches Schandurteil.

.^sg^eg^^ Nancy Mit

vier deutsche Offiziere in Abwesenheit verurteilt. Den An­geklagten wurde zur Last gelegt, während des Krieges an­geblich aus einem Schlosse Möbel und aus der Wohnung eines abwesenden Abgeordneten eine silberne SuppenschüssÄ entwendet zu haben (!). Der Hauptangeklagte, General von Tettenborn, Kommandant der 19. sächsischen Di­vision, ist bereits verstorben. General v. Specht und OberftabsarztFischer wurden zu 20 Jahren Zwangs­arbeit und 3000 Frank Geldstrafe, Leutnant Henwis - s e r zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Unterdrückung des Deutschtums in Jugoslawien.

Der jugoslawische Unterrichtsminister Pribitsche- witsch hat einer Deputation der Banater Deutschen erklärt, er habe die Sperrung der deutsch enMittelschu- len im Banat, zu deren Unterhalt Jugoslawien nach den Friedensverträgen nicht verpflichtet sei, angeordnet, weil Oesterreich die Sperrung der slowenischen Schulen in Körn­ten verfügt habe. Andererseits hätten sich die jugoslawischen Deutschen in unkorrekter Weise in die inneren Angelegenhei­ten Jugoslawiens eingemischt, ohne sich auf die Vertretung ihrer rein völkischen Interessen zu beschränken.

Die Vertreter der Deutschen erwiderten, daß die jugo- flawischen Deutschen für das Vorgehen Oesterreichs nicht ver­antwortlich gemacht werden könnten. In inneren politischen Angelegenheiten hätten die Deutschen nur von dem ihnen durch die Verfassung gewährleisteten Rechte der freien politi­schen Betätigung Gebrauch gemacht.

Französische Hetze.

Im Zusammenhang mit der Ruhrentschädigung verglich in der französischen Kammer der Abg. Detzjardin den günstigen Stand der deutschen Finanzen mit den Zahlen des französischen Budgetvoranschlages. Die Fertigstellung von 300 Arüeitsrwohnungeu im Jahre 1924 und die Verbesserung der Hasenanlagen seien auch Beweise für die Zunahme des deutschen Reichtums. (Lebh. Beifall auf der Rechten.) Die Auszahlung von drei Milliarden Goldmark an die Ruhrindu- striellen fei ein unerhörtes Vorkommnis. (Beifall auf der Rechten.) Abg. Uhry: „Die deutschen Schwerindustriellen und das Comite des Forges können sich die Hände reichen!" Desjardin: „Wie ist es nur möglich, daß sich Abgeordnete finden, die die deutschen Generale und die Ruhrindustriellen in Schutz nehmen?" Der Berichterstatter Violette: „Wer hat Krupp begnadigt? Die vorige Regierung! Weil das Comite des Forges sich für ihn verwandt hat! Krupp, der Veranstalter des Essener Blutbades,. der uns soviel Unge- mach zufügte und der von den Kriegsgerichten zu, ich weiß nicht wieviel, Jahren Gefängnis verurteilt wurde!"

Der Leipziger Tscheka-Prozeß.

Im weiteren Verlauf des Leipziger Dscheka-Prozesses schil­derte der Älnqeklaqte Neumann üieVorMnge im Falle Echlotter. Schlotter sollte beim Verlassen seiner Stammkneipe von Pöge und König „erledigt" werden. Die Ausführung des Planes