Reisfelder Tageblatt
Yersfelöer Kreisblatt'
Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Hersfeld
Nr. 41 Mittwoch, den 18. Februar 1925
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Das Wichü'gffs.
— Der Berliner Polizeipräsident Richter ist infolge seiner Verwicklung in die Barmat-Affäre einstweilie seines Amtes enthoben worden.
— Die B ei setz ung der Opfer der Grube „Minister Stein" fand am Dienstag vormittag unter großer Beteiligung statt.
— In Rumänien finden rücksichtslose Verfolgungen der Deutschen statt, die in großer Zahl über die Grenze flüchten.
— Die deutsche Antwort auf die französischen Wivtschaftsvorfchläge ist noch nicht erteilt worden, da sich Staatssekretär Trendelenburg erst mit der Rc^ichsregierimg ins Einvernehmen gesetzt hat. „
Der Streit um die Ruhrkredite
Der passive Widerstand an der Ruhr ist deshalb vom Reich unterstützt worden, weil es nicht möglich war, die Re- partionslasten, die aus Grund des Versailler Vertrages auszuführen waren, durchzuführen. Als dieser passive Widerstand zusammenbrach, mußte zunächst ein Modus gefunden werden, um der Industrie zu ermöglichen, unter den veränderten Verhältnissen ihre Werkstätten auszunlltzen. In den drei Vierteljahren des passiven Widerstandes war das Heer der Arbeitslosen unermeßlich angewachsen, die ausschließlich auf Kosten des Reiches lebten. Solange die Notenpresse die Entwertung der Mark einigermaßen parallelisierte, war dieser Zustand noch erträglich. Aber im Augenblick, wo das Reich die Lasten aus dem Versailler Vertrag zu übernehmen hatte und die Möglichkeit einer Stabilisierung naherückte, drohte ohnehin schon die Krise in ein Chaos auszuarten. Infolgedessen wurde von der Privatindustrie die Initiative ergriffen und mit dem ehemaligen Feindbund ein Abkommen dahin getroffen, daß sie für das Reich die Reparationsleistungen aus- iisiiriliiiMii^H
Prrvatrndustrre, im engeren Sinne von den Bankenverbin- dungen und den ausländischen befreundeten Gruppen, hierzu ausgebracht. Diese Lasten werden kurzweg Micumlasten genannt, da als Aufsichtsbehörde die „Mission Interalliee de Contröle des Usines et des Mines" gilt. Die Privat- industrie hat die Ausführung dieser Lasten lediglich für das Reich ausgeführt, d. h. also, das Peich mußte m dem Augenblick, wo feine Kassen es ihm erlaubten, an die rheinisch-westfälische Industrie zurückzahlen. Als vor kurzem durch die Presse die Nachricht ging, daß das Reich mehr als 700 Millionen Goldmark zurückgezahlt habe, herrschte eine ungeheure Aufregung., Man konnte es nicht verstehen, daß über einen solchen Betrag verfügt wurde, ohne den Reichstag davon in Kenntnis zu setzen. Es darf nicht geleugnet werden, daß an den Modalitäten der Auszahlung (der Betrag ist erheblich niedriger als 700 Millionen) berechtigte Kritik geübt werden kann. Das Neichskabinett hätte hierin anders verfahren können. Aber die Wirklichkeit ent- fchuldigt vieles, doch nicht alles. Die Denkschrift über die Ruhrentschädigung, die jetzt dem Reichstag zugegangen ist, deckt im wesentlichen die Auffassungen, die wir schon früher in dieser Frage gehabt haben. Das wichtigste Kapitel aus der ganzen Denkschrift ist die endgültige Schlußabrechnung der Reichsverpflichtungen in den Monaten Dezember und Januar. Es ist zunächst einmal festzustellen, daß die Zahlungen nicht etwa an eine kleine Gruppe rheinischer Schwerindustrien gegangen ist, sondern daß auch eine große Anzahl kleiner und kleinster Gewerbetreibender aus allen Branchen berücksichtigt wurden, soweit sie Reparationsleistungen für das Reich übernommen hatten oder indirekt durch die anderen Gruppen in ihrer Prosperität geschädigt wurden. Daß das Reich so schnell diese Summen zurückgezogen hat, erklärt sich aus zwei Gründen. Erstens gestattete die Finanzlage der Reichskassen die Zurückzahlung, und zweitens drohte die Geldknappheit in der rheinisches Industrie zur Schließung Der Betriebe und damit zur Entlassung von Arbeitern zu führen. Diese beiden Gesichtspunkte sind für die Reichsregierung maßgebend gewesen. Nun darf man nicht etwa folgern, daß das Reich diese Hunderte von Millionen in bar ausgezahlt hat. Es handelt sich bei der Abgeltung um einen Vergleich. Dieser Vergleich hat bewirkt, daß das Reich 200 Millionen gespart hat gegenüber dem Betrage, den es hätte zahlen müssen, wenn es vollen Ersatz für die Lieferungen und Schäden gewährt hätte. Das Reich mußte nach Abzug der bereits früher zu einem großen Teil in ll-Schatzanweisungen geleisteten Abschlagszahlungen und der seit November 1923 erfolgten Steuerausrechnungen, eine restliche Vergleichssumme von 222 Millionen zahlen. Hiervon sind wiederum 110 Millionen durch Uebernahme einer Kreditverpflichtung des Bergbaus bei der Reichsbank abgedeckt worden, so daß eine Barabfindung von 112 Millionen Reichsmark verblieb.
Da der Reichstag aufgelöst war, hatte das Reichskabinett nicht die Möglichkeit, vor dem Reichstag die Entschädigungs- tein diesem Sinne lösen zu können. Um aber dem Reich die s angeführte Summe von 200 Millionen zu ersparen, verfügte das Kabinett in der so oft kritisierten Weise, nämlich g der restlichen 112 Millionen. Daß der Etat da- chritten wurde, ist ein rein taktischer Fehler, der stutzen, der auf der anderen Seite entstanden ist, gedeckt ist Diese Ueberschreitung fällt auch info-
W weite»,
fern nicht ins Gewicht, als der Steuereingang zurzeit lanfenb gut ist und der Betrag in verhältnismäßig kurzer Zeit wieder eingeholt wurde. Für die Etatsüberschreitung HÄ bei dem Neichskabinett von vornherein die Absicht bestanden, sich Indemnität erteilen zu lassen, da die Zahlung als eine absolute Notwendigkeit angesehen wurde, weil die Lohnzahlungen im Ruhrgebiet in Frage gestellt waren. Wenn diese ganze Frage im Reichstag zur Sprache gebracht wäre, so hätte möglicherweise die Micum ihre Forderungen noch wesentlich erhöht, und das Reich wäre zu neuen Zahlungen größeren Umfanges herangezogen worden. Um dies zu vermeiden, hat das Reich zu der Maßnahme gegriffen, die von verschiedenen Seiten s o scharf kritisiert wurde, die aber jetzt, nachdem die amtliche Erklärung dem Reichstag zugegangen ist, ihre Berechtigung findet.
Die Beisetzung der Dortmunder Opfer.
Die Stadt Dortmund verunstaltete für die Opfer der Zeche „Minister Stein" eine Leichenfeier von einem Umfang und von einem Prunk, wie er vorher noch nicht entfaltet wor- den ist. Schon In den frühen trüben Morgenstunden waren die Straßen angefüllt mit Kranzträgern und Fahnendeputa- tionen, die sich zu ihrem Aufftellungsplatz zwischen dem Süd- wall und dem Königswall begaben. Die zahlreichen Angehörigen der Toten wurden in Straßenbahnwagen zum Zentralfriedhof gebracht. Die Beerdigung selbst fand auf dem N o r d f r i e d h o f statt. An den Straßen, die der Zug zu durchschreiten hat, haben durchweg die behördlichen Gebäude und Geschäftsleute Halbmast geflaggt. Die Straßenlaternen sind umflort. Der Zug glich einem unübersehbaren Feld von Fahnen. Eine besondere Ehrung lag in dem Erscheinen von sechs alten Fahnen der Dortmunder Schützen, von denen eine aus dem Jahre 1599 herrührt. Sie werden für gewöhnlich in dem historischen Alten Rathaus aufbewahrt. Den Schluß des Zuges, der etwa
1^ Stunden zum Vorbeiziehen
in Anspruch nahm, bildeten die Kommunisten. Sie hatten ihre Anhänger zum Teil von rother gcholt und es für richtig
auszunutzen. Halbwüchsigen Jungen hatte man Schilder mit außerordentlich aufreizenden Sluffdfriften in die Hand gegeben. — An der Synagoge entstand eine kurze brenzliche Situation. Ein starkes Schußpolizeikommando hatte dort Aufstellung genommen und nahm den Trägern die Schilder ab. Sie wurden auf den Straßendamm geworfen. Ordnungsleute benachrichtigten die Nachfolgenden. Nach ein wenig Widerstand entschwanden die Aufschriften nach und nach, ohne daß nicht in einer des Anlasses wenig würdigen Weise die Internationale angestimmt worden wäre. Einige Schilder- träger verschwanden auch in die Nachbarstraßen, um auf abgekürztem Wege den Zug wieder zu erreichen und weiter mit- zumarschieren.
Bei der Leichenfeier
waren der Reichspräsident und die Reichsregierung durch den Staatssekretär Dr. G e i b vertreten. Dr. Luther hatte zu seiner Vertretung den Staatssekretär Dr. Kempner entsandt. Staatssekretär Dr. Geib sprach folgende Worte:
„Als des Reichspräsidenten und der Reichsregierung Vertreter komme ich zu dieser Stätte der Trauer. Wieder einmal ist tief unten im Dunkel der Grube durch einen Ausbruch jener unerbittlichen Naturgewalten, derer der Mensch trotz allen Bemühens noch immer nicht Herr werden kann, ein erschütternd großer Teil wackerer Bergleute dahingerafst worden. Im Innersten erschüttert, stehen wir vor den Särgen voller Trauer um sie, deren Leben so früh enden mußte, voll wärmsten Mtgefühls mit den Hinterbliebenen und Verletzten. Was irgend getan werden kann, um ihr Leid gu lindern, sie vor Not zu bewahren, soll und wird geschehen. Schwer und ernst ist des Bergmanns Beruf und von Gefahren umdroht wie kein anderer. Dennoch führt er jeden Morgen wieder von neuem ein. Er weiß, feine Arbeit ist Lebensnotwendigkeit für unser Volk. Ergriffen und voll tiefer Sichtung neigen wir unser Haupt. Ihr, die Ihr jdü im Tode ruht, staubet im Bewußtsein des Schicksals, das Euch täglich ereilen konnte. In Eurer harten, ernsten Arbeit ..."
Die Zahl der Teilnehmer
an dem Zuge war so groß, daß eine große Menge draußenbleiben mußte, weil der E h r enhof, in dem der Festakt stattfand, zu klein war. Die Kommunisten blieben am weitesten draußen und sangen unentwegt ihre Internationale, den Gesang ab und zu durch Hochs auf die Internationale unterbrechend. Unter den Trauer- gästen waren u. a. zu bemerken der Vertreter des italienischen Generalkonsulats in Düssel- darf, der Vertreter des polnischen Konsulats in Essen, ein österreichischer Vertreter, ein Vertreter der internationalen Kohlenkommission, eine Abordnung aus Couriere, ferner der badische Ministerpräsident H e l l p a ch, der Han- delsminifter Siering, der Minister für Volks» .hlfahrt Hirtsiefer. *
Aus Anlaß der Schlagwetterkatastrophe auf der Zeche „Minister Stein" bei Dortmund brachten die Gesandten Ungarns, Polens und Uruguays sowie die Geschäftsträger der Tschechoslowakei, Ecuadors und von Cl Salvavor bem Auswärtigen Amte in Berlin das Beileid ihrer Regierungen zum Ausdruck.
Die Kabinettsbildung in Preußen.
Die Kabinettsbildung ist nach der personellen Seite hin abgeschlossen, und die Kabinettsliste ist die bereits mehrfach mitgeteilte. Vollkommen ungeklärt liegt dagegen noch die Vertrauensfrage. Herr Marx hat im Grunde genommen eigentlich nur ein Zentrumskabinett mit Hinzu- ziehung der Demokraten und einer Brücke zur Sozial- demokratie gebildet. Die von Herrn Marx in Aussicht gestellten Rücksprachen mit Vertretern der rechtsstehenden Oppositionsparteien sind noch nicht durchgeführt worden, und an der Haltung der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei hat sich selbstverständlich nichts geändert. Die Rechnung des neuen Ministerpräsidenten scheint sich damit m wesentlichen auf die sechs welfischen Abgeordneten zu tUtzen, die jedoch bekanntlich den Erklärungen der Wirt- chaftspartei gegen eine Linksregierung bisher ebenfalls zu- gestimmt haben. Die weitere Entwicklung der Dinge ist daher vollkommen von der Stellungnahme der Fraktionen im Plenum abhängig.
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Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, hat Oekonomierat Steiger, der Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Hannover, sich bereit erklärt, den Posten des preußischen LandwirtschaftAninisters zu übernehmen.
Polizeipräsident Richter in den einstweiligen
Ruhestand verseht.
Wie amtlich mitgeteilt wird, hat das Preußische Staats- ministerium durch Beschluß vom 14, d. M. den Berliner Polizeipräsidenten Richter auf Grund der Verordnung vom 26. Februar 1919 mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. ..
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Aus Barmasten.
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uw oer Herren Barmar, Kunsker und Konsorten unterrichtet sind, verlautet, daß Rechtsanwalt Dr. Engelbert gegen Stellung einer Kaution von 50 000 Mark vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen werden soll. Die Entlassung sei stündlich zu erwarten.
- Der Zentrumsabgeordnete Lange-Hegermann ist am Montag vom Untersuchungsrichter Dr. Nothmann in dem gegen Reichspostminister a. D. Dr. Höfle eingeleiteten Verfahren sehr ausführlich als Zeuge vernommen worden. Bekanntlich ist seitens der Staatsanwaltschaft auch gegen Lange-Hegermann selbst ein Ermittlungsverfahren vorbereitet, das aber erst dann zur Durchführung kommen kann, wenn der Abgeordnete nicht mehr unter dem Schutz der Immunität
Gemeine Landesverräter.
In den Betrieben der Berlin-Karlsruher Industrie- werken A.-G. in Wittenau (früher Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken) waren vor einiger Zeit von der Militär- kontrollkommifsion gelegentlich unvermuteter Kontrollen Tausende von Maschinengewehrläufen und Maschinengewehr- schäste« sowie andere Waffenbestandteile aufgefunden worden, auf die der Schlußbericht der Militärkontrollkommission sicherlich Bezug nehm»» wird. Jetzt sind mehrere Angestellti dieses Unternehmens und auch andere Personen wegen Landesverrats in Hast genommen worden. Dem Vernehmen nach ist von ihnen der Militärkontrollkommission ein Wink über das Vorhandensein von Waffenteilen auf den genannten Werken gegeben worden. Die darüber geführten Akten befinden sich in Leipzig und sollen am Donnerstag wieder in Berlin eintreffen, worauf über die weitere Behandlung der Angelegenheit Beschluß gefaßt werden soll.
Neue Verordnungen der Rheinlandkommission.
Die Rheinlandkommission veröffentlicht zwei neue Verordnungen. Verordnung 295 beschäftigt sich mit den V e r - eine» und Unterrichtsanst alten, die für die Sicherheit der Besatzungsarmee gefährlichst) werden können. Verordnung 296 handelt von der Verbüßung der durch die Rheinlandkommission verhängten Strafen. Verzögerung des Kontrollberichts aus „technischen Gründ«»''.
Aus dem Leipziger Tscheka-prozeß.
Au dem 6. Verhandlungsta« des Leipziger Tscheka-Prozesses bringt die weitere Vernehmung des Angeklagten N c u m a u » zunächst die Erörterung des Attentatsplänes auf den würt- tembergischen Innenminister Bolz. Nach seiner Darstellung hat Neumann Pöge beauftragt, unter dem Vorgehen, er sei Berichterstatter einer Schweizer Zeitung, telephonisch eine Unter- redung mit Minister Bolz zu erbitten. Tatsächlich rief Pöge m oer Wohnung des Ministers an, und erhielt von dessen Frau den Bescheid, ihr Mann befinde sich in Ulm und komme am Abend