yersftlöer Tageblatt yersfelöer Kreisblatt" Mmtlrcher MnZeiger für den kreis HersfelS

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Nr. 35

Das Wichtigste.

7" Vor dem Reichsgericht in Leipzig begann unter schärfsten Sicherheitsmaßnahmen der Prozeß gegen im sogenannte „deutsche Tscheka", die Anklage lautet auf Mord Es handelt fid) um eine Mörderzentrale, deren Fiel es ist, mn allen Mitteln der Gewalt die kommunistische Idee in Deutschland durchzuseßen.

~ Die Wahlenin Jugoslawien haben eine erfreulich« Stärkung der deutschen Minderheit ergeben, indem sich die Zahl der deutschen Abgeordneten von fünf auf sechs erhöhte.

— Die Wirtschaftsverhandlungen in Paris jind, sofern nicht unvorhergesehene Komplikationen eingetreten sind, wieber ausgenommen wordem

Rumänien hat beschlossen, gegen Deutsch­land, das sich weigert, über den Dawesplan hinausgehende Re­parationen zu leisten, mitRepresfalien vorzugehen.

Großzügige Handelsverträge.

Deutschland baut auf. Baut vor allem seinen Handel auf, als einen der mächtigsten Grundpfeiler feiner ° Welt­machtstellung. Die einleitenden Schritte zur Befreiung von dem uns 1918 und 1919 aufgebürdeten Joch in handels­politischer und wirtschaftlicher Beziehung finb in erster Linie Handelsülbereinkommen mit den fremden Mächten. Die Ver­handlungen sind in vielen Fällen außerordentlich schwierig, namentlich bei solchen Ländern, die ihre politischen Schikanen in der Handelspolitik in verschärftem Maße fortsetzen wollen (z. B. Frankreich und Belgien).

Um so erfreulicher ist es, mit ehemaligen Kriegsgegnern zu Handelsverträgen zu kommen, die sich durch groß­zügigen, freiheitlicher, G e i st auszeichnen, in dem alle Fragen des wechselseitigen Handelsverkehrs und der Schiffahrt geregelt worden sind. Dies gilt von England und den Bereinigten Staaten. Gerade der ant 2, Dezember 1924 unterzeichnete Handelsvertrag m i t T ngl a n d p

Kunde für Deutschland und nach illmerika und Rußland der Hauptlieferant, Deutschland stand im britischen Außenhandel bei der Einfuhr hinter den Vereinigten Staaten und bei der Ausfuhr englischer Produkte hinter Britisch-Indien; eben­falls beim englischen Zwischenhandel kolonialer Erzeugnisse stand das Deutsche Reich an zweiter Stelle. Hierbei seien vergleichsweise einige Zahlen genannt: Die deutsche Vor- kriegsausfuhr nach' Großbritannien betrug durchschnittlich 1260 Millionen Mark, der Wert der Einfuhr hatte einen Wert von rund 1000 Millionen Mark für das Jahr. Faßt man nun die Zahlen für das gesamte britische Weltreich zu­sammen, ergaben sich 1600 Millionen Mark (18 Prozent) für den Export unb 2000 Millionen Mark (20 Prozent) für den Import. Im ersten Halbjahr 1924 ist der zahlenmäßige Wert für die Einfuhr aus England auf 441,5 Millionen Mark und für die Ausfuhr nach England auf 229,7 Millionen Mark zurückgegangen. Der deutsche Außenhandel mit den eng­lischen Protektoraten, Dominions und Kolonien ist noch er­heblich schärfer zurückgegangen.

Der deutsch-englische Handelsvertrag steht im Zeichen der Gleichstellung mit den Inländern, der Freiheit des Handels und der Schiffahrt zwischen beiden Ländern und der allge­meinen Meistbegünstiguno unter Wahrung der absoluten Gegenseitigkeit. 'Die Meistbegünstigung soll in der denkbar weitesten Art ausgelegt werden. Alle Ein- und Ausfuhr­beschränkungen, abgesehen von bestimmt festgesetzten Aus­nahmefällen', sollen in kurzer Frist nach der Ratifizierung aufgehoben werden. — Allerdings fällt für den deutsch-eng­lischen Handel die individuelle Erhebung der 2 6 pro - zentigen Reparationsabgabe außerordentlich er­schwerend ins Gewicht. Sie ist die einzige Reparations- einnahme für England, auf die es nicht verzichten will, zumal es Sachleistungen nicht in Anspruch nimmt. Der deutsch-englische Handelsvertrag kann seinen Zweck, den Ver­kehr zwischen den beiden Ländern zu beleben und zu stei­gern, nur erfüllen, wenn das Einzelgeschäft von dieser Be­lastung befreit wird. Diese Frage ist zwar durch die Lon­doner'Besprechungen um ein wesentliches Stück gefördert, aber noch keineswegs geklärt. Es liegt eine Vereinbarung vor, daß die Einzele'vhedungen wegfallen und statt dessen eine Regelung getroffen werden soll, die den Interessen und be­rechtigten Wünschen der deutschen Wirtschaft besser gerecht wird.' Diese Regelung soll im Einvernehmen mit dem Agenten für die 'Entschädigunaszahlungen gefunden wer­den. Fest steht bisher nur, daß die (Entnahmen Englands aus dem sogenannten Recovery Act, die künftig tn einer von Deutschland auf Wiederherstellungskonto zu leistenden Gesamtzahl ung erhoben werden sollen, die die Sum- men nicht überschreiten dürfen, die England auch «anst auf Grund des Verteilungsschlüssels für die deutschen Jahres. Verpflichtungen erhalten würde, Daß sich hieraus Schwie- ngkeiten ergeben können, insofern nämlich, daß die deutiche Ausfuhr nach England ein bestimmtes Höchstmaß nicht über- ichreiten dürfte, wenigstens nicht ohne großes finanzielles Wagnis, ist ohne weiteres klar, und schon deshalb wird die Deutsche Regierung die Bestrebungen nach g ä n z l i ch e r Beseitigung dieser Sonderabgabe weiterbetreiben müs-

Mittwoch, den n, Februar

sen. Im Hinblick auf die Zusicherung Deutschlands, daß es in seiner Zollpolitik alle möglichen Rücksichten auf die eng- lischen Interessen nehmen werde, erscheint auch die Erwar­tung nicht unberechtigt, daß England sich durch eine den deutschen Wünschen entsprechende Behandlung der Abgaben- frage zu der gleichen Rücksicht auf die deutsche Wirtschaft bekennen wird.

Die Wahl des preußischen Ministerpräsidenten.

Preußischer Landtag.

13. Sitzung, Dienstag. 10. Februar, nachm. 2 Uhr.

Das Haus ist sehr stark besetzt, die Bänke weisen nur wenige Lücken auf. Die Tribünen sind wieder überfüllt. Präsident Sattels eröffnet die Sitzung 2,20 Uhr und spricht den Abgeordneten Dr. am Zehnhoff (Ztr.) und Vr von Lampe (D. Vp.) bje ihren 70. bzw. 65. Ge­burtstag feiern, die Glückwünsche des Hauses aus.

_ Vor Eintritt in die Tagesordnung legt Abg. K utt ne r (Soz.) schärfste Verwahrung ein gegen den Vorwurf der Ver­leumdung, der ihm in der vorigen Sitzung von den Kom- inunisten gemacht worden ist. (Die Kommunisten antworten mit dem Rufe: Arbeitermörder!) Abg. Kuttner stellt weiter fest, daß der kommunistische Äbg. Paul Hoff- mann wegen Ausnutzung eines minderjährigen Mädchens zu Nachtarbeit in seinem Lokal zu 150 Mark Geldstrafe ver- urtellt worden ist. (Großer Lärm der Kommunisten und er­neute Rufe: Arbeitermörder!)

Gegen die sofortige Behandlung zahlreicher kommunisti­scher Dringlichkeitsantrüge, die u. a. die A u f l ö s u n q des Landtags fordern, wird Widerspruch erhoben, so daß sie damit zunächst erledigt sind. Die Kommunisten ant­worten mit lebhaftem Lärm und Pfuirufen.

Das Haus tritt darauf in die Tagesordnung ein. Es erfolgt zunächst die

Wahl des Ministerpräsidenten,

die durch Zettel vorgenommen wird. Das Zentrum, die So- zialdemokraten und die Demokraten stimmen für Marr (Ztr.), die Deutschna,^

“• Angler', (DVP.). Die Haltung der Wirtschaftlichen Ver­einigung ernschlreßlich der zu ihr gehörenden sechs Welsen war bis zum letzten Augenblick noch zweifelhaft. Die Kom­munisten treten für Pieck (Komm.) ein. Der Namensaufruf nimmt längere Zeit in Anspruch.

Der erste Wahlgang ergebnislos.

Bei der Wahl eines Ministerpräsidenten wurden beim ersten Wahlgang abgegeben 444 Stimmen, davon unbe­schrieben 1 Stimmzettel. Es fielen auf den Reichstagsabge- ordneten Dr. Marx 219 Stimmen, auf Dr. von Richter (Dvp.) 153, Tieck (Komnu) 43, Ladendorff (Wirtsch. Vereinig ) 16, Dr. Körner (Rat. Soz.) 11, Dr. v. Campe (Dvp.) 1 Stimme.

Da niemand die absolute Majorität erreicht hatte, mußte Stichwahl vorgenommen werden, und zwar zwischen Dr. Marx und Dr. von Richter.

Marx gewählt.

Bei der Stichwahl zwischen dem früheren Reichskanzler

Marx und Dr. von Richter wurden abgegeben 445 Stimmen, unbeschrieben waren 17 Zettel (die der Wirtschastspartei), ungültig 43 Stimmen (Kommunisten). Von den Lbriggeblie- benen 385 Stimmen erhielt Marx 223, Dr. von Richter 162.

Präsident Bartels verkündete damit, daß Marx zum preu­ßischen Ministerpräsidenten gewählt sei. (Die Kommunisten rufen: Auf wie lange? Heiterkeit im ganzen Hause.) Zur

Wahl des Landtagspräsidenten

übernahm sodann Vizepräsident Dr. Porsch die Leitung der Sitzung. Die Wahl zum Landtagspräsidenten nahm 4 Uhr 5 Min. ihren Anfang; auch sie erfolgt unter Stimm­zettelabgabe und Namensaufruf.

4 Uhr 50 verkündet der Vizepräsident Dr. Porsch das Ergebnis der Präsidentenwahl. Von 438 Stimmen waren unbeschrieben 4 Stimmzettel, ungültig 1. Von den ubrig- gebliebenen haben erhalten: Abg. Bartels (Soz.) 216, Dr. von Kries (Dn.) 179 und Pieck (Komm.) 43. Eine Mehrheit ist damit nicht gegeben, es muß zwischen Bartelsundvr. vonKriesStichwahl stattfinden.

Bartels wieder Landtagspräsident.

Bei der Stichwahl wurden abgegeben 441 Stimmen; da­von waren unbeschrieben 4 Zettel; 40 Zettel waren ungültig. Es erhielten Abg. Bartels (Soz.) 215, Dr. v. Kries (Dnatl.) 182. Somit war Bartels wieder zum Präsi­denten gewählt; er nahm die Wahl an. Auf Vorschlag des deutschnationalen Abg. D. Winkler wurden die drei'Vizepräsidenten Dr. v. Kries (Dnatl.), Dr. Porsch (Zentr.) und Garnich (D. Vp.) durch Zuruf wiedergewählt. Sämtliche Gewählte nahmen die Wahl an.

Nach Erledigung der Tagesordnung verlangte der Kom- munift Piek die sofortige Beratung der kommunistischen Amnestieanträge. Wegen des Ausdrucks „Bande von Blut­richtern" wizrde er zur Ordnung gerufen. Der Antrag auf sofortige Beratung scheiterte, da Widerspruch erhoben wurde. Darauf vertagte sich das Haus auf Mittwoch, den 18. Februar, nachmittags 2 Uhr. Unter

1925

anderm soll auf der Tageso stehen die R e - gierungserklärung des neuen Ministeri- umS und der Antrag der Deutschen Volks­partei über die Auslegung des Artikels 45 der Verfassung über die Wahl des Ministerpräsidenten, die nach jeher Neuwahl des Ländtages vorzunehmen sei. Schluß gegen 6 Uhr.

Deutscher Reichstag.

Präsident Lobe eröffnet um 2,20 Uhr die Sitzung. Vor Ein­tritt in die Tagesordnung erhält das Wort zu einer Erklärung Abg. Becker-Hessen (D. V.), der sich gegen Angriffe des „Berliner Tageblatts" im Zusammenhang mit Krediten wendet, die in der Zeit des passiven Widerstandes deutschen Wirtschafts­verbänden gegeben worden sind. Die „H i k a" (Hilfkasse) sei be­reits im Jahre 1919 unter einem sozialdemokratischen Wirtschnits- minister gegründet worden, um in der schweren Ucbergangszeit gewerblichen Unternehmungen Mittel für dir Demobilmachung zu gewähren. Als es während des Ruhrkampfes notwendig wurde, auch kleineren und mittleren Unternehmungen mit Krediten bei- zuspringen, benutzte man der Einfachheit halber die schon be- stehende Organisation der „Hika". Die Großindustrie war schon wegen der Beschränkung der Hika von vorn­herein davon ausgeschlossen. De^ Redner weist bie Behauptung zurück, daß er, Becker, mit der Schwerindustrie ver­sippt und verschwägert sei, und bezeichnet diese Behauptung als gemeine ehrabschnerderische Verleumdung. Er sei nur einmal im Vorstand der Rheinstahlwerke gewesen. Dieses Verhältnis wurde gelöst als er in das Kabinett Euno ein trat. Der Redner verweist im übrigen auf die bereits erfolgten offiziösen Feststellungen in dieser Angelegenheit. Wenn ein Betrag von 2000 Goldmillionen genannt werde, so sei es ja schon festgestellt, daß höchstens ein Betrag von 10 Goldmillionen in Frage komme. Der Redner schließt, daß er das Urteil über diese Dinge dem Hause und der Oeffentlichkeit überlasse. Eine anständige Presse werde sich gewiß nicht dazu hergeben, dem Aus­lande Kampfmaterial zu liefern.

Abg. Dr. Wirth (Ztr.) bittet ebenfalls, eine Erklärung nb- geben zu dürfen. Präsident Löbe erwidert, daß eine solche Er­klärung zunächst dem Präsidenten eingereicht werden müsse. Es schließt sich ein längere Geschäfts ordnuNgsdstUte hieran an, in der Abg. Koch-Weser (Dem.) Klärung der Frage fordert, ob es möglich ist die Verhandlungen des Reichstages durch Monologe aufzuhalten. Präsident Lobe stellt schließlich fest, daß das Haus beschließen könne, in eine Besprechung dieser Erklärung einzu- gehen. Für heute sei dies iedoch aeschöstsordnnngsmöstiL.LiLl....

TaKesorbnunp

ein. Die Regierung verabschiedet einen Gesetzentwurf über bie sofortige Gewährung der Meistbegünstigung an die tschechoslowakische Republik. Darauf wird die zweite Be­ratung des Haushalts des Retchsarbeitsministeriums fortgesetzt und zwar mit der Besprechung über die

Tarifverträge und Lohnwesen.

Abg. Frau Behm (Dn.) fordert baldige Vorlegung des Heim- arbeiter-Lohngesetzes.

Abg. Frau Sender (Soz.) wünscht, daß bei den Handels- »ertragsverhandlungen auch Arbeitnehmervertreter zugezogen werden. Ministerialdirektor Eitzner erklärt, die Tätigkeit bes Schlichters habe sich durchaus bewährt.

Damit schließt die Aussprache über diesen Abschnitt. Ueber sie Frage der Ausschußüberweisung eines sozialdemokratischen Untrages auf Bewilligung von 20 000 M. für die Akademie der Arbeit in Frankfurt a. M. muß Auszählung erfolgen, da die Ab- timmung zweifelhaft bleibt.

Mit 189 gegen 94 Stimmen wird Verweisung an den Haupt- msschuß beschlossen.

Es folgt die Besprechung des Abschnitts

„Wohnungs- und Siedlungswesen", and zwar zunächst die des Wohnungswesens. Abg. Silber- schmidt (Soz.) betont, daß auch hier Bestrebungen im Gange seien, die alten Zustände der ungebundenen Wohnungswirtschaft wieder herbeizuführen.

Abg. W i n n e f e l d (D. Dp.) erklärt, die Wohnungsfra^ dürfe nicht nach politischen Motiven behandelt werdem

Abg. Eichhorn (Komm.) erklärt, daß der Abbau der Woh- aungszwangswirtschaft den schlimmsten Wohnungswucher zur Folge haben werde.

Abg. B a r t s ch a t (Dem.) hofft, daß eine Verständigung zwischen Mietern und Hausbesitzern wird herbeigeführt werden können. Selbstverständlich kann die Zwangswirtschaft heilte noch nicht fallen. Der Redner kündigt einen Erlaß auf Ermäßigung der Grundbefißsteuern an.

Abg. R ö n n e b u r g (Dem.) betont, daß Voraussetzung für Beseitigung der Zwangswirsschaft eine umfassende Wohnungs­bau tätigkeit sei. Der Redner fordert, daß dem Aufstockungswucher entschieden entgegengetreten wird, und verlangt ein Bodenreform- gesetz, um den Bodenspekulationen entgegenzutreten.

Abg. Dr. Steiniger (Dnatl.! wünscht planmäßigen Ab­bau der Wohnungszwangswirtschaft und größere Einheitlichkeit bei der Verwendung der 'Hauszinssteuer. Der Redner tritt ins« besondere für Abhilfe der Wohnungsnot in Oberschlesien ein. Abg. Feder (Natsoz.) weist auf bie großen volkswirtschaftlichen Vorteile hin, die sich aus einer Belebung des Baurnarktes er­geben.

Abg. I ö r i f s e n (Wirtschastspartei) erklärt, mit einem Sprunge könne man nicht zur freien Wirtschaft übergehen, aber der Anfang müsse gemacht werden. Vieles andere werde sich dann von selbst finden.

Ein Vertreter des Reichsfinanzministeriums betont, daß dieses bestrebt sein werde, auf eine einheitliche Be­seitigung der Mißstände in den Ländern hinzuwirken. Nach 6'4 Uhr vertagt sich dasHausauf Mittwoch, 2 Uhr nachmittags.

Die pariser Wirtschastsbestrebungen.

Ein Pariser Blatt weist darauf hin, daß die ©ieberauf« Nahme der Vollsitzungen von der Haltung der deutschen Delegation abhänge, die ihre Forderungen nach bestimmten