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Nr. 34

Dienstag, Sen 10. Februar

1925

Das Wichtigste.

— Für den Posten des Ministerpräsident«! in Preußen gilt der frühere Reichskanzler Dr. Marx ab aussichtsreichster Kandidat, nachdem man die Kandidatur des gen trumsabg-eorüneten Ioos hat fallen lasten.

— In der französisch-englischen Schulden frage hat die britische Regierung Frankreich eine 91 o 11 überreicht, in der England seine Vorschlag niedergelegt hat, die es vorn DawespIon abhängig macht

— Der bekannte amerikanische Senator Borah hat in Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten einen Antra < auf Freigabe des ausländischen Eigentu ins ge stellt, der auch gerade für Deutschland von größte! Wichtigkeit ist.

— Reichskanzler l)r. Luther befindet sich au einer Reise über München, Stuttgart, Karlsruhe, Köln nack Königsberg. In Köln hält der Reichskanzler eint große politische Rede.

Sturmzeichen auf dem Balkan.

Der Balkan, der stete Herd für Kriege und Verwicklungen der Staaten, ist wieder einmal beunruhigt. Gegensätze, die seit Jahren bestehen, finden von Zeit zu Zeit ihren Ausdruck in ernstlichen Zwistigkeiten. Diesmal sind es Türken und Griechen, die mit den Waffen raffeln. Damit ist man ja auf dem Balkan sehr bald bei der Hand. Für langwierige, ' friedliche Verhandlungen läßt man sich keine Zeit. Man handelt nach dem altbewährten Prinzip: Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein. Ein Verantwortungsbewußtsein ober ein bißchen staatspolitischer Weitblick belastet die Handlungen der Balkanländer wirklich selten. So ein klein wenig Raubstaatenpolitik ist auch bei

schlagen haben und heute mit Großmacktsaedanken. spielen. die man den Staaten selbst nicht übelnehmen kann. Viel- mel)r muß man hierfür die alliierten Großmächte verantwort­lich machen. Uns wirb ja niemals völlig klar werden, welche Diirge hinter den Kulissen des Balkantheaters vorgehen. Wer wollte das Gegenteil beweisen, wenn man die Behauptung aufstellte, daß die ganzen Balkanstaaten nur Puppen sind, die von den Großmächten wie auf der Bühne eines Marionetten­theaters gelenkt und bewegt werden. Der äußere Anlaß, der zu Händeln notwendig ist, findet sich auf dem Balkan bald.

Jetzt ballen sich wieberum dicke, schwarze Wolken am nebel­haften Balkanhimmel. Die Augen der Welt richten sich wie­der auf den berüchtigten Unruheherd. Hart stoßen die Lei­denschaften des türkischen und des griechischen Volkes zusam- men. Der Grund liegt in der Ausweisung des ökumenischen Patriarchen durch die Türkei. Griechenland erblickt in dieser Handlung einen Verstoß gegen die am 30. Januar 1923 ge­schlossene Vereinbarung über den Austausch der auf türki­schem Gebiet ansässigen griechisch-orthodoxen türkischen Staatsangehörigen griechischer Rationalität gegen die in Griechenland ansässigen mohammedanisch-türkischen griechi­schen Staatsangehörigen. Ausgenommen von diesem Aus­tausch sind laut Vereinbarung die in Ostthrazien wohnenden Türken und die in Konstantinopel ansässigen Griechen, so- weit sie ihren Wohnsitz in der Stadt schon vor 1918 hatten. Einer besonderen Behandlung der Frage des Patriarchats ist man damals in Lausanne aus dem Wege gegangen. Man

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weit sie ihren Wohnsitz in der Stadt schon vor 1918 hatten. Einer besonderen Behandlung der Frage des Patriarchats ist man damals in Lausanne aus dem Wege gegangen. Man hat für das Patriarchat als eine bereits seit dem 18. Jahr­hundert bestehende kirchliche Behörde auch jetzt das wei- tere Verbleiben als selbstverständlich angesehen. Die grie­chische Regierung und mit ihr das griechische Volk stellt sich auf den Standpunkt, daß das ökumenische Patriarchat das geistliche Oberhaupt aller orthodoxen Gläubigen ist und der Patriarch auf Grund des Jahrhunderte währenden Be­stehens des griechisch-orthodoxen Patriarchats nicht ohne weiteres ausgewiesen werden könnte. Allerdings —- und hierauf stützen sich die Türken - ist der letzige Patriarch Konstantin erst nach bem Weltkriege, und zwar noch als Metropolit, nach Konstantinopel gekommen, ist aber dann, ungeachtet des türkischen Ausweisungsrechtes von den Grie­chen zum Patriarchen, d. h. zum griechisch-orthodoxen Haupt in der Türkei gewählt worden. Die türkische Regierung be­handelt den Patriarchen, ohne auf seine geistliche Stellung Rücksicht zu nehmen, genau so wie alle anderen Griechen, die erst1918 nach Konstantinopel kamen und werft ihn aus; die Griechen dagegen beanspruchen für den Patriarchen eine Ausnahme, da das hohe Amt nicht an der Person des barmt Betrauten hänge. Die Türkei hat auf ihrer Seite die Ent- scheidung der gemischten Kommission, bestehend aus drei Türken, drei Griechen und drei. Neutralen, der: der Borde- schluß über Ausweisungen zusteht rmd die sich ^ die Ab­weisung des Patriarchen ausgesprochen hatte. Wieweit bei Einwurf der Griechen, daß die gemischte KoiNiNißion bieten Beschluß nicht gefaßt, sondern sich in dem Falle des Patri­archen für nicht zuständig erklärt habe, .a“^ W^ läßt sich von hier aus nicht prüfen. An die gütliche Beilegun; des Konfliktes, wie sie ein englisches Alatt aus Athen bereits ankündigte, scheint noch gar nicht zu denken zu sein Zwa bemühen sich die Regierungen in Paris, London und»Ron eifrig, die griechisch-türkischen Gegensatze aus der Welt $

schaffen, von einem positiven Erfolg ist uns aber bisher noch nichts bekannt. In Griechenland gehen inzwischen die Wogen des nationalen und religiösen Fanatismus hoch. Di, griechische Finanz und Geschäftswelt hat reichliche Mittel zur Aufstellung einer Freiwilligen-Armee zur Verfügung ge- stellt, während das türkische Parlament auf der anderen Seite, beharrend auf dem Standpunkt, daß die Auswcisunc gerechtfertigt und unwiderruflich sei, in bei gleichen unversöhnlichen Sprache geantwortet hat. Die Tür- kei ist bereit, ihr Recht mit den Waffen zu verteidigen. Sich dem Schiedsgericht des Völkerbundes zu unterwerfen, hat die Türke: von vornherein abgelehnt.

Die Lage auf dem Balkan ist somit wieder recht gespannt. Ok mid wieweit es den Großmächten gelingt, einen Ausgleich zu finden, wird die nächste Zukunft erweisen. Der bisher nur auf Griechenland und die Türkei beschränkte Konflikt kann leicht weitere Kreise ziehen, denn schon will man von einem jugoslawisch-griechischen Bündnis wissen. Wer kann wissen, welche Balkanstaaten noch Anteil an diesem Konflikt nehmen. Schnell gerät die Kriegsfackel in jenen Ländern in Brand.

Dr. Marx Kandidat für das Ministerpräsidium in Preußen.

Im Landtag trat am Montag früh der interfraktionelle Ausschuß, b. h. die Vertreter der bis zuletzt in der Regie- rungskoalition verbliebenen Parteien, zu Vorbesprechungen für die am Dienstag stattfindende Wahl des Ministerpräsi­denten zusammen. Die Besprechungen wurden gegen 1 Uhr auf den Nachmittag vertagt. Die Pause wurde zu persön­lichen Besprechungen, namentlich zwischen Sozialdemokraten und Demokraten, benutzt. Wie es heißt, hat man im Zen­trum von der Absicht Ab st and genommen, den Reichstagsabgeordneten Ioost für den P o - ften des Ministerpräsidenten kandidieren zu lassen. An seiner Stelle soll nun dort der frühere zum Führer -er preußischen Politik gewählt zu werden. Es verlautet in den Wandelgängens daß Herr Marx zunächst an dem Versuch festhalten wird, auf Grund der alten Weimarer Koalition ein Kabinett zusammen,zubringem Die Fraktionen werden erst Dienstag zur Frage der Regierungsbildung Stel­lung nehmen. Die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei haben für 10 Uhr, die Demo­kraten und Sozialdemokraten für 11 Uhr und die Wirtschaft­liche Vereinigung und die Nationalistische Freiheitspartei für 12 Uhr Sitzungen angesetzt. Um 2 Uhr beginnt dann die Plenarsitzung, auf der der Ministerpräsident unlb der Land- tagsprüsident gewählt werden sollen.

Die Deutsche Volkspartei hat eine „1 ex Braun" als Interpretation zum Art. 4 5 Satz 1 der preußischen Verfassung eingebracht, in der sie be­antragt, diese Bestimmung dahin zu verstehen, daß nach jeder Neuwahl des Landtages auch eine Neuwahl des Minister­präsidenten erforderlich ist. Zur Annahme eines solchen Ein­trages,, der keine Verfassungsänderung bedeuten würde, ist einfache Majorität notwendig, und die dürfte im Preu­ßenhause zu finden sein. Auf diese Weise würde die Wieder- Holung eines Konflikts, wie er sich um den Posten des Herrn Braun in so unerquicklicher Form abgespielt hat, unmöglich gemacht werden.

Äsr MichSkanzler in Köin.

Reichskanzler Dr. Luther traf in .Köln ein. Zum Enchsang am Bahnhof waren erschienen Reichsjustiz- minnter Frenken, Graf Adelmann vom Reichsministr- rium für die besetzten Gebiete und Vizeregierungspräsi- dent Roche als Vertreter des Regierungspräsidenten.

Dr. Luther wird eine große politische Rede -halten. Er wird dabei in erster Linie die a u ß e n p o l i t i s ch e L a g e behandeln. Von Köln aus begibt sich der Kanzler nach München, um dort einen offiziellen Antrittsbesuch bei der bayerischen Regierung ob- zustatten. Von München aus beabsichtigt der Kanzler dann noch Besuche in Stuttgart und Karlsruhe nnzuschließen. Nach einem kurzen Zwischenaufenthalt in Berlin wird der Kanzler nach Königsberg (Pr.) reisen. . .

Mit diesen Reisen hängen in gewissem Sinn auch die Ver­zögerungen der Veröffentlichung der seit einiger Zeit angekundup ten Denkschrift über die Entschädigungszahlung an die Ruhr­industrie zusammen. Es scheint, daß die Denkschrift noch in eini­gen Punkten ergänzt bzw. geändert werden soll.

Reichskabinett und Ruhr-gelder.

Die Mitverantwortung der Drei sozialdeino- statischen Minister.

Die früheren Reichsminister Robe r t @‘d) midi und So l l- mann haben in einet Erklärung zum Ausdruck gebracht. „daß Reichsstellen versucht hätten,dieam ö. Rovem b e r 19 2 3- ausgeschiedenen s o z i a lde m o k r a ti! ch c n Reichsmini st er für die unter Verletzung be s Budgetrechts im Jahre 1924 an die 'Ruhr- industriellen gezahlten Entschädigungen m11 ■ verantwortlich zu mache n". Dazu wird von unterrichtetet

1, V^ ist richtig, daß an den den entscheidenden Kabinetts- Übungen vorangegangenen orientierenden V o r b e I p r e ch un - g e n' die sozialdemokratischen Minister als Ehess des Reichs Ministeriums des Innern, des Reichsministeriums für Wiederauf­

bau und des Reichsministeriums der Justiz nicht teilgenommen haben. Dies Verfahren entspricht durchaus dem ordentlichen Geschäftsgang innerhalb des Reichsministeriums, nach dem ati lediglich vorbereitenden Besprechungen nur die un­mittelbar beteiligten Ressortchefs teilzunehmen pflegen. Eine Be­deutung für die Entschließungen der damaligen Reichsrcgierun« kommt diesen Vorbesprechungen nicht zu, da Entscheidun- 9 e n dabei nicht gefallen sind. Es haben vielmehr im Anschluß an jede Vorbesprechung Kabinettssitzungen statt- gefunden, und nur in diesensind Entscheidungen ge­troffen worden. An diesen Kavinettssitzungeii haben aus­nahmslos sämtliche sozialdemokratischen Mitglieder dee Kabinetts teilgenommen.

2. Es ist richtig, daß an der Kabinettssitzung vom 1. Novem bet 1923 die sozialdemokratischen Minister sich der Stimme e n t ■ halten haben. Eine Ablehnung der Vcrantwortilng fm die Haltung der Reichsregierung konnte in dieser Stellungnahmi der sozialdemokratischen Minister nach den Gepflogenheiten bei Reichsministeriums nicht erblickt werden, zumal irgendein Ein­spruch prinzipieller oder sachlicher Art nicht erhoben worder ist, und zumal die grundsätzliche Entscheidung über die seitens bei Reichsregierung gegenüber dem Ruhrbergbau aus Anlaß bei Micumverträge einzugehenden Verpflichtungen bereits am 20. Ok­tober 1923, und zwar unter Zustimmung des gesamten Kabinetti lcinschließlich der sozialdemokratischen Reichsminister) gefallen war Am 1. November 1923 hat das Kabinett nur noch über die Fest­legung der Einzelheiten Beschluß gefaßt.

Es ist richtig, daß sich keine Kabinettssitzung der Großen Koa­lition mit bet. Frage der Zustimmung des Parlament» M den Entschädigungszahlungen an die Ruhrindustrie befaßt hat. Richtig ist schad; auch, daß die Form der Auszahlung für bit Frage der Eingehung der Verpflichtung völlig unerheblich ist. Mit die später erfolgte Auszahlung der Entschädigungen kommt eint Verantwortung des damaligen Kabinetts der Großen Koalition selbstverständlich nicht in Frage. Dadurch wird aber nichts an der Tatsache geändert, daß auch die fozialdemokratischen Mitgliedei des Reichskabinetts die Entschädigungsverpflichtung des Reicher gegenüber dem Ruhrbergbau anerkannt haben.

Der Barmai-Antersuchungsausschuß im preußischen Landtag.

Der Beginn der Sitzung des Barmat-^lusschusses im Preußi­schen Landtag wurde am Montag hinausgeschoben, da zuvor eine Besprechung mit V er tre t e r n des Justizministeriums ;ur Untermeng he? Vor-^ünnisst bei bet ‘ü a nbH«f a ^1 btiefanftalt auf Beschluß des Landtags eingesetzte besondere U n t e r s u ch u n g s a u s s ch n ß wird am Dienstag feine kon- i t u ic r e n d e Sitzung abhalten und den Arbeitsplan festlegen.

Zur Tagesordnung selbst teilt Vorsitzender Dr. Leidig mit, daß in dem Verhalten der Reichsbehörden gegenüber dem llnter- suchungsausschuß ein gewisser Umschwung eingetreten sei. Mäh- rend die Reichsbehörden dem Ausschuß bisher in sehr weitgehender Weise Material zur Verfügung gestellt hätten, sei heute ein Brief, telegramm des Reichswirtschaftsministers eingetroffen, in dem mitgeteilt wird, daß die für die Sitzung von heute gewünschten Akten in der dazwischenliegenden kurzen Zeit nicht herausgesucht werden könnten, und daß außerdem gegen die Herausgabe der Akten grundsätzliche Bedenken bestünden. Art. 25 der preußischen Verfassung enthalte nach Auffassung der Reichsregierung keine Verpflichtung für die preußischen Behörden. Unterschrieben ist dieses Brieftelegramm vom Reichswirtschaftsminister N e u h a u s. Außerdem gibt der Vorsitzende Kenntnis von einem Schreiben der Bochumer Handelskammer, in dem mitgeteilt wird, daß die Handelskammer die von ihr gewünschten Akten dem Untersuchungsrichter zu treuen Händen eingcricht habe. Im Ausschuß sind als Zeugen anwesend bzw. vorgesehen Ministerialdirektor Falk, Kriminalkommissär K l i n g h a m m e r, Kriminalkommiffar P i p o , Reichsminister a. D. Wisse!, Abg. H e i l m a n n und Redakteur Davidsohn.

Der Untersuchungsausschuß des Reichstages über di« Kreditaffären (Barmat-Höfle usw.) wird feine nächste Sitzung am Freitag abhalten.

Französische Waggonvestellungen in Oeutschland.

Die französische Regierung beabsichtigt, in Deutschland größere Stengen rollenden Materials für die französischen Eisenbahnen auf Reparationskonto zu bestellen. Nach bem „Journal Industrielle" handelt es sich dabei um 7 7 0 Güterwagen für die Nordbahn und 3300Waggons für die übrigen Gesellschaften. Der endgültige Zuschlag wird erteilt werden, sobald die zwischen den Direkfionen der Gesell­schaften und dem Fiskus über die Modalitäten der Bezahlung des gelieferten Materials eingeleiteten Verhandlungen abge­schlossen sind, was bereits für die nächsten Tage zu er­warten sei.

Llm die Rückgabe des deutschen Eigentums in Amerika. '

Senator Borah erklärte im Senatsausschuß für aus­wärtige Angelegenheiten zu dem von ihm eingebrachten Ge­setzentwurf, die weitere Zurückhaltung des beschlagnahmten ehe­mals feindlichen Eigentums verletze nicht nur die Verträge, sondern zugleich die gesündesten Grundsätze der Moral, der in­ternationalen Bräuche und der allgemein gültigen Rechtschaf- fenheit. Borah erklärt, es sei ein fundamentaler Grundsatz, daß Amerika das Eigentum schütze. Da das von dem Treu­händer verwaltete Eigentum Privatpersonen gehöre, könne es nicht für einen Anspruch gegenüber einer Regierung be-s schlagnahmt werden. Auf die Frage des Senators Swanson, ob Borah glaube, daß der Dawes-Plan den Amerikanern iroendwelche Sicherheiten biete, erwiderte Borah: I ch frage nicht danach, ob die Bürger auf diesen Plan viel Wert legen.

Die Einbringung des Antrages Borah hatte eine De­batte zur Folge, in der der demokratische Senator