Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 27

Montag, den 2. Februar

1925

Das Wichtigste.

— Der Reichskanzler Dr. Luther wies anläßlich einer Empfanges Sei ausländischen Presse die Angriffe Herriots gegen Deutschland entschieden zurück.

— Der preußische Ministerpräsident Braun versucht in Be­sprechungen vornehmlich mit Zentrum. Demokraten und Sozialdemokraten eine Regierung in Preußen zu- sammenzubekommen.

— Die argentinischen Blätter machen sich lustig über den Einspruch der Botschafterkonfe. renz in dar Frage der Lieferung deutscher Kessel an Argentinien für die argentinischen Torpedoboote.

— Eine halbamtliche französische Meldung wider­ruft Lie Nachtlicht, nach der Wesel. Dorsten und Bochum von den französischen bzw. belgischen Truppen g e - räumt würden.

Rußland und der Balkan.

Die Agitationen der kroatischen republikanischen Bauern­partei, die als der eigentliche Herd der bolschewistischen Pro- vaganda in Jugoslawien angesehen wird, und die Maßnahmen der Belgrader Regierung gegen diese Gefährdung der inneren Ruhe lenkten plötzlich gegen Ende Dezember die Aufmerksam­keit auf das Verhältnis zwischen Rußland und dem Balkan. Inzwischen hat sich der Balkan gewappnet, um eine Front gegen die bolschewistische Gefahr zu bilden. Der Minister des Aeußern in Jugoslawien, Dr. Nintschitsch, beantragte die Vertagung der Anerkennung Sowjetrußlands, ein Schritt, der uns um so mehr imponieren muß, als Frankreich kurz zuvor das Sowjetregime anerkannte — fteilich nicht zum Vorteil der Ruhe im Innern.

Es handelt sich nun um eine ganze Reihe von einzelnen Ereignissen, die alle einen gewissen Einfluß auf das Verhält- nis Rußlands zum Balkan haben. Das Problem, so wie es W iför »«rowter, zeige ganz uwuikj ä 'WWV^ me bolschewistische Propaganda, andererseits die offensicht- liche Krise, in der sich momentan der Bolschewismus befindet.

Um sich ein Bild von der Art der Propagandatätigkeit zu machen, genügen einige Erwähnungen. Es wurde fest- gestellt, daß sogar schwarze Truppen des 11. sudanesischen Ba­taillons in Kartum Propagandaschristen aus Moskau im Besitz hatten. Berichte aus der Schweiz melden, daß die ganze Schweiz mit einem engen Netz von sogen. „Zellen" überzogen werden sollte, das dann, sobald Moskau auf den Knopf drückt, die große revolutionäre Aktion auslösen soll. Dann kam aus Triest die Nachricht, das kommunistische Propagandabureau der Dritten Internationale sollte von Wien nach Saloniki verlegt werden, was die griechische Regierung zu Schutzmaßnahmen veranlaßte. Es fanden sich in der Tat Gründe genug, um solche Maßnahmen zu rechtfertigen. Nicht zuletzt die Gefährdung der Balkanstaaten durch die russische Schwarzmeerflotte, woraus sich die Auflehnung des Balkans gegen Ueberführung der Wrangelflotte ergab. Ru­mänien, die Türkei und Bulgarien sträuben sich mit aller Energie gegen die Fahrt der Wrangelflotte durch die Meer­engen nach dem Schwarzen Meer. Wenn diese Frage der Meerengenkommission unterbreitet werden sollte, so würde der Stimme Großbritanniens große Bedeutung zukommen, da die erwähnten drei Staaten zusammen mit Griechenland eine starke Opposition gegenüber den Hauptmächten der Entente darstellen.

Eine Anerkennung Sowjetrußlands durch die Balkan- staaten wird erst dann zur Wirklichkeit werden können, wenn das russische Regime in seiner jetzigen Form eine tiefgehende Veränderung durchgemacht hat. Und diese Veränderung scheint sich tatsächlich vorzubereiten. Die größte Klippe für den Kommunismus in Rußland ist bekanntlich der Bauern­stand. Bis jetzt haben die Bauern alles über sich duldsam er­gehen lassen. Auf dem Moskauer Bauernkon greß, der den Versuch unternahm, eine engere Verbindung zwischen der herrschenden Partei und dem zum aktiven, Widerstand übergehenden Bauerntum herzustellen, hielt K a l i n i n eine Rede, die öffentlich die Liquidation des radi­kalen Kurses des letzten Jahres ankündet und den Rückzug der kommunistischen Partei vor dem Bauerntum einleitet. Es müßten die po­litischen Formen so verändert werden, daß die Massen ge- zwungen sind, am Staatsapparat teilzunehmen. Eine Regie- rung, die die angesammelten neuen Energien nicht berück­sichtigt und sie nicht in die gewünschte Richtung leiten kann, muß stürzen. Es ist daher die Aufgabe der Sowjetregierung, die neu auftauchenden Kräfte auf die Linie der Sowjetver- fassung zu leiten.

Ob die Sowjets zu einer solchen Umkrempelung das Zeug in sich haben, wird sich zeigen müssen. Bon dieser Tätigkeit aber wird das Verhältnis Rußlands zum Balkan und auch zur übrigen zivilisierten Welt vorwiegend abhängen. Die „tzuivivo-Stellung" des Balkans wird erst dann in die fried­lichere Stellung mit Gewehr bei Fuß übergehen können.

Anzeichen zu dieser Umstellung in Rußland sind ganz deutlich vorhanden, sehen doch die Kommunisten selbst, daß es in dieser Weise unmöglich weitergehen kann. T r o tz k i hatte den Mut, es offen einzugestehen. Vorläufig ist nur eine kleine Hungersnot nötig, um das Maß überlaufen zu lassen. Nicht allein die Dürre oder andere Naturgewalten, auch eine Unzahl von sozialpolitischen Faktoren, für die die Sowjet­

regierung die volle Schuld trägt, haben sich gegen die russische Nation verschworen, und dieses Unheil ist nicht abzuwenden, solange die heutige „Ordnung" in Rußland besteht. In ihrem Zusammenwirken richten diese Ursachen so bedenkliche Ver­heerungen an, daß Rußland, einst eine der herrlichsten Korn­kammern Europas, nun in einen Zyklus von Hungerjahren hineingefahren worden ist.

Wenn diese Leidensperiode aber endlich abgeschloffen ist, dann wird einem freundschaftlichen Verhält­nis zwischen Rußland und dem Balkan nichts mehr im Wege stehen. Dieser Zeitpunkt ist aber auch für Deutschland von der größten Tragweite, und wir können nur lebhaft wünschen, daß er auch in unserem eigensten Interesse möglichst bald eintreten möge. Dr. R.

Luthers Antwort an Herriot.

Bei einem Empfang der ausländischen Presse durch die Reichsregierung hielt der Reichskanzler Dr. Luther eine Rede, in der er die Angriffe Herriots gegen Deutschland ent­schieden zurückwies.

vr. Luther ging von derLondonerKonferenz aus, als deren Ergebnis Deutschland das Anbrechen einer neuen Epoche erhoffte, in der große internationale Probleme auf dem Wege des friedlichen Ausgleichs der Interessen ent­schieden würden. In dieser Hoffnung sei Deutschland aber mit Beginn des Jahres schwer enttäuscht worden durch die Behandlung der Räumungsfrage Kölns. Den Höhe­punkt seiner Rede bildeten seine Worte über den angeblichen Vertragsbruch Deutschlands:

„Die liniierten beschuldigen Deutschland des Vertrags­bruchs und ziehen daraus Folgerungen von größter Trag­weite. Ich muß immer und immer wieder darauf Hin­weisen, was es bedeutet, wenn man einen Vertragsbruch behauptet, wenn man damit Sanktionsmaßnahmen be- - ; v^WÄ^ D^r_ niLt einmal für notwendig hält, dem betroffenen Lande durch Substantierung der Beschul­digung die Möglichkeit der Verteidigung wie auch die Möglichkeit der sachlichen Auseinandersetzung zu geben. Gegenüber einem Lande, mit dem die Alliierten vor wenigen Monaten wichtige Probleme am Verhandlungstische gelöst haben, mit dem sie auch jetzt ge­wisse andere Fragen aus dem allein richtigen Wege sach­licher Verhandlung erörtern, nehmen die Alliierten in einer Frage von so vitaler politischer Bedeutung, wie es die Räumung der Kölner Zone ist, das Recht für sich in An­spruch, dieses selbe Land gleichsam vom Richtertische aus wie einen Angeklagten zu behandeln und es sogar nach gefälltem Urteilsspruch noch in Unkenntnis des einzelnen Anklage- und Beweismaterials zu halten. Ich kann das nicht für eine Politik halten, die den gemeinsamen Zielen der Völker dient."

Mit Entschiedenheit wies der Reichskanzler Herriots Ausführungen über die angeblichen deutschen Rüstungen zurück und betonte, daß die Reichsregierung ihrerseits Verstöße in der Entwaffnung, die ihr nachgewiesen würden, beseitigen werde. Was die Polizei anbetreffe, so müsse doch jeder Verständnis dafür haben, daß die innere Lage eine straffere Polizeiorganisation als vor dem Kriege er­fordere. In der Hauptsache komme es auf die moralische Abrüstung an, die werde aber sicherlich nicht dadurch gefördert, daß man Deutschland allein unter den übrigen Völkern unter militärische Kontrolle stelle.

Unbeantwortet habe Herriot die Frage gelassen, ob Frankreich nun nach' Beseitigung etwa nachgewiesener Ver­stöße bereit sei, die Rheinlandzone sofort zu räumen. Das deutsche Volk müsse hierin eine eindeutige Antwort Frank­reichs verlangen. An der S i ch e r h e i t s f r a g c habe Deutschland, das, selbst entwaffnet, umgeben sei von gerüsteten Nachbarn, das allergrößte Interesse und werde durchaus be­reit sein, hieran positiv mitzuarbeiten. Internationale Ver­trüge von der Art eines Garantiepaktes könnten aber nur Wert haben, wenn die wahre Verständiguno und Ver­söhnung zwischen den Völkern vollendet würde und nicht ein einzelnes Volk zum Verbrecher an der Menschheit gestempelt werde. Den Schluß der Ausführungen des Reichskanzlers bildeten die Worte:

„Der französische Herr Ministerpräsident hat seine ganze Politik zusammengefaßt in die drei Worte: Schiedsgericht, Sicherheit, Abrüstung. Dieses Programm kann ich für Deutschland akzeptieren. Die Reichsregierung ist bereit, sich dafür einzusetzen, daß der Schiedsgerichtsgedanke, dessen Verwirklichung vielleicht den wertvollsten Teil der Londoner Vereinbarungen bar- stellt, im internationalen Leben immer allgemeiner zur Geltung kommt. Sie will, wie ich schon betonte, Mitwirken an der Herstellung einer Gewähr für die Sicherheit und Freiheit der Völker. Hinsichtlich der Abrüstung hat sie eine gewaltige Vorleistung bewirkt und kann nur hoffen, daß der

im Versailler Vertrag angegebene Grund für dies« Vor­leistung, die allgemeine Abrüstung, bald in die Tat uuzgesetzt wird."

Brauns Bemühungen um ein Kabinett in Preußen.

Der Preußische Ministerpräsident Braun hatte eine längere Besprechung mit den Führern der Land- tagsfraktionen des Zentrums, der Demokraten und der Sozialdemokraten. Wie wir aus parlamentari­schen Kressen erfahren, bestand Einigkeit darüber, daß der Ministerpräsident zunächst den Versuch machen möge, ein Kabinett der Großen Koalition durch Verhandlungen mit der Volkspartei und der Wirtschaftlichen Bereinigung wiederher- zustellen, daß aber auch beim Scheitern dieser Lösung unter allen Umständen der Versuch einer KabinettsbilduiH durch den Ministerpräsidenten Braun fortgesetzt werden soll.

Die nächste Plenarsitzung des Preußi­schen Landtags wird voraussichtlich am Donners » tag, dem 5. Februar, stattfinden.

Ministerpräsident Braun, der bei der Wahl am 30. Januar mit drei Stimmen Mehrheit als preußischer Ministerpräsident wiedergewählt würd».

Eine Denkschrift über die Beamtenbesoldung.

Dem Reichstage ist eine Denkschrift über die Entwicklung bet Beamtenbesoldung von 1897 bis zum Dezember 1924 zugegangen. Aus der Denkschrift geht hervor, daß die Bezüge der Beamten der mittleren und oberen Besoldungsgruppen sowohl seit 1897 wie auch seit 1913 erheblich weniger aufgebessert worden sind al, die der unteren Besoldungsgruppen. Infolgedessen ist bei den Grundgehältern und noch mehr bei den Desamtbezügen eine Zu- ammenrückung der Spannungen eingetreten. In der Privatwirt. chaft sind die Spannnugen größer. Die Denkschrift stellt weiter est, daß zu dem System des Wohnungsgeldzuschuffes zurückgekshrt werden mußte, nachdem sich das System des Ortszuschlags auf die Dauer als unhaltbar erwiesen hatte. Die Familienzuschläge stellen bei der heutigen Regelung für verheiratete Beamte der unteren Besoldungsklasse berits einen großen Teil ihrer Gesamtbezüo« dar. Eine weiter« Erhöhung des FSmilienzuschlager berge die Gefahr in sich, daß zwischen den Bezügen eines verheirateten Beamten mit mehreren Kindern und denen eines ledigen Beamten ein Mißver. Hältnis entstehen könnte, das mit besoldungspolitischen Gesichts­punkten nicht mehr zu vereibaren wäre.

Rücktritt Ludendorffs aus der Politik?

Aus München meldet „Petit Journal" daß Ludendorff die Absicht habe, endgültig von der aktiven Politik zurückzu- treten. Die Ursache dieser Entscheidung sei in der Haltung der Offiziersvereinigungen zu suchen, die auf diese Weise die zwischen ihnen herrschenden Uneinigkeiten infolge der Diffe­renzen zwischen dem Kronprinzen Rupprecht und Ludendorff beheben wollen. Ludendorff soll auch bereit sein, sein Reichs- tagsmandat nieder; ulegen. Er werde jedoch an der Spitze der völkischen Partei verbleiben.

Beschlüsse der polnischen Kaufleute in Thorn.

Der Thorner Verein selbständiger Kaufleute beschloß, die Industriellen und die Kaufleute in Pommerellen aufzufor- deru, die Danziger Messe weder zu beschicken noch zu besuchen, auch während der Messe alle Reisen nach Danzig möglichst zu unterlassen. Die Korespondenz mit den Danziger Kaufleuten soll zukünftig nur in polnischer Sprache stattfinden.

Die Verwaltung der Pfalz unter der Besatzungs- behörde.

In der Aussprache über den Etat des Ministeriums bei Innern im bayerischen Landtag teilte der Minister der Innern u. a. mit, daß die Kr e i s r e g i e r u n g der Pfalz nunmehr wieder völlig besetzt, aber t n ihrer Freiheit durch die Besatzungs- bewürbe wesentlich eingeengt fei. Bei dem Wechsel in dem Posten des Kreisdelegierten für die Pfalz handele es sich nur um einen Wechsel in der Person, nicht ade;