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Hersfelöer Kreisblatt'

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Nr. 17

Mittwoch, den 21. Januar

1925

' . Das Wichtigste.

— Das nunmehr vollständige KabinettLuther hat sich dem Reichstag vorgestellt. Dr. Luther gab die Regie­rungserklärung ab, an die sich in der Dienstag-Sitzung des Reichstags die Aussprache anschloß.

— Die Deutsche Vo lk spar«er hat durch ihren Abge­ordneten Daecker-Derlin im Landtag dem Kabinett Braun von neuem die Berechtigung zur Wetterführung der Regierung in Preußen abgesprochen und diesem Kabinett den schÄrfsten Kampf angesagt.

— In dem ,ssälzischen Orte M ü n ch w e i l e r hat die fran­zösische Desatzungsbehörde anläßlich des kürzlich gemeldeten Atten­tats auf einen Einwohner des Ortes neue schwere Sank- tionsbestimnenngen erlassen. ...... , ■ •

Die deutsch-französischen

Wirtschaftsverhandlungen.

Der Kampf Frankreichs und Deutschlands um die wirtschaftliche Hegemonie Elsaß-Lothringens tobt schon seit Jahrhunderten. Die Eisen- und Stahlindustrie Lothringens war immer ein Machtfaktor in den europäischen Wirt- schaftsfragen!. Als Elsaß und Lothringen 1871 an Deutsch­land fielen, waren die wirtschaftlichen Interessen zum min­desten so groß wie die militärischen. Vielleicht haben die ersteren in der Folgezeit das Uebergewicht in der Wichtig­keit der Verechtigung erhalten. Zwischen der lothringischen und der rheinisch-westfälischen Schwerindustrie hatte sich in den Friedensjahren nach 1871 eine gemeinsame Arbeits­methode gebildet, die in vielen Fällen auch durch finanzielle Beteiligungen gekräftigt wurde. Als Absatzgebiet kristalli­sierte sich für die lothringische Industrie immer mehr das süWchr

svqqp poch Thüringen'' wurde mit "lothringischen Eisenpro- dukten versorgt. Das ging auch nach dem Kriege noch gut, zu einer Zeit, wo das ehenmlige Reichsland längst wieder zu dem blauweißroten Zollgebiete gehörte. Deutschland- war nach dem Versailler Vertrag verpflichtet, französische Waren zollfrei bis zum 10. Januar 1925 nach Deutschland passieren zu lassen. Diese einseitige Meistbegünstigung hat Frank­reich in den letzten Jahren ausgenutzt. Sein Handel mit Deutschland hat erheblich zugenommen, während anderer- eits Deutschlands Exportkontingente nach Frankreich dank der hohen französischen Zölle abgenommen haben. Die ge- amte Industrie von Elsaß und Lothringen leidet jetzt an einer Ueberproduktion, da die Produkte nicht mehr in dem Maße abgenommen werden wie bisher. Die deutsch-ftan- zSsischen Zollverhandlungen sind eigentlich nur noch eine Re­gelung der Eisenfrage Lothringens und der Textilausfuhr aus dem Elsaß, denen gegenüber die anderen Waren nur urrtergeordnete Bedeutung haben. Vielleicht beansprucht die französische Parfümerie Industrie noch einen besseren Platz in der Zollfrage. Sonst dreht sich alles um Elsaß-Lochringens Produkte. Die großen Hütten­werke von Thyssen, GelsenKrchen, Deutsch-Luxemburg, große Teile vom Phönix-Konzern stehen heute unter französischer Verwaltung. Es fiel der rheinisch-westfälischen Industrie damals sehr schwer, mit einem Ausfall der Produktion dieser Werke nach demselben finanziellen Maßstabe zu arbeiten. Mit Lochringen fiel die gesamte Erzbasis .fort. Man war gezwungen, schwedische und spanische Erze zur Verhüttung zu kaufen. Die Inftations- zeiten haben der rheinisch-westfälischen Schwerindustrie noch besonders böse mitgespielt. In Lothringen ging alles seinen gewohnten Gang. Ruhrkohlen standen genügend zur Ver­fügung; muh in der Saarindustrie hatte man einen starken Rückhalt.

Im Elsaß entwickelte sich die K a l i i n d u st r i e außeror­dentlich und wurde zum gefährlichen Konkurrenten des Deut­schen Kalisyndikats. Es gelang dem elf äs fischen Syndikat, mit dem Auslande günstige Abschlüsse zu tätigen, besonders in Amerika konnten erhebliche Mengen elsässischen Kalis ab­gesetzt werden. In Deutschland ruhte alles. . Die Beteili- gungsziffern der einzelnen Werke gingen ständig zurück. Viele Befriede mußten wegen Unrentabilität stillgelegt wer­den. Besonders der Wintershällkonzern im Werragebiet legte einen Schacht nach dem andern still., Aber gerade darin beruhte die Sanierung, die Generaldirektor Nostergg vornehmen wollte. Bald nach der Stabilisierung begann der Wettbewerb im Kaligeschäfte aufs neue. Es ge­lang, die elfäfsifche Kaliindustrie mehrmals im Auslande zu unterbieten; heute laufen bereits wieder alte, von früher gewohnte Kaliabschlüffe mit den Vereinigten Staaten und Brasilien. Das elfüfsische Syndikat macht zurzeit wieder alle Anstrengungen, Lieferungsverträge besonders mit, Nuß- land zu bekommen, jedoch besteht eher die Wahrschetnlichkeit, daß die Russen mit Berlin, das heißt dem deutschen Syn­dikat, abschließen. ,

Bei den Zollverhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich, die besonders französischerscits so schleppend und mit Argwohn geführt werden, spielt auch die Frage der Tex tt lausf uh r eine nicht unwichtige Rolle. Zwar ist die Ausfuhr der Textilwaren aus dem Elsaß nach Deutschland

im Vergleich mit der vor dem Kriege erheblich zurückgegan­gen, doch macht sich gerade in den letzten Monaten eine starke Zunahme der Expo-rttätig-keit aus dem Elsaß bemerk­bar. Beispielsweise mürben französtscherseits im ersten Halbjahr 1924 nach Deutschland für 27 Millionen Mark und von Deutschland nach Frankreich nur 1,176 Millionen aus­geführt. Für die oberelsässische Textilindustrie war es natürlich ein sehr lukratives Geschäft, ohne jeden Zoll ihre Fabrikate in Süddeutschland, dem Hauptabsatzgebiet, ab- zusetzen. Nun hat der 10. Januar alle diese bequemen Geschäfte lahmgelegt. Deutschland droht, die lothringischen Erze mit einem hohen Zoll zu belegen, wenn Frankreich nicht Deutschland gegenüber in handelspolitischer Hinsicht Kon­zessionen macht. Auch die Textileinfuhr wird deutscherseits durch Zollmaßnahmen eingeschränkt. Frankreich hat kürzlich den Entwurf eines neuen Zolltarifs vorgelegt, der in den meisten Fällen beträchtliche Erhöhungen der Zollkontingente aus Deutschland vo-rsah. Dr. Trendelenburg hat selbstver- tändlich die Vorlage als indiskutabel erklärt. Frankreichs chutzzöllneris-chs Tendenzen sind viel zu durchsichtig, als daß ie erst noch besonders französtscherseits durch „Minimal- arife" erläutert zu werden brauchen. Deutschland steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß sie volle Meistbegünsti-. gung beiderseits in dem Handelsverträge gewährleistet sein muß, daß eine maßvolle Schutzzollpolitik wohl betrieben werden sann, jedoch so, daß die Konkurrenz auf dem Welt­märkte nicht beeinträchtigt wird. Frankreich schneidet sich mit den Hinziehen der Verhandlungen ins eigene Fleisch, denn mit jedem weiteren Tage befestigt sich der innere Markt Deutschlands immer mehr, so daß schließlich der französische &aupnann den Piartt verloren hat. - -

Das Kabinett Lucher vor dem

Die Regierungserklärung.

Reichskanzler Dr. Luther nahm das Wort zur Regierungs­erklärung, in der er zunächst das neue Reichskabinett vorstellte, in dem nun auch der Posten des Reiehsfinauzministers mit dem Ministerraldirsktor Dr. von Schlieben und der des Reichsverkehrsministers mit dem Staatssekretär Dr. Krohne besetzt ist. Nach einem Dankeswort an den früheren Reichskanzler Dr. Marx betonte Dr. Luther, daß bei feinen Be­mühungen der Gedanke maßgebend war, aus der Regierungskrise keine Staatskrise werden jit lassen. Als seine vornehmlichsten Richtlinien steht es Dr. Luther an, auf der Basis der Weimarer Verfassung mit dem Volksganzen in Verbindung zu bleiben, und im engsten Zusammenhang nicht nur mit den in der Regierung vertretenen, sondern auch den übrigen Parteien zu arbeiten. Nach- züprüfen würden die Beziehungen des Reiches zu den Ländern fein, das Beamtentum soll eine gesicherte Rechtsstellung und aus­kömmliche Lebenshaltung erhalten. Eine wichtige Ausgabe wird es sein, inneren und äußeren Frieden zu halten. Für die Außenpolitik werden die Londoner Abmachungen bestim­mend sein, allerdings wird auch von den Dertragsgegnern die loyale Durchführung des Abkommens erwartet. In der Frage der Kölner Zone vertritt die Regierung die bereits von der früheren eingenommene Stellungnahme, und wiederholt die Forderung nach schnellster Mitteilung des angekündigten Belastungsmaterials. Das Bestreben der Regierung Kird es sein, durch Verhandlungen mit den Desatzungsmächten das Rheinland zu befreien. Was den Völkerbund a-nbetrifft, so verfolgt die Regierung den Völker- bundgodanken, hält aber an den Voraussetzungen der bisherigen Regierung fest. Im Zusammenhang bamit wird die Regierung alles daran setzen, Deutschland von dem Borwurf der Schuld am Kriege zu befreien. Nachdem mit dem 10. Januar die Fessel der einseitigen Meistbegünstigung gefallen ist, wird die deutsche Wirt­schaft sich heben können. Der Wirtschaft muß jegliche Erleichte­rung zuteil werden, jede Beschränkung der deutschen Handelsfrei­heit wird aufgehoben werden. I n n e r p o l i t i s ch muß unter Zusammenfassung aller schaffenden- Kreise die niedergebrochene deutsche Volkswirtschaft von neuem aufgebaut werden. Mit dem letzten Rest der Jnslationswirtschaft wird aufgeräumt werden. Für die Sozialversicherung werden baldigst dem Reichs­tag neue Gesetzentwürfe zugehen, in dem Problem der Arbeits­losigkeit muß eine Lösung gefunden werden. Ein Arbeits­gerichtsgesetz ist in Vorbereitung. Das Arbeitszeit­gesetz bedarf der Beseitigung der Härten. Die wirtschaftliche Lage Set Arbeiterschaft wird verbessert werden durch Verbesserung der Zirdexberechnung. Die Regierung wird mit dem A bbau der Wochnungszwangswirtschaft fortfahren, und da. bei besonders kinderreiche Familien und wirtschaftlich Schwache berücksichtigen, sie wird das Los der Hilfs- und Fürsorgebedürfti- gen zu lindem haben. Zur A u f w e r t u n g s f r a g e werden in kürzester Zeit dem Reichstag gesetzgeberische Vorschläge zugehen, wobei vornehmlich der Notlage der alten Sparer im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen Rechnung getragen werden soll. Auch zur Ausgestaltung des Steuersystems sind Gesetze in Vor­bereitung. Wird die steuerliche Belastung des deuffchen Volkes auch immer hoch bleiben, so darf sie nicht so drückend sein, daß sie die Wirtschaft lahmlegt. Deshalb wird der Abbau der übermäßi­gen Besteuerung fortzusetzen sein. Don unserer Jugend sind Ge­fahren, die Körper und Seele bedrohen, abzuwehren. Das wird Aufgabe der Länder und Gemeinden sein. Die Reichsregierung hofft, demnächst ein R e i ch § j ch ulg es e tz zur Vorlage zu brin­gen. Der Haushaltsplan wird erst dann verabschiedet wer. den können, wenn die Vorfragen wie Aufwertung, Finanzaus­gleich und Steuergesetzgebung gesetzgeberisch beantwortet sind , Zur Erreichung aller dieser Ziele wird es erforderlich sein, daß jeder einzelne seine Mraft in den Dienst stellt und das deutsche Volk sich zusammenschließt.

Arr Regierungsbildung in Preußen.

I« der Frage der Regierungsumbildung in Preußen erfahren wir, daß in Zentrümskreisen der Gedanke erwogen wird, das jetzige Kabinett ans Zenttum, Demokraten und Sozialdemokraten durch zwei Minister aus diesen Parteien zu erweitern. Das Zenttum beabsichtigt, für den preußischen Finanzministerposten Herrn Schwelting vorzuschlagen.

Der Kampf nm das preußische Kabinett.

Im Landtag wurde heute die große politische Aussprache über die Regierungsbildung und die damit zusammen­hängenden Fragen, insbesondere der Antrag der Deutschen Volkspartei über die weitere Tätigkeit des Staatsministeriums und über den kommunistischen Mißtrauensanttag, fortgesetzt. Es fiel auf, daß die beiden dem Zenttum angehörende« Minister Am ZehrHo-fs und Hirtsiefer fchlten.

Die Fraktion der Deuffchen Volkspartei schickte den Abg. Baeck er-Berlin vor. Er ließ keinen Zweffel darüber, daß, er Herrn Braun nicht mehr als verfassungsmäßigen Ministerpräsi­denten anerkenne, sondern nur noch als tatsächlichen Inhaber die­ses Postens. Zutteffend sei die Ansicht des Herrn v. Campe, das Staatsministerium habe, wie früher einem neuen Monarchen, so jetzt einem neuen Landtage als dem Inhaber der preußssche» Staatssouveränität nach der neuen Verfassung seine Aemter zur Verfügung zu stellen. Nach Artikel 2 der Verfassung sei Träger der Staatsgewalt die Gesamtheit des Volkes, der Landtag der regelmäßige Repräsentant und Inhaber der Volkssouveränität. Durch ihn erst könne der Ministerpräsident gewählt, und durch Bekundung des Vertrauens könnten die Minister erst Mr Amts­führung berechtigt werden. Der Landtag sei also vor der Re­gierung da. Die Situation zeige die Berechtigung der Forderung der Deutschnationalen und der Volkspartei auf Schaffung eines Staatspräsidenten, um mit ihm einen konstanteren Faktor des Staatslebens zu erlangen.

Angesichts der Schwierigkeit, einem Mißtrauensvotum für die Regierung die erforderliche Mehrheit im Landtage zu sichern, haben nunmehr in der Erwartung die deutschnationalen und deutschvölkischen Abgeordneten folgenden Antrag im Landtage eingebracht: Der Landtag wolle b^c^lxe^evt., ba^ ^^ ^Irtxtel 57, ^b^a^ V bas nad) beT ^fc^awunc, erforderliche Vertrauen haben: 1. der Ministerpräsident Braun, 2. der Minister des Innern Severing, 3. der Justizminister Dr. Am Zehnhoff, 4. der Finanzminister Braun, 5. der Minister für Wissenschaft. Kunst und Volksbildung Braun, 6. der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wendorff, 7. der Mi- nister für Handel und Gewerbe Siering, 8. der Minister für Volks- wohlfahrt Hirtsiefer.

Abg. Schreiber-Halle (Dem.) tritt den Ausführungen des Vorredners entgegen und bemerkt, daß Ministerpräsident Braun seine Pflicht aufs gröblichste verletzt hätte wenn er in der Frage des Protestes gegen die Stichträumung der Kölner Zone verzichtet hätte, vor dem Landtage den Protest der Staatsregierung zum Ausdruck zu bringen. Er versicherte Herrn Braun feines Ver­trauens.

Abg. Ladendorff (Wirtschaftspartei) schloß sich dem Ver­langen an, daß der neue Landtag auch.die neue Regierung wähle. Was der Ministerpräsident über das Finanzministerium gesagt habe, zeige, wie schlecht dem deutschen Mittelstand geholfen werde. Die Kleinen habe man gehängt und die Großen lasse man laufen. Das zeige die ganze Steuerpolitik. Nirgends sei ein Ausgleich zwischen den Interessen der Vermieter und der Mieter zu sehen. In fünf Jahren seien 160 000 Wohnungen gebaut worden. Not- wendig sei aber das Fünffache. Die Wohnungszwangswirtschaft sei die Wurzel der Korruption und die Keimzelle aller Schie- bungen. --

Reichstag.

Das Haus und die Tribünen sind stark besetzt.

Am Regierungstische: Reichskanzler Dr. Luther mit sämt­lichen Mitgliedern des Kabinetts. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 25 Min. Auf der Tagesordnung steht die Befprechung der Regierungserklärung. Verbunden damit ist die erste Lesung des Haushaltsplanes für 1925. Eingegangen ist ein Mißtrauensvotum der Kommunisten. Als erster Redner der Par» teien nimmt das Wort Abg. Dr. Brertfcherd (Soz.). Er stellt daß die gestrige Regierungserklärung sich von den verschie- en programmatischen Darlegungen der letzten Jahre unter­schied. Bemerkenswert sei aber zweifellos der Eifer gewesen, mit dem sich der Reichskanzler Dr. Lucher bemüht hat, möglichst alle Probleme, die das deutsche Volk in seiner Gesamtheit interessie­ren, zu berühren.

Präsident Löbe teilt mit, daß von den Deutschnationalen, der Deuischen Volkspartei, dem Zentrum, der Bayerischen Volks­partei und der Wirtschaftlichen Vereinigung folgender Vertrauens- antrag eingegangen ist:

Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung.

Die Sozialdemokraten haben einen besonderen Mißtrauens­antrag eimzebracht.

Abg. Graf W e st a rp (Dnatl.) erklärt sich bereit den An­trag auf Billigung der Regierungserklärung onzunehmeil, um der Regierung es so zu ermöglichen die Geschäfte des Reiches zu führen. Wir haben dem Eintritt von Parteimitgliedern und eines Fraktionsmitgliedes in das Kabinett zugestimmt: leicht ist uns dieser Entschluß nicht gemacht worden. (Lachen links.) Es war nur durch weitestes Entgegenkommen von unserer Leite, durch schwere Opfer unserer Ansprüche möglich. (Erneutes Lachen links.) Das Ergebnis der neuen Regierungsbildung befriedigt uns nicht vollkommen, es ist ein Anfang ein erster Schritt, ein Versuch, keine endgültige und befriedigende Lösung. «Großes Ge­lächter links.) Der jetzige Anteil an der Regierung entspricht nicht der Tatsache, daß wir die weitaus stärkste Regierungspartei sind. (Lärm links.) Politisch legen wir den entscheidenden Wert dar. auf. daß auch die anderen Parteien, ebenso wie wir. die Annahme der BilligungSformel in voller Geschlossenheit aussprechen. Die Sicherheit der Regierungsverhältnisse wird aufs schwerste gefähr­det sein, wenn nicht auch in Preußen der Einfluß der Sozial- demokratie auf die Führung der Geschäfte aufhört.

Wir sagen den Parteien, die mit uns Zusammenarbeiten, daß unsere Grundsätze unverändert sind. Auch die anderen Parteien sollen ihre Grundlagen bewahren. ,In, gemeinsamer Arbeit werden