HersselöerTageblatt

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Hersftl-er Kreisblatt"

Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS

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Nr. 13

Freitag, den 16. Januar

1925

Das Wichtigste.

Die Verhandlungen O r. Luthers sind von Er- folg gewesen. Der ReichsPräsident hat D r. Luther daraufhin mit der Kabinettsbildung endgültig betraut.

Polen nimmt in dem Konflikt mit Danzig eine schroffe Haltung gegen den Völkerbundrat und Danzig an.

Der amerikanische General Allen hat sich gegen die Ruh rbeseß u ng ausgesprochen und hat dabei den Dawesplan scharf kritifiert.

— Um den Nachfolger des amerikanischen Botschafters in Berlin, Houghton, werden in Washington noch Be­sprechungen gepflogen. Man möchte einen Mann aus dem Wirtschaftsleben wählen.

Aas französische Provisorium und die deutsche Wen- und Stahlilldllstrie.

Man ist in eingeweihten Kreisen nicht überrascht ge­wesen, daß Frankreich kurz vor dem 10. Januar noch uner­hörte Forderungen in handelspolitischer Hinsicht für sich in Aussicht stellte und mit einer Erhöhung der Minimalzoll­tarife im Nichterfüllungssalle drohte. Diesen ganzen Machen­schaften konnte unsererseits nur der gute Wille entgegen­gestellt werden, um zu versuchen, daß nach vollständiger Ab­sperrung unsere Industrie wieder zu ihrem Recht kommt. Besonders schlimm stand es und steht es auch heute noch für die Erzeugnisse unserer Eisen- und Stahlwaren- industrie, die vor dem Kriege als führend für den fran­zösischen Import bezeichnet werden kann. Das Vorstands­mitglied des Elfen- und Stahlwarenindustrie Bundes, der Fabrikant Walter Frowein in Lennep, teilt in den Pressemitteilungen des Eisen- und Stahlwarenindustriebun- des mit, daß derjenige, der den französischen Markt kennt, zugeben wird, daß unter den Verhältnissen, die durch die 26= tigen, aber im Gewicht leichten Ärtikeln direkt zertrümmert wird.

Die deutschen Firmen, die nach Frankreichs hin Geschäfte machen wollen, müssen mit der gelieferten Ware auch das Geld für die 26prozentige Abgabe mit einsenden. Nachdem auch in den meisten Fällen Fracht und Zoll vom Versender zu tragen sind, müssen 55 bis 65 Prozent des Rechnungs­betrages zunächst von diesem in bar vorgetragen werden, um überhaupt die Ware an den französischen Bestimmungsort zu bringen. Den Sachvechtändigen war es unmöglich, in den langen Monaten 'sorgfältig ein vorbereitetes Ma - terial auf die erhöhten Minimafzolltarif- s ä tz e sofort u m z u st e l l e n. Dieses sollte aber auch anscheinend nicht möglich gemacht werden, denn der am letz­

ten Tag des alten Jahres von der französischen Regierung überreichte Entwurf eines Provisoriums sollte nur eine Ueberrumpelung der deutschen Sachverständigen bezwecken.

Was bleibt von den anfänglichen Zusicherungen, die jeder ehrlich-denkende Unterhändler seinerzeit aus dem bei den ersten Verhandlungen grundsätzlich festgelegten Proto­koll entnehmen mußte? Die deutschen Firmen, die daraufhin und auf Verlangen ihrer französischen Abnehmer den Mut gehabt haben, sich auf das französische Geschäft hin einzu- stellen, können ihre Hoffnung endgültig begraben und an­nehmen, daß es zu einem regulären Geschäft mit Frankreich so bald noch nicht kommt. Was bleibt von den Zusicherungen, die jeder Unterhändler seinerzeit aus dem bei ben ersten Ver­handlungen grundsätzlich festgelegten Protokoll entnehmen mußte? Um einige praktische Beispiele zu nennen, so sucht man zunächst vergeblich in den uns hauptsächlich bekannt- gewordenen offiziellen Mitteilungen < der französischen Re­

ststellung, daß, die "in der unserer Delegation

gierung die Feststellung, daß die m der unserer Delegayon überreichten Ausstellung angeführten und erhöhten Minimal­zolltarifsätze als Goldtarifsätze anzusehen sind. Sollte die französische Regierung, die bisher ihre Angaben und 9luf= stellunqea stets auf die bestehenden Grundzölle aufgebaut hat, auch hierin mit Absicht durch eine solche Zweideutigkeit sich eine offene Tür lassen wollen, um gegebenenfalls nach Abschluß eines berartigen Provisoriums uns weitere Ueber- raschungen zu bereiten?

Unsere Sachverständigen wissen am besten durch das ihnen anvertraute Material, wie vollständig unmöglich un­serer Industrie bei solchen Zollbelastungen eine Ausfuhr nach Frankreich gemacht wird. Daß unsere Leistungsfähigkeit ge­rade auf dem Gebiet der Eisen- und Stahlwaren im' Ver­gleich zu der ftanzösischen hoch zu bewerten wäre ist voll­ständig verkehrt, denn welche Exportfirma von Ruf wird nicht zu ihrem (Erstaunen auf den allgemeinen Auslands- mürkten im Gegensatz zum Frieden französische Erzeugnisse in der letzten Zeit angetroffen, unb deren Preise manchmal als sehr unangenehm empfunden haben.

Aus Kreisen der Eisen- und Stahlindustrie kann des- bakb die Regierung nicht scharf genug darauf hingewiesen werden, daß unter keinen Umständen das angebotene Pro­visorium an genommen und nur bann weiterverhandelt mer- ben darf, wenn die Aussicht besteht, ein für uns annehm­

bares Abkommen zu errat

Die Endverhandlungen um das Kabinett Luther.

Am Donnerstag vormittag empfing Dr. Luther den bisherigen Arbeitsminister Brauns und Herrn S t i n g l, der für das Reichspostministerium vorgesehen ist, und den voraussichtlichen Innenminister, Herrn Schiele. Es tagen noch die Fraktionen der Bayerischen Volkspartei, des Zen­trums und der Deutschnationalen. Besonders von dem Er­gebnis der Verhandlungen der beiden letzgenannten Parteien wird die Entscheidung abhängen. Sobald nach den Beschluß- fassungen dieser beiden Parteien die Vertrauensfrage geklärt ist, wird Dr. Luther sich vom Reichspräsidenten den offiziellen Auftrag zur Kabinettsbildung holen.

Die Reichstagsfräktion der Bayerischen Volkspartei beschäftigte sich in ihrer Sitzung nochmals mit der Regierungsbildung und verharrte auf ihrem Stand­punkt, daß der in Aussicht genommene Reichspostminister Stingl wohl Mitglied der Bayerischen Volkspartei, aber nicht der Reichstagsfraktion der bayerischen Volkspartei sei. Die Reichstagsfraktion könne ihn daher mcht als ihren Vertreter anerkennen. Sie erachte sich gegenüber dem Kabinett nicht als gebunden und behalte sich ihre volle Selbständigkeit vor.

Wie man aus demokratischen Kreisen hört, steht die demokratische Reichstagsfraktion einem Ka­binett Dr. Luther mit schweren Bedenken gegen­über, hat jedoch noch keine Beschlüsse über ihre taktische Haltung gefaßt. Es ist jedoch nicht anzunehmen, daß die Denwkraten ein Mißtrauensvotum einbringen ober unter­stützen werden, bevor das Kabinett praktische Arbeit geleistet hat. Auch über den möglichen Eintritt des Reichswehr­ministers in ein Kabinett Luther hat die demokratische Frak­tion keinen Beschluß gefaßt. Da aber Dr. Geßler nicht Frak- tionsmitglied ist, dürfte er seine Entscheidung säum von der Fraktion abhängig machen.

Die Regierungserklärung vor dem Reichstag soll erst in der Freitags i tzung entgegengenommen werden.

*

Dr. Luther ist nach den letzte«. Wttwgsmelduugen vom

Reichspräsidenten mit der Kabinettsbildung betraut worden.

Daraus kann gefolgert werde», daß Dr. Luther in seinen Be­sprechungen mit den Parteien zur Einigung gelangt ist.

Der preußische Ministerpräsident vor dem Landtag.

Im Verlaufe der Sitzung des Preußischen Landtages er­griff Ministerpräsident Braun das Wort, das von den Kommunisten mit stürmischen Zurufen „Amnestie! Am­nestie!" begrüßt wird. Die deutschnationale Fraktion verläßt den Saal. Ministerpräsident Braun führt aus, ihm sei das Recht bestritten worden, weiter zu amtieren, 9lrtilel 45 der preußischen Verfassung besage: der Landtag wählt ohne Aus­sprache ben Ministerpräsidenten, der Ministerpräsident er­nennt die Minister. Ueber die zeitliche Dauer der Amtsfüh­rung des Ministerpräsidenten ist nichts gesagt worden.^ Des­halb sei es irrig, anzunehmen, daß bei jeder Neuwahl der Ministerpräsident neu zu wählen sei. Der Artikel 57 besagt, daß das Ministerium des Vertrauens bedarf. Der Landtag kann dem Kabinett das Vertrauen entziehen. Solange das nicht geschehen ist, hat das Staatsministerium nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, im Amte zu bleiben. Für Streitig­keiten über die 9luslegung der Verfassung sei jedenfalls allein zuständig her Staatsgerichtshof. Zum Schlüsse erklärte der preußische Ministerpräsident, daß die preußische Staatsregie­rung beabsichtige, nom preußischen Landtag ein Bertrauens- votum zu verlangen. Anschließend gab der Ministerpräsident einen Ueberblick über die Tätigkeit der preußischen Regierung während der vergangenen drei Jahre.

DaS Justizministerium über die Verfassungs- mäßigkeit des Kabinetts Braun.

Die Frage der Deutschen Volkspartei, ob auf Grund des Artikels 45 der preußischen Verfassung der Ministerpräsident nach einer Wahl zurückz»treten hat und der Landtag darauf den Ministerpräsidenten neu zu wählen habe, hat das prey.pt = sche Justizministerium in einem ausführlichen Gutachten verneint.

Zu den deutsch-französischen Wirtschafts- verhand?ungen.

Ein Teil der Pariser Morgenpresse macht Angaben über den Inhalt der von Trendelenburg überreichten deutschen Ge­genvorschläge. Nach dem „Wattn" erklärt sich Deutschland be- reif, ein ptüüifotifdjcs ^ibtüinnicn Guf (£>tunp öci j^onj^iici}in Mindesttarife einz »gehen, wenn ihm eine beschränkte Aleistbe- günstigung gewährt wird, die sich auf die Mehrheit der fran­zösischen Einfuhrartikel erstrecken muß. Die ctnfußr eljasy lothringischer Produkte nach Deutschland werde erleichtert werden. Die französische Delegation Hahsich zur Prüfung der deutschen Vorschläge nur gegen die Zusicherur« bereit erklärt, daß sie besondere Besttürmungen für die Ausfuhr elsaß-lo.h- ringischer (Erzeugnisse enthalten. Die deutsch-ftanzost^ HandelsvertragsveihandUwgen 1 ollen in Horm einer verglei­

chenden Prüfung der französischen und der deutschen Vor­schläge fortgesetzt werden. Die Delegattonen sollen übereinge- kommen fein, die seit bem 10. Januar beiderseits in Kraft getretenen Generaltarife nicht zu erhöhen, um alles zu ver­meiden, was den Anschein eines Zollkrieges haben könnte.

Tagung des Allgemeinen deutschen Beamten« bundes

Die Tagung des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes in Berlin fand ihren Abschluß. Es wurde u. a. eine Kund­gebung beschlossen, die dem Reichspräsidenten das Vertrauen ausspricht. In einer Entschließung wurde ferner gegen die Nichträumung der Kölner Zone Verwahrung eingelegt und ein dringender Appell an die Gewerkschaften aller Länder gerichtet, die Parlamente und Regierungen auf die schweren- Folgen hinzuweisen, die eine längere Hinausschiebung der Räumung haben müsse. Zum Bundesvorsitzenden wurde wieder Falkenberg gewählt, zum Stellvertreter Kotzur.

General Allen gegen die Ruhrbesehung.

General Allen, der Befehlshaber der ehemaligen amerikanischen Rheinland­truppen, bezweifelte in einer Rede daß Deutschland fähig sei, die von den Alliierten ge­forderten Reparationszahlungen aufzubringen. Er hält es für praktisch unmöglich, diese Summen aufzubringen. Außer­dem betonte der General, daß die Ruhrbesetzung ein sehr zweifelhaftes Unternehmen sei, und drückte sein Be­dauern darüber aus, daß es der Dawesplan unterlassen habe, die Räumung des besetz­ten Gebietes oorzusehen.

Notenwechsel zwischen Mussolini und Neurath.

Der italienische Ministerpräsident Mussolini hat an den deutschen Botschafter in Rom, v o n Neurath, über den Abschluß des deutsch-italienischen Handelspvovisoriums eine Note gerichtet, in der er den Wunsch der italienischen Regie- rung, oie BeeMMMMg^. über einen Handelsvertrag zum Abschluß zu bringen, zum Ausdruck bringt. Der Vertrag soll auf der Basis der Meistbegünstigung ohne Ein­schränkung und beiderseittger T a r i f k o n z e s s i o - neu beruhen. Herr von Neurath teilte in seiner Ant­wort- mit, daß die Reichsregierung den Ausführungen in vollem Umfange zustimme.

Kriegsgerichtsurteil'

Das Kriegsgericht von Lüttich wird, wie das

„Journal" meldet, morgen gegen zwei deutsche Offiziere, Oberst Thetzmann und den Major von Hede- mann, wegen angeblicher Tötung von 121 Personen in Abwesenheit zu verhandeln haben. Es soll sich nach dem „Journal" um die Erschietzung von Einwohnern von Ros- signol im August 1914 handeln.

Neue handelspolitische Abmachungen.

Ueber den Stand der Handelsvertragsverhandlungen er­fahren wir noch folgende Einzelheiten: Der zweite franzö­sische Vorschlag für ein Provisorium sicht im Gegensatz zu dem ersten für die elsaß-lvthringischen Kontingente ZoWegün- stigung statt Zollireiheit vor; er lehnt ferner nicht mehr die Diskussion über den neuen französischen Zolltarif ab. Ob­wohl darin eine Annäherung an den deutschen Standpunkt zu erkennen ist, läßt sich das Ausmaß der ftanzösischen Vor­schläge noch nicht übersehen. Es muß vor allem abgewartet werden, für welche Waren Frankreich den Minimaltarif an- zuwenden gedenkt. — Was das deutsch-italienische Haudels- provikorkum angeht, *o verdient die Tatsache besondere Be­achtung, daß in ihm für den kommenden Handelsvertrag die gegenseitige Meistbegünstigung ohne jede Ausnahme vorge­sehen ist, im Gegensatz zu der Haltung Belgiens, das wohl die gegenseitige Meistbegünstigung grundsätzlich anerkennt, aber immer noch auf einer ganzen Reche von illusnahmen besteht. Der modus vivendi, bet in den Verhandlungen mit Polen gefunden werden konnte, hält den Zustand vom 11. Januar, d. h. einem Tage nach Mauf der einseitigen Handelspolitt- scheu Bestimmungen des Versailler Vertrages, bis zum 1 Am-il aufrecht? Beide Staaten wenden infolgedessen den autonomen Zolltarif an. Diese Tatsache ist als ein Einlenken Pölens zu bewerten, da Polen ursprünglich gedacht hatte, gegen diejenigen Staaten, mit denen kein Handelsvertrag be- steht, einen lOOprojentigen Aufschlag auf den Zolltarif an- z»wenden Die beiden Handelsdelegattonen werden am 1. März zu Verhandlungen über einen endgültigen Handels­vertrag zufammeutreten.

Die Belgier verbieten Ansammlungen.

<x>er Kommandant der Besatzungstruppen hat Ansamm- lunKn von mchr als sechs Personen in der Nähe der bel- glichen Unterkünfte verboten. Die belgischen Soldaten sind angewiesen, gegen Zuwiderhandelnde gegebenenfalls von der Schußwaffe Gebrauch zu mache«. —