Hersfelöer Tageblatt

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Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfels

Nr. 7 Freitag, den 9. Januar 1925

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Das Wt'chiZgste.

— Alle Bemühungen, im Reich und in Preußen eine Regierung zu bilden, sind bisher ohne Erfolg ge­wesen. Reichskan zier Dr. Marx hofft jedoch, noch am Donnerstag eine Reichsregierung zustande ge- brachtzuhaben.

— Die deutsche Regierung hat den Alliierten die Antwort auf die Räumungsnote zugehen lassen, in der sie Pro­be st erhebt gegen die Nichträumung Kölns.

— Mussolini scheint wieder Herr der Lage in Italien zu sein. Bereits für April oder Mai kündigte er Neuwahlen an.

Die deutsche Handelsfreiheit.

Der 10. Januar 1925 ist nach dem Vertrage von Versailles der Tag, an dem die Verpflichtung Deutschlands zur Gewährung der einseiti­gen Meistbegünstigung an die alliierten Länder fortfällt. Damit ist die erste Etappe einer Befreiung Deutschlands in handelspolitischer Hinsicht erreicht. Kein Handelsvertrag zwischen Deutschland und einem andern Staate hätte vor diesem Termin seine Gültigkeit haben kön­nen,. Mit Amerika und England ist bereits ein Han­delsabkommen deutscherseits unterzeichnet worden, das nur noch der Ratifizierung der beiderseitigen Parlamente bedarf. Mit Belgien sind die Verhandlungen recht schwerfällig, da der neue belgische Zolltarif die wirtschaftlichen Interessen Bel­giens in etwas einseitiger Weise schützt. ?Ler auch dort be­ginnt man in Wirtschaftskreisen bereits einzusehen, daß der belgischen Wirtschaft mit hohen Einfuhrzöllen auf deutsche Erzeugnisse nicht gedient ist. Der bekannte belgische National- ökonom Louis Strauß wird in der kommenden Woche in der belgischen Kammer über den neuen Zolltarif interpellieren. Me Belgier haben jetzt zwar den deutschen Standpunkt der allgemeinen unumschränkten Meistbegünstigung im Prinzip anerkannt, lehnen aber immer noch einen bedeutenden Teil der deutschen Ausfuhrwaren ab, und Uvgr teilweise für ein

, ^/C, w. i w^ c । e amy ohne Termini eZung.

Me deutsche Delegation, die die Verhandlungen mit Italien führen soll, ist unter Führung des Ministerial­direktors v. Stockhammern wieder in Rom eingetroffen. Be­sondere unüberwindliche Hindernisse bestehen zwar nicht. Er­schwerend für Deutschland ist der Umstand, daß die deutsche Delegation auf Grund des deutsch-italienischen Abkommens von 1902 verhandeln muß, während Italien seine Handels­politik seit 1922 neu geregelt hat. Wahrscheinlich wird auch hier ein modus vivendi in beiderseitigem Interepe geschlos­sen werden müssen. Bezüglich der Ausfuhrverbote gehen beide Staaten von der Grundlage aus, daß diese Verbote pätestens 6 Monate nach Abschluß des Handelsvertrages allen müssen. Auch bei deutsch-japanischen Han- Pelsverhandlungen spielt die Frage der Ein- und Ausfuhr- verbote eine große Rolle; anscheinend werden die Japaner das Einfuhrverbot für Farben fallen lassen. Sn allen an­geführten Fällen verlangt Deutschland die gegenseitige Meist- begünstigung. Mit Rußland sind die Verhandlungen auf einen toten Punkt gekommen. Me Russen sind un gemein schwerfällig und auch mißtrauisch. Sie wollen in jeder Hin­sicht den handelspolitischen Erfolg für sich buchen und führen die Verhandlungen in einer naiv-einseitigen Weise. Beson­ders das Getreideproblem spielt hier für beide Teile eine wichtige Rolle. Die Russen verlangen eine zollfreie Einfuhr ihres ukrainischen Getreides, während von Deutsch­land ein solches Verlangen als vollständig indiskutabel ab- gelehnt wird.

Das wichtigste Problem für die deutsche Handelspolitik ist zurzeit das provisorische deutsch-französische Abkommen. Es war vorauszusehen, daß bis zum 10. Ja­nuar kein endgültiges Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich zustande kommen konnte. Denn das, was Frank­reich uns anbot, kann im Vergleich mit den gugeftänbniffen, die von uns verlangt werden, keineswegs als vollwertige Gegenleistung angesehen werden. Die deutsch-französischen Handelsvertragsverhandlungen sind in einer Sonderabtei- lung als Abmachungen der Schwerindustrie zu bezeichnen. Der Angelpunkt dieser Verhandlungen liegt in der loth- ringischen Eisenfrage. Frankreich ist bestrebt, loth­ringisches Erz auszuführen, da es nicht ur der Lage ist, die gesamten geförderten Mengen zu verarbeiten. Als Kom­pensation für lothringisches Erz bietet Deusichland seine Ruhrkohle, die sich als Steinkohle am besten für die Koks- fabrikation eignet. Da der Handelspolitilche Vorteil Frank­reichs, nämlich die Meistbegünstigung, mit dem 10. Januar fortfällt, handelt es sich darum^ die beiden .Faktoren loth­ringisches Eisen und westfälische Steinkohle in ein möglichst lukratives Verhältnis zu bringen, einerseits für Frankreich, andererseits für Deutschland. Diese schwermdustriellen Fra­ge, r sind wohl mit der Hauptpunkt, geben aber den gesinnten deutsch-ftanzösischen Wirtschaftsvcrhandlmigen nicht das un= mittelbare Leitmotiv. Frankreich verfolgt die Politik des Schutzzolls. Die Furcht, daß Deutschland in der In­flationszeit seine Werke hervorragend verbessert habe und eine ungeahnte Protmktionstätigkeit entfalten konnte, t)t all« gemein. Gerade die Waren, die Deutschland im Jahre 1013

in größerem Umfange nach Deutschland ausgeführt hat und an deren Ausfuhr es auch dunstig interessiert ist, werden von den Hochschutzzöllnerischen Bestrebungen betroffen. Frankreich Hat einen Entwurf ausgearbeitet, in dem diese Tatsache klar zum Ausdruck kommt. Die Mindesttarife waren in dem Entwurf so hoch gesetzt, daß ein prohibitiver Charakter sofort zutage trat; besonders für die Erzeugnisse der chemischen In­dustrie war dies der Fall. Frankreich steht zu sehr unter dem Druck des ProteUionismus seiner Wirtschaft. Selbst mit verbündeten Ländern, wie Belgien, Italien usw., hat sich Frankreich in der gegenseitigen Handelspolitik nicht zu einigen vermocht; die Verhandlungen haben meistens mit einem kurzfristigen Abkommen ihr E,ü>e erreicht. An deutschem Entgegenkommen hat es bei Frankreich gewiß nicht gefehlt. Wenn die Verhandlungen zwischen, Deutschland und Frankreich jetzt auf den toten Punkt gelangt sind, so liegt die Schuld allein bei Frankreich. Deutschland- ist lange genug den schwersten wirtschaftlichen Schikanen französischerseits ausge­setzt gewesen. Jetzt endlich ist der Zeitpunkt gekommen, wo es seine Freiheit in wirtschaftlicher Hinsicht zunächst erlangt. Frankreich ist nicht dazu ausersehen, sie ihm wieder zu durch­kreuzen.

Das Reich und Preußen noch ohne Reßierung.

Der Reichspräsident Ebert und der Reichskanzler Marx hatten am Mittwoch in später Abendstunde eine längere Unterredung, in der besonders die von der Deutschen Volks- partei gegebene Absage besprochen wurde. Nunmehr ist der Reichskanzler Marx vom Reichspräsidenten Ebert beauftragt worden, besonders mit Rücksicht auf die außenpolitische Lage ein Kabinett zu bilden. Ueber die Zusammensetzung des Ka­binetts hat anscheinend der Reichspräsident dem Reichskanz­ler vollständig freie Hand gelassen.

Wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, hat der Reichskanzler Dr. Marx mit Prof. Kahl im Zusammenhang mit der Regierungsbildung Fühlung genommen.- Prof. Kahl wird sich an einem Kabinett, wie es Dr. Marx zusammen- m^Hs»^ ‘‘^»■ U'U^.^^ im v^e «emuyungen ves Kanz­lers zurzeit immer noch dahin gehen, ein überparteiliches Kabinett der Mitte aufzustellen, während der Standpunkt der Deutschen Volkspartei dahin geht, daß ein rein bürgerliches Kabniett geschaffen werden müsse. Me Bemühungen des Reichskanzlers scheinen nun dahin zu gehen, eine sogenannte Notregierung zu bilden, die sich auf die Demo - kraten und das Zentrum stützt und zu deren Unterstützung auch noch die Wirtschaftspar- tei und vielleicht die Bayerische Volkspartei hinzuge- z o g e n w e r d e n s o l l e n. Im Zusammenhang mit diesen Erwägungen wird an gut unterrichteter Stelle der Name des Wirtschastsparteilers Bredt genannt.

Der Aeltestenrat des Reichstags spricht die Hoffnung aus, daß Dr. Marx bis Sonnabend dem Haus die neue Regierung präsentieren wird.

Herr Marx hat sich zu Parteifreunden dahin geäußert, daß er selber den Reichskanzlerposten und den des Außenministers übernehmen werde, da der Staatssekretär von Schildert seine Mitarbeit für die außen­politischen Angelegenheiten zu gesagt habe. Den Posten des R e i ch s i n n e n m i n i st e r s und Vizekanzlers wird der Demokrat Koch-Weser übernehmen; der bis­herige Reichsarbeitsmin ist er, Dr. Brauns, Reichswehrminister Dr. Geßler und Reichs- f i n a n z m i n i st e r vr. L u t h c r würden auch i m n e u e n Kabinett verbleiben, und die übrigen Portefeuilles würden durch Staatssekretäre bis auf weiteres verwaltet werden.

Abg. Ladeudorff (Wirtschaftspartei) bestätigte, daß der Beschluß der Wirtschaftspartei, nicht mit den Sozialdsmo- kraten oder mit Zentrum und Demokraten zusammenzu- gehen, einstimmig von der Fraktion, also einschließlich der Welse», gefaßt worden ist.

. Preuße«.

In der Fraktionssitzung der Deutschen Volkspartei sprach der Vorsitzende Dr. v. Campe den aus dem Kabinett ausge- schiedenen Mitgliedern Dr. v. Richter und Dr. Boelitz den wärmsten Dank für ihre verdienstvolle Tätigkeit im Amte aus. In der weiteren Aussprache kam erneut zum Ausdruck, daß die gesamte Fraktion ohne Ausnahme ge­willt ist, den eingesch lagenen Weg fortzu- se tz e n. Daraus ergibt sich auch, daß die in Verbindung mit dem Rücktritt der beiden Minister aufgetauchten Pressemel­dungen von einer dissentierenden Minderheit ohne jede Un« terlage sind.

Die Sentrumsfrattion des preußischen Landtages schloß ihre Aussprache über die politische Lage mit Annahme folgender Entschließung ab: »Die Zentrums- fraktion des Preußischen Landtages hält die verfassustasrecht- liche Auslegung des Artikels 45 der preußischen Verfaffnug durch die Deutsche Volksvartei, wonach die 9l«t$aKeu des Landtages die Demissionierung des Kabinetts zur Folge laben müsse, für unrichtig/ Sie schließt sich der Auffassung, die ihre Kabinettsmitglieder Dr. Am Zehnhoff und Hirtpefer in der Kabinettssitzung am sechsten Januar vertreten haben voll inhaltlich an. , ......

Die deutsche Antwortnote in der Räumungsfrage.

In -er deutschen Antwort auf die Note der alliierten Regierungen zur Räumungs- und Entwaffnungsfrage heißt es u. a.:

„Me Note bestätigt die Befürchtungen, welche die deutsche Regierung schon nach den ihr in letzter Zeit zugegangenen Nachrichten hegen mußte. Trotz der von ihr infolgedessen er­hobenen dringenden Vorstellungen haben die alliierten Re­gierungen sich entschlossen, die nördliche Rheinlandzone am 10. Januar nicht zu räumen. Die für lange Jahre vor­gesehene Besetzung großer deutscher Gebietsteile durch fremde Truppen ist eine der härtesten Bestimmungen des Versailler Vertrages. In den letzten Jahrhunderten der Geschichte wird kaum eine Parallele zu einer militärischen Besetzung von solchem Umfang und solcher Dauer zu finden sein. Maß­nahmen dieser Art haben niemals die friedliche Zusammen­arbeit der Völker gefördert. Wenn die alliierten Regierungen die Besetzung jetzt noch über die vertragsmäßige Dauer hinaus verlängern wollen, so können sie sich über die Bedeutung dieses Schrites und den Ernst der dadurch geschaffenen Lage nicht im Zweifel sein. Sie haben damit dem Empfinden des deutschen Volkes einen harten Schlag versetzt und seine Hoff­nung, jetzt endlich an die Konsolidierung seiner Verhältnisse Herangehen zu können, schwer erschüttert. — Me alliierten Regierungen berufen sich zur Begründung ihres Vorgehens auf deutsche Verfehlungen in der Gntivaffnungsfrage., Nach Ansicht der deutschen Regierung hätte es der Tragweite der Angelegenheit entsprochen, wenn die Mitteilung der Tat­sachen, auf welche die alliierten Regierungen ihren Beschluß stützen, nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden wäre. Eine alsbaldige Mitteilung dieser Tatsachen durfte um so mehr erwartet werden, als die Beurteilung des Sach- verhalts selbstverständlich nicht etwa von dem einseitigen und beliebigen Ermessen der alliierten Regierungen abhaugt. Durch ihr Verfahren haben die alliierten Regierungen der deutschen Regierung die Möglichkeit genommen, zu den Vorwürfen schon jetzt im einzelnen Stellung zu nehmen. Sie muß daher ver­langen, daß die angetünbigte weitere Mitteilung aufs äußerste beschleunigt wird. Sie wird alsdann nicht zögern, über die van den Einten

Kärung zu gehen.^Cbenso ist pe bereit, in solchen Fragen, in denen noch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den deutschen Bchörden und den alliierten Kontroll­organen bestehen, das Ihrige zu tun, um alsbald zu dem not­wendigen praktischen Ergebnis zu lammen.

.... Schon jetzt muß die deutsche Regierung aber fest, stellen, daß der Versuch, die Verzögerung der Räumung der nördlichen Rheinlaudzone mit dem Stande der deutschen Ab- rüktung zu begründen, von vornherein als verfehlt anzusehen ist.' Deutschland ist auf Grund bet Vertragsbestinmmngen in einem Maße entwaffnet, daß es in der europäischen Kolitis einen militärischen Faktor überhaupt nicht mehr darstellt. An- qesichts dieser unzweifelhaften Tatsache kann aus Einzelheiten in der Entwaffnungsftage unmöglich die Befugnis hergeleitet werden, wie sie von den alliierten Regierungen jetzt angekim- diat ist. — Die deutsche Regierung legt daher gegen das Vor- aehen der alliierten Regierungen entschiedenste Verwayrung ein. — Eine sachgemäße Bereinigung von Streitpunkten i|t nur auf dem Wege gegenseitiger Verständigung herbei,zu- führen. Deutschlaiid hat durch die gewaltigen Leistungen, die es auf Grund des Versailler Vertrages, insbesondere auf Grund der Entwaffnungsbestimmungeri erwirkt hat, seinerseits die Voraussetzung für eine Politik friedlicher Ver­ständigung geschaffen. Die Entwicklung der Dinge im ver­gangenen Jahre. namentlich der Verlauf und das Ergebnrs der Londoner Konferenz, hat gezeigt, daß eine solche Politik durchaus im Bereich« der realen Möglichkeiten liegt. Nur wenn die alliierten Regierungen sich bei der weiteren Behand­lung sowohl der Räumungsfrage als auch der c ntivafmungs« frage von dem gemeinsamen Interesse der europäischen Lairder an der Fortführung jener Politik leiten lassen, pt es möglich, zu der unbebingt gebotenen schnellen Regelung des durch ias Vorgehen der alliierten Regierungen geschaffenen Konflikts

"Die deutsche Antwortnote ist bereits in den Besitz ber französischen Regierung in Paris gelangt. Me 9iote toll, wie man am Quai d'Drsay vernimmt, am Donnerstag der

Presse mitgeteilt metim

Aus -em neuen Reichstag.

Der Reichstag begann am Mittwoch mit der Wahl des Reichstagspräsidenten. Von den 493 Abgeordneten haben 447 ihre Stimme abgegeben. Die absolute Mehrheit betrug also 225. Es haben erhalten der Abg. Lobe (Soz.) 231 Stimmen, der Abg. Wallraf 112 Stimmen, Abg. von Kardorff (D.D.P.) 51 Stimmen. Die übrigen Stim­men sind zersplittert. Der Alterspräsident stellte fest, daß Löbe damit schon im ersten Mahlgang zum Präsidenten des Reichstags gewählt ist. Löbe nahm die Wahl an.

Bei der Wahl zum e r st e n Vizepräsidenten wurden 444 Stimmen abgegeben. Davon waren 48 ungültig und 47 unbeschrieben. Auf den Abg. G r a e f - Thüringen (Sinat.) entfielen 247 Stimmen, auf Dr. Bell (Ztr.) 116, auf Thal m a n n (Komm.) 28. Zersplittert waren 5. Eine lautere auf Adolf Hitler. (Heiterkeit.) Der Abg. Graef. - > gen (imat) ist damit zum ersten Vizepräpdeuten ge- wbhlt und nahm die Wahl an. .