^ersfel-er Tageblatt

Hersfelöer Kreisblatt^

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 5

Mittwoch, den 7. Januar

1925

Sas WichiiM

— Dte Räumun -gsn- o te über Köln ist veröffent­licht worden: Die baren enthaltenen Gründe sur Nichträumung Kölns stützen sich auf sehr allgemein gehaltene Punkte.

— Die Bemühungen um die Regierung im Reich und in Preußen sind bisher erfolglos geblieben. Die beiden deutschnationalen Abgeordneten haben die ihnen an gebotenen Minist-evposten- a b gelehn t.

— In den deutsch-französischen Wirtschafts­verhandlungen ist eine er nste Kris e eingetreten.

— Zwischen Amerika und England finden ernste Auseinandersetzungen über Amerikas Anteil an den deutschen Reparationszahlungen statt.

Der EnffcheidunMkampf des Faschismus.

Mit großer Spannung, nicht nur in Italien, sondern auch in allen europäischen Ländern, die mit Bewunderung auf den Diktator Italiens schauen, hat man das Erscheinen Mussolinis vor der italienischen Kammer erwartet. Daß der Diktator bei Eröffnung der Kammer zu einem großen Schlag ausholen würde, das war allen denen klar, die die Art und den Charakter des Allgewaltigen kennen. Er ist es nicht ge­wöhnt, feinen Gegnern als Bittsteller freundliches Entgegen­kommen zu zeigen und mit ihnen zu feilschen, nein, wer sich ihm in den Weg stellt, der muß zerschmettert werden. Die Tat ist die Macht Mussolinis. Denselben Tatgeist, den der Mi­nisterpräsident, als er im Oktober 1922 mit seinen Schwarz­hemden durch die Tore Roms zog, bewies und mit dem er den Sieg errang, atmet auch wieder seine letzte Rede vor der Kammer. „Ich allein trage und übernehme die volle Verantwortung für die Partei....... und i ch beherrschedie Lag e." Das sind Worte, von denen der Italiener weiß, daß sie nicht sinnlos hingeworfen sind, Phrasen kennt ein Mussolini nicht, seinen Worten folgt die Tat auf dem Fuße. Und das ist es

-wann, oer Hew des modernen Italien, der zweite, vielleicht größere Covour, sich.feine Lorbeeren erwarb. Das Italien vor und nach dem Kriege war ein entnervtes Land, ein Land der Streiks, des inneren Zerfalls und der Zermorschung, be­herrscht von einer Kaste, in der die Degeneration ihre Ernte hielt. Me italienische Kammer, wie sie nach dem Kriege auch wider chr Wesen trieb, tat nichts, um Italien die Kraft und die Blutfrische zuzuführen, deren es bedurfte, um das Er­gebnis, das ihm der Weltkrieg gebracht hatte, auszunutzen. Das Parlament war nicht die Macht, die den Staat lenkte, sondern die in ihm duldete, was an widerstrebenden Elenren­ten nach dem Kriege sich bekämpfte. Da schwang sich jener Mann in den Sattel, der jetzt nach einer mehr als zweijährigen Diktatur der mächtigste Mann Italiens ist.

Mussolini hat durch den Krieg auch erst umgelernt Er war 'beileibe nicht von jeher der Chauvinist, der er heute im reinsten Sinne des Wortes ist. Noch ein ziemlich junger Mensch, trat er in die sozialistische Partei ein, die ihn bald zum Direktor des 'bekannten sozialistischen Blattes „Avantff ernannte. Es kam der Krieg, der in dem Sozialisten eine Wandlung hervorrief. Mussolini gründete den „Popole d'Jtalia", ein Blatt, das zwar auch für den Sozialismus kämpfte, jedoch für einen ganz anderen, für einen unabhängi­gen Sozialismus mit stark nationalistischem Einschlag. 9lus dem einstigen Antimilitaristen und Pazifisten wurde ein Kriegsanhänger und Rationalist, der in der Stärkung bei nationalen Idee den Aufstieg Italiens erkannte. Er stellte sich an die Spitze der italienischen Kriegsteilnehmer, die in Hellen Scharen und voller Begeisterung zu seinen Fahnen eilten, und gestützt auf sie riß er die Herrschaft über Italien an sich. Die entnervten Regierungskreise Italiens beugten sich ihm widerspruchslos. Dankbar noch' dafür, daß ihnen nichts geschah. Mussolini ergriff die schlaffen Zügel der Re­gierung und verstand den Staatskarren zu lenken. Seine Macht war die Garde der 300 000 Schwarzhemden, die für ihn zu sterben bereit sind und die er durch Aufruf all seiner Anhänger im Lande leicht auf die Zahl von 2 Millionen er= Mt. Doch das Große in diesem Diktator ist ja nicht die Auf- cichtung dieser Macht der Waffe. Er ist ein wirklicher Staats­mann, dem das Wohl seines Landes am Herzen liegt. Unter seinem Regiment ist Italien zu einem aufblühenden Lande ge- vorden, in dem die ewigen Streiks jäh verschwanden, dessen Industrie eine nie gesehene Blüte.erreichte, dessen Land wett zeworden ist, eine Großmacht zu heißen.

Es ist nur zu natürlich und menschlich begreiflich, das id) die Männer, die Mussolini bei seinem Einzug mit einem Zuge von der politischen Bühne abtreten ließ, diese Schmach nie verwinden würden. Wie in jedem System,. so zeigten sich an Faschismus auch bald Lücken, in die die Gegner geschickt einhakten. Hinzu kam, daß der Faschismus teilweise zu Extremen «usartete, die ihm schädlich werden mußten. Der Mord an Matteotti war der Anfang einer Kette von Fehl­griffen, in der sich seitdem Glied an Glied schließt. Es dkglen die Enthüllungen über die unerhörten Fehlgriffe Valbos, des Generalissimus der faschistischen Miliz, die Prü­gelorders Giuntas, des Vizepräsidenten der Kammer, die dem faschismus den Boden untergruben. Daneben, ließ sich ein bedenkliches Unsicherwerden Wjotinis selbst erkennen, bei

von den Kriegsteilnehmern abrückte und plötzlich, einmal die Parole ausgab, daß man aus Faschismus ein „vorwiegend ländliches Phänomen" machen müsse. Man gewann mehr und mehr den Eindruck, als habe der Diktator die einheitliche Linie verloren und versuche hier und da den Wünschen seiner Gegner gerecht zu werden. Das fühlte auch die Oposition, und so gewiegte Politiker wie der alte G i o l i t t i griffen hier an, um den Kampf gegen Mussolini durchzuführen. Schon stehen ihm andere Erprobte zur Seite, wie R i t t i und S a - landra, der eben den Sitz im Völkerbundsrat niederlegte und damit ein deutliches Zeichen gab, daß er die Politik Mussolinis nicht mehr mitmache. Mussolini will denen be­gegnen und seine Wahlreform durchfechten. Er führt den Entscheidungskampf. Werden seine scharfen Polizeimaß- nahmen, die eine gewaltsame Unterdrückung aller Gegner­schaft darstellen, noch ausreichen, seine Gegner am Boden zu halten? Me nächsten Tage werden es lehren. Dr. M.

Der Wortlaut der Rsumungsnste.

Me Kollektivnote der alliierten Regierungen über die Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzone lautet in deutscher Uebersetzung:

Artikel 428 des Vertrages von Versailles vom 28. Juni 1919 besagt, daß, um die Ausführung des genannten Ver­trages durch Deutschland sicherzustellen, die deutschen Gebiete westlich des Rheins einschließlich der Brückenköpfe während eines Zeitraumes von fünfzehn Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages durch die Truppen der alliierten und assozi­ierten Machte besetzt bleiben.

Gemäß den Bestimmungen des Artikels 429 wird die in Artikel 428 vorgesehene Besetzung, wenn die Bedingungen des genannten Friedensvertrages von Deutschland getreulich erfüllt werden, nach und nach bei Ablauf der ersten fünf, dann der ersten zehn Jahre eingeschränkt werden.

Schon jetzt sind die alliierten Regiernn- gen in der Lage, ohne den 10. Januar abz «- warten, mtt^nteilen, drG fir hen äsßfc. - ysüHMt, von Deutschland die im Artikel 429 vorgesehene» Be­dingungen noch nicht erfüllt hat nnd bis zn diesem Datum nicht wird erfüllt haben können, um der Vergünstigung der Bestimmung über die vorzeitige teilweise Räumung teilhaftig werden zn können.

So sind, wenn man nur den Teil V des Vertrages in Betracht zieht, die von der Interalliierten Militärksntröllkom- mtfpon trotz gewisser Widerstände, denen sie begegnet ist, ge­sammelten Nachrichten über den Stand der Ausführung der militärischen Bestimmungen hinreichend, um diese Entschei­dung der alliierten Regierungen zu begründen.

Es sind z. B., um nur einige wesentliche Punkte unter den schon jetzt bekannten Tatsachen hervorzuheben, die folgen- den FestftelluuaiM aemarbt worden:

In Verletzung des Artikels 160 ist der Große Generalstab der Armee in einer anderen Form wiederhergestellt worden.

In Verletzung des Artikels 174 sind Freiwillige auf kurze Zeit eingestellt und ausgebildet worden.

Entgegen dem Artikel 168 ist die Umstellung der Fa­briken für die Herstellung von Kriegsmaterial bei weitem noch nicht durchgeführt.

Entgegen den Artikeln 164 bis 169 sind bei der mWä- rischen Ausrüstung festgestellte überzählige Bestände jeder Art vorhanden, und es sind bedeutende unerlaubte Vorräte an Kriegsmaterial entdeckt worden.

Entgegen dem Artikel 162 sowie dem Beschluß der Kon­ferenz von Boulogne vom 19. Juni 1920 hat die Umorgani- sation der staatlichen Polizei noch nicht begonnen.

Entgegen dem Artikel 211 hat die Deutsche Regierung bei weitem noch nicht alle von den alliierten Regierungen ti ihrer Rote vom 29. September 1922 geforderten gesetz­geberischen und Verwaltungsmaßnahmen getroffen.

Die alliierten Regierungen rechnen ‘übrigens mit dem baldigen Eintreffen des Berichts der Interalliierten Kontroll­kommission, der die Gesamtergebnisse der im Gange befind- lichen Generalinspektion wiedergibt. Dieser Bericht wird es ihnen ermöglichen, zu bestimmen, was von Deutschland noch erwartet werden muß, damit seine Verpflichtungen auf mili­tärischem Gebiet gemäß den Bestimmungen des Artikels 429 als getreulich erfüllt betrachtet werden können; eine weitere Mitteilung hierüber wird der deutschen Regierung später zu­gehen.

(gez.) C. della Faille.

P. de Margerie. D'Abernon. Bosdari. Honda.

Zu der Note der alliierte» Regierungen über die Frage der Räumung der ersten Rheinlandzonc erfahren wir an zu­ständiger Stelle, daß sich die Note offenbar die Vorwürfe zu eigen macht, die insbesondere in der französischen Presse seit einiger Zeit im Zusammenhang mit der Generalinspektion und der Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzone er­hoben worden- sind. Diese in der 9to te zusam in en- gestellten Vorwürfe sind so allgemein ge­halten und so wenig sachlich begründet, daß es an der Voraussetzung für eine sachliche Stellungnahme dazu fehlt. DiedeutscheRe- gie r u n g h ä l t c s d aher fii r rich tig, d i e W i d e r - > e g u ng d i e s e r Vorwürfe so lange z u r ii ck z u - jtVlhen . bis ihr die a n g j l g b i5 ten n6l)erert

Mitteilungen gemacht sind, und gibt dem drin­genden Wunsch Ausdruck, daß dies bald geschieht. Schon jetzt aber stellt die deutsche Regierung fest, daß der Stand der Entwaffungsfrage nach ihrer Ueberzeugung auf keinen Fall ein es o schwerwiegende Maßnahme wie die Verlän­gerung der Besetzung der ersten Rheinland­zone rechtfertigen kann. Im übrigen wird die deutsche Regierung in kürzester Frist ihren Standpunkt den alliierten Regierungen in einer Antwortnote mitteilen.

Die Bemühungen um die Regierung im Reich und Preußen.

Die deutschnationalen Abgeordneten von Kries und Neuhaus haben verabredungsge- mäß dem designierten Reichskanzler Dr. Sötat$ ihre Antwort über geben und ihn wissen lassen, daß sie nichtinderLageseien, seinemWunscheauf Eintritt in ein überparteiliches Kabinett Folge zu leisten.

Montag nachmittag um 6 Uhr empfing der preußische Ministerpräsident Braun die Führer der vier preußischen Koalitionsparteiem Die Vertreter der Deutschen Volkspartei vertraten den Standpunkt, d aß auf Grund des Artikels 45 der preußischen Verfassung die Regie­rung zurücktrete« müsse, um dem Landtag die Ge­legenheit zur Neuwahl des Ministerpräsidenten zu geben. Die Vertreter der drei andern Fraktionen erklärten, daß nach ihrer Ansicht s i ch aus dem Artikel 45 keineswegs die Notwendigkeit für den Rück­tritt des preußischen Kabinetts ergäbe. Die Vertreter der Deutschen Volkspartei gaben daraufhin die Erklärung ab, daß sie aus diesen Auffassungen die Konsequenz ziehen müßten, i h r e b e i d e n Minister aus dem Kabinett zu rückzuzieh en, um damit die Demission des Gesamtkabinetts herbeizusühren.

SRorireier ho* übrige«

diese Erklärung der Deutschen Volkspartei eine neue politische Situation geschaffen habe, die sie zwänge, zunächst einmal wieder mit "ihren Fraktionen Fühlung zu nehmen, um deren Stellung zu erfahren:

Das preußische Staatsininisterium wird am Dienstag nachmittag in einer Sitzung zu der Frage Stellung nehmen, ob sich aus dem Artikel 45 der Verfassung ohne weiteres der Anlaß für die Deinission des Kabinetts ergibt. Ueber tue politische Situation, die durch den eventuellen Rücktritt der der Deutschen Volkspartei ungehörigen Staatsminister ge­schaffen wird, kann das Kabinett erst beraten, nachdem sich die Fraktionen der drei Parteien, deren Minister im Kabinett verbleiben, geäußert haben.

Die Fraktionen zur Wahl des Reichstagsprafidiums.

Von der Deuffchen Volkspartei wird, wie wir hören, ein Antrag eingebracht, die Wahl des Reichstagspräsidiums, die ursprünglich am 7. Januar erfolgen sollte, bis nach der Bil­dung der neuen Reichsregierung zu verschieben. Die Deutsch- nationalen würden einem solchen Wunsche zustimmen. Me Deutschnationalen werden voraussichtlich wieder den Ab ge- ordnetenWallraf für ben Prüsidentenposten vorschla- gen Die Sozialdemokraten haben schon vor Weihnachten b«. schlössen, den Abgeordneten Loebe von neuem für das Amt des Reichstagsprästdenten zu benennen unb als stärkste Fraktion auf dessen Wahl 9lnfpru^ zu erheben.

Krise in den deutsch-französischen Wirtschafts'

Verhandlungen.

Wie Meldungen aus Paris besagen, sind die Nachrich­ten in der französischen Presse zutreffend, nach denen die deuffchen Sachverständigen der Schwerei;enindustrie ihren französische» Kollegen mitgeteilt haben, daß ihnen bei der Unsicherheit der Lage eine Forfführung der auf den 7. Januar in Aussicht genommenen privaten Wirtschaftsvechandlungen augenblicklich nicht möglich erscheine. Jedoch würde ein Der- treter der Schwereisenindustrie zum verabredeten Termin in Paris eintreffen, um bei 'den Deleg-ationsverhandlungen als Sachverständiger die erforderlichen Auskünfte zu geben.

Die Beratungen der berderseiffgen Sachverständigen auf den anderen Gebieten werden in den nächsten Tagen fort- gesetzt.

Der Handelsminister Raynaldy hatte mit dem Fichrer der deutschen Wirffchaftsdelegation -M. Trendelenburg wie- herum eine Unterredung.

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I» der Reichskanzlei fand am Menstag in Gegen­wart der zuständigen Referenten eine Minister- b e s p r e ch u n g über die Frage eines deutsch, französischen Wirtschaftspronisori.ums statt. Reichswirtschaftsminister Hamm gab im längeren Referat einen Ueberblick über den augenblicklichen Stand der Pariser Verhandlungen. Auch die Fassung der Antwort auf die Note der Alliierten in der Räumungsftage ist vom Kabinett erörtert worden. ---------