Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 185

Freitag, den 19. Dezember

M

1924

Das Wichtigste.

3n Sachen 0 er Regierungs: bung hat der Reichsaußenminister den Auftrag zur Regie- rungsbil b ung abgelehn t. Der Reichspräsident empfing den Führer der Bayerischen Volk spartet und den Reichskanzler Dr. Marx. Die Frak­tionen beraten.

— Auch Belgien fällt Schandurteile gegen die so­genannten „Kriegs Verbrecher".

— Der Gesundheitszustand Herriots ist auf ueni Wege zur Besserung.

. ~. 3m Haarmann-Prozeß in Hannover, dessen Ur» etl im Laufe des Freitags zu erwarten steht, bean- tragte die Staatsanwaltschaft gegen Saatmann und Grans die Todesstrafe.

Die M um die RegierungBildung. cam^I^r ^chsaußenminister als Führer der Deutschen ^E^Mrter hat den rhrn gewordenen Auftrag des Reichs- prastoenten zur Bildung einer neuen Regierung gemäß dem Ergebms der letzten Reichstagswahl wieder in die Hände des Reichspräsidenten zurückgelegt. Diese Stellungnahme des Rerchsa ußenmenistets wurde bedingt durch die Erklärung der Deuhchen Dolkspartei, einerseits an dem Gedanken des sogenannten Bürgerblockes festzuhalten unter Ablehnung eines Wiederauflebens der sogenannten „Großen Koalition", andererseits durch den Beschluß des Zentrums, an keiner Re­gierung sich zu beteiligen, die in ausgesprochenem Gegensatz zur Sozmldemokratie steht. Das heißt mit anderen Worten: die Lage ist zur Stunde ebenso bös ungeklärt wie vordem. Ob, wenn diese Zeilen zu Gesicht unserer Leser kommen wer» den, sich ichon die Umrisse einer neuen Regierungsbildung im Reiche geigen werden, kann man nicht wissen. Immerhin er- scheint eine

^ystsP^ss^Et als Wahrscheinlich. Ob sich das Zentrum dazu entschließen wird, mit den Demwkraten und der Sozialdemo- kratie zusammen eine Minderheitsregierung zu bilden steht im gegenwärtigen Augenblick noch nicht fest. In einem solchen Falle würden die Sozialdemokraten entweder eine Kanzler­schaft Dr. Wirths oder aber die Rückkehr des Reichskanzlers Dr. Marx wünschen. _ Daß ein Sozialdemokrat den Kanzler­posten übernimmt, erscheint vorläufig nach Lage der Dinge noch fast ausgeschlossen.

Die Situation kann mit jeder Stunde eine neue Gestalt annehmen, leider ist aber verzweifelt wenig Aussicht vor- Handen, daß man diese neue Gestalt als eine Art gesunder Klärung wird ansprechen können. Erschwert wird diese Lösung, über die sich das Ausland, besonders Frankreich, bereits lustig macht, wesentlich durch zwei Punkte: einmal da­durch, daß sich logischer Weise die beiden Hauptfronten, der Rechtsblock und der Linksblock, geschloffen feindselig gegen« über stehen, ohne selbst über eine alleinige ausreichende Mehr­heit zu verfügen, zum anderen Male dadurch, daß der ruhende Pol bei dieser Regierungsbildung im neuen Deutschland, der Reichspräsident, dem man bei der' Regierungsbildung im Mast — ob mit Recht oder Unrecht, sei dahin gestellt — einen nicht unerheblichen Einfluß zuschob, augenblicklich durch den uner­freulichen Magdeburger Prozeß immerhin soweit moralisch belastet erscheint, daß sein diplomatisches Wirken in dieser Frage sicherlich stark behindert wird. Das Zentrum hat in der Sitzung der Reichstagsfraktion, die wesentlich mit zu dem Ablehnungsbefchluß des Reichsaußenministers beitrug, festge­legt, daß es sich an einer Rechtskoalition schon darum nicht beteiligen könne, weil es dann gewissermaßen ein Anhängsel der Deutschnationalen und der Deutschen Dolkspartei sein würde. Ob nun aber das Zentrum bereit sein wird, ebenso einseitig nach ihrer Rechnungsaufmachung sich auf Seite der Linken zu stellen, erscheint immerhin recht zweifelhaft. Das Zentrum wird bei einer derartigen Politik immerhin mit einem recht starken Widerstand in seinen eigenen Reihen zu rechnen haben. Und dieser Widerstand dürfte wiederum ohne jeden Zweifel eine nicht zu unterschätzende Zuspitzung er­fahren, durch die unangenehmen Begleitumstände, die der Magdeburger Prozeß in die an und für sich schon recht ge- witterschwere Atmosphäre getragen hat.

Was nun aber auch das Zentrum tun wird — es ist jetzt das Zünglein an der Wage in des Wortes verwegenster Be­deutung — so viel steht wohl zur Stunde fest: wir Linnen uns in unseren parlamentarischen Reichsgeschäften auf eine längere, latente KrHe einrichten. Der Reichspräsident hat nun am Donnerstag vormittag den Führer der Bayrischen Dolkspartei, Leicht, und den bisherigen Reichskanzler Dr. Dkarx als Vertreter des Zentrums empfangen. Die einzelnen Fraktionssitz ungen jagen sich im Reichstage. Dr. Marx begab pch bald nach seiner Unterredung mit dem Reichspräsidenten in den Reichstag, um mit den einzelnen Parteiführern noch- nmls Fühlung zu nehmen. Wenn es auf der einen Seite also nicht unwahrscheinlich erscheint, daß wir nun in eine Liirksregierung hineinmannotiert werden, so kann man eben­so mit der Wahrscheinlichkeit rechnen, daß man bei den un­sicheren Mehrheitsvevhältniffen nach der Linksorientierung wieder zum Gedanken der Rechtskoalition wird zurückgreifen müssen. Keine Aussicht auf eine uns so bringend nötige Stetigkeit, sondern nur Aussicht auf latente Knsem

Das Ausland, an der Spitze Frankreich, mu ich be­reits, wie eingangs dieser Zeilen erwähnt, über diese ichwie- cigteilen bei der neuen Regierungsbildung in Deutschland weidlich lustig. Die Pariser Presse stellt höhnend fest, daß sehe der politischen Parteien die Verantwortung für die Uebernahme der Regierungsgeschäfte übernehmen wolle. Ja sie, die Treiberin im Streit dieser Tage, schämt sich nicht, höhnend zu sagen: „Keine Partei wolle für eine Derlänge- cung der Besetzung Kölns verantwortlich gemacht werden." Und im „Gaulois" heißt es ebenfalls sehr sarkastisch: „Deutschland fehle entweder ein Diktator aus der Schule Biemarcks oder ein Diplomat von der Art Bülows, um das schwierige Problem zu lösen. Noch sei dieser seltene Vogel nicht gefunden und es sei wenig wahrscheinlich, daß Präsident Ebers denselben entdecken werde."

Wir Deutsche haben in unserer gegenwärtigen Notlage auf nationalpolitischem wie wirtschaftlichem Gebiete keine Deranlaffung, uns mit diesen derben Ungchörigkeiten Frank­reichs, außer einer Registrierung, weiter zu befassen,' aber mit wollen doch mit aufrichtigem Bedauern feststellen, daß es wiederum trotz der Not der Zeit nicht gelungen ist, eine eini­gende Linie der bürgerlichen Auffassung der Dinge zu finden. Sie zu suchen, für sie zu kämpfen, trotz aller Widerwärtig­keit, trotz aller niederen Schieberei, das ist die Aufgabe der Zukunft. In ihr liegt die Lösung der Not. k—r.

Der Reichspräsident

empfing am Dienstag vormittag, nachdem der Reichs- außenminister den ihm erteilten Auftrag zur Re­gierungsbildung zurückgegeben hatte, den Führer der Bayerischen Volkspartei,

Abg. Leicht.

Dann fand eine Unterredung des Reichspräsidenten mit dem Reichskanzler Marx statt. Der Reichskanzler begab sich dann in den Reichstag, um mit den Parteiführern über die nunmehr zu treffenden Entscheidungen Fühlung zu

L i n k s b lock , söndoMdWAW gier ung zu bilden. Es fand

eine Besprechung zwischen dem Reichskanzler und dem

\ Führer der volksparteilichen Fraktion,

Abg. Dr. Scholz, statt. In volksparteilichen Kreisen sieht man allerdings keine Möglichkeit, auf den Plan des Kanzlers einzugehen und an einer mittelparteilichen Min­derheitsregierung teilzunehmen. Das verbietet sich schon angesichts des zuletzt gefaßten Beschlusses der Deutschen Volkspartei. Man glaubt in diesen Kreisen immer noch, daß das Zentrum, wenn seine jetzigen Versuche gescheitert find, vielleicht spater noch zur aktiven Teilnahme an einer bürger­lichen Regierung sich bereitfinden wird. Auch wird die durch den Zentrumsbeschluß zunächst ausgeschaltete Lösung durch die Kanzlerschaft einer überparteilichen Persön- l i ch k e i t wieder als letzter Ausweg erwogen. Die Kombinationen, die über diese Frage in der demokratischen Presse angestellt wurden, wobei die Namen der Minister Iarres und Geßler genannt wurden, sind völlig ab« wegi g. Es bestünde eher die Möglichkeit, daß der Finanzminist er Luther für eine derartige Kanzler­schaft in Frage käme. Für ihn würde allerdings eine ähnliche Schwierigkeit wie für den Außenminister bestehen. Denn auch er müßte voraussichtlich zwei Aemter in seiner Hand ver- einigen. Insbesondere schenkt beim Reichspräsidenten der Wunsch zu bestehen, daß der Finanzminister angesichts der bevorstehenden großen Steuerreform auch im neuen Kabinett sein Ressort beibehält. Gegenwärtig befindet sich der Minister Lucher übrigens auf einer Erholungsreise im Auslande, von der er erst in etwa 3—4 Tagen zurückerwartet wird.

Reichskanzler Marx

hat keinen Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten, noch viel weniger also einen solchen Auftrag übernommen, er hat vielmehr nur die Aufgabe, durch Verhandlungen mit den Parteiführern festzustellen, welche Möglichkeiten für eine par­lamentarische Regierungs- und Mehrheitsbildung vorhanden sind. Reichskanzler Marx verhandelte nacheinander mit den Führern sämtlicher Parteien, mit Ausnahme der National­sozialisten und Kommunisten.

Die Bayerische Dolkspartei

faßte in ihrer Fraktionssitzung einstimmig folgenden Beschluß:

1. Aus innen- und außenpolitischen Gründen erachtet die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei die um« gehende Bildung einer arbeitsfähigen Reichsregierung für dringend geboten. Jede Verzögerung der Regierungsbildung schädigt die Interessen des deutschen Volkes. 2. Getreu ihrer bisherigen Haltung und im Hinblick auf das Ergebnis der jüngsten Wahlen erachtet die Fraktion die Bildung einer bürgerlichen Mehrheitsregierung für das einzig Gegebene und wird eine solche Regierung unterstützen.

Die Reichs- und Landtagsfraktion der Wirtschaftspartei des deutschen Mittelstandes

faßte folgende Entschließung: Im Preußischen Landtag fand unter Leitung des Parteivorstandes Reichstagsabg. Drewitz eine gemeinsame Sitzung der Reichs- und Landtagsfraktion der Wirtschaftspartei statt. Es wurde zur Frage der Re­gierungsbildung Stellung genommen Und volle Einstimmig­

keit erzielt. Die Partei wird eine Regierung, in ~,,^ . die SozialdeLrokraties vertreten ist, grundsätzlich nicht unterstütze«. Sie wird eine bürgerliche Regierung unterstützen, wenn die Stimmen der Wirtschaftspartei dazu notwendig sind. Im übrigen wird die Partei ihre Stellungnahme einer bürger­lichen Regierung gegenüber von dem Verhalten derselben zu den Forderungen des Mittelstandes abhängig machen.

Amtsniederlegung des Zentrumsvorsitzenden im rechts­rheinischen Bayern.

Der bisherige erste Vorsitzende des Zentrums im rechts­rheinischen Bayern, Kral, hat sein Amt niedergelegt. Er ist aus der Landesvorstandschaft ausgetreten und erklärt, daß er sich weiter politisch nicht aktiv betätigen werde.

Borah gegen den Völkerbund.

Der bekannte amerikanische Senator Borah wandte sich in Philadelphia scharf gegen den Völkerbund. Er erklärte, daß keine Hoffnung auf Frieden bestehe, solange die Groß­mächte dafür sorgen, daß kein Frieden sei. Mächtige Länder hätten gegenüber machtlosen Nationen mit Vertragsverlet­zung gearbeitet. Borah führte hierfür die Ruhrbesetzung an. Wenn ein Krieg komme, müsse er durch einen neuen Ge­richtshof als Gesetzesverletzung behandelt werden. Solange das unmöglich fei, sei der Völkerbund überflüssig.

Gilbert und der Rekovery-Akt.

Der Generalagent für Reparationszahlungen, Gilbert, hat die Reparationskomnnssion in einem Schreiben um eine Definition des Recovery Act gebeten, um feststellen zu können, unter welcher Rubrik der Jahresleistungen der Ertrag der 26prozentigen Abgabe aufzunchnren ist. Die Reparations- kommission hat das Schreiben Gitberts an die französische und —

in Paris ab, in deren Verlauf sie Parker Gilbert gehört hat. Nach dem am Schluß der Sitzung veröffentlichten Bericht wurde über verschiedene Fragen zwischen der Reparations- kommission und dem Generalagenten ein Einvernehmen erzielt. .....,

Deutschlands Entrechtung.

Im Januar des laufenden Jahres war zwischen der deut­schen Regierung und der Repko eine Meinungsverschiedenheit über die 'Auslegung des Artikels 260 des Dersailler Vertrages entstanden, der nach Auffassung der Repko bestimmt, daß die deutschen Interessen im Auslande und in den früheren deutschen Kolonien auf sie übertragen werden. Die deutsche Regierung vertrat den entgegengesetzten StandMnkt. Der Präsident des Kassationshofes von Dront- Heim, B e i ch m a n n, wurde mit der Fällung eines Schieds­spruches beauftragt. Wie der „Temps" meldet, ist er zu fol­genden, für die Repko günstigen Schlußfolgerungen gelangt: Artikel 260 gelangt in Anwendung: 1. auf sämtliche Kraft der Verträge von St. Germain, Trianon und Neuilly abge­tretenen Gebietsteile; 2. auf sämtliche Konzessionen und Un­ternehmungen; 3. auf die Wertpapiere der deutschen Unter­tanen; 4. auf Betriebe, die Konzessionen hatten und öffent­liche Wohlfahrtseinrichirmgen, die auf den unter Artikel 260 bezeichneten Gebietstellen liegen, selbst wenn sie im Besitz von Gesellschaften sind, deren Sitz sich außerhalb dieser Gebiets­teile oder in Deutschland befindet; 5. auf Wasser-, Gas- und elektrische Anlagen. Artikel 260 findet dagegen entsprechend den von der deutschen Regierung vertretenen Standpunkt keine Anwendung auf 1. die deutsche» Schulen im nahen Osten; 2. die deutschen Aktie» der Orienteisenbahnbank in Zürich; 3. auf oberschlesische Gebietsteile, die an Pole« gefallen sind. — Die sogenannten Verleihungen wer­den laut deut Schiedsspruch nicht als Konzession angesehen.

Eine Einladung Deutschlands?

Dentschlarü» hat, wie der „New York Herold" aus Genf meldet, eine Einladung des Völkerbundes zur Teilnahme a« der internationalen Konferenz angenommen, die im Mai zur Prüfung der Frage der Waffeu- und Munitlonstrauspoxt- kontrolle zufammentreteu wird.

Die Frage der Räumung Kölns.

Nach einer Meldung aus London wird Lord Deauchamp die Regierung im Oberhaus fragen, ob sie irgendeine Er­klärung über die 9täumung Kölns abzugeben habe, und die Vorlage von Akten beantragen.

„Daily Telegraph" erfährt bezüglich eines alliierten Be­schlusses, betrefefnd die Frage der Räumung Kölns am 10. Januar, die britischen Kreise seien der Ansicht, daß diese Frage auf Grund des Friedensvertrages entschieden werden müsse, und zwar auf Grund des endgültigen Berichts der Mlitärkontrollkomnnisstou und nicht auf Grund von K»^ maß igfeitsscilnden. j v