Hersfelöer Tageblatt
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Nr. 180 W AM
SonnabrnS, den 13. Dezember
1924
Die Besprechungen beim Reichskanzler.
Die Besprechungen über die Regierungsumbildung beim Reichskanzler haben Freitag vormittag begonnen. Zunächst hatte der Kanzler die Führer der bisherigen Koa - litionsParteien eingeladen. Für die Deutsche Volkspartei erschienen die Abgeordneten Dr. Scholz, Zapf und C u r t i u s. Vom Zentrum waren Sieger- wald. Spähn und Beckcr-Avnsberg erschienen; von den Demokraten: Koch und Erkelenz. Der Kanzler gab den Erschienenen seine Auffassung über den Ausfall der Wahlen bekannt, und hierauf äußerten sich die Vertreter der drei genannten Parteien. Zu irgend welchen Entschließungen ist man jedoch nicht gekommen, da der Kanzler von vornherein betonte, daß es sich für ihn jetzt lediglich um die Auffassung des Standpunktes der einzelnen Parteien handele. Nachmittags empfing der Kanzler die Vertreter der Deutschnationalen Volkspartei. Hieran nahn: Graf W e st a r p teil. Am Sonnabend vormittag fan- den die Besprechungen mit den Sozialdemokraten statt
Was den
Zeitpunkt des Rücktritts des jetzigen Reichskabinetts betrifft, so wird er nach Bekanntwerden der Stellungnahme der einzelnen Fraktionen erfolgen. Da diese jedoch erst am Montag beginnen und die als entscheidend angesehene Frat- tionssitzung des Zentrums erst am Mittwoch folgen wird, so ist es durchaus möglich, daß der Kanzler nach Abschluß der Besprechungen mit den Parteiführern mit dem Kabinett b e« reitsa m M onta g zurücktreten wird, ohne die Fraktions- sitzungen, die kaum etwas an der Stellungnahme der Parteiführer ändern dürften, abzuwarten.
Was endlich den ' *
Zusammentritt des Reichstages
mehr der Fall sein werde. Nach der Berechnung des Reichs- ministeriums des Innern über die Ermittelung des amtlichen Wahlergebnisses und Verständigung der einzelnen Abgeordneten könnte die Berufung des Reichstages nicht vor dem 27. Dezember erfolgen. Es sei jedoch kaum anzunehmen, daß das Parlament in der Unruhe der Festtage zu praktischer Arbeit sich zusammenfinden werde.
Ueber die Parteiführerbesprechung beim Kanzler hören wir noch, daß durch diese Besprechungen
die Koalitionsfrage
noch nicht wesentlich gefördert worden ist. Das Z e n t r u m legt sich die äußerste Zurückhaltung auf. Dennoch hat man in volksparteilichen Kreisen den Eindruck, daß die Koalition der Rechten zustande kommen wird. Man verweist vor allem darauf, daß die Mehrzahl der rechtsgerichteten Zentrumsabgeordnaten sich zurzeit noch nicht in Berlin befindet. In volksMrteili'chen Kreisen wünscht man nach wie vor, daß das Zentrum die Kanzlerschaft übernehmen möge. Es wird auch der Name des Grafen Lerche n f e l d dafür genannt, der der Bayrischen Volkspartei angehört.
Die Militärkonirotte vor dem Völkerbundsrat.
In der geheimen Sitzung des Rates des Völkerbundes wurde eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, die die Frage der Militärkontrolle in DeutschllmL, Oesterreich, Ungarn und Bulgarien betreffen. Auf Anregung Briands wurde beschlossen, die ständig beratende Kommission für Militär-, Flotten- und Luftfragen zu beauftragen, dein Rat praktische Vorschläge zu unterbreiten, wie auf die entmilitarisierte Rheinzone die Lkontrollbefchlüffe des Rates vom September anzuwenden seien. Der Generalsekretär des Völkerbundes wurde beauftragt, bei den in der ständigen Kommission vertretenen Staaten die Namen ihrer Abgeordneten anzugeben. Die Liste der Sachverständigen der Kommission wurde gut- geheißeir. Gleichzeitig wurde die Frage der Vorrechte und der diplomtischen Immunität der Untersuchungskommission berufen.
Die Abrüstungskontrolle in Deutschland bildet das Tages- aesmäch in Paris. Es bestätigt sich, daß der Vorsitzende »er Interalliierren Ko^ . v ... m iff io n, General Walch, z u a u ß s c o c d e n t ungünstigen Schlußfolgerungen über - di ? Entwaffnung $ e I a n g t ist. Ein offizieller Bericht des Generals liegt noch -licht vor. Von offizieller Seite verlautet, daß die Meldungen ^r Berliner Vertreter der Pariser Presse übertrieben und ver- stüht seien. Die Meldung des „Journal", daß die Verbün- Beten am 20. Dezember die Absetzung des Generals von Seeckt »erlangen werden, wird als teilweise unrichtig und verfrüht bezeichnet. Mannimmtan,datzei»lescharfeRote »n Deutschland von der Botschasterkonferenz gerichtet wird, wenn sich das englische Gerücht über den Inhalt des Berichtes der Kontrollkommission bewahrheitet. Die Bot- schasterkonferenz tritt am 17. Dezember zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. General Walch soll an der Bot- schafterkonferenz teilnehmen, um den SchlußfolgeruuLen Nqch-
druck zu verleihen. Es gehen Gerichte um, daß Heriot dem englischen Außenminister während seiner Durchreise nach Paris Angaben über den Bericht der Kommission machen will und daß bei dieser Gelegenheit die Frage der Räumung Kölns entschiede» wird.
Baldwin über die Räumung Kölns.
Im Londoner Unterhause erklärte Premierminister Baldwin auf eine Frage Kenworthys betreffend die Räumung des Kölner Gebietes, die Angelegenheit werde von der Regierung sorgfältig geprüft, aber Kenworthy möchte sich vergegenwärtigen, daß die Entscheidung über die Tatsachen- frage, bis zu welcher Ausdehnung Deutschland am 10. Januar 1925 die durch den Versailler Vertrag vorgeschriebenen, der Räumung vorhergehenden Bedingungen erfüllt haben werde, einem Uebereinkommen zwischen den Alliierten unterworfen sei. Auf eine Frage Kenworthys, ob die Blättermeldungen, wonach England auf unbestimmte Zeit in Köln bleiben werde, falsch seien, erklärte Baldwin, daß alle Meldungen darüber, die Kenworthy gesehen haben könnte, durchaus nicht autorisiert und daß sie unbegründet seien.
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Der „Daily Telegraph" meldet, daß der Bericht bet Militärkontrollkommission eine Verzögerung um vier bis fünf weitere Wochen erleiden würde. Die Gründe dafür wären nicht klar. In der Meldung wird angedeutet, daß die I n s p e k t i o n noch nicht beendet und der Hauptdelegierte Englands bei der Kom- mission gegenwärtig in London wäre. Weiter wird darauf hingewiesen, daß jedes Hinausschieben der Berichterstattung über den 10. Januar hinaus die größten rechtlichen Schwierigkeiten für die Räumungsfrage hervorrufen könnte. Infolgedessen würden wahrscheinlich von London Anstrengungen gemacht werden, die Berichterstattung der Kontrollkommission zu beschleunigen und einen baldigen Meinungsaustausch zwischen den Alliierten zu ermöglichen. Es sei von größter J^tau^ng, ^«st ÄM ver Räumung »er ersten Zone keine Unregelmäßigkeiten vorkommen, damit die Rechte der Signatarmächte des Friedenvertrages bei der yoeitöi und dritten Zone nicht in Frage gestellt würden. - -
Die deutsch-japanischen Handelsvertrags- Verhandlungen.
Im Berliner Auswärtigen Amt wurden die Seutsch-jaM. Nischen Handelsvertragsverhandlungen, die auf kurze Zeit unterbrochen waren, wieder ausgenommen. In der Frage der Einfuhr von Seidenstoffen ergaben sich Schwierigkeiten, und es wird daher mit einer längeren Dauer der Besprechungen gerechnet. Obwohl von beiden Seiten die allgemeine Meistbegünstigung als Endergebnis angestrebt worden ist, rechnet man im allgemeinen mehr mit einer listenmäßigen Meistbegünstigung. Von deutscher Seite wird vor allen Dingen darauf Wert gelegt, für die Einfuhr deutscher Farbenprodukte solche Bedingungen zu erhalten, welche die deutsche Farbe». Industrie in die Sags versetzen, mit den ausländischen Produ- zentW konkurriettL zu Binnen. , v A । ■
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Hernot schwer erkrankt.
Ministerpräsident Herriots Zustand soll sich sehr »Er- s ch l i m m e r t habe«. Der Rlinisterpräsident leidet an einem schweren Grippeanfall, der schon darum ernst zu nehmen ist, weil Herrrot herzkrank ist und außerdem an Gelenkrheumatismus leidet. Sein rechtesBeinistganz unbeweglich.
Herriot darf keine politischen Besuche empfangen und nicht einmal Schriftstücke unterzeichnen. Auf seinen Wunsch sind die Verhandlungen mit Rußland aufgeschoben morben, da er sie persönlich ju führen wünscht. . ■•
Sowjetarmee gegen Sowjetregienmg.
Nach Meldungen aus Odessa wird der schwere Konflikt, der zwischen dem russischen Heereskommissar Tratzki und den Häuptern des Exekutivausschnsses der Sowjets, dem sogenannten Triumvirat, ausgebrochen ist, bestätigt. I» diesem Konflikt habe sich die Rote Armee ganz auf die Seite Trotztis gestellt, indem sie die Gültigkeit der Verord^
u u n g , durch die Trotzii b. 2b. : ..u^b^ ^racMM sM, S4$t g-nzuerkeunen erklärt. vx>?
Japan fühlt sich bedi oht.
New Dork Herold meldet aus Tokio: Alle japanische« Zeitungen verurteilen scharf die Entscheidung der britischen Regierung, Singapore als Flottenstützpunkt äuszubauen, und er. klären, Japan werde dadurch bedroht, zumal auch die nächstjährigen amerikanischen Flottenmanöver im Stillen Ozean stattfinden sollen.
Thomas von Wiener Kommunisten bedroht.
Der Präsident des Internationalen Arbeitsamtes, Thomas, traf in Wien ein und wurde, als er die Arlunterkammer besichtigte, von den Kommunüten mit dem Ruf empfangen:
„Sozialpatriot! Nieder!" Sie nahmen gegen Thomas eine so feindliche Haltung ein, daß er mit seiner Begleitung im Auto sofort den Platz verlassen mußte. - n -
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Ein nutzloser Passus im deutsch-englischen Handelsvertrag.
In dem kürzlich abgeschlossenen Handelsverträge zwische«' Deutschland und England befindet sich u. a. eine Stelle, die auf die Auswirkung dieses Vertrages auf die englichen Dominions Bezug nimmt. England „bestimmt" hier, daß die in Indien, einem englischen Selbfi- perwaltungsdominion, einer britischen Kolonie usw. erzeugten Waren bei ihrer Einfuhr nach Deutschland generelle und bedingungslose Meistbegünftigung genießen und umgekehrt. Nun hat der australische Premierminister im Parlament erklärt, daß von einem Abschluß eines deuffch-australischea Handelsvertrages in absehbarer Zeit nicht die Rede sein könne. Wenn es auch Deutschland durchaus nicht darum zu tun ist, mit Australien einen Handelsvertrag abzuschließen, so ist es doch zum mindesten von England anmaßend, wenn es seine In- teressen mit denen Australiens gleichstellt, oder von Australien obstinat, wenn es englische Interessen durchkreuzt. Zwar hat sich Australien nicht direkt gegen einen Handelsvertrag Eng- land-Deutschland ausgesprochen, aber der Premierminister hat mit seinen Ausführungen betont, daß sich Australien allein seine Interessen im Handelsverkehr sichern will. Der Warenaustausch zwischen Australien und Deutschland ist zurzeit und) nicht bedeutend, es ist aber wohl möglich, daß sich im Laufe der Jahre ein intensiverer Handelsverkehr entfalten wird. Bis jetzt hat sich Australien auch vor dem Abschluß des deutsch- englischen Vertrages Deutschland gegenüber nicht sehr fair gezeigt. Eine große Anzahl deutscher Firmen haben gerade aus Australien, als sie nach dein Kriege die Handelsbeziehungen wieder anknüpfen wollten, Antwortschreiben erhalten, die den Gepflogenheiten eines honorigen Kaufmanns nicht entsprachen. Wir wollen nicht leugnen, daß sich die Verhältnisse in den letzten zwei Jahren gebessert haben, aber auch Australien, als engUicheK ZrEesieugebiet, muß sich zu Dem Grundsatz bekennen, daß sich ein geregelter Handelsverkehr zwischen zwei Ländern nur auf Grund eines absolut umgrehzteS Betrages entwickeln kann. "
Die deutschen Zahlungen an den Seneralagenteu der ^eparationskommission.
Auf (Brunb amtlicher Ahammenstellungttr des Bu«oa» be» Generalagenten für die Reparationszahlungen wurden insgesamt im November 66 242 000 M. an Einnahmen gebucht. Di» zmn 30. November wurden 335 921 000 M. vereinnahmt. 3» dieser Zahl sind die Eimmhmen aus den Abgaben an die französische und belgisch« Regie im besetzten Gebiet miteinbegriffen. Von dem letzteren Posten entfallen 47 278 000 M. auf Grund der Reco-very Act für Großbritannien und 1 743 000 M. für Frankreich. Die Kosten der gemischten Kommissionen nach dem Rhein- landabkominen wurden mit 39 Millionen verbucht.
Die Eingänge aus der deutschen auswärtige* Anleihe sind mit 14 928 000 M. feftgefteCt, und werden, wie es in dem Sachverständigenplo« vorgesehen ist, in der Reich»- dank für das Guthaben eines Spezialkontos in Reichsmmck auf den Namen des Reiches und unter der Kontrolle des Generalagenten für die Reparationszahlungen hinterlegt. Der Generalagent hat allem die Berechtigung, auf dieses Konto zu ziehen, und macht von Zeit zu Seit nach feinem geregelten Derterlungsplan Ueberweisungen von den erforderlichen Beträgen. D« deutsche» Regierung wird der Goldmavkwert der fb verwiesenen Reichsmarkbeträge auf die Annuität an der» Tage der Ueberweisr«»- gutgefchr leben.
'Für Rechnung der ®laubiger^aate» unrobe* w» zahlt: an Großbritannien bis -um 30. November 59 285 000 SSL, an Frankreich 91 831 000 9t, 18 892 000 At an Italien und 23 061 000 M. an Belgien. Mit einem merkwürdigen Posten wirb Iugaslaroien angeführt. So heißt hier-. „Verschiedene»" — 166 000 Mark. für Rumänien und Portugal steht ebenfalls ein Konto „Verschiedenes" verzeichnet. Auch diese Summen find nickst unbedew. tend. Man muß sich u«wMür«ch fragen, was soll ein Kant» „Verschiedenes" in einem öffentlichen Ausweise bedeuten? Dick deutsche DessenWjteit hat ei* Interesse daran, wa, unter bet* Posten Verschiedenes gemeint ist, unb für welche Zwecke die gah- langen sind, die an die ern-ekaen Staaten gehen.
Die Ausgaben der Internattoualen Kom- nvif f i o n sind folgende: Reparationskommissi»u 2 415 000 St, Rheintandlommifsion 3 750 000 M., MMtörkontrollkommissio« 3000 M. unb Marinekontrollkommissio« 70 000 M. Ferner be- tragen die Shtsaaben für den Dienst der deutschen Anleihe i* November 7 289 000 M. Man muß auch bei diesem Posten sage«, daß die Summe außerordentlich hoch ist. Unter den Ausgaben für den Dienst der deutschen Anleihe sind anscheinend ha^aptfüchlich Propagandagelder verbucht worden. Wenn man be- benlt, daß erst 400 Millionen eingekommen sind, und der gange Betrag der Anleihe 800 Millionen beträgt, ist der Satz für Ausgaben allein i m N o vembe r, wo die Anleihe zumeist schon unter Dach und Fach war, reichlich hoch. Die Derwaltungskoste» des Bureaus des Agenten sind für November mit 159 000 M. ein- gesetzt, bis zum 30. November mit 366 000 M. Man muß allerdings bei dieser Gelegenl>eit feststellem daß der größere Teil dieser Ausgol>e:l für das Bureau des Generalagenten aus dem Fond* der Reparationskommiffion gedeckt ist. Die Gesamtausgaben betrafen demnach bis zum 30. November 225 027 000 M. Davon sind fast 100 Millionen nicht durch die Kasse des Generalagenten gegangen. Der Barbestand betrug am 30. November 10 873 000 Mark bei der Reichsbank und 20 000 M. bei rheinischen Banken.