Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 157 (Erster Statt) Sonnabend, den 15. November 1024

: Der Bezugspreis beträgt durch die Pols bezogen • monatlich L— Mk., aussdiliefil. Belteligeld, für 1 Bersfeld 1.— MK. bei freier Zustellung, Abholer ! —.80 Mk. * Druck und Verlag Don budmlg Funks ♦ Budidruckeref in Bersfeld, (Ditglied des VDZV.

Anzeigenpreis für die einspaltige Petitzelle toPfg. : für amtliche und ausmänlge Anzeigen 15 Pfg., ; die Reklamezelle so Pfg. Bei Wiederholungen : Hadilak. + Für die Sdirtftfeifung Derantmorllfcb : Franz Funk in Bersfeld. + Fernfor«h«r Dr. 8. •

Das Wichtigste.

— Der Erzberger-Motder Heinrich Schulz ist aus Ungarn noch der Türkei abgeschoben worden.

— Sie Uebernahme der Regie-Eisenbahn Ci. dj bie Reichsbahn ist nunmehr endgültig festgelegt.

— Darmstadt wird in der Nacht zum 17. November von

den Besatzuügsbehiftden geräumt werden.

— Der deuische Antrag auf Haftentlassung d e ner als von Nathusius ist abgelehnt worden.

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Über die <51 Streiks aus

Diese notro

fiel, die den Anstoß zu allgemeiner ufwärtsbewegung der Kurse gab. se, was die Bürgerschaft trotz aller Wahlpropaganda und der Freude!

befürchten lassen.

n befürchten lassen. Vielleicht sind aber erst g, um den Bürger aus seinem politischen MM zu vWLe« und am 7. Dezember: am die UrM zu trc bau

Waffenangelegenheiten heimlich behandelt worden >eien, sei in der Natur der Dinge durchaus begründet gewesen. Von einer Waffenschiebung nach Sachsen könne keine Rede sein, da auch dort die Waffen für einen gesetzlichen Zweck bestimmt gewesen seien. In diesem Punkte habe also Freisprechung erfolgen müssen. Im Falle Kopf lägen die Dinge anders. Wenn auch der Minister nicht aus unedlen Beweggründen gehandelt habe, habe er doch staatliche Gelder un . rechtmäßig verwendet. Der Mitangeklagte Regier ungs- Messor K u n z e wurde freigesprochen.

Wochenrückblick.

Am Beginn dieser Woche stand die große Regie- run g s . u n d ge bun g über die neueVerbi'lli- gungsaktion und die Steuerermäßigungen, über die endlich doch mit den Lünderregierungen eine Eini­gung erzielt worden war. ?piefe Einigung, die den Ländern bis auf weiteres Geldüberweisungen des Reiches in gleicher Höhe wie in den vergangenen Monaten sichert, und die in der amtlichen Verlautbarung betonte,Tatsache, daß die erste Rate der nach bem Damesplan fälligen Tributzahlung vor- läujig aus laufenden Mitteln der Reichskassenverwaltung gezahlt werden konnte, obgleich oder vielmehr trotzdem die Beträge aus der Dawesanleihe noch nicht vorliegen, beleuch­tet blitzartig den glänzenden Stand der Reichs- fi uauzen bei der Not des Volkes und dep Wirtschaft und damit die Ueberfpannung unserer staat- lhh^u Wirtichafts- und Finanzpolitik. Die erste Etappe der ^Aufgaben, die die Beendigung der Inflation und die Be­seitigung ihrer Folgen stellte, ist erfüllt. Wir haben eine stabile Währung und einen guten Stand der R e i ch s f i n a n z e n zu verzeichnen und gehen jetzt an die zweite, schwerere Aufgabengruppe heran, hinter dieser Sta­bilität der Währung und der Reichsfinanzen einen Wieder­aufbau und eine Umstellung der Wirtschaft durchzuführen, die der künstlich geschaffenen Währung nun einen gesunden und -"^"••“^-— ^-^ -^— -^ -

nächsten Monaten schon muß es sich zeigen, ob es möglich ist, aus deutscher Erde und deutscher Arbeit so viel herausznmirtschaften, daß eine erträgliche Lebensführung unseres Volkes und darüber hinaus der Tribut an den Feindbund bestritten werden können. Zu diesem Versuch ist noch manche Umstellung in der Wirtschaftspolitik erforderlich, und die jetzt von der Regierung als Notmaßnahme durchge­führten Versuche, die Produktion durch Entlastung von Aus­gaben und bureaukratischen Hemmungen zu verbilligen und zu fördern, können nur als erster Schritt auf einem weiten Wege aufgefaßt werden. Die Regelung der Zölle und Steuern, die Verteilung der Lasten auf die ver­schiedenen Gruppen und der Einnahmen auf die verschiedenen Arten öffentlicher Körperschaften, die Regelung des Arbeits- verhältnisses und der ganzen sozialen Fürsorgegebiete müssen dem neuen Reichstag vorbehalten bleiben und sind weitaus seine wichtigsten Arbeiten, besonders, nachdem die Richtung der äußeren Politik zunächst durch die Annahme des Gut­achtens feststeht. Es ist deshalb kein Wunder, daß die W a h l b e w e g u n g, die in der Berichtswoche zeitweise -lebhafter sich bemerkbar machte, meist an das Dawesgutachten und an die Stellung der verschiedenen Parteien zu den ge­kennzeichneten Wirtschaftsfragen anknüpft. Der wirt­schaftliche E i n s ch l a g des Wahlkampfes zeigt sich auch in den vielen Wahlaufrufen wirtschaftlicher Vereine und Be. .rufsvertretungen und in der Auswahl der Kandidaten. Be­sonders bei den bürgerlichen Parteien ist man sich der Füll« wirtschaftlicher Aufgaben für den kommenden Reichstag be­wußt und hat in weit größerer Zahl als jemals früher berufene Führer des Wirtschaftslebens, und zwar gleichmäßig aus Kreisender Industrie, des Groß- und Einzelhandels und der Landwirtschaft sowie bestimmter Gruppen, wie der ge­schädigten Sparer, an sicherer Stelle als Kandidaten ausge­stellt. ,

In der öffentlichen Agitation dominieren allerdings! einige ganz wenige politische und wirtschaftliche Wahlparolen.; Schwarzweißrot gegen Schwarzxotgold, Achtstundentag gegen Reallohnsteigerung^ Frechandel oder Schutzzoll usw. Eine Wahlparole haben aber fast alle Parteien plötzlich gemeinsam, > nachdem auch die Demokraten als letzte der bekannten Par- teien die Forderungen der Sparer und Hypothekengläubiger im Prinzip zu den ihren gemacht haben. In den neuen Reichstag zieht — abgesehen von den Kommunisten — nun keine Partei ein, die nicht im Prinzip für Aufwertung wäre, und selbst das Kabinett Marx—Luther hat plötzlich die gründ- sätzliche Notwendigkeit der Aufwertung entdeckt und tu der Mitteilung über die Steuerermäßigungen auch hierfür eine Neuregelung angekündigt; an der Art der Behandlung dieses Problems hat sich indessen nichts geändert; denn schon am Donnerstag wurde durch offiziöse Stellen wieder abgewinkt, da man auf absehbare Zeit bei aller grundsätzlichen Geneigt­heit keine praktische Möglichkeit sehe. Einer hat aber doch eine reine Freude an den neuen Aufwertungshoffnungen und der Agitation gehabt, hatte überhaupt eine Woche reiner Freuden, und das war die Börse, der mit der Herabsetzung der Börsensteuern und der Provisionssätze unb mit der Frei­gabe des Devisengeschäfts sowie der Wiederaufnahme der Marknotierung im Auslande nun auch noch eine neue Ay-

preis und Lohn.

Eine Su«ds«buug her deutschem 3nbuRrfe.

Durch die gegenwärtige Mrtschastslage sind die für die deutsche Wirtschaft ausschlaggebenden Fragen auf dem Ge­biete der Wirtschafts- und Sozialpolittk wiederum in den Vordergrund der Erörterungen gestellt. Deshalb halten es der Reichsverband der deutschen Industrie und die Ver­einigung der deuffche» Arbeitgeberverbände für ihre Pflicht, als die berufene Vertretung der gesamten deutschen I». dustrie auf folgendes hinzuweisen:

Zu einer richtigen Beurteilung der gegenwärtigen Wirt­schaftslage kommt man nur dann, wenn man sich immer wieder vergegenwärtigt, daß Deutschland durch die Kriegs­und Nachkriegszeit, durch die Erschöpfung aller Kräfte in der Verteidigung des Vaterlandes, durch die Maßnahnren über­mächtiger Sieger sowie durch de» Zerfall seiner Währung ein verarmtes Land geworden ist.

Dies sind die Ursachen der gegenwärtigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Not des deutschen Volkes, dies die Gründe für den Druck auf unsere Lebenshaltung. Mese Ursachen werden vermehrt durch eine fortschreitende Wirt- schaftskrisis infolge falscher Innenpolitik. Eine fehlerhafte Steuergesetzgebung, eine alle Kreise der Bevölkerung schwer belastende Höhe der Berkehrstarife unterbinden den Wieder­aufbau der deuffchen Wirtschaft und verhindern eine merk­bare Senkung des heute zrxm Teil s«* über den Weltmarkt»

den Gei

halb zunächst festzustellen, daß die jegt veröffentlichten Steuer» Milderungen die im Reichsverband der deutschen Industrie »usammengefaßten weiten Kreise der Wirtschaft tief enttäuscht- haben. Die Industrie erwartet eine viel umfangreichere! Steuerreform. Die Steuersätze müssen der Lage der Wirt, schaft entsprechend viel mehr ermäßigt, die Steuergesetze und vie Finanzverwaltung wesentlich vereinfacht werden. Im einzelnen wird folgendes verlangt:

Die Umsatzsteuer muß noch viel mehr ermäßigt, der Export piel mehr begünstigt werden. Die Luxussteuer und ähnliche Steuerarten, wie z. B. die Anzeigeusteuer und bergt, müsse« noch viel weiter abgebaut werden.

Die Einkommen- und Körperschaftssteuer muß nach Ab- lauf des Jahres 1924 richtig veranlagt werden. Im Jahre 1925 dürfen die Vorauszahlungen nicht mehr in der bis­herigen Art erhoben werden. Die Vermögenssteuer muß noch ganz anderen Bewertungsgrundsätzen'gestaltet werden.

Die Gemeindegewerbesteuer« sind unter allen Umstände« zu ermäßigen.

Der Finanzausgleich zwischen Reich, Staate« und Ge­meinden bedarf einer gründlichen Aenderung.

Bei den

enbahngütertarife« ist eine alsbaldige wei­tere Ermäßigung um mindestens 15 Prozent dringend er­

forderlich.

Die Erfüllung dieser Forderungen ist eine der ersten Voraussetzungen für die Preissenkung. Die deuffche In- dustrie stimmt mit der Regierung durchaus überein, daß eint Preisabbau notwendig und durch eine Verbilligung vo» Produktion und Verteilung vor allem der Export zu fördern ist. Aber auch bei schnellen und weitgehenden Maßnahme» auf den erwähnten Gebieten würde ein Versuch, die Preise fherabzusetzen, ergebnislos bleiben müssen, wenn auf der anderen Seite durck eine schematische Verkürzung der Ar­beitszeit oder durch ein die Notwendigkeiten der deutsche» Wirffchaft verkennendes Hiriauftreiben der Löhne die Pro­duktion verteuert würde. Deshalb kann auch internationale» Bindungen nicht zugestimmt werden, wenn dadurch die Bei- ibehaltung der Vorkriegsarbeitszeit unmöglich gemacht und obendrein eine internationale Kontrolle der deutj'chtzg Urbeitsverhältnisse zugelassen würde. ,

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Der Erzbergermörder aus Ungarn abgeschoben.

Der aus Ungarn ausgewiefen Förster-Schulz ist aus der svberstadthauptmannfchast Budapest abgeführt worden. Er wird, wie verlautet, unter Bedeckung nach LSköshaza an der rumänischen Grenze gebracht, wo er die Grenze allein über­schreitet.

Das Urteil im Hermann-Prozeß.

•15 :ln

In dem Prozeß gegen den früheren thüringischen Mi­nister Hermann wurde in Weimar das Urteil ge- fällt. Nachdem der Oberstaatsanwalt drei Monate Gefahr beantragt hatte, die in 3000 Mark Geldstrafe umzuwai' seien, verurteilte das Gericht den Angeklagten zu 10 0« M. Geldstrafe oder vier Wochen Gefängnis we­gen Untreue. In der Begründung des Urteils heiß- es, bewiesen sei unzweifelhaft, daß Minister Hermann nur Waffen zum Schutze der R^n'blik getauft hatte. Daß die

Abschiedsfeier für Dr. Eckener.

An dem Abschiedsbankett der deutsch-amerikanische« B«- bande zu Ehren Dr. Eckeuers, das sich zu einer großen Kund­gebung gestaltete, nahm auch der Rew-Porker Bürgermeister Hylan teil. Hylan hob in seiner Ansprache die Leistung der Deutsch-Amerikaner hervor, während Eckener Gewicht auf die Feststellung legte, daß in ganz Amerika ein großer Stirn- mungsumschwung zugunsten Deutschlands eingetreten set. Jubelnder Beifall wurde ausgelöst, als Dr. Eckener und Hylan Fahnen mit den alten Reichsfarben und den amerito- gisches Farben überreicht wurden.

(Schwierigkeiten bei der österreichische« Kabinettsbildung.

Der Bundeskanzler Seipel hat bei der Neubildung der Regierung noch gewisse Schwierigkeiten zu überwinden. Er hofft mit den Landeshauptleuten der einzelnen Länder in einer ganzen Reihe von Fragen noch vorher zu einem Ein­verständnis zu kommen. Es haben sich in der letzten Zeit wiederholt offene Widerstände und Konflikte ergeben, bis . Dr. Seipel vor Uebernahme der Regierung beseitigt w en will. Die hauptsächlichsten Schwierigkeiten liegen auf dem Gebiete der Finanzverfassung sowie in der Reform der Ber- waltung in den Ländern. Dr. Seipel wünscht auch, daß das

Verein-

barungen zusammenhängenden Vorlagen ebenfalls vom Mationalrat zeitgerecht verabschiedet werden. Dr. Seipel hatte Besprechungen mit der Sozialdemokratie, die erklärte, daß sie im Falle einer Wiederherstellung der Regierung SeipÄE in ihrer Opposition verharren würde und keinen Grund» hätte, von ihrem Standpunkt abzugehen. Die größtem Schwierigkeiten liegen in dem stillen Kampf der Bundes­regierung mit den Landeshauptleuten. Die Sozialdemokraten ihrerseits verlangen vor allem eine Erhöhung der Arbeits- kosenunterstützung, während die Landesverwaltungen für die Erweiterung ihrer autonomen Rechte eintreten und u. o. auch jür die Gendarmerie eine größere Autonomie verlarrgL«.

Keine Aufwertung der ^oggenrentenbanf-Zinfen.

Das Reichsgericht hat in einer grundsätzlichen Entsä)«i- Dung die Ansprüche auf Aufwertung der von der Roggenrenten dank gezahlten Zinsen endgültig ab­gelehnt. Die Verzinsung der Roggenanleihe von 1922 be- irägt halbjährlich 5 Pfund Roggen für den Zentner, um- gerechnet auf den jeweiligen Marktwert. In der zweiten Hälfte des Jahres 1923 verschob sich auf Grmrd der Schlüssel- berechnung das Verhältnis zu ungunsten der Rente nbrief- besitzer.so, daß nur der Wert von V« Pfund Roggen statt vorher 5 Pfund als Zins gezahlt wurde. Zahlreiche An­leihebesitzer haben durch Klage Aufwertung zum wirklichen Goldwert verlangt. Das Kammergericht hat diese Klage ab- gewiesen. In der heutigen Revisionsverhandlung vor dem vierten Zivilsenat des Reichsgerichts wurde seitens der Roggenrentenbank ausgeführt, daß die Zinsberechnung nicht anders als nach dem Marktwerte des Roggens auf Grund von Durschnittsziffern der Schlüsselperiode oovgenommeu werden konnte. Zugunsten der Rentenbriefbesitzer habe die Bank bereits 190 000 Goldmark geopfert. Sollte die ge­wünschte Aufwertung anerkannt werden, so müßten 400 000 Goldmark aufgebracht werden. Das Reichsgericht hat sich der Auffassung des Kammergerichts angeschlossen und die Aevision gegen das Urteil als unbegründet zurückgewiesen.

Die Räumung des Darmstädter Gebiets.

An der Nacht vom 15. November wird die Siseubah«-

Werkstätte Darmstadt der deutschen Reichsbahnverwaltu ng zurückgegeben. Nach einer Meldung der interalliierte« Rheinlandkommission werden tu der darauf folgenden Nacht die während des passiven Widerstandes neu besetzten Gebiets­teile von Darmstadt und Umgebung wieder unbesetztes Gebiet.

Die Reichsbahn übernimmt wieder die Regie­eisenbahne«.

Die Reichsbahndirektion teilt mit: In der Nacht vom 15.

Si 16. November d. J. geht der Betrieb der Regie-Eisen- neu an die Reichsbahn-gesellschaft über. Als Uebergade- tag gilt Sonntag, der 16. November. Die Abferti­gung von Personen, Reisegepäck, Expreßgut, Gütern, Leichen^.